2008

Gemeinderatssitzung 21. Januar 2010:

Straßenausbaubeitragssatzung: Erhöhung verschoben

Der Haushaltsplan 2009 ist nun zwischenzeitlich seitens des Landratsamtes genehmigt worden. Allerdings hat die Rechtsaufsicht im Rahmen des Prüfungsverfahrens moniert, daß die Straßenausbaubeitragssatzung des Marktes Beratzhausen von der neu aufgelegten Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags abweicht. Die Eigenbeteiligungssätze betragen derzeit in Beratzhausen 60% zu 40 % und müssten laut Gemeindetag jedoch bei 80% zu 20 % zugunsten der Gemeinde abgeändert werden, um auf diese Weise sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Andreas Niebler wollte die Anmerkung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nur als Anregung sehen, sondern sah klar eine Aufforderung in der Formulierung, zumal man in Zukunft nicht ohne Kreditaufnahmen zu Recht kommen wird. Er sieht im Falle der Vernachlässigung dieses Hinweises Gefahren für die Genehmigung der Haushalte. „Das liegt nahe, es gibt auf jeden Fall zu denken“ kommentierte Robert Hammer die Befürchtung des Gemeinderates und verwies darauf, daß diese Anpassung in anderen Gemeinden bereits üblich sei. Auch Josef Hauser sah in den kommenden Jahren Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen. Als besonders wichtig erachtete er es, in Zukunft den Haushalt spätestens im März zu verabschieden, um Zeit für Diskussionen zu gewinnen, ob man auf die eine oder andere Maßnahme nicht doch verzichten kann. Gleichzeitig verwies er auf die Stadt Hemau, bei der die Pro-Kopf-Verschuldung um 50 % niedriger als in Beratzhausen liege. Er wollte nun abwarten bis der Haushalt vorliegt, um zu sehen, ob man überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann oder aber ob man über weitere Einnahmequellen nachdenken muß. Ganz so wollte Georg Beer die Argumentation nicht stehen lassen. Er wies darauf hin, daß man nicht nur die Einnahmen betrachten sollte, sondern genügend Möglichkeiten gehabt habe, die Ausgaben geringer zu halten, In diesem Zusammenhang führte er konkret das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf und das Wiendl-Haus ins Feld. „Die Einsparungsmöglichkeiten wären möglich gewesen. Es ist falsch jetzt an die Bürger heranzugehen“, konstatierte er abschließend. Derartige Bedenken meldete auch Alois Dürr an und wollte zudem wissen, inwieweit die Baumaßnahmen in Hardt und Schwarzenthonhausen von einer Neuregelung der Umlagesätze betroffen sein werden. Laut Hammer würden im Änderungsfall die Bürger mit 80 statt mit 60 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Frage nach Zumutbarkeit
Die Frage nach der Zumutbarkeit hinsichtlich der Belastung der Bürger stellte Gerhard Rinkes, außerdem meinte er, daß eine Änderung der Gebührensatzung zu Lasten der Bevölkerung nicht gerade eine Werbung für den Ort Beratzhausen sei. Josef Hauser verwies zudem auf die derzeitigen Pressestimmen bezüglich der Steuerentlastungen auf der einen Seite und das Wiederholen des Geldes durch Gebührenerhöhungen auf der anderen Seite und meinte abschließend, daß somit der Zeitpunkt für einen derartigen Schritt nicht gerade günstig gewählt sei. Schlußendlich folgte man dem Vorschlag Andreas Nieblers und stellte diesen Punkt bis zur Vorlage des Haushaltes zurück.

Überprüfung der Abwassergebührenkalkulation

Bereits im Rahmen der Verabschiedung der neuen Abwassergebühren- und Beitragssatzung und angesichts der starken Differenzen zwischen den ursprünglich angenommen Werten und den tatsächlichen Summen hatte man sich seitens der Gemeinderäte für einen kürzeren Kalkulationszeitraum ausgesprochen, um auf diese Weise zeitnaher reagieren zu können. Nun stand dieser Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Die Verwaltung hat angesichts der Kalkulationsproblematik der Abwassergebühren den Vorschlag gemacht, alljährlich die aktuellen Zahlen an die WTE weiterzuleiten, ebenso wie eventuelle Änderungen in den Investitionskosten. Die aus dieser Vorgehensweise resultierenden Ergebnisse sollen dann dem Marktgemeinderat als Entscheidungshilfe dienen, ob der definitive Kalkulationszeitraum in Zukunft auf zwei Jahre verkürzt werden sollte. Für die aktuelle Satzung könne man den dieses Vorhaben nicht mehr umsetzen, gab Hammer auf Anfrage bekannt.

Rechtfertigung jährlicher Prüfungen
Generell für eine Verkürzung des Kalkulationszeitraumes sprach sich Andreas Niebler aus. Allerdings leuchtete ihm die jährliche Überprüfung des Zahlenwerkes nicht ganz ein und er wies in diesem Zusammenhang auf den damit verbundenen Aufwand und die Kosten hin. Robert Hammer entgegnete jedoch, daß eine spätere Einarbeitung sich als noch aufwendiger gestalte. Pro Verkürzung waren eigentlich alle Gemeinderäte, so auch Alois Dürr. Er meinte jedoch, daß die Kalkulationsabweichungen aus aktuellen Investitionen resultierten und daher in Zukunft keine jährlichen mit Kosten verbundenen Prüfungen gerechtfertigt seien. Dies Argument entkräftigte Robert Hammer jedoch mit dem Hinweis auf Schwankungen im Verbrauchsverhalten. Die Verwaltung konnte im Endeffekt alle Gemeinderäte von dem neuen Procedere überzeugen. Somit werden die Zahlen in den kommenden vier Jahren jährlich überprüft. Basierend auf diesen Resultaten soll später dann eventuell der Kalkulationszeitraum endgültig auf zwei Jahre reduziert werden.

