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Der Dialog, oder besser gesagt, der in der Beratzhauser Kommunalpolitik
seit einigen Jahren nicht mehr gepflegte konstruktive Dialog stand im
Mittelpunkt des traditionellen Dreikönigstreffens der Unabhängigen
Bürger Beratzhausen. Im Übrigen wurden diverse kommunalpolitische
Entscheidungen diskutiert und kritisiert und die Frage nach einem
Bürgermeisterkandidaten gestellt. Visionär hoffte man auf einen
Flächennutzungsplan, in dem manifestiert wird, wohin die Reise der
Gemeinde in den kommenden zehn Jahren gehen soll.
 Man
wolle mit dem Dreikönigstreffen das Jahr mit einem Dialog beginnen,
leitete der 1. Vorsitzende der UB Michael Eibl die Versammlung ein,
sprach von einer regelrechten fraktionsübergreifenden „Sehnsucht nach
Dialogfähigkeit“, gab zu bedenken, daß alle Kommunalpolitiker angetreten
seien, um die Gemeinde zu gestalten, dieses Ziel jedoch nur erreicht
werden könne, wenn anderslautende Meinungen akzeptiert und in einem
wertschätzenden Dialog erörtert würden. Innerhalb der Fraktionen sei
dies zwar gegeben, aber in Bezug auf den Bürgermeister könne man
lediglich von Konfrontationen sprechen, umriß er die derzeitige
Situation. Als Beispiele für eine regelrechte Dialogverweigerung nannte
er die Verschleppung beziehungsweise Nichtbehandlung von Anträgen,
ebenso wie den Kanalbau, da man hier seitens der Gemeinde nicht bereit
sei, auf die Anliegen der Bürger einzugehen. Eibls Wunsch lautete daher
für die Zukunft, das Gespräch und Lösungen mit den Bürgern zu suchen,
den Dialog in der Gemeinde wieder zu forcieren.
Mangelnder Informationsfluß kritisiert
Eingehend auf die kommunalpolitischen Ereignisse des vergangenen Jahres
kamen vorallem der verspätete Haushalt als regulierendes Element und das
Norma-Projekt zur Sprache. Im Hinblick auf den Haushalt monierte man,
daß im Vorfeld trotz Einforderung der Fraktionen keine Gespräche
stattgefunden hatten, man die Vorlage des Haushaltes durch die
Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde regelrecht erzwingen mußte. Nun
hoffte Eibl, daß wenigstens 2013 spätestens im Februar ein
Haushalts-Gespräch mit den Fraktionen geführt werden wird. Da Hans
Spiess von einem „großen Batzen“ von Überstunden in der Verwaltung
gehört hatte, wollte er angesichts der kursierenden Zahl von 10.000
Stunden Genaueres wissen. Mit konkreten Zahlen konnten die Gemeinderäte
jedoch nicht dienen, wiesen jedoch darauf hin, daß man immer wieder
erfolglos vor der Verabschiedung des Haushalts die Vorlage eines
Stelllenplans gefordert habe und trotz der definitiv zu hohen
Personalkosten in einer Kampfabstimmung eine Personalmehrung
durchgegangen sei. In Bezug auf die Norma kritisierte der Vorsitzende
der UB ebenfalls den mangelnden Informationsfluß und berichtete von
einem kommunalpolitisch und finanztechnischen verantwortungslosen
Notariatsvertrag, in dem manifestiert wurde, daß die Gemeinde alle in
Zusammenhang mit dem Verkauf des Wiendl-Areals stehenden Risiken zu
tragen hat. Angesichts der Situation hoffte er nun zumindest auf die
Chance zur vernünftigen Gestaltung des Geländes, konkretisierte dies mit
der Verhinderung einer discountertypischen „Betongarage“ und schlug
stattdessen vor, die prägenden Gebäude stehen zu lassen, um sie in den
Komplex zu integrieren. In diesem Zusammenhang verwies er zudem auf die
immer noch geltende Gestaltungsfibel und bedauerte, das die dort
gemachten Vorgaben weder im Falle der Kinderwagengarage vor der
Kinderkrippe noch beim Neubau der Raiffeisenbank berücksichtigt wurden.
Die Gestaltung des Ortes griff an diesem Abend auch Hermann Wittl auf
und monierte, daß andere Orte ihre Chancen nutzten, während Beratzhausen
seinen Ort systematisch verschandle und Fördergelder verfallen lasse.
Planungsstand
Flächennutzungsplan unbekannt
Ein weiteres Thema war die Windkraft. Angesichts der Häufung von
Windkraftanlagen im Gemeindegebiet wurde die Frage nach einer
Bürgerbeteiligung gestellt. Seitens der Ostwind seien die ausgesprochen
gewollt, erläuterte Josef Bezold, wies auf die Untätigkeit von Gemeinde
und Landkreis hin und empfahl daher den Anwesenden sich an die
finanzkräftige JURENERGY des Landkreises Neumarkt zu wenden. Gerhard
Gleixner wollte zudem wissen, wieso die Gemeinde für den
Teilflächennutzungsplan keine Standort- und Abstandsvorgaben für
Windkraftanlagenstandorte gemacht habe. Dürr wies auf den bereits
eingereichten Antrag auf Verweigerung von Genehmigungen bis zur
Inkraftsetzung des Planes hin und wollte zudem einen Antrag stellen, das
Ingenieurbüro Bartsch zwecks eines Berichts über den Planungsstand in
den Gemeinderat einzuladen. Von der Schulbusfront berichtete Georg
Fromm, bedauerte, daß die Situation weiterhin mehr als angespannt sei,
die Busse immer noch sehr überfüllt seien und konnte nicht verstehen,
daß man so mit den Kindern umgeht.
Rechtsmittel gefordert
Früher habe man es sich nicht gefallen lassen, wenn Anträge so lange
nicht behandelt werden, so könne sich das Bürgermeistersystem
durchsetzen, kritisierte Hans Spies generell die Haltung der Fraktionen.
Auch Walter Fleck betrachtete es mehr als legitim Rechtsmittel
einzuschalten, wenn der Bürgermeister gegen Vorschriften verstößt und
seine Befugnisse überschreitet. Alois Dürr gab jedoch zu bedenken, daß
man immer wieder Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde geführt habe,
man sich jedoch durch regelrechte Rechtsaufsichtsbeschwerden auf eine
Diskussionsebene begebe, auf der eine normale Kommunikation nicht mehr
möglich sei. Zu guter Letzt kam aufgrund der Frage Helmut Pompluns die
Bürgermeisterkandidatenfrage zur Sprache. Die UB führe bereits
entsprechende Gespräche, denn man strebe einen Neuanfang mit einem neuen
Bürgermeister an und könne sich daher auch die Unterstützung eines
Kandidaten einer anderen Fraktion vorstellen. „Die Wähler haben einen
Anspruch wählen zu können und daher muß es mehrere Kandidaten geben“,
brachte es Dürr auf den Punkt. |