Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Die Marktstraße soll schöner werden!

Im Rahmen der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrtsstraße war der Gemeinderat zu dem Schluß gekommen, das Architekturbüro Dömges mit einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt zu beauftragen. Architekt Seywald stellte nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Räten seine planerischen Überlegungen vor.

Angesichts des Ist-Zustandes, den das Architekturbüro mit Bildern nochmals visualisierte, erläuterte Seywald diverse Möglichkeiten und Ziele der Umgestaltung. Zu Analysezwecken wurden mehrere Teilabschnitte gebildet, die sich in „Orsteingang“, „Aufgelockerte Vorstadt“, „Laberquerung“ und „Marktplatz“ gliedern. Detailliert wurden in diesen Bereichen Schwachstellen, Vorteile und Lösungsansätze aufgezeigt. So soll unter anderem der Festplatz durch eine Verdichtung der Baumreihen optisch stärker von der Straße getrennt werden und die Einmündung des Spitalgrabens mit der Kirche ein schöneres Erscheinungsbild erhalten. Generell soll den Fußgängern mehr Raum gegeben werden, sollen die parkenden Autos nicht mehr dominant den Ortskern prägen, soll die Fahrbahn auf die Mindestbreite von 6,50 Meter unter Wegfall des Mittelstreifens verschmälert werden. Der Essenbügl soll besser integriert und die Brückensituation optimiert werden. Eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen sowie ein einheitliches Oberflächenmaterial und ortsbildverträgliche Mastleuchten sollen für eine Verbesserung des gesamten Erscheinungsbildes sorgen.

Befragung der Bürgerschaft
In Form einer Machbarkeitsstudie sollen alle möglichen Varianten aufgezeigt und beziffert werden, um dann das Ganze mit dem Straßenbauamt abzustimmen. Andreas Niebler gab jedoch zu bedenken, dass es sich nicht nur um eine Ortsdurchfahrt sondern auch um eine Staatsstraße ohne Umfahrungsmöglichkeit handle, somit die Funktionalität erhalten bleiben müsse und bereits eine optische Einengung im Hinblick auf den Verkehrsfluß problematisch sein könnte. Herbert Liedtke stellte infrage, ob der Aufwand für die Verlegung der Straßenentwässerung im Falle der Straßenverschmälerung überhaupt in einem Verhältnis zum Nutzen stehe.

Der Bewilligungsbescheid liegt inzwischen für die Sanierung des Ortskerns vor und in diesem Zusammenhang auch für die Machbarkeitsstudie. 19.000,-- Euro von 19.123,-- Euro wurden als förderfähig eingestuft, somit werden vom Land Bayern 11.400,-- Euro übernommen werden. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass bis zum Dezember dieses Jahres die Förderung aufgrund der Machbarkeitsstudie vorgelegt wird. Entsprechend dieser Vorgaben legte das Architekturbüro eine Zeitschiene vor, die eine endgültige Beschlussfassung des Gemeinderates am 11. Dezember vorsieht. Um nicht am Bürger vorbei zu planen ist eine Beteiligung der gesamten Bürgerschaft in Form einer Fragebogenaktion geplant.

Im Zeichen des Abwassers

Die Entwässerung im Gemeindegebiet, beziehungsweise die zu diesem Thema gehörenden Satzungen, sowie weitere ähnlich gelagerte Themen beschäftigten die Beratzhauser Marktgemeinderäte in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause in geballter Form. Da ging die Genehmigung des Haushaltes seitens des Landratsamtes schon fast unter.

