2008

Gemeinderatssitzung 12. November 2009:

Warnung vor der Zuschussfalle

Nach längerer Diskussion stimmten die meisten Gemeinderäte gegen die Investition von rund 880.600,-- Euro für die Sanierung des Wiendl-Hauses. Ursprünglich hatte man zwar die energetische Sanierung des Gebäudes und die Dacherneuerung beschlossen, doch nun haben sich inzwischen statische Probleme ergeben, sodaß die Kosten auch entsprechend in die Höhe geschossen sind.

„Wir tappen immer wieder in die Zuschussfalle“, warnte Gemeinderat Michael Eibl angesichts der enormen Investitionssumme für das Wiendl-Gebäude. Er vertrat - wie andere Räte auch - die Ansicht, daß sich die Gemeinde Beratzhausen derzeit eine derart umfangreiche und teuere Sanierung nicht leisten könne und schlug vor, das Gebäude im Ist-Zustand so lange wie möglich noch zu nutzen, es später im Zweifelsfalle zu veräußern und für das Personal günstig im Ortskern Räume anzumieten. Alois Dürr hinterfragte angesichts der stattlichen Investitionssumme, ob man neben der Bauplanung auch eine Finanzplanung gemacht habe.

Nicht finanzierbar
Bevor man in die Diskussion einstieg erläuterte Bauingenieur Christian Geusch den Räten zunächst die Fakten. Eine Reduktion der beheizten Fläche im 2. Obergeschoß würde die zugesagten Zuschüsse von 324.600,-- Euro auf 216.400,-- Euro verringern, ein Teil- oder aber Gesamtverkauf des Gebäudes an einen privaten Investor würde wiederum die Zuschüsse reduzieren und ein Neubau würde derzeit überhaupt nicht bezuschusst, führte der nun aus, um anschließend die geplanten Maßnahmen bekannt zu geben, Das Gebäude sollte nicht nur energetisch werden, da die Decken statische Probleme aufweisen und der Dachstuhl und die Heizung einer Erneuerung bedürfen. Letztere sollte gleichzeitig das Rathaus mit Wärme versorgen. Außerdem waren der Einbau einer weiteren Treppe und ein behindertengerechter Zugang geplant und das Erdgeschoß sowie das erste Obergeschoß sollten für die Verwaltung umgebaut werden. Gestrichen wurden der Erker, das Bürger-WC und der Aufzug im Gebäudeinneren. Bei Antragstellung zur Förderung nach dem Konjunkturpaket II war man von einer Summe in Höhe von Euro 727.600,-- ausgegangen, die die energetische Sanierung, eine neue Heizungsanlage, die Treppe und den neuen Dachstuhl beinhaltete. Nun kamen noch die statischen Probleme hinzu und man landete bei 880.600,-- Euro inklusive des Anschlusses der neuen Heizung an das Rathaus. Das Ingenieurbüro Wöhrmann stellte zudem noch die späteren Möglichkeiten der Andockung eines Aufzuges vor. „Ist es uns das wert?“ fragte Marktrat Andreas Niebler angesichts der großen Summe und kritisierte, daß man keinen Zuschuß für einen Ersatzbau im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragt hatte. Als nicht finanzierbar bezeichnete Gerhard Rinkes das Projekt. Im Endeffekt stimmten lediglich noch neun Markträte für die Umsetzung des Sanierungskonzepts, die restlichen elf lehnten sie ab.

Innerörtliche Gestaltung

Noch vor der letzten Gemeinderatssitzung hatte sich Kreisrat Josef Bezold zusammen mit den Ortsheimatpflegerinnen Elisabeth Spitzenberger und Dr. Christine Riedl-Valder mit der neuen Kreisbaumeisterin Urte Kelm zu einer Ortsbegehung getroffen, um diverse Gestaltungsmöglichkeiten in der Marktgemeinde abzuklären. Im Rahmen dieser Besichtigung wurden auch der Platz an der Ecke Färbergasse und die Querung im Bereich des Edeka-Marktes diskutiert.

