2008

Gemeinderatssitzung 08. Oktober 2009:

Keine Baumverordnung für Beratzhausen

Der Bund Naturschutz hatte aus gegebenem Anlaß den Antrag auf Erlaß einer Baumverordnung für den Markt Beratzhausen gestellt. Doch die Räte lobten zwar das Engagement der Umweltschützer, fürchteten auf der anderen Seite jedoch zu viel Bürokratismus und eine zu starke Einschränkung der Privatsphären.

„Uns liegt der Erhalt der schönen und wertvollen Kultur- und Naturlandschaft um Beratzhausen besonders am Herzen. Damit ist die deutliche Zunahme an Baumfällungen in den letzten Jahren nicht vereinbar.“, begründen die Naturschützer ihre Initiative und führen unter anderem die Fällung einer alten Elsbeere am Maria-Hilf-Berg und eines mächtigen Feldahorns in Friedhofsnähe als Negativbeispiele an, die sie in Zukunft verhindern wollen. Laubfall und Schattenwurf sind für sie keine stichhaltigen Argumente, um wertvollen Baumbestand einfach umzulegen. Orientiert an den Baumschutzverordnungen im Umland hatte der Bund Naturschutz zusammen mit dem Antrag gleich einen Verordnungsentwurf eingereicht und angeboten bei der Begutachtung der Bäume aktiv mitzuwirken. Um die Bürokratie nicht ausufern zu lassen und die Beschränkungen für den Einzelnen möglichst gering zu halten, wurden die klassischen Gartenbäume, wie zum Beispiel die Birke, Nadelbäume und Obstbäume von vornherein ausgeklammert. Auf der anderen Seite sollen besonders wertvolle Bäume wie Mehlbeere, Elsbeere, Felsenkirsche, Speierling, Eiben, Ulmen, alte Obstbäume in freier Landschaft und Nussbäume unter besonderen Schutz gestellt werden. Vorgesehen war nun, daß Bäume mit einem Durchmesser von mehr als 100 cm in ein Meter Höhe vor dem Ansetzen der Kettensäge zunächst von einem Sachverständigen begutachtet werden sollten. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Verkehrsgefährdung oder aber die Gefährdung von Gebäuden, waren in dem Entwurf bereits berücksichtigt worden. Auf Antrag Oswald Kailers ergriff der erste Vorsitzende des Bund Naturschutz Beratzhausen Alexander Pöppl selber das Wort und ergänzte die schriftlichen Passagen mit dem Hinweis, daß er sich wünsche, daß die Politik endlich ein Signal setze, indem man Bereitschaft zeige, sich selber für die Umwelt einzusetzen. Außerdem zeigte er sich enttäuscht über die Vorgehensweise in der Vergangenheit, wo trotz entgegen gesetzter Stellungnahme mit den betroffenen Bäumen „Tabula Rasa“ gemacht worden sei.

Gegenargument Bürokratismus
Die meisten Gemeinderäte sahen in dieser Verordnung jedoch einen weiteren Ausbau des Bürokratismus, ebenso wie sie den Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen kritisierten. Benedikt Söllner verwies auf die mit den Sitzungsunterlagen mitgelieferten Argumente der Verwaltung, wie zum Beispiel erhöhter Bürokratie- und Verwaltungsaufwand, die Fällung der Bäume bevor sie einen schuzwürdigen Status erreicht haben und das Sicherheitsargument immer greife und befürchtete, daß gerade im Falle einer derartigen Verordnung die entsprechenden seltenen Bäume nicht mehr gepflanzt würden. Außerdem vertrat er die Ansicht, daß man im ländlichen Raum derartige Verordnungen nicht benötige. Auch Alois Dürr gefiel die Vorstellung nicht, daß der Einzelne mit seinem Baumbestand nicht mehr machen kann, was er will, ebenso wie Gerhard Rinkes es bei der Einzelverantwortung belassen wollte.

