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Mit einem längeren Zitat von Angela Merkel stieg der
UB-Vorsitzende Michael Eibl in das UB-Dreikönigstreffen ein, um
anschließend den Fokus auf den Zitat-Part „..aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen“ zu richten. Diese auf die Bundespolitik bezogene
Aussage könne man hervorragend auch auf die Gemeinde übertragen,
schwenkte er in Richtung Kommunalpolitik. In seinem anschließenden
Jahresrückblick auf den UB-Fasching, die Maiwanderung und das Engagement
der Gruppierung beim Europafest kam die Gemeindepolitik zur Sprache. Und
die sorgte für genügend Diskussionsstoff, egal ob es sich um den Verkauf
des Wiendl-Geländes, den Haushalt oder aber die Kläranlagenabrechnung
handelte.
Vorallem der Haushalt und die damit in engem Zusammenhang stehenden
Kläranlagenbescheide sorgten für reichlich Zündstoff in der Versammlung.
Da der gesamte Haushalt auf den Einnahmen für den Kläranlagenbau
basierte, habe er den Haushalt aufgrund der Unwägbarkeiten abgelehnt,
nun sei genau dieser Fall eingetreten, konstatierte Eibl. Konkret fehlen
die einkalkulierten 3,7 Mio Euro für den Neubau der Kläranlage und die
hypothetischen Einnahmen in Höhe von 300.000,-- Euro für den Verkauf des
Wiendl-Geländes. Um dieses Manko zu kaschieren habe man diverse
Beschlüsse des Gemeinderats, wie zum Beispiel die Sanierung des
Leichenhauses schlicht nicht umgesetzt und den Erlös aus dem Verkauf der
Baugrundstücke einfach zur Deckung des Minus-Betrags in den allgemeinen
Haushalt einfließen lassen, kritisierte der UB-Vorsitzende und wies auf
seinen Antrag hin, den Gemeinderat im Detail über umgesetzte und nicht
umgesetzte Beschlüsse, sowie die aktuelle finanzielle Situation zu
informieren.
"Phantomhaushalt"
"Was macht das Landratsamt jetzt?
Eigentlich müßte es jetzt aktiv werden“, brachte Alois Dürr in diesem
Zusammenhang die Rechtsaufsichtsbehörde ins Spiel. Doch wenn der
Vorschlag des Kämmerers angenommen wird, das ganze als Fehlbetrag mit
dem Ziel des Ausgleichs 2016 zu deklarieren, könne es durchaus
passieren, dass das Landratsamt das Ganze abwinken wird, beantwortete
Eibl diese Frage. „Seid ihr wirklich der Meinung, dass die Bescheide
heuer noch rausgehen werden?“ stellte Hans Spies diese Prognose generell
in Frage. Normalerweise sollten sie im März verschickt werden, doch wenn
sich die Personalsituation in der Gemeinde noch weiter verschärft, dann
sei auch das nicht sicher, beantwortete Eibl die Frage und brachte
gleichzeitig noch ein weiteres schwelendes Problem in der
Gemeindeverwaltung zur Sprache. Den Haushalt fokussierend brachte
Christian Kraus die Situation auf den Punkt: „Der Gemeinderat stimmt
über einen Phantomhaushalt mit Phantomeinnahmen ab. Eigentlich braucht
er eine Glaskugel“. „Wir waren uns sicher, dass die eingeplanten
Einnahmen nicht kommen werden, deswegen haben wir den Haushalt
abgelehnt, aber die Mehrheit hat zugestimmt.“, kommentierte Eibl diesen
Einwand und ergänzte ihn mit dem Hinweis, dass der Norma-Vertrag nicht
unterschrieben wurde, man dennoch diese Einnahmen in den Haushalt
eingestellt und gleichzeitig dem Abriß mit den damit verbundenen Kosten
zugestimmt hat. Viele Gemeinderäte ließen sich oftmals durch die
schlechte Vorbereitung der Beschlüsse „über den Tisch ziehen“, nahm er
jedoch seine Ratskollegen gleichzeitig in Schutz. Als weiteres
grundlegendes Problem führte er die mangelnde Informationspolitik und
die Kommunikationsverweigerung seitens des Bürgermeisters an. Für herbe
Kritik sorgte zudem die Tatsache, dass die durch die Verzögerung der
Abrechnung des Kläranlagenbaus entstandenen Zinsen wieder durch den
Bürger bezahlt werden müssen, denn die werden ihm voraussichtlich
indirekt durch die Gebühren in Rechnung gestellt werden. Im Laufe der
Versammlung wurde in Anbetracht der Situationsschilderung seitens der
Mitglieder sogar die Forderung laut, die Gemeinderäte sollten andere
Mittel anwenden, so zum Beispiel geschlossen zurück treten.
Städetbau
Die Städtebauförderung und die
Gestaltungsfibel im Visier erinnerte Eibl an den bereits 2014 von der UB
gestellten Antrag, der erst nach einem halben Jahr behandelt worden war.
Auch wenn dann in der März-Sitzung ein workshop zu diesem Thema
beschlossen wurde, sei bis dato nichts weiter passiert, bedauerte Eibl
und wies auf die zahlreichen „Baustellen“ in puncto Gestaltung, wie zum
Beispiel das Baderhäusl, das Entree des Zehentstadls und den
Gottfried-Kölwel-Platz hin. Als „schlimme Situation“ umschrieb er den
Zustand des ehemaligen Wiendl-Areals mit seinem brachliegenden
Abrißgelände und dem leerstehenden Edeka-GEbäudes. Nun hofft man seitens
der UB, dass der Vollsortimenter Edeka an diesem Standort investieren
wird.
Generationenwechsel
Nach den intensiven Diskussionen
appellierte Eibl an die Anwesenden, trotz aller Ärgernisse das
Jubiläumsjahr mitzugestalten. Der UB-Fasching wird heuer jedoch
angesichts der Fülle von Veranstaltung und der Kürze der närrischen Zeit
ausfallen. Weiter in die Zukunft blickend gab der UB-Vorsitzende
bekannt, dass er stark an der Verjüngung der Vorstandschaft arbeite, um
bald einen Generationswechsel einläuten zu können.
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