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Im
Wahljahr heiße es, die Fakten auf den Tisch zu legen, in der Sache hart
zu diskutieren, ohne jedoch jemanden zu verletzen, leitete der 1.
Vorsitzende Michael Eibl das traditionelle Dreikönigstreffen der UB im
Landgasthaus Seitz Friesenmühle ein und wollte gerne Anregungen von der
Basis in den Wahlkampf mit einfließen lassen. Das Treffen wurde jedoch
auch genutzt, um die vergangenen sechs Jahre Revue passieren zu lassen
und auf die zahlreichen politischen Aktivitäten und das Engagement der
Gruppierung aufzuzeigen.
Michael Eibl blickte zunächst einmal auf das vergangene Jahr mit seiner
von politischen Themen geprägten Maiwanderung, einem gelungenen
Inselfest mit politischen Frühschoppen und die Neuwahlen der
Vorstandschaft zurück. Besonders freute es ihn, daß man mit Georg Thaler
einen hervorragenden Bürgermeisterkandidaten gefunden habe. Im Anschluss
ging Alois Dürr auf die Situation im Gemeinderat ein, erläuterte den
Sachstand der diversen im vergangenen Jahr behandelte Themen und
fokussierte im Detail den Anfang September gestellten Eil-Antrag der UB
/ FW und SPD zur Haushaltskonsolidierung. Nachdem er die Hintergründe,
respektive die Vorgaben, Warnungen und Forderungen des Landratsamtes
zitiert und auf diese Weise die bedrohliche Haushaltssituation des
Marktes Beratzhausen dargestellt hatte, gab er bekannt daß der Antrag
trotz der Dringlichkeit noch nicht behandelt wurde und konstatierte:
„Der Bürgermeister hat den Antrag einfach liegen gelassen“ Dies sei ein
Verstoß gegen die Gemeindeordnung und zwar nicht der erste, daher habe
man sich im Dezember entschlossen, mittels einer
Dienstaufsichtsbeschwerde die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten,
schilderte er den Stand der Dinge und brachte sein Unverständnis zum
Ausdruck, daß das Landratsamt den Empfang bis jetzt noch nicht bestätigt
hat. Der Bürgermeister habe eine unheimliche Macht, dieser Vorgang
zeige, wie schwer es ist, etwas zu bewegen, wenn der Bürgermeister es
nicht wolle, gab der UB-Fraktionssprecher den Anwesenden zu bedenken. 18
Monate habe man um die Besetzung des Postens des Jugendbeauftragten
kämpfen müssen, ein Jahr lang habe es gedauert, bis endlich der
Beschluß´einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen umgesetzt wurde,
verdeutlichte Eibl die Situation.
Politisches
Tagebuch seit 2008
Die Antragsfülle und die Aktivitäten der vergangenen sechs Jahre ließ
Beate Arwanitaki-Mirbeth mittels einer Präsentation Revue passieren.
Aufgrund der Erläuterungen wurde erneut deutlich, daß einige Anträge
jahrelang gar nicht behandelt oder aber mit großer zeitlicher
Verzögerung auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. So wurde zum
Beispiel der im April 2009 gestellte Antrag auf Änderung der
Vereinszuschüsse bis dato noch nicht im Gemeinderat behandelt Der von
ihr zusammengestellte Auszug aus einer sehr umfangreichen Gesamtpalette
zeigte die Bandbreite der Themen, mit denen sich die UB
auseinandergesetzt hatte, denn die Palette reichte von Haushaltsfragen,
Klärwerkabrechnungen, Kanal-, Straßen- und Brückenbau über Jugendarbeit,
Schülerbeförderung bis hin zum Wiendl-Gelände, dem Gemeindschaftshaus in
Pfraundorf. Christine Riedl-Valder wollte nun angesichts der Verstöße
gegen die Gemeindeordnung wissen, ob es denn überhaupt keine rechtlichen
Möglichkeiten gebe. „Hier sind wir wieder bei der
Dienstaufsichtsbeschwerde“, beantwortete Dürr diese Frage und wies auf
die Schwierigkeit hin, sechs Jahre lang in einer von rechtlichen
Schritten geprägten Atmosphäre im Gemeinderat zu arbeiten. Aus diesem
Grunde habe man bis vor Kurzem auch keine derartigen Beschwerden an das
Landratsamt gerichtet, erläuterte er die Beweggründe. Auf wenig
Verständnis bei den Anwesenden stieß zudem die Tatsache, daß man den
Antrag der UB, den Kläranlagenbau in drei Schritten abzurechnen, nicht
stattgegeben hat, da dies eine bedeutende Erleichterung für die Bürger
gewesen wäre.
Ziele
2014
Zum Abschluß des Nachmittags stellte Michael Eibl die Ziele der UB für
die Wahlen 2014 kurz vor. Angesichts der wirtschaftlichen Situation
werde man auf eine Erhebung der ausstehenden Beiträge drängen, sich für
die Beantragung von Fördermitteln und eine Ausschöpfung der
Unterstützungsmöglichkeiten für die Gemeinde einsetzen, gab er bekannt.
Außerdem wolle man das Thema Wiendl-Areal intensiv beleuchten und sich
für Gespräche mit den Investoren stark machen. In diesem Zusammenhang
hoffte er, endlich die notwendigen Unterlagen, wie die Stellungnahme der
Kreisbaumeisterin und des Architekturbüro Dömges zu erhalten. Wind- und
Sonnenenergie, Kinder, Familie und Senioren, sowie Heimat- und
Kulturpflege nannte er als weitere Eckpunkte, die von der UB im
Wahlkampf verstärkt fokussiert werden sollen. „Wir wollen einen
vernünftigen Wahlkampf mit Themen, mit denen man Beratzhausen voran
bringen kann führen“ brachte er das Ganze auf den Punkt und hoffte in
Anlehnung an den Faschingsflyer der UB, daß wieder Licht am Ende des
Tunnels zu sehen sein wird. |