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Die Unabhängigen Bürger können in diesem Jahr ihr 40.jähriges
Gründungsjubiläum feiern. Ein Anlaß mehr für den ersten Vorsitzenden
Michael Eibl sehr kritisch auf das vergangene Jahr zurückzublicken, die
Aktivitäten der UB-Mitglieder zu beleuchten und seinen Fokus in die
Zukunft zu richten.
 40 Jahre lang hätten die
Unabhängigen Bürger vieles in der Marktgemeinde initiiert und in all den
Jahren hätten sich die Mitglieder durch ihr ehrenamtliches Engagement in
breiter Ebene ausgezeichnet, konstatierte Eibl, verwies bei der
Gelegenheit auf das jüngste, von Josef Bezold auf die Beine gestellte
Bürgerprojekt „Johann-Ehrl-Platz“, sowie die Auszeichnung des
Kuratoriums Europäische Kulturarbeit, in dem sich wiederum zahlreiche
UB-Mitglieder engagieren. Nach dem positiven Resümee reflektierte Eibl
das, was ihm „persönlich sehr an die Nieren geht“, nämlich die
Gemeindepolitik. „Das Ende der Fahnenstange“ ist für ihn angesichts des
bis dato wiederum nicht vorgelegten Haushalts erreicht, zumal es sich
hier um die Basis für alle Aktivitäten in der Gemeinde und nicht nur um
ein „Planspiel“ handle. Im vergangenen Jahr habe man erneut erst im
September den Haushalt verabschieden können und trotz der Zusage der
beiden stellvertretenden Bürgermeister Josef Hauser und Wolfgang Weiß,
für die Vorlage des Zahlenwerks Ende 2011 zu sorgen, liege wiederum kein
Entwurf vor, monierte der UB-Vorsitzende und konstatierte „dafür gibt es
keine Entschuldigung. Das ist einfach nicht mehr tragbar“. Drei Jahre
lang habe er immer wieder in nichtöffentlichen Sitzungen Stellung
genommen, in Emails diesen Punkt zur Sprache gebracht und mit der
Rechtsaufsicht Gespräche geführt, doch da nichts passiert sei, sei es
nun an der Zeit das Ganze öffentlich zu machen, zumal auch der zweite
und der dritte Bürgermeister ihre Versprechen nicht gehalten haben. „Die
sollen ihre Ämter niederlegen, wenn sie nicht handeln wollen“, wurde
Eibl sehr deutlich und erinnerte zudem daran, daß beide zusätzlich für
ihre Referentenposten bezahlt werden, die sie jedoch nicht ausfüllten.
Außerdem berichtete der Vorsitzende von den zähen Verhandlungen, einen
neuen Vertrag mit der Lachoffensive abzuschließen, wobei seit einem
Vierteljahr wiederum nichts passiert sei. „Das ist das typische
Verhaltensmuster unseres Bürgermeisters. Wenn er einen Menschen nicht
mag, dann versucht er ihn einfach zu verhindern“. Nach der Nennung
weiterer Beispiele kam er zu dem Schluß: „das sind schwere Vorwürfe,
doch wir können da nicht länger zuschauen“.
Forderung nach Flächennutzungsplan
Nachdem Eibl auf alles, was nicht geschehen ist, eingegangen war,
widmete sich der Fraktionssprecher Alois Dürr den Dingen, die gemacht
wurden. Daher rief er nochmals die Historie der Wiendl-Haus-Sanierung in
Erinnerung und kritisierte, daß trotz der mehrheitlichen Ablehnung der
„Großsanierung“ der Tagesordnungspunkt solange auf die Tagesordnung
gesetzt worden war, bis sich eine Mehrheit gefunden hatte. Nachdem
Marktrat Georg Fromm die Brückensanierung an der Königsmühle und die
Schulbussituation kurz gestreift hatte, meldete sich der Sprecher der
Pfraundorfer Bürgerinitiative Hans Gleixner zum Thema Windenergie zu
Wort und signalisierte, daß die Bürgerinitiative nicht ruhen werde,
bevor ein Flächennutzungsplan aufgestellt wird. Beratzhausen sei die
einzige Gemeinde in der Gegend, die sich gegen diese Möglichkeit des
Mitspracherechts bei der Suche nach geeigneten Standorten für
Windkraftanlagen verschlossen habe, bedauerte Gleixner und war sich
sicher, daß man die Kosten auf die Windkraftanlagen umlegen könne, sodaß
es sich für die Gemeinde um eine Nullsummenspiel handeln würde. Die UB
forderten schon seit langem einen Flächennutzungsplan und zwar nicht nur
für die Windenergie, sondern um eine Ortsentwicklung zu manifestieren.