Zunächst stand der Vollzug der Entwässerungssatzung auf der Tagesordnung. Aufgrund der Komplexität des Themas waren die Fraktionen bereits im Vorfeld von Geschäftsleiter Robert Hammer in die Thematik eingeführt worden. Dennoch wurde das Thema ausführlichst nochmals in der Sitzung dargestellt. 2005 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, dass diejenigen Anwesen, die ursprünglich aufgrund ihrer Lage nicht für einen Kanalanschluß vorgesehen waren, aber den Antrag gestellt hatten, dennoch an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen zu werden, die Mehrkosten komplett zu tragen haben. Die Abrechnung sollte mittels einer Sondervereinbarung erfolgen. Nun hat das Wasserwirtschaftsamt jedoch die Wirtschaftlichkeit der Anschlüsse festgestellt. Dies veranlasste die Verwaltung wiederum, bei den Fachbehörden nachzufragen, in welcher Form abgerechnet werden muß. Laut des Bayerischen Gemeindetages sind die Einrichtung aufgrund der Feststellung der Wirtschaftlichkeit förderfähig und somit kämen Einzelvereinbarungen nicht in Frage, sondern die betroffenen Ortsteile müssten in die Abwassersatzung aufgenommen und mittels Bescheid abgerechnet werden. Robert Hammer hatte daraufhin die Entwässerungssatzungen des Marktes entsprechend geändert. Die SPD favorisierte jedoch die ursprüngliche Beschlussfassung von 2005 und monierte, dass die Gemeinde nun wiederum Geld für die Realisierung in Form einer Vorfinanzierung in die Hand nehmen muß und im Endeffekt nach der erneuten Globalberechnung die Abwasserpreise für alle Bürger steigen werden. Dem pflichtete auch Andreas Niebler, doch er meinte gleichzeitig, dass die rechtliche Problematik berücksichtigt werden müsse, somit laut Aussage des Bayerischen Gemeindetages keine Möglichkeit der Sondervereinbarungen bestünde. Unerklärlich war für Georg Beer die Tatsache, dass das Wasserwirtschaftsamt zum damaligen Zeitpunkt die Unwirtschaftlichkeit festgestellt hatte und nun zu einem kontroversen Ergebnis gekommen ist, wodurch wiederum der Anteil für die Gemeinde und die Allgemeinheit höher wird. Gegen drei SPD Stimmen wurde beschlossen, die Abrechnung über Bescheide nach den Beitrags- und Gebührensatzungen und nicht über Sondervereinbarungen laufen zu lassen. Die Entwässerungssatzung wird um die betroffenen Ortsteile / Einzelgehöfte erweitert werden. Zusätzlich wurden die Satzungen für die beiden Entwässerungseinrichtungen des Marktes Beratzhausen redaktionell mit kleinen Änderungen versehen.

Niederschlagswasser und Straßenwiederherstellung
Angesichts der Baumaßnahmen in den Bauabschnitten 28 bis 33 kam die Beseitigung des Niederschlagswassers von öffentlichen und privaten Flächen sowie die Wiederherstellung der Straßen nach dem erfolgten Kanalbau zur Sprache. Robert Hammer erläuterte auch dieses Thema ausgesprochen umfassend und schlug vor, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit den Ingenieurbüros und unter Einbindung der Bevölkerung mittels Befragung, die erforderlichen Schritte und die Dimensionierung der Niederschlagswasserbeseitigung zu eruieren, um dann diese detaillierte Aufstellung dem Gemeinderat erneut zum Beschluß vorzulegen. Bedenken seitens Gerhard Rinkes kamen jedoch im Hinblick auf die Straßenwiederherstellung in den Fällen, in denen vorher noch gar keine ordnungsgemäßen Straßen existierten. Er wand sich dagegen, dass diese Neuerstellung nun nicht zu 90 % von den Anliegern getragen werden soll, sondern über die Abwasserkalkulation von der Allgemeinheit. Auch Andreas Niebler bezeichnete es als problematisch, wenn nun der größte Teil der Straßenherstellung auf den Kanal umgelegt wird. Diese Fälle wurden daher aus der Beschlussfassung auch herausgenommen, sodaß der Tagesordnungspunkt einstimmig verabschiedet werden konnte.

30.000,-- Euro zu Lasten der Gemeinde
Vorbereitende Entscheidungen traf man für die Ausschreibung der Kanalbaumaßnahmen in Hardt, Schwarzenthonhausen und „Hoher Felsen“. In Schwarzenthonhausen wird der Kanal bis zu den künftigen Baugrundstücken der Ortsabrundungssatzung verlängert. In Hardt soll die Hauptpumpenstation verlegt werden, um auf diese Weise eine eventuelle Fortschreibung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Allerdings kann diese Strecke nicht gefördert werden, wodurch der Markt Beratzhausen die Kosten in Höhe von rund 30.000,-- Euro selber tragen muß. Hingegen soll die Freispiegelleitung beim Hohen Felsen eingekürzt werden. In einem Vertrag mit dem Landkreis Regensburg wurde die Unterquerung der Staatsstraße geregelt, um das Schwimmbad an den Kanal anschließen zu können.

