Großes Engagement der UB-Gemeinderäte

Massive Kritik an der Gemeindepolitik

Viele kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Unabhängigen Bürger. Im Gemeinderat hat sich in der Mitte des Jahres eine Veränderung in den Reihen der UB-Fraktion ergeben. Michael Eibl ist als Gemeinderat zurück getreten, an seine Stelle ist Christian Kraus gerückt, der auch das Amt des Fraktionssprechers übernommen hat. An dieser Stelle lobte der 1. Vorsitzende das besondere Engagement Kraus'.

Streifzug durch die Gemeinderatssitzungen

Christian Kraus blickt auf das zweite Halbjahr im Gemeinderat zurück und betonte, dass Eibl durch seinen Rücktritt eine Lücke gerissen habe. „Ich nehme meinen Schwur sehr ernst“, erinnerte er an seine Vereidigung als Gemeinderat, um anschließend auf diverse Schwachstellen und Ungereimtheiten in dem Gremium hinzuweisen. Gleich in der ersten Sitzung sei er mit dem Kaufvertragss-Entwurf für ein neues Supermarktareal im Labertal konfrontiert worden, schilderte er seinen Einstieg in die Thematik und kommentierte das in der damaligen Sitzung vorgelegte Werk mit den Worten: „katastrophal, unglaublich!“.  Dieser Entwurf sei dann jedoch aufgrund seiner Intervention komplett umgestellt worden, sodass nicht mehr nur die Gemeinde die Risiken zu tragen habe. Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans sei in der Herbst-Sitzung zunächst vertagt worden, da man auf einmal feststellen musste, dass es sich nicht mehr um ein, sondern um drei Gebäude handeln wird.  Erst in der Weihnachtssitzung sei der Beschluss dann gefasst worden, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.  In Bezug auf das Wiendl-Gelände berichtete er von dem Beschluss, Klage gegen den Auflassungsvermerk der Norma einzureichen.

Als positiv strich Kraus die Verabschiedung der Abwassergebührenkalkulation heraus. Als Erfolg verbuchte er zudem den Beschluss zum Wiedereinstieg in die Städtebauförderung und die Konkretisierung der Pläne rund um den Waldkindergarten, der von einem externen Träger, sprich dem BRK betrieben werden soll. Nun kann der Antrag der UB vom 6.3.2017 endlich umgesetzt werden!

Kritikpunkte

Seinen Faktenbericht schloss Kraus mit einigen „provokanten Gedanken“: Der Großteil des Gemeinderats beschäftige sich weniger mit sachlichen Fragestellungen, sondern entscheide sehr emotional, wobei die Beschlüsse sich sehr lang hinzögen. Meinungen änderten sich so schnell, wie sich der Wind drehe und seien bereits jetzt stark von der Kommunalwahl geprägt. Persönliche Interessen würden dabei vor das Gemeinwohl gestellt. Rügen seitens der Aufsichtsbehörden würden lediglich registriert, Konsequenzen würden daraus jedoch nicht gezogen, Vertrauliche Informationen würden einfach weitergegeben, kritisierte Kraus die Gemeinderatspolitik und stellte in diesem Zusammenhang die Frage nach der Position der UB, Er wolle langfristige Ziele unter Einbeziehung der Basis formuliert sehen.

Baureferent:

Ergänzend zu den Ausführungen Christian Kraus' berichtete Baureferent Georg Fromm von umfangreichen, von ihm mitorganisierten Straßenausbesserungsarbeiten des Bauhofs und seiner Einbindung in die Arbeiten der Bauverwaltung, sowie seiner Begutachtung von Baustellen. Besonders freute es ihn, dass nun endlich ein Platz für den Waldkindergarten (Antrag UB 03/2017) gefunden worden sei und gab bekannt, dass er bereits die ersten Schritte in Richtung Realisierung einer Hütte unternommen hat. Das Holz werde von ihm stammen, beim Bau sollen die Eltern mit einbezogen werden, konkretisierte er die Planungen. Den Standort im Bereich des Bauernhofs der Familie Pretzl erachtete Fromm als optimal, zumal die Familie dort einen Erlebnisbauernhof schaffen will und die Anfahrtsmöglichkeiten für die Eltern optimal seien. Auch in diesem Fall sei der neue Zuschuss in Höhe von 100,-- Euro pro Kind eine Riesenerleichterung, konstatierte der Baureferent. Die Skilift sei betriebsbereit, gab er bekannt und berichtete zudem von Bestrebungen eines Investors, dort eine Sommerrodelbahn zu bauen.