An der Stelle, wo ursprünglich das sogenannte „Tischler-Haus“ gestanden hat sollte man keine Platzgestaltung anstreben, sondern einen baulichen Akzent setzen, meinten die Ortsheimatpflegerinnen und die Kreisbaumeisterin. Sie schlugen zum Beispiel vor, das Pultdach des angrenzenden Gebäudes mit einem Satteldach mit offenem Unterbau fortzuführen. Elisabeth Spitzenberger hatte sich bereit erklärt entsprechende konkrete Planungen dem Markt Beratzhausen vorzulegen. Basierend auf der vom Architekturbüro Dömges erstellen Machbarkeitsstudie hatte sich auch das Ingenieurbüro Wöhrmann zu diesem Thema Gedanken gemacht und stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung seine Planungen vor. Laut seinem Konzept sollte an dieser Stelle ein neuer Freiraum mit einer durch Schotter befestigten Fläche entstehen, die zur Färbergasse mit Großblockstufen abgegrenzt werden sollte. Außerdem sieht der Plan die Aufstellung von Bänken und den Umbau der Einmündung vor. Der Gehweg soll mit antik wirkendem Betonpflaster ein neues Gesicht erhalten. Zur Umsetzung sind jedoch noch Verhandlungen mit den angrenzenden Grundstückseigentümern notwendig. Aufgrund der noch sehr diffusen Vorstellungen konnten entgegen der ursprünglichen Ankündigung in den Sitzungsunterlagen noch keine Kosten für die Maßnahme beziffert werden. Gerhard Rinkes gab zu bedenken, daß man das Anwesen ursprünglich gekauft habe, um die Verkehrssituation zu entschärfen. „Jetzt schießen wir etwas über das Ziel hinaus“ meinte er und hinterfragte, ob man nicht mit einfacheren Mitteln das Ziel erreichen könne. Von einer nur mittelprächtigen Lösung sprach Andreas Niebler, der gleichzeitig Überlegungen anstellte, ob man das Vertriebenendenkmal und den ursprünglich für den Johann-Ehrl-Platz gedachten Brunnen nicht auf der Fläche postieren könnte. Gegen den Brunnen wand jedoch Michael Eibl ein, daß der Brunnen in Form eines Fassls einen direkten Bezug zum Ehrl-Platz habe, da er für dort auch in Auftrag gegeben worden war. Er schlug vor, die Planungen nochmals intensiv mit den Ortsheimatpflegerinnen durchzugehen. Etwas Zeitdruck sieht jedoch der Bauingenieur in dieser Angelegenheit, da er das fertige Konzept für die gemeinsamen Ausschreibungen bis Ende Januar benötigt. Fakt ist, daß nun in Zusammenarbeit mit der Dömges AG ein Konzept erstellt werden soll.

Tekturen ohne Ende
Für Diskussionen sorgte auch die geplante Verkehrsinsel beim Edeka-Markt. Hier haben sich die Vorgaben seitens des Straßenbauamtes erneut verändert. Die Mittelinsel soll nun auf 2,40 Meter vergrößert und die Fahrbahn auf 3,50 Meter verengt werden. Der südliche Gehweg wird dagegen etwas schmäler ausfallen. Allerdings stimmt der Behindertenbeauftragte des Landkreises Martin Tischler der ganzen Sache nur zu, wenn die Gehwegbreite auf der Edeka-Seite mindestens 2,0 Meter beträgt. Gespräche mit den Anliegern hätten jedoch ergeben, daß sie keine Vorteile in der Mittelinsel sehen, ergänzte Geusch die Maßnahmenbeschreibung. Andreas Niebler hinterfragte generell die ständigen Vorgabenänderungen seitens des Straßenbauamtes. Da Bürgermeister Konrad Meier auf Anfrage Nieblers nichts zu der Ortsbegehung mit den Ortsheimatpflegerinnen, dem Kreisrat Bezold und der Kreisbaumeisterin sagen konnte, da er selber verhindert gewesen war, erteilte er der anwesenden Elisabeth Spitzenberger das Wort. Sie befürchtete unter anderem, daß aufgrund der Fahrbahnverschwenkung und der vorgeschriebenen Gehwegbreite die Bäume beim Edeka Markt wegfallen werden und damit auch deren geschwindigkeitsreduzierende Wirkung. Außerdem monierte sie, daß die gesamte Planung auf eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von 50kmh ausgerichtet sei, für Schulwege eigentlich jedoch 30kmh die Norm seien. „Langsam wird’s kurios“ kommentierte Niebler die permanenten Tekturen des Plans. Alois Dürr wollte wissen, warum man die Ortsheimatpflegerin nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt in die Planungen eingebunden habe. Auch Josef Hauser vertrat die Ansicht, daß man sich mit diesem Thema nun schon mehrmals auseinandergesetzt hat und erinnerte daran, daß man eigentlich lediglich einen Zebrastreifen ins Auge gefasst hatte. Da er sich ebenfalls über die ständig wechselnden Vorgaben wunderte schlug er vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und alle Entscheidungsträger an einen Tisch zu holen, zumal die ständigen Umplanungen ja auch Geld kosteten.

