Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 29. September 2009:

Haushalt verabschiedet
Beratzhausen hat nun doch noch einen Haushalt verabschiedet, dem am vergangenen Dienstag fast alle Gemeinderatsmitglieder zugestimmt haben. Zuvor wurde jedoch noch über den Antrag der UB-Fraktion zum Gemeinschaftshaus in Pfraundorf beraten und abgestimmt.

Die Unabhängigen Bürger hatten den Antrag gestellt, den Finanzierungsplan für das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf derart abzuändern, daß der Markt Beratzhausen das Grundstück kostenfrei zur Verfügung stellt und sich mit 20 Prozent an den Investitionskosten beteiligt. Die Unterhaltskosten sollten aus ihrer Sicht angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Vereine in der Marktgemeinde von der ARGE PFraundorf getragen werden. Außerdem stellte Fraktionssprecher Alois Dürr die Frage in den Raum, wie man in Zukunft verfahren wolle, wenn andere Ortsteile, wie zum Beispiel Hardt, mit einer ähnlichen Forderung, nämlich der Errichtung eines Gemeinschaftshauses für ihren Ort an den Markt herantreten. Sehr kritisch beleuchtete er im Übrigen die Tatsache, daß die Gemeinde als Eigentümer der Einrichtung prinzipiell unterhaltspflichtig ist, auch im Falle einer hypothetischen Auflösung der ARGE, die derzeit zwei Drittel des Unterhalts tragen soll. Generell habe er nichts gegen eine Turnhalle in Pfraundorf, aber eben nicht zu diesen Bedingungen, stellte Dürr klar und gab zu erkennen, daß der Antrag die Basis für die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt bilde.

Argumente und Gegenargumente
Benedikt Söllner wusste nicht, was die UB zu diesem Antrag veranlasst hat, nachdem der Bau des Gemeinschaftshauses bereits vom Gemeinderat beschlossen worden war. Da das Schulhaus schon immer als öffentliches Gebäude bestanden hat, wies er den Vergleich mit anderen Ortsteilen weit von sich und rief die Renovierungsdiskussion in Erinnerung. Pfraundorf brauche eine Turnhalle und daher sei ein Ersatzbau am einfachsten und für die Gemeinde am günstigsten, konstatierte Söllner und stellte fest: „die Gemeinde muß auch was für den Außenbereich tun und nicht nur für den Zentralort“. Den von Martin Tischler und Alois Dürr vorgeschlagenen Anbau einer Turnhalle an das bestehende Sportlerheim schlossen die Pfraundorfer aufgrund der dezentralen Lage aus. Den desolaten Zustand der Beratzhauser Mehrzweckhalle führte dagegen Isabella Ruff-Spangler als Gegenargument ins Feld und Tischler erinnerte an die Tatsache, daß der TSV sein Vereinsheim komplett selber gebaut hat und nun auch unterhält. Zum Schluß der Diskussion führte Bürgermeister Konrad Meier noch den Eingemeindungsvertrag an und verglich die Nutzung des Gemeinschaftshauses durch die Vereine mit dem Zehentstadl in Beratzhausen. Zu guter Letzt lehnten die CSU, CWV und die Grünen mit zwölf zu acht Stimmen den Antrag ab.

Abgespeckter Haushalt
Nachdem dieser Punkt abgeklärt war, konnte man sich dem Haushalt zuwenden. Nachdem der zweite Bürgermeister Josef Hauser während des Urlaubs des ersten Bürgermeisters die Fraktionssprecher zu einer Sitzung eingeladen und mit ihnen alle strittigen Punkte abgeklärt hatte, hatte man sich am vergangenen Donnerstag nochmals zu einer Beratung zusammengefunden. Die für den Labertalradwanderweg  in den Finanzplan eingestellte Summe hat man komplett gestrichen, ebenso wie die Kosten für die Sanierung des Wiendlhauses auf die energetische Sanierung geschrumpft wurden. Auch an der Einnahmenseite hat man angesichts des schleppenden Bauplatzverkaufs einige Korrekturen vorgenommen. Aufgrund des fortgeschrittenen Jahres können diverse geplante Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Alltwetterplatzes an der Schule und Straßensanierungen aus Witterungsgründen nicht mehr angepackt werden, sodaß diese Kosten aus dem Haushalt 2009 gestrichen wurden. Angesichts der 29 Korrekturen ergibt sich eine geringere Kreditaufnahme. Präsentiert wurde jetzt ein auf 11.180.000,-- Euro abgespeckter Haushalt, der sich aus einem Vermögenshaushalt von 3,8 Mio. € und einem Verwaltungshaushalt von 7,3 Mio. € zusammensetzt. Andreas Niebler nutzte die Gelegenheit, sich bei Josef Hauser für sein Engagement öffentlich zu bedanken. Er appellierte an die Opposition, dem Haushalt trotz des strittigen Gemeinschaftshauses in Pfraundorf aus demokratischen Gründen dennoch zuzustimmen. Das gute Klima in der von Hauser einberufenen Fraktionssprechersitzung lobte denn auch Gerhard Rinkes und signalisierte seine Zustimmung, ebenso wie Georg Beer. Wolfgang Weiß meinte, daß die Sitzung und die anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren zeigten, daß man „enger zusammenrücken müsse“, um alles zu bewältigen.