„Wir müssen in den nächsten 1 ¼ Jahren oft noch Schadensbegrenzung leisten, und dann mit einem Bürgermeister der UB die Gemeinde wieder voran bringen, kommentierte Michael Eibl die Berichte und erinnerte daran, dass die Formulierung klarer Ortsentwicklungsziele der UB  für den bevorstehenden Wahlkampf von großer Bedeutung sei,.Besonders freute es ihn, dass mit dem Wiedereinstieg in die Städtebauförderung eines der klar definierten Ziele der UB nun endlich erreicht wurde.

Diskussionspunkte

Erika Ferstl wollte wissen, wie es mit der Abrechnung der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Schrotzhofen aussieht. „Die Verwaltung hat keine Ahnung! Es wurden keine Vorausleistungsbescheide verschickt“, konterte an dieser Stelle Michael Landfried, während Georg Fromm und Michael Eibl  noch darauf hinwiesen dass es bis dato keine wasserrechtliche Genehmigung für die Einrichtung eigener Regenrückhaltemaßnahmen gibt, man die Bürger aber im Glauben gelassen hat, dass diese Maßnahmen ausreichten, obwohl sich Schrotzhofen im Wasserschutzgebiet befindet und somit diese Art der Oberflächenentwässerung eben nicht ausreicht.

Das Stichwort Kanal aufgreifend konnte Walter Fleck die 2,5fache Erhöhung der Kanalgebühren nicht nachvollziehen. 10 Prozent der Kosten für den Kläranlagenneubau seien in diese Kalkulation mit eingeflossen, erklärte Landfried die Sachlage.  Die Abrechnung der Straßen am Zehentberg im Fokus stellte sich heraus, dass die Forderungen nun verjährt sind, während diejenigen Bürger, die zu viel bezahlt haben, ihr Geld zurück bekommen werden. Angesichts dieses Versäumnisses der Gemeinde appellierte die Versammlung an die Gemeinderäte, die Haftungsfrage zu stellen, auch wenn sich die finanziellen Ausfälle „lediglich“ im niedrigen fünfstelligen Bereich bewegen.

Supermarkt: Farbe bekennen!

In Punkto Supermarktsthematik arbeiteten die UB die Fehler der Vergangenheit systematisch auf:  Erst vor einem halben Jahr habe der Gemeinderat  nach langen Diskussionen einen Flächennutzungsplan aufgestellt habe und nun werde dieser lediglich aufgrund einer Investorenanfrage schon wieder abgeändert, stellte Eibl die strategische Vorgehensweise des Gemeinderats in Frage, wies im Übrigen auf den jahrelangen Verzögerungsprozess beim Wiendl-Gelände hin und war sich sicher, dass der Investor sich hier lediglich die Fläche sichern, aber nicht bauen wollte. Seit vier Jahren haben wir nun nach dem höchst fragwürdigen Abriss der Brauereigebäude ein Brachland mitten im Ortskern, konstatierte er. Fromm wusste von einem erneut eingereichten Bauplan der Norma, der nun im Landratsamt zur Genehmigung liege, zu berichten. Auch wenn der genehmigt werde, sei es höchst fraglich, ob Norma dann auch wirklich bauen wird, kommentierte Fromm den Sachstand, während Eibl von einer Taktik und nicht hinnehmbaren Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters sprach. Meier habe immer für die NORMA geredet. In Anbetracht der Verschandelung anderer Ortschaften mit „Betongaragen“ am Ortsrand und ausgestorbenen Ortskernen wies Eibl auf die Notwendigkeit einer Strategie zur Ortsentwicklung von Beratzhausen hin. Sein Lob galt den Gemeinderäten, die trotz der schwierigen Lage in der Gemeinde „Farbe bekennen“ und sich gegen einen Verkauf von Grundstücken zu Dumpingpreisen stellen.  

UB-Fasching / Maiwanderung

Der UB-Fasching soll in diesem Jahr wieder stattfinden. Bzgl. der Organisation soll Kontakt mit Herbert Gabriel aufgenommen werden.

Die Maiwanderung wird von Christine Riedl-Valder organisiert werden. Ein politisches Thema soll im Mittelpunkt stehen