Hinsichtlich des Gehweges in der Laaberer-Straße wurde nun endgültig beschlossen die bereits im Bauausschuß vorgestellte Variante mit einem Gehweg von minimal 93 Zentimetern weiter zu verfolgen. Die Maßnahme soll nun seitens der Verwaltung mit den Fachbehörden abgestimmt werden.

Bestätigung 2. Kommandant zurückgestellt

Wieder einmal stand die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten aus Mausheim zur Debatte. Wurde der erste problemlos bestätigt, so gab es beim zweiten erneut Meinungsverschiedenheiten in den Reihen der Räte.

Zu später Stunde galt es die beiden Kommandanten der Feuerwehr Mausheim seitens des Marktgemeinderates in ihrem Amt zu bestätigen. Josef Hauser, dem die Sitzungsleitung für diese beiden Tagesordnungspunkte von Konrad Meier übertragen worden war, erläuterte kurz die jeweiligen Hintergründe. Der in der Feuerwehrversammlung vom 07. Oktober zum ersten Kommandanten gewählte Peter Eichenseher aus Rufenried wurde unter der Auflage, die Gruppenführerschulung und den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres zu absolvieren, einstimmig seitens des Gemeinderates in seinem Amt bestätigt. Etwas diffiziler gestaltete sich die Bestätigung des zweiten Kommandanten Thomas Meier. Er war am 28. Februar gewählt worden und hatte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht das für diesen Posten vorgeschriebene Mindestalter erreicht. Aus diesem Grunde hatte man die Bestätigung im April zurückgestellt und Stellungnahmen beim Landratsamt angefordert. Andreas Niebler hatte aufgrund seiner Rückfragen im Landratsamt das Gefühl bekommen, daß man dort die bereits gemachten positiven Aussagen am liebsten zurückziehen wollte und daraufhin den Referatsleiter des Bayerischen Gemeindetags eingeschaltet, um die Sachlage endgültig und wasserdicht abzuklären und somit einen Verfahrensfehler zu vermeiden. Da diese Stellungnahme bei der letzten Sitzung noch nicht vorlag stellte er den Antrag auf Vertagung dieses Punktes. Wolfgang Weiß stimmte diesem Vorschlag jedoch nicht zu und vertrat die Meinung, man solle angesichts der vorliegenden Schreiben des Landratsamtes und der Einverständniserklärung des Kreisbrandrates Waldemar Knott Thomas Meier in seinem Amt bestätigen, zumal bei der Feuerwehr Mausheim nun endlich Ruhe eingekehrt sei. Die meisten der Anwesenden teilten jedoch Nieblers Meinung und stimmten für seinen Antrag, lediglich vier Räte stimmten dagegen. Somit wird dieses Thema nun am 03. Dezember erneut zur Sprache kommen.

Kanal und Straßen

Zwei Punkte der jüngsten Gemeinderatssitzung betrafen den Ortsteil Rechberg. Zum einen ging es um die Straßenplanung „am Peterfelsen“, zum anderen um das Dorferneuerungsverfahren. Außerdem waren noch weitere Straßen und der Kanal Schwarzenthonhausen / Hardt im Gespräch.