Kein Grund zur Euphorie
Meier warnte jedoch davor, daß der Labertalradwanderweg auf jeden Fall gebaut werde und die anderen Punkte ebenfalls lediglich aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben seien. Hinsichtlich des Labertalradwanderweges gab Wolfgang Weiß bekannt, daß der Weg nicht die bis jetzt zur Diskussion stehende Breite von 4,50 Meter erreichen werde und trotzdem eine Förderung seitens des Amtes für ländliche Entwicklung möglich sei, wobei man sich auf den bereits bestehenden Trassen bewegen und auf jeden Fall im Tal bleiben will. Für die Querungen seien eventuell leader-Förderungen denkbar, führte er weiter aus. Frohlocken wollte auch Josef Hauser nicht, denn er sieht in den kommenden Jahren immense Aufgaben auf die Gemeinde zukommen und plädierte dafür, im kommenden Jahr den Haushalt bereits im Februar zu beraten, um auf diese Weise Zeit für vernünftige Überlegungen und die sachliche Auseinandersetzung zu haben. Gegen die Stimmen von Martin Tischler, Alois Dürr, Herbert Gabriel und Isabella Ruff-Spangler wurden Haushalt und Finanzierungsplan nun mehrheitlich verabschiedet. Der Stellenplan fand zum Schluß dann noch die Zustimmung aller.

Innerörtliche Querungen
Eine Verbesserung der Straßenquerungsmöglichkeiten im Bereich der Ortsdurchfahrt steht seit längerem zur Diskussion. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden nun verschiedene Möglichkeiten im Bereich der beiden Supermärkte in Beratzhausen aufgezeigt.

Bauingenieur Christian Geusch hatte mehrere vom Ingenieurbüro Wöhrmann erstellte Querungsvorschläge im Bereich vom Edeka- und vom Netto-Einkaufsmarkt mit in die Sitzung gebracht. Beim Edeka-Markt soll die Verkehrslage durch den Einbau einer Verkehrsinsel entschärft werden. Da die erste Variante mit einer erheblichen Einschränkung der Gehwegbreite auf der Seite von Opel-Ferstl verbunden gewesen wäre, entschied man sich nach längerer Diskussion für die von der Bauverwaltung favorisierte Variante 2b. Die Fahrbahn wird von einer rund 1,90 Meter breiten Mittelinsel unterbrochen werden, um auf diese Weise die Querung sicherer zu machen. Die Gehwegbreiten beträgt dann an allen Stellen mindestens 1,50 Meter. Das Ganze ist mit einer Verschwenkung der Fahrbahn ortseinwärts verbunden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 25.200,-- Euro, von denen wiederum das Straßenbauamt 7.500,-- Euro übernehmen wird. Eine Bezuschussung durch die Städtebauförderung ist jedoch nicht möglich, da Planungsschwerpunkte des von der Dömges AG vorgestellten Konzeptes, wie zum Beispiel die Straßenbreitenreduktion, die Begrünung und die Neugestaltung der Pflasterung nicht umgesetzt werden.

Netto-Markt
Etwas anders sieht es da schon im Bereich des Netto-Marktes aus, da hier der Vorraum vor der Kapelle erweitert und bepflanzt werden soll, eine Querungshilfe in diesen Bereich fallen wird und der Gehweg neu gepflastert werden soll. Mit 68.000,-- Euro wird diese Maßnahme zwar zu Buche schlagen, doch  bei einer 60prozentigen Förderung bleiben für den Markt Beratzhausen nur mehr noch 27.000,-- Euro übrig. Die vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossenen Lösungen sollen nun hinsichtlich der Bezuschussungen abgesichert und die rechtliche Lage mit den Fachbehörden geklärt werden.

Wertstoffhof erhält zweite Zufahrt
Der hoch frequentierte Wertstoffhof wird vergrößert werden und eine zweite Zufahrt erhalten. Der Platz vor dem Gelände wurde zu diesem Zweck bereits von der Gemeinde erworben und das Landratsamt hat seine Zustimmung erteilt. Nun stimmten auch die Gemeinderäte diesem Konzept zu. Das Ganze ist für die Gemeinde kostenneutral, da der Landkreis die zweite Zufahrt finanziert und der Markt Beratzhausen lediglich die Planungskosten übernimmt und sich an den übrigen Kosten zu 20% beteiligt.

Gemeinderat Josef Hauser erläuterte, daß bereits seit längerer Zeit Überlegungen im Raum stünden, den Wertstoffhof zu vergrößern. Als problematisch wird die Rückstausituation auf die Staatsstraße eingestuft. Diesem Problem will man nun begegnen, indem man eine fünf Meter breite neue Zufahrt im unteren Bereich schafft, wodurch gleichzeitig Wendemanöver im Hofbereich selber vermieden werden sollen. Die Container werden neu positioniert und ein neues sechs  Meter breites Tor wird angebracht werden.

Städtebauförderung 2010
Im Übrigen wurde in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben, daß Rechberg seitens des Amtes für ländliche Entwicklung nicht in das klassische Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wird, sondern die Maßnahme „Rechberg II“ lediglich für das einfache Dorferneuerungsprogramm vorgesehen ist. Dies bedeutet, daß die „beitragsfähigen Aufwendungen zunächst umgelegt und die restlichen Kosten dann zur Stärkung der Eigenmittel der Gemeinde gefördert werden“. Im Falle des klassischen Verfahrens wären die Zuschüsse vor der Umlage auf die Bürger abgezogen worden und ihnen somit indirekt zu Gute gekommen. Im Städtebauförderungsprogramm wird die Gemeinde jedoch bleiben, denn hier wurde die Bedarfsmitteilung für das Jahr 2010 in der Sitzung beschlossen. Neben der städtebaulichen Beratung, dem kommunalen Förderprogramm und dem Grünzug entlang der Laber mit Stegbau wurde die Maßnahme beim Netto-Markt (siehe Bericht) in dem Antrag berücksichtigt.