Genehmigter Haushalt mit Auflagen

Inzwischen liegt die Genehmigung des Haushaltes 2008 vor. Doch das Landratsamt hat einige Anmerkungen gemacht, wodurch die Verwaltung wiederum aufgefordert wurde, zu den Defiziten einzelner Einrichtungen Stellung zu nehmen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat zwar die Genehmigung für die vorgesehen Kreditaufnahmen in Höhe von 580.000,-- Euro erteilt, aber gleichzeitig den Markt Beratzhausen zu einer Stellungnahme aufgefordert, inwieweit die Defizite diverser nicht kostendeckender Einrichtungen durch die Erhöhung der Nutzungsgebühr abgebaut, beziehungsweise gesenkt werden können. Explizit werden in diesem Zusammenhang das Schwimmbad, das Mitteilungsblatt, der Zehentstadl, die Liegenschaften und der Friedhof angesprochen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Erhöhung der Nutzungsgebühren und die Senkung der Aufwendungen. Besondere Erwähnung findet in diesem Zusammenhang das Schwimmbad mit einem Defizit von 254.200,-- Euro. Außerdem weist das Landratsamt darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Gemeinden  derselben Größenordnung sehr hoch ist und man daher die für die kommenden Jahre geplanten Investitionen überdenken sollte.

Entenmast in Beratzhausen?
In der Bauausschußsitzung vor der Sommerpause war ein Antrag Manfred Brenners auf Bau eines Aussiedlerhofes behandelt worden. Man hatte diesem Antrag vorbehaltlich stattgegeben, da es sich um einen Außenbereich in der Nähe des Wohngebietes Zehentberg handelt und in diesem Fall zum einen eine Baugenehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Haupteinkommen des Antragstellers aus der Landwirtschaft resultiert und zum anderen die Unterschriften der Nachbarn noch nicht vorlagen. Zum damaligen Zeitpunkt war auf Anfrage einiger Gemeinderäte auch versichert worden, dass es sich im ersten Bauabschnitt lediglich um eine Halle für landwirtschaftliche Geräte handle und zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Wohnhaus hinzukommen solle. Im Januar hatte der Gemeinde jedoch bereits ein weiterer Antrag der Familie Brenner vorgelegen und zwar auf einen Entenmastbetrieb auf einer angrenzenden Flurnummer am Zehentberg (siehe auch politisches Tagebuch). Dies veranlasste Gemeinderat Gerhard Rinkes zu einer Anfrage in der Gemeinderatssitzung. Robert Hammer beantwortete die Frage mit der Feststellung, dass zwar ein entsprechender Antrag auf Massentierhaltung vorliege, derzeit jedoch noch einige Antworten ausstünden. In Bezug auf den Aussiedlerhof läge inzwischen die Feststellung vor, dass das Einkommen Brenners in erster Linie aus der Landwirtschaft stamme, er somit privilegiert sei, im Außenbereich zu bauen, führte er weiter aus. Aufgrund der Brisanz des Themas plädierte Andreas Niebler dafür, dass dieser Antrag nicht vom Bauausschuß, sondern vom gesamten Gremium behandelt werden müsse. Auch monierte er, dass die Mitglieder des Bauausschusses zum Zeitpunkt der Abstimmung über den  Bauantrag von der Massentierhaltung nichts gewusst haben, diese Kenntnis eventuell zu einer anderen Entscheidungsfindung geführt hätte und jetzt erst der Hintergrund für den Antrag auf die Errichtung eines Aussiedlerhofes deutlich würde. Fritz Koller bestätigte, daß die Mitglieder des Bauausschusses nichts von derartigen Planungen gewusst hatten. Der Bürgermeister teilte diese Meinungen jedoch nicht, sondern meinte, daß die beiden Anträge nichts miteinander zu tun hätten.