Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 08. Februar 2010:

Mittelschulverbund oder Mittelschulverband

Quo vadis Hauptschule Beratzhausen könnte die Frage lauten seit bekannt ist, daß zur Sicherung des weiteren Bestehens ein Mittelschulverbund von Nöten ist. Zwei Stellungnahmen wurden nun dem Gemeinderat zur Entscheidungshilfe vorgelegt. Zum einen das Schreiben des Schulverbandes Parsberg und zum anderen ein Aktenvermerk des Staatlichen Schulamtes. Außerdem kamen Rektor Werner Freiss und die Elternbeiratsvorsitzende Claudia Leusch zu Wort.

Um als Mittelschule bestehen zu können, muß sich die Gottfried-Kölwel-Schule mit anderen Hauptschulen der Region zusammenschließen. Auf der einen Seite sind es die von der Schulleitung favorisierten Schulen in Hemau, Laaber und Undorf, mit denen man bereits seit längerem kooperiert. Zum anderen ist es die Parsberger Hauptschule, die sich aufgrund der guten Zugverbindungen anbietet.

Erneute Prüfung der Angebote
Die Mittelschule müsse bestimmt Voraussetzungen erfüllen, erläuterte Werner Freiss und führte unter anderem das Ganztagsangebot und den M-Zug an. Ein Ganztagsangebot kann Parsberg bereits offerieren und Hemau wird im es im kommenden Jahr realisieren, gab Freiss bekannt, sah jedoch in Parsberg Probleme hinsichtlich der erforderlichen Schülerzahl für den M-Zug und befürchtete, daß man dann mit Velburg und Seubersdorf eventuell sogar Deining kooperieren müsse. Bezüglich des Wahlfachangebots war er sich ebenfalls nicht sicher, ob auf die Schüler dann nicht schon in den unteren Klassen weitere Schulwege als bis nach Parsberg zukommen werden. Er brach daher eine Lanze für den bereits praktizierten gut funktionierenden Schulverbund mit Hemau, Laaber und Undorf und plädierte für ein Verbleiben im eigenen Landkreis. Gleichzeitig gab er zu bedenken, daß Beratzhausen das schwächste Glied in diesem Zusammenschluß darstelle und man jetzt bereits Probleme bei der Klassenbildung habe. Priorität müsse eine zügige Umsetzung des Mittelschulkonzepts haben, lautete die Meinung der  Elternbeiratsvorsitzenden Claudia Leusch. Sie wollte sich konkret auf keine der beiden Varianten festlegen, da dem Elternbeirat bis dato genaue Informationen zum Schulverband Parsberg fehlen. Gleichzeitig konstatierte sie, daß viele Eltern sicher eine Zuganbindung einem Busverkehr vorziehen würden. Aus ihrer Sicht sollte man sich zur Findung einer dauerhaften Lösung nochmals nach Vorlage aller Informationen an einen Tisch setzen. Dies Argument griff Isabella Ruff-Spangler auf und schlug vor, den Parsberger Bürgermeister Josef Bauer einzuladen. Mit dem hatte auch schon Andreas Niebler telefoniert und konnte aktuell berichten, daß lediglich die M-Schüler mit Fahrten bis maximal Velburg zu rechnen hätten, wobei die notwendigen Verkehrsverbindungen bereits existent seien. Er mahnte, das Parsberger Angebot genau zu prüfen, zumal bereits jetzt die Beratzhauser Schüler dort die weiterführenden Schulen besuchen und Parsberg eine hervorragende schulische Infrastruktur vorweisen könne. Auch Alois Dürr schloss sich den Argumenten Nieblers an und wunderte sich, warum man noch kein Gespräch mit dem Parsberger Bürgermeister geführt hat. Für einen Schulstandort im alten Landkreis Parsberg mit dem Angebot einer gebundenen Ganztagsschule sprach sich Michael Eibl aus und plädierte für ein schlüssiges von den Schulleitern entworfenes Konzept, um eine langzeitige Lösung im Sinne der Schüler zu finden. „Eibls Aussage ist einmalig gut. Wir brauchen eine gescheite Grundausbildung und nicht lauter Spezialisten“, kommentierte Oswald Kailer das Thema. Nun soll die Mittelschule am 11. März erneut zur Sprache kommen, wobei im Vorfeld besagte Dialoge geführt werden sollen.

Gemeinschaftshaus Pfraundorf. Keine Verschiebung des Baubeginns

Die Kassen der Marktgemeinde Beratzhausen sind nicht gerade gut gefüllt und die Haushaltslage daher nicht unbedingt rosig. Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler beantragt, den geplanten Baubeginn für das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf zu verschieben.