Am Petersfelsen bleibt alles beim Alten

Ein Anlieger in Rechberg „am Petersfelsen“ hatte den Antrag gestellt, die Straße auszubauen. Ein Ingenieurbüro war mit den Planungen beauftragt worden und hatte die möglichen Varianten dem Gemeinderat bereits 2009 vorgestellt. Nun waren die insgesamt sechs Anlieger zu diesem Thema befragt worden und über dies Ergebnis wurde jetzt im Gemeinderat beraten.

Von den sechs befragten Anliegern hatten fünf geantwortet und lediglich einer von ihnen war für den Ausbau der Straße, der Rest will den Zustand so belassen wie er jetzt ist, zumal 90 Prozent der Erschließungskosten durch die Anlieger zu tragen gewesen wären. Demokratisch gesehen müsste man nun von dem Ausbau Abstand nehmen, meinte Alois Dürr, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, daß auf diese Weise ein Präzedenzfall geschaffen würde. Dem mehrheitlichen Wunsch der Anlieger sollte Rechnung getragen werden, meinte jedoch Gerhard Rinkes. Josef Hauser monierte, daß man die Planungen vor Befragung der Anlieger in Auftrag gegeben und auf diese Weise Kosten verursacht hat und fragte, warum man nicht seitens der Verwaltung zunächst die Kosten eruiert habe, um die Anlieger zunächst einmal grundsätzlich zu befragen, bevor teure Ingenieurbüros beauftragt wurden.. Andreas Niebler wollte wissen, warum die Verwaltung den Ausbau favorisiert, woraufhin Robert Hammer mit dem vereinfachten Unterhalt argumentierte. Hier hakte Hauser jedoch erneut ein und konstatierte, daß man dann den Anliegern nur die Wahl zwischen verschiedenen Varianten lassen und nicht wie geschehen die generelle Entscheidung überlassen sollte. Gegen die Stimmen von Josef Hauser. Alois Dürr und Herbert Gabriels beschloß der Gemeinderat nun die Straße nicht auszubauen.

Eisenbahnunterführung Mausheim

Im Jahr 2010 soll die Eisenbahnbrücke in Mausheim erneuert werden und zwar nachdem das Thema bereits seit dem Jahr 2002 mehrmals behandelt worden war. Nun stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben der Bahn unter der Prämisse, daß keine Kosten für den Markt Beratzhausen anfallen, zu.

Sowohl im Juli 2002 als auch im Mai 2008 wurde seitens des Marktes Beratzhausen signalisiert, daß die Gemeinde keinerlei Wünsche bezüglich der Erweiterung von Höhe und Breite der Bahnunterführung hege, da der Ortsteil durch die Bahnbrücke „als erschlossen gilt“. Allerdings hatte man damals den Vorschlag der Reduktion der lichten Höhe gemacht und zwar in der Hoffnung, auf diese Weise von den Kosteneinsparungen profitieren zu können. Da die Maßnahme aus Bundesmitteln abgerechnet wird, ist dies jedoch nicht möglich. Die Bahn wird nun die Brücke erneuern, die bestehende Straße angleichen und für eine ordentliche Oberflächenentwässerung sorgen.

Freie Wähler bestreiten politischen Frühschoppen

Nachdem sie im vergangenen Jahr etwas zu spät dran waren, haben die Freien Wähler nun frühzeitig beantragt, den politischen Frühschoppen auf dem Beratzhauser Volksfest zu bestreiten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, daß nun 2010 der Vorsitzende der FW MdL Hubert Aiwanger und die parlamentarische Geschäftsführerin MdL Tanja Schweiger als Redner auftreten werden.

Isabella Ruff-Spangler beschwerte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung über den desolaten Zustand der Turnhalle und wusste von gravierenden Schäden zu berichten. Gleichzeitig hinterfragte sie, ob das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf nun einen höheren Stellenwert habe, als die Mehrzweckhalle in Beratzhausen. Bürgermeister Konrad Meier wünschte sich in diesem Zusammenhang, daß man die Schadensmeldungen zeitnah an den Hausmeister weitergibt. Aufgrund einer Anfrage Alois Dürrs wurde bekannt gegeben, daß der zweite Investor für den Bau einer Photovoltaikanlage in Mitterkreith abgesprungen sei, der erste das Thema jedoch weiter verfolge. Andreas Niebler nutzte den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ darauf hinzuweisen, daß der Schülerlotsenübergang in Höhe des Edekafachmarktes sehr wenig genutzt werde und beantragte daher, den geplanten Übergang fallen zu lassen, wenn auch noch Probleme mit dem Grunderwerb an diese Stelle entstehen. Auf jeden Fall favorisierte er einen Beschluß vor Ostern, da anschließend mit den Straßensanierungsarbeiten begonnen werden soll.

Außerdem gab Bürgermeister Konrad Meier bekannt, daß Robert Hammer nun wieder zum Geschäftsleiter der Gemeinde berufen und Andreas Dechant zu seinem Stellvertreter ernannt wurde.