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Konstituierende
Sitzung des neuen
Gemeinderats
Einige Neuerungen für
die Marktgemeinde
Vollbesetzte
Besucherreihen zeugten am vergangenen Donnerstag von dem Interesse an der
konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates. Auch mit Applaus in den
Zuhörerreihen wurde nicht gespart. Vorallem die Wahl der stellvertretenden
Bürgermeister wurde mit Spannung erwartet, ebenso wie die Besetzung der
Referentenstellen. Auf der anderen Seite standen die Vereidigungen des
Bürgermeisters sowie der neuen Gemeinderäte auf der Tagesordnung.
Vor seiner Vereidigung
als Bürgermeister durch den ältesten Marktrat Oswald Kailer brachte
Konrad Meier seinen Wunsch nach einer „fruchtbaren Arbeit für die
Gemeinde“ zum Ausdruck. Der finanzielle Rahmen sei nicht weit gesteckt,
große Baustellen seien vorhanden, konstatierte er. Der Wahlkampf sei nun
vorbei, jetzt müsse das Gemeinwohl im Vordergrund stehen, nicht das Wohl
des Einzelnen. Im Übrigen sollten die Grenzen der früheren fünf Gemeinden
einigermaßen „niedergerissen“ werden, ohne dass jedoch die dörflichen
Eigenheiten verloren gehen gehen sollten.
Bürgermeisterwahlen
Einstimmig
beschloß der Gemeinderat, dass wie gehabt auch für diese Amtsperiode
sowohl ein zweiter als auch ein dritter Bürgermeister gewählt werden
sollten. Andreas Niebler schlug seitens der CSU – Fraktion für die
Position des zweiten Bürgermeisters Josef Hauser vor. Er begründete
dies mit der 18jährigen Gemeinderats- und Fraktionssprechertätigkeit
Hausers und seiner Beteiligung an einer Vielzahl von pragmatischen
Entscheidungen und dem Sachverstand, den der bisherige Fraktionssprecher
mitbringe. Im Übrigen führte Niebler die dienstlichen Funktionen des
Kandidaten an, die für die Gemeinde von Vorteil sein könnten. Zudem warf
er noch das Stimmenergebnis Hausers bei der letzten Wahl mit in die
Waagschale. UB, SPD und FW nominierten als Gegenkandidaten den bisherigen
zweiten Bürgermeister Michael Eibl und schlugen für die Position des
dritten Bürgermeisters Martin Tischler vor. Peter Mayerhöfer begründete
den Vorschlag mit den Ergebnissen der Kommunalwahl 2008: „Die Fraktionen
der SPD, der Freien Wähler und der Unabhängigen Bürger erreichten über 49
% der Stimmen. Die CSU und die CWV zusammen lediglich 43 %. Hier ist der
deutliche Wille der Wähler erkennbar.“ Eibl und Tischler hätten in den
vergangenen Jahren weit über das normale Maß hinaus gearbeitet, fuhr er
fort. Sie seien nicht nur Vorzeigemitglieder des Marktrates, sondern
prägten seit Jahren durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten das Leben in der
Gemeinde, hätten sich durch die Erarbeitung von Lösungen etabliert und auf
unkomplizierte Weise eine Basis für eine überregionale Zusammenarbeit
geschaffen. „Ehrgeiz, Ehrlichkeit, Weitblick, Uneigennützigkeit und ein
hohes Maß an Fachkompetenz, diese Eigenschaften zeichnen beide seit Jahren
aus“, führte Mayerhöfer weiter aus und plädierte für eine überfraktionelle
Zusammenarbeit und die Erstickung aller Machtkämpfe. Im Übrigen gab er zu
bedenken, dass Oswald Kailer offen zugegeben habe, dass er seine Stimme
Josef Hauser versprochen habe, wenn im Gegenzug Diana Hehenberger als
Umweltreferentin eingesetzt werde. Diesbezüglich wendete Meier jedoch
sofort ein, dass Referenten nur aus den Reihen der Marktgemeinderäte zu
bestellen seien. Nach den Plädoyers schritten die Räte zur Wahlurne,
nachdem auch Gerhard Rinkes nochmals den anhand der Stimmenergebnisse
ersichtlichen Wählerwillen unterstrichen hatte. Mit elf zu zehn Stimmen
wurde Josef Hauser zum zweiten Bürgermeister gewählt. Im Hinblick auf den
dritten Bürgermeister schlug Oswald Kailer Wolfgang Weiß vor, da dieser
aus der Wirtschaft komme und etwas davon verstehe. Er wurde wiederum mit
11 zu zehn Stimmen gewählt.
Referentenkarussell
Meier brachte
zum Ausdruck, dass er auch weiterhin an den Referaten festhalten wolle.
Neben den bereits vorhandenen erbat er sich jedoch noch ein zusätzliches
Kulturreferat. Die Referenten sollten den Bürgermeister unterstützen und
Kontakte zu den jeweiligen Stellen knüpfen zitierte er aus den einzelnen
Stellenbeschreibungen. Laut Andreas Niebler sollte die
Öffentlichkeitsarbeit beim zweiten Bürgermeister, somit bei Josef Hauser,
angesiedelt sein, die Landwirtschaft weiterhin in der Hand Martin Dechands
bleiben. Für die Familien- und Senioren nominierte er Walter Liedtke, da
dieser bereits in dieser Richtung bei der Kolpngsfamilie tätig ist. Und
für das Baureferat schlug die CSU-Fraktion den Schreiner Fritz Koller vor.