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler Martin Tischler begründete seinen Antrag auf Verschiebung des Baubeginns des Gemeinschaftshauses Pfraundorf mit der „mehr als angespannten finanziellen Lage des Marktes Beratzhausen“ und bezog sich konkret auf die Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung rund um die Einsparmöglichkeiten und die Erhöhung der Straßenausbaubeitragssatzung die von der Rechtsaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes 2009 gefordert worden war. Er mahnte, daß derzeit nicht einmal genügend Geld vorhanden sei, um Kleinstreparaturen an der Schule zu erledigen. Bürgermeister Konrad Meier verwies in diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden Zuschüsse für das Gemeinschaftshaus und den sowieso notwendigen Abriß des alten Gebäudes. Sein Fraktionskollege Benedikt Söllner konnte den Antrag der Freien Wähler angesichts des vorliegenden Gemeinderatsbeschlusses zum Bau des Hauses nicht begreifen und gab mit Nachdruck zu bedenken, daß man in Pfraundorf bereits schon ein „wahnsinniges Engagement“ an den Tag gelegt hätte, um Eigenleistungen zu erbringen und dieses Engagement solle man nicht kaputt machen. Im Übrigen erinnerte er erneut an den Eingemeindungsvertrag, der besage, daß die Gemeinde Beratzhausen dafür sorgen müsse, daß Vereins- und Jugendarbeit in Pfraundorf statt finden kann und appellierte an die Anwesenden von dem Argument „die da hinten brauchen nichts“ wegzukommen. Walter Liedtke gab zudem zu bedenken, daß schließlich auch die Beratzhauser die Pfraundorfer Halle nutzen könnten. Ob die ARGE Pfraundorf inzwischen schon den Vertrag bezüglich der Übernahme von zwei Dritteln der Unterhaltskosten unterzeichnet hat, wollte Alois Dürr wissen. Man habe den Beschluß der ARGE, entgegnete daraufhin Konrad Meier. Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen der Marktgemeinde mahnte Michael Eibl an und verwehrte sich gegen das „Ausspielen der Ortsteile gegeneinander“. Er bezeichnete eine Projektumsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als „grob fahrlässig“ und appellierte an die Gemeinderatskollegen, dem Antrag Martin Tischlers zuzustimmen. Mit zwölf zu sieben Stimmen wurde der Antrag jedoch abgelehnt.

ALE-Vertrag
Noch ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit besagtem Gemeinschaftshaus. Und zwar hat das Amt für Ländliche Entwicklung dem Markt Beratzhausen einen Vertragsentwurf zugeschickt, in dem die genauen Modalitäten, wie zum Beispiel die Gestaltung des Umfeldes, der Abbruch des alten Gebäudes und die Objektplanung des neuen Gemeinschaftshauses modifiziert werden. Erwartungsgemäß wurde dieser Vertrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgenickt.

Querung beim Neukauf: Zebrastreifen erneut in der Diskussion

Und wieder beschäftigte sich der Gemeinderat mit der umstrittenen Querungshilfe in der Höhe des Edeka-Fachmarktes. Jetzt soll erneut versucht werden, mittels eines Zebrastreifens den Straßenübergang sicherer zu gestalten.

Zum letzten Mal hatte man in der November-Sitzung über eine Querungshilfe diskutiert und eine Entscheidung bis zur Abklärung weiterer wichtiger Punkte zurückgestellt. Inzwischen hat nun die Verwaltung im Landratsamt bezüglich einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nachgefragt und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Auch die Gespräche mit dem Edeka-Fachmarkt sind nicht unbedingt zufrieden stellend verlaufen, denn die Firma ist zwar bereit, die benötigten Flächen abzutreten, hat aber signalisiert, daß sich die Abwicklung aufgrund der geringen Priorität über ein Jahr hinziehen könne. Außerdem müsste die Gemeinde für eventuelle Schäden an Großbäumen haften. Und die Schulleitung selber hat inzwischen der Verwaltung mitgeteilt, daß die Querung an dieser Stelle doch nicht so frequentiert werde, wie ursprünglich angenommen. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, erneut in Richtung Zebrastreifen vorzustoßen. Und Oswald Kailer bemerkte in diesem Zusammenhang, daß man den Zebrastreifen fordern müsse anstatt einfach nur zu „verhandeln“. Andreas Niebler hatte zuvor den Schriftverkehr aufgrund der fehlenden Hinweise hinsichtlich der Schwierigkeiten im Grundstückerwerb zur Realisierung der Querungshilfe kritisiert. Außerdem hatte er auf einen Fachaufsatz über die „Renaissance der Zebrastreifen verwiesen und appelliert, nochmals mit beiden Argumenten an das Landratsamt heranzutreten, um nichts unversucht zu lassen, doch noch den ursprünglich geplanten Zebrastreifen in die Tat umzusetzen.