Baumschutzverordnung für öffentlichen Bereich
Eine etwas andere Meinung vertrat Georg Beer. Er verwies auf den „Kahlschlag“ der vergangenen Jahre an verschiedenen Punkten und ging davon aus, daß dies durch eine Baumschutzverordnung vermeidbar gewesen wäre. Allerdings favorisierte er eine Baumschutzverordnung für den öffentlichen Bereich und wollte Privatpersonen ausnehmen. Oswald Kailer kritisierte stark die Fällaktionen in der Vergangenheit und appellierte an die Anwesenden, sich zu überlegen, wie viel so ein Baum wert ist. Isabella Ruff-Spangler gab zudem zu bedenken, daß gerade die gängigen Gartenbäume nicht von der Verordnung betroffen sind. Diese drei stimmten denn auch für die Verordnung, die jedoch aufgrund der Stimmenmehrheit von 12 auf der anderen Seite abgelehnt wurde. Alexander Pöppl akzeptiert zwar den Beschluss, will jedoch weiter für den Erhalt der alten Bäume kämpfen. Aus diesem Grund haben die Kindergruppen kleine bunte Spechte gebastelt, die nun im öffentlichen Raum die Bäume kennzeichnen, die der Kettensäge auf keinen Fall zum Opfer fallen sollten.

Photovoltaik auf dem Schuldach

Der Gemeinderat hatte im Juli die Verwaltung beauftragt, das Grundschuldach hinsichtlich seiner Eignung für die Installation einer Photovoltaikanlage zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Ausschreibung zu starten. Das Gleiche galt auch für das Dach der ehemaligen Schule in Hardt. Die Ergebnisse dieser „Aktion“ wurden nun von Dieter Kuberski in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Das Grundschuldach in Beratzhausen wurde von den Fachleuten für die Installation einer Photovoltaikanlage als geeignet betrachtet, ganz im Gegenteil zu dem Hardter Schuldach, berichtete Dieter Kuberski. In Hardt besteht die Dachdeckung aus Betonsteinen, die wiederum einer Montage nicht standhalten würden. Außerdem ist es fraglich, ob die Unterkonstruktion eine weitere statische Belastung aushalten würde. Für das Beratzhauser Dach haben nun fünf Firmen ihre Angebote unterbreitet, wobei einige sich hinsichtlich der Pacht an der Einspeisung orientieren, andere wiederum einen Pauschalbetrag angeboten haben. Bei einer Ausschreibung für 21 Jahre und einer Einnahme zwischen 2000,-- € und 2600,-- € monatlich hat die Verwaltung einen Gewinn von 50.000,-- für die gesamte Laufzeit errechnet. Auf Antrag des Gemeinderats Liebl wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und zwar hinsichtlich der „Eigenbewirtschaftung“. Bei einer Investition von rund 150.000,-- Euro könnte man nach ca. zwölf Jahren mit einem Überschuß von rund 11.000,-- Euro ausgehen, erläuterte Kuberski die Berechnungen und gab gleichzeitig zu bedenken, daß auf diese Weise jedoch die Schulden der Gemeinde ansteigen würden und eine Kommune nun mal an ihren Schulden gemessen werde. Eine Meinung, die die Mehrzahl der Gemeinderäte teilte. Da das beste Angebot mit 2600,-- Euro an die Einspeisevergütung gekoppelt und somit risikobehaftet ist, entschied man sich für die Firma Meier aus Hemau, die pauschal einen Pachtbetrag in Höhe von 2.400,-- Euro anbietet.

Keine Beleuchtung für Pappelweg
Johann Gschrey hatte eine Straßenbeleuchtung im Pappelweg beantragt. Allerdings wurde diesem Antrag in der Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt, da die weiteren Anlieger, die dort größere landwirtschaftliche Flächen besitzen und somit verstärkt zur Finanzierung der fälligen 6.000,-- Euro herangezogen würden, nicht ihr Einverständnis erteilt haben. Außerdem sprach der geplante Kanal von Rufenried gegen den Antrag, da zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen wiederum Erdarbeiten im Pappelweg notwendig sein werden. Im Rahmen der Sitzung informierte Bürgermeister Konrad Meier die Anwesenden über die Neuwahlen der Feldgeschworenen. Josef Bayerl aus Beratzhausen wurde zum Obmann gewählt, als sein Stellvertreter fungiert Jochen Birr aus Mausheim. Den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ nutzte Walter Liedtke um sich nach der Kommandantenwahl bei der Mausheimer Feuerwehr zu erkundigen, woraufhin Josef Hauser kurz den Wahlausgang skizzierte. Isabella Ruff-Spangler wollte zudem wissen, wie es nun mit dem zweiten Kommandanten aussieht. Meier erklärte, daß der längst gewählt sei und das Landratsamt keine Probleme sähe.