Allerdings habe man zum jetzigen Zeitpunkt kein Vertrauen in die
Gemeinde und die Verwaltung und gehe davon aus, daß sie nicht in der
Lage sei, einen vernünftigen Flächennutzungsplan aufzustellen,
kommentierten die Gemeinderäte und der Kreisrat Josef Bezold die
Forderungen des Pfraundorfer Gastes.
Freie
Jugendarbeit
Mißachtet habe man außerdem zwei Jahre lang den Antrag der UB wieder
einen Jugendbeauftragten zu benennen, leitete Eibl zum nächsten
Kritikpunkt über und sprach von einer gezielten Diskussionsverhinderung.
Im September habe man erneut einen
Antrag gestellt, Beate Arwanitaki-MIrbeth zur Jugendbeauftragten zu
ernennen, berichtete er. Da der Antrag somit wiederum nicht innerhalb
der gesetzlichen Frist von drei Monaten behandelt wurde, will man nun
zunächst abwarten, ob Meier seine Zusage, das Thema in der
Januar-Sitzung zu behandeln, einhalten wird. Bezüglich des Jugendtreffs
erinnerte Dürr an die zahlreichen leerstehenden Gebäude im Markt und war
sich sicher, daß man somit leicht eine geeignete Lokalität finden wird.
Arwanitaki-Mirbeth selber ging auf die Hintergründe der freien
Jugendarbeit ein und kritisierte bei dieser Gelegenheit, daß
Beratzhausen in diesem Punkt einmal eine Vorreiterrolle eingenommen
habe, die freie Jugendarbeit seit 2008 jedoch nach dem Rücktritt
Mayerhöfers ruhe. Sie gab zu bedenken, daß auch in Beratzhausen die Zeit
nicht stehen geblieben ist, sich viele Jugendliche keinem Verein
anschließen wollen, beziehungsweise diejenigen, die in einem Verein
organisiert sind, sich auch mit anderen Gleichaltrigen außerhalb des
Elternhauses treffen möchten. Arwanitaki-Mirbeth plädierte daher für den
die Einrichtung eines Jugendtreffs und den Beitritt zum Verein
Jugendarbeit im Landkreis Regensburg, um auf diese Weise den Treff unter
die Obhut von Fachkräften stellen zu können. Durch entsprechende
Angebote lernten die Jugendlichen, sich aktiv mit Problemen
auseinanderzusetzen, eigene Positionen zu entwickeln und sich zu
engagieren, brach sie eine Lanze für die freie Jugendarbeit und gab zu
bedenken, daß es sich hier nicht nur um die Erhöhung des
Freizeitangebots handle, sondern um Prävention und verwies bei dieser
Gelegenheit auf den Landrat, der diesen Aspekt bereits mehrmals
öffentlich betont hat. „Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitorganisation
führen hin zur Verantwortungsübernahme,m stärken somit die
Persönlichkeitsentwicklung, ebenso wie die sozialen Kompetenzen
gefördert werden“, verdeutlichte sie die Hintergründe.
Wiendl-Areal
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Zukunft des Wiendl-Areals, zumal
einige der Anwesenden in diversen Lokalen erfahren hatten, daß es
verkauft werden solle. Allerdings wollten die Gemeinderäte diese Fragen
nicht beantworten, konnten lediglich bestätigen, daß ein Interessent da
sei. Hart zu Gericht ging Hermann Wittl mit den Entscheidungsträgern in
der Gemeinde. Es handle sich bei dem Gelände um einen zentralen Ort, die
von immenser Bedeutung für die Gemeindeentwicklung sei, daher dürfe man
das Grundstück nicht einfach verkaufen, konstatierte er, forderte eine
„Abstimmung mit dem Volk“, sprach von einer „hinterhältigen Politik“ und
würde ein Volksbegehren gegen das Projekt begrüßen. Eibl bedauerte an
dieser Stelle, daß das ursprüngliche im Rahmen des
Architektenwettbewerbs entwickelte Konzept, das von Meier bei seinem
Amtsantritt noch bejaht worden sei, nun mitsamt der teuren Modelle in
der Versenkung verschwunden ist und titulierte diese Vorgehensweise mit
„Geldverschwendung par excellance“. Nun sei Beratzhausen aus der
Städtebauförderung heraus gefallen, somit würden auch Abrißkosten nicht
mehr bezuschusst, gab er den Anwesenden zudem zu bedenken. Allerdings
plädierte er für Vorgaben, die dem Investor zu machen seien. |