Letzterer Vorschlag stieß nicht nur bei Isabella Ruff-Spangler auf
Unverständnis. „Ich kann mich nur wundern. Wir haben in unseren Reihen
einen absoluten Fachmann, der bereits in diverse Projekte eingebunden
ist.“, meinte sie und schlug Martin Tischler für das Baureferat vor. Georg
Beer untermauerte diesen Vorschlag zusätzlich durch die Anführung der
federführende Funktionen Tischlers bei diversen laufenden Maßnahmen. In
der anschließenden Wahl wurde mit elf zu zehn Stimmen Fritz Koller für
dieses Amt gewählt. Alle anderen Referenten wurden vom Gremium einstimmig
nominiert. Nachdem Isabella Ruff-Spangler die Weiterfürhung des Referates
Kindergärten und Schule abgelehnt hatte, wählte man Andreas Niebler. Das
Kulturreferat wird von Michael EIbl besetzt werden. Da Wolfgang Weiß
ablehnte den Bereich Tourismus zu übernehmen wird diese Postion zunächst
weiterhin vakant bleiben.
Geschäftsordnung und
Personal
Neben den
Nominierungen standen noch weitere Tagesordnungspunkte auf der langen
Liste der konstituierenden Sitzung. Die Vorbereitung der neuen
Geschäftsordnung wird mit einigen kleinen und größeren Änderungen nun
nicht in einem beratenden Ausschuß diskutiert werden, wie ursprünglich von
Meier angedacht, sondern den Fraktionen - ähnlich wie der Haushaltsplan -
den Fraktionen im Vorfeld vorgelegt werden. Der Antrag des neuen
Bürgermeisters, die personalrechtliche Entscheidungsbefugnis auch auf die
Angestellten und Beamten des mittleren Dienstes auszudehnen, lehnte der
Gemeinderat mit Hinweis auf die gleiche Diskussion im Jahr 2006 einstimmig
ab.
Ausschüsse:
Das
beschließende Gremium „Bauausschuß“ besteht in Zukunft aus Josef Weigert,
Gerhard Rinkes, Alois Dürr, Georg Fromm. Martin Tischler, Oswald Kailer,
Josef Hauser, Martin Dechand, Walter Riepl und Fritz Koller. Der beratende
Haupt- und FInanzausschuß setzt sich aus Isabella RUff-Spangler, Rupert
Liebl, Peter Mayerhöfer, Michael Eibl, Georg Beer, Wolfgang Weiß, Martin
Dechant, Andreas Niebler, Walter Liedtke und Franz-Xaver Bleicher
zusammen. Im Hinblick auf die Vertretungsregelungen bildeten die CWV und
Die Grünen eine Ausschussgemeinschaft.
Vertretung in den
Wasserzweckverbänden
An diesem
Abend galt es im Übrigen die Vertreter bei den Wasserzweckverbänden
Laber-Naab und Eichelberger Gruppe zu bestimmen. Konrad Meier stellte
zunächst den Antrag, dass die Benennung nur aus den Reihen des
Gemeinderates zu erfolgen habe. Der Antrag stieß jedoch sowohl bei Gerhard
Rinkes als auch bei Andreas Niebler auf Unverständnis, da die bisherige
Regelung, die eine derartige Maßgabe nicht vorsieht, bis dato
unproblematisch gewesen sei. Niebler stellte daher auch die Frage „Gibt es
einen tieferen Hintergrund dies jetzt zu ändern?“ und Alois Dürr brachte
zusätzlich rechtliche Bedenken mit ins Spiel. Im Endeffekt beschloß man
einstimmig, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Die CSU wird nun
Martin Dechand und Andreas Niebler zur Laber-Naab entsenden. Die SPD
benannte Georg Thaler.Stellvertreter wurden Wolfgang Weiß, Fritz Koller
und Rupert Liebl. In der Eichlberger Gruppe werden Georg Fromm und Oswald
Kailer die Beratzhauser vertreten. Zu ihren Stellvertretern wurden Georg
Beer und Walter Liedtke ernannt.
Rechnungsprüfungsausschuß
Unstimmigkeiten gab es im Übrigen im Hinblick auf den Vorsitz des
Rechnungsprüfungs-ausschusses. Nachdem die CSU Franz-Xaver Bleicher als
Vorsitzenden benannt hatte, erinnerte Rinkes daran, dass in den
vergangenen Jahren der Vorsitz immer ein Vertreter der Fraktion geführt
habe, der der Bürgermeister nicht angehört hat. Meier verwies jedoch auf
die Zeiten unter Bürgermeister Lassleben, in der er selber diese Funktion
ausgeübt habe. Mit zwei Gegenstimmen beschloß der Gemeinderat, Bleicher
zum Vorsitzenden zu machen und bestätigte Walter Liedtke, Isabella
Ruff-Spangler, Peter Mayerhöfer und Georg als Mitglieder. Die
Vertreterfunktion obliegt Oswald Kailer, Rupert Liebl, Alois Dürr und
Martin Tischler.
Fraktionssprecher:
Fraktion
Sprecher:
Vertreter
CSU
Andreas Niebler Benedikt
Söllner
SPD
Gerhard Rinkes Josef
Weigert
UB
Peter Mayerhöfer Michael Eibl
FW
Martin Tischler
Georg Beer
Die Grünen Oswald Kailer
CWV
Wolfgang Weiß
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