Klärwerkbau bis 2015

Im Oktober 2010 läuft die wasserrechtliche Erlaubnis für die Teichkläranlage in PFraundorf aus. Für das Klärwerk in Beratzhausen ist der 31.Dezember 2013 der Stichtag.  Grund genug, diese Genehmigungen nun zu verlängern, um keine Fristen zu versäumen.

Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld mit dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt, ob mit einer Verlängerung auch automatisch mit neuen Auflagen zu rechnen ist. Dies wurde zwar verneint, doch generell wird die Betriebserlaubnis für die Teichkläranlage verlängert, wenn der Markt Beratzhausen schriftlich fixiert, daß der Anschluß an die zentrale Kläranlage erfolgen wird. Auch die die Beratzhauser Kläranlage betreffende Genehmigung werde nur verlängert, wenn mittels einer Zeitschiene ein Neubau „dokumentiert“ würde, erläuterte Robert Hammer. Bis zum 30. Juni 2012 müsse dem Wasserwirtschaftsamt ein Bauentwurf zum Neubau der Kläranlage vorgelegt werden, in dem unter anderem die erhöhten Anforderungen an die Reinigungsleistungen berücksichtigt werden. Genau diese Details wollte Andreas Niebler schriftlich fixiert wissen, um gegen böse Überraschungen gewappnet zu sein.  Der Standort wird der Gleiche bleiben, ebenso wie die Laber weiterhin als Vorfluter dienen wird. Das Schmutzwasser aus Pfraundorf soll dann bis zum Spätherbst 2015 auch nach Beratzhausen geleitet werden. Zuschüsse gibt es für das Projekt keine, da die Beratzhauser Kläranlage in der Vergangenheit bereits für mehr Einwohner als erforderlich bezuschusst wurde.Die Verwaltung wurde nun beauftragt, die Verlängerungen einzureichen und gleichzeitig die notwendigen Schritte zur Planung der Beratzhauser Anlage einzuleiten.

Synergieeffekte
Mit dem Abwasser befasste man sich noch in einem weiteren Punkt. Allerdings ging es hier bereits um die Ausschreibung für die Abschnitte BA 28 und 30 der Kanalbaumaßnahmen Schwarzenthonhausen / Hardt, die aufgrund der Preiseffizienz in einem Leistungsverzeichnis zusammengefasst werden sollen. Konkret geht es um den Schmutzwasserkanal, die Pumpwerke, die Druckleitungen und den Straßenbau der Teilabschnitte Alleeweg, Am Hohen Felsen und Hinterkreith. Die Details dieser Arbeiten werden nun zwischen der Verwaltung und dem Ingenieurbüro Wöhrmann zwecks der Vorbereitung der konkreten Ausschreibung besprochen werden. Gleichzeitig wird man sich um die erforderlichen Freigaben im Bezuschussungsverfahren und die wasserrechtlichen Fragen kümmern.

Jugendbeauftragter

Die Unabhängigen Bürger Beratzhausen hatten Bürgermeister Konrad Meier bereits in der letzten Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie ebenso die Ernennung eines Jugendbeauftragten fordern, wie die Reaktivierung des Jugendtreffs und den Beitritt des Marktes Beratzhausen zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“.

In dem Schreiben der UB wird moniert, daß bis dato das Thema „Jugendbeauftragter“ seit dem Rücktritt des ehemaligen Jugendbeauftragten Peter Mayerhöfer im Juli 2008 nicht diskutiert wurde, obwohl Bürgermeister Meier eine Lösungsfindung noch für den Sommer 2008 zugesagt hatte. Die UB fordert nun in ihrem Antrag, bis zum April 2010 den Posten neu zu besetzten, Haushaltsmittel für die Sanierung beziehungsweise Neugestaltung eines Jugendtreffs in den Haushalt einzustellen und die entsprechenden bereits in Aussicht gestellten Mittel aus der Städtebauförderung zu beantragen. Außerdem fordert sie den Beitritt zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“; um auf diese Weise eine sozialpädagogische Fachkraft für die Betreuung der Jugendlichen stundenweise einsetzen zu können. Nach Vorstellung der Unabhängigen Bürger sollten auch hier wiederum Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Bürgermeister Meier hat jetzt diesen Antrag lediglich als Information an die Gemeinderäte weitergegeben und in der jüngsten Gemeinderatssitzung darauf verwiesen, daß er das Thema bis zur Neuwahl bei der ARGE Beratzhausen zurückzustellen will.

Breitbandintiative

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich Rupert Liebl intensiv mit der DSL-Anbindung des Ortsteils Pfraundorf. In diesem Zusammenhang hat er unter anderem Kontakte zum Landtag als auch zu verschiedenen Entscheidungsträgern in Behörden aufgebaut. Nun wurde er offiziell mit den entsprechenden Verwaltungsbefugnissen ausgestattet, um dieses Thema im Sinne der Bürger des Marktes Beratzhausen weiter zu verfolgen.