88 Meter beträgt die Länge der Straße „am Peterfelsen“, deren Planung nun in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates vom Ingenieurbüro Wöhrmann vorgestellt wurde. Zwei Varianten standen zur Auswahl. In allen Fällen soll die Straßenbreite drei Meter betragen und von einem Schotterrasenrandstreifen von 25 cm Breite begrenzt werden. Das Niederschlagswasser soll mit einem Rohr in den Straßengraben der Leonhard Nübler Straße abgeleitet werden. Da die Kehre im hinteren Teil der Straße wegfällt, kann die Müllabfuhr nicht mehr bis zum Ende fahren, daher wurde ein Müllsammelplatz an der Hauptstraße vorgesehen. Unterschiede bei den Varianten gab es in der Art der Straßenoberflächenentwässerung. 47.600,-- Euro würde eine Entwässerung über eine Mittelrinne mit Einzeiler und Sinkkasten kosten. Die andere Variante sieht eine seitliche Betonspitzrinne für diesen Zweck vor und würde mit 41.400,-- Euro zu Buche schlagen. Die aufgrund der Langlebigkeit vom Ingenieurbüro favorisierte Lösung sieht eine beidseitige Einspannung der Straße mit einem Ein- und Dreizeiler vor, würde jedoch 47.000,-- Euro kosten. Im nächsten Schritt wird nun die Verwaltung entsprechende Gespräche mit den Anliegern führen. Da das Amt für ländliche Entwicklung signalisiert hatte, daß für Rechberg derzeit nur das einfache Dorferneuerungsverfahren in Frage kommt, wurde die Verwaltung beauftragt, die Schritte für eine Umsetzung im Jahr 2010 einzuleiten. Ein späterer Wechsel in das bedeutend mehr Punkte umfassende klassische Verfahren sei jederzeit möglich, gab Kuberski auf Anfrage Rupert Liebls bekannt.

Keine Straße nach Besenbruck
Keine Straße wird es nach Besenbruck geben, denn allen Räten schienen die Kosten für die Anbindung in Höhe von Euro 481.000,-- entschieden zu hoch. Die enormen Baukosten erklären sich in diesem Fall unter anderem durch die geringe Wasseraufnahmekapazität des Bodens, was wiederum Sickerbecken notwendig macht. Die derzeitig bestehende Asphaltschicht ist zu schwach und zu schmal und der Frostschutz zu gering, sodaß eine komplette Neuherstellung notwendig wäre. „Lassen wir die Finger davon und stornieren die Maßnahme“, fasste es Andreas Niebler kurz und knapp zusammen. Geprüft wird nun die Möglichkeit einer Teilasphaltierung.

Freispiegelkanal statt Pumpen
Pump- oder Freispiegelkanal hieß die Frage bezüglich der Kanalisation in Hardt und Schwarzenthonhausen. Bauingenieur Geusch sprach aus seiner Erfahrung, daß wirtschaftliche Vorteile bei Pumpanlagen unter anderem nur bei sehr felsigem Untergrund, Grundwasserproblemen oder ähnlichen Dingen gegeben sei. Alles Dinge, die in Hardt und Schwarzenthonhausen nicht gegeben seien. Außerdem wies er auf die Betriebskosten der Pumpen und die Wartung hin. Andreas Niebler fürchtete aufgrund der ständigen Anträge, daß man irgendwann noch aus der Förderung herausfalle, weil kein Beschluß zustande komme. Außerdem wies er auf die Ungleichbehandlung aller Anschlussnehmer hin, wenn der Markt Beratzhausen in diesem Fall den Pumpbetrieb finanziert. Im Endeffekt lehnte man die Pumpvariante ab.

Internationales Symposium

Im kommende Jahr wird wieder ein Internationales Bildhauersymposium in Beratzhausen stattfinden. In der jüngsten Sitzung bewilligten die Räte nun den Zuschuß seitens der Gemeinde.

Vom 05. bis zum 24. Juli werden im kommenden Jahr unter anderem Bildhauer aus Serbien, Kroatien und Frankreich am 7. Internationalen Symposium für Bildhauerei teilnehmen. Die Veranstaltung soll diesmal unter dem Motto „Kunst-Natur-Dörfer in einem friedvollen Europa“ stehen. Die Kunstwerke sollen dabei verstärkt Plätze in den Außenbereichen des Marktes Beratzhausen finden. Laut dem vorgelegten Finanzierungsplan rechnet man mit Unkosten in Höhe von 54.000,-- Euro die zu 50% aus Mitteln des Kuratoriums und durch Sponsoren gedeckt werden sollen. Die restlichen 50% soll durch öffentliche Mittel finanziert werden. Hier werden sich der Landkreis, der Bezirk, das Kulturministerium und weitere Kooperationspartner einbringen. Der Gemeinderat bewilligte nun einen Zuschuß von 10.000,-- seitens des Marktes Beratzhausen.