Politischer Frühschoppen:

Freie Wähler in den Landtag!

Beratzhausen, 21.Juli 2008 - Arwanitaki-Mirbeth

Am vergangenen Sonntag wehten am Essenbügl zahlreiche Fahnen der Freien Wähler. Die Ortsgruppe hatte zusammen mit den Unabhängigen Bürgern Beratzhausens zu einem politischen Frühschoppen eingeladen und konnten sich über eine ausgesprochen positive Resonanz freuen, sodaß  die Tische und Bänke im Stadl selber nicht ausreichten, sondern auch auf der Wiese im Skulpturenpark Garnituren aufgestellt werden mussten. Die Blaskapelle Beratzhausen sorgte für die entsprechende Frühschoppenatmosphäre, bevor es ans Politisieren ging.

„Wir werden den ländlichen Raum stärken, wenn wir in den Landtag kommen“ versprachen die Redner der Freien Wähler auf dem politischen Frühschoppen in Beratzhausen. Und genau dieses Ziel, den Einzug der Freien Wähler wollte auch die Ortsgruppe Beratzhausen zusammen mit den Unabhängigen Bürgern unterstützen, indem sie diese Veranstaltung in Beratzhausen organisiert hatten. Als erste Rednerin nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Martin Tischler ergriff  Tanja Schweiger das Wort und erläuterte, dass sie sich entschlossen habe für den Landtag zu kandidieren, da „das Demokratieverständnis bei uns immer noch nicht so ist, wie es wünschenswert wäre“. Im Übrigen bedauerte sie, dass die SPD die aufgrund der Kommunalwahlergebnisse sich ergebende einmalige historische Chance im Landkreis Regensburg nicht genutzt hat. Sowohl Schwaiger als auch Joachim Hanisch und Hubert Aiwanger betonten, dass eine Priorität der Freien Wähler die Stärkung des ländlichen Raumes sei, da sie erkannt hätten, dass „Bayern nicht nur aus München besteht“. In diesem Zusammenhang monierten sie, dass ein Großteil der Gelder nach München und Oberbayern fließe und auf der anderen Seite in der nördlichen Oberpfalz die Menschen gezwungen seien, abzuwandern.

Schwerpunkt Bildungspolitik
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Situation in den ländlichen Regionen wurde von ihnen ebenso angeführt wie die DSL-Problematik. Ein weiterer Schwerpunkt war die Bildungspolitik. Hier kritisierte man,  dass die Hauptschulen bei den großen Parteien in Vergessenheit geraten seien. Die Freien Wähler sprachen sich unter anderem für einen frühzeitigen Kontakt der Schulen mit den Betrieben vor Ort sowie für verstärkte Praktika-Möglichkeiten aus. Kindergärten seien keine „Kinderabgabestationen“ sondern ebenfalls als Bildungseinrichtungen zu verstehen, in denen man den in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Schwächen der Kinder, wie zum Beispiel ADS frühzeitig begegnen könne, erläuterte Schweiger. Um die Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, forderte Aiwanger ein kostenloses letztes Kindergartenjahr und eine noch bessere Ausbildung des Betreuungsüpersonals. Joachim Hanisch warnte im Hinblick auf den zunehmenden Ausbau der Privatschulen vor einer Zweiklassengesellschaft und forderte eine Ausstattungsverbesserung der staatlichen Schulen, um auf diese Weise das Ausbildungsniveau für alle zu steigern.

Systemkritik
Mit starken Worten und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen schilderte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die derzeitige politische Situation aus seiner Sicht und erläuterte die bereits seit langer Zeit bestehenden Ziele der Freien Wähler auf landespolitischer Ebene. Es sei Zeit für eine Hinterfragung des Systems, brachte er es auf den Punkt, um anschließend im Detail auf die einzelnen Themen einzugehen. Generell wand er sich gegen das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“, das heißt auf der einen Seite dem Bürger Geld zu geben, welches ihm an anderer Stelle durch entsprechende Gesetzesänderungen wieder abgenommen werde. Aus seiner Sicht hätte die Parole „mehr Netto für alle“ mit dem Wort „Großkopferten“ ergänzt werden müssen.  Mehr netto für alle könne nur durch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Systems erfolgen und nicht durch Steuerumverteilungen konstatierte der Landesvorsitzende. Grundlage für eine derartige Steigerung sei wiederum die Verbesserung der Bildungspolitik schloss Aiwanger den Kreis. Im Übrigen sprach er sich für eine basisorientierte Politik aus, die die wirklichen Bedürfnisse und Probleme der Menschen berücksichtigt. Und gerade hier sehen die Freien Wähler unter anderem aufgrund der hervorragenden Kommunalwahlergebnisse ihre Stärke.

Nur die FW sind wirklich frei
Anhand der Problematik in der Landwirtschaft und den Untersuchungen des Kartellamtes kritisierte Aiwanger, dass nicht die Einzelhandelsketten sondern die Milchbauern im deren Fokus stehen. Er führte diese Tatsache auf die Bezuschussung der Parteien durch Konzerne zurück und konstatierte „Die Freien Wähler sind wirklich frei, denn sie nehmen keine Spenden von Konzernen“. Generell forderte er die Hinterfragung der Thesen der CSU und argumentierte, dass auf der Vernunft basierende, fachlich fundierte Konsenslösungen nur gefunden werden können, wenn die absolute Mehrheit der CSU im Landtag gebrochen wird. „Unter der Maske des Patriotismus wird Schindluder betrieben“ mahnte Hubert Aiwanger und forderte eine Situation, in der sich jeder wieder frei äußern kann, ohne „Nebenwirkungen“ befürchten zu müssen.