Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 04. März 2010:

Beratzhausen „verbündet“ sich mit Parsberg

Nun ist es Fakt: Beratzhausen wird sich mit Parsberg und den dazugehörigen Orten zu einem Mittelschulverbund zusammenschließen. Nach langen Diskussionen, Überlegungen und Gesprächen wurde dies in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen. Erneut kamen in der Runde die Elternbeiratssitzende Claudia Leusch und Rektor Werner Freiss zu Wort.

Noch vor der Sitzung hatte sich eine Beratzhauser Delegation bestehend aus Bürgermeister Konrad Meier, Geschäftsführer Robert Hammer, Rektor Werner Freiss und der Elternbeiratsvorsitzenden Claudia Leusch nach Parsberg begeben, um dort näheres über das Angebot zu einem Schulverbund zu erfahren. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte Bürgermeister Josef Bauer die Gemeinde Beratzhausen zu einem informativen Gespräch eingeladen, doch erst nach dem Beschluß der letzten Gemeinderatssitzung hatte man dieses Angebot auch angenommen. Ein Punkt, der von einigen Gemeinderäten kritisiert wurde. Angesichts der Brisanz des Themas bemängelte Gemeinderat Alois Dürr wie auch später Rektor Freiss das Fehlen eines schriftlichen Protokolls als Diskussionsbasis, ebenso wie die Abwesenheit der Rektoren der anderen Orte des Schulverbundes bei dem Gespräch.

Argument "Zuganbindung"
Den Fachvortrag übernahm Bürgermeister Konrad Meier diesmal selber, da Freiss  sich zu der Thematik erst nach erfolgter Diskussion im Gemeinderat äußern wollte. Bürgermeister Josef Bauer habe klar sein Interesse an einem Schulverbund mit Beratzhausen signalisiert, stellte Meier zunächst klar und gab kurz die Schülerzahlen inklusive weiterer Prognosen bekannt. Bauer hätte zudem versprochen, dass ein Weitertransport der Schüler in Richtung Velburg und Seubersdorf wenn möglich vermieden werden soll, aber nicht komplett ausgeschlossen werden kann, wenn die entsprechenden Kurse ab der achten Klasse nicht in Parsberg selber angeboten werden können, gab er bekannt. Anders verhält es sich mit dem M-Zug, denn für den besteht auch in diesem Verbund ähnlich wie im westlichen Landkreis ein rotierendes System. Robert Hammer ergänzte diese Ausführungen mit dem Hinweis auf die Zuganbindung und die bestehende Infrastruktur hinsichtlich der Buszubringer. Die entsprechenden Räume seien in Parsberg modernisiert und auf das beste ausgestattet berichtete er von dem Rundgang durch die Schule.

Mittelschulzentrum als Ziel
Die Elternbeiratsvorsitzende wollte seitens der Elternschaft den Verbund mit dem westlichen Landkreis noch nicht komplett ausschließen und bemängelte die fehlende pädagogische Unterfütterung bei den Planungen in Richtung Parsberg. Aus diesem Grund sah sie weiteren Gesprächsbedarf und appellierte, die noch offenen Fragen vor einer Entscheidung abzuklären. Langfristig sei ein Mittelschulzentrum ohne ständiges Herumfahren anzustreben, führte Leusch weiter aus. Die Voraussetzungen für ein derartiges Zentrum sah sie in Parsberg gegeben. Sowohl sie als auch die Gemeinderäte werteten dabei die Bahnverbindung als absolutes plus. „Im Vordergrund sollten die Interessen der Schüler stehen“ mahnte Leusch zum Schluß ihrer Stellungnahme. Schulreferent Andreas Niebler erinnerte an sein Plädoyer für den Schulstandort Parsberg und sprach sich gleichzeitig für einen mittelfristigen Lösungsansatz aus, da aus seiner Sicht letztendlich ein Schulzentrum in Parsberg übrig bleiben wird. Auch er stellte das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt und wand sich gegen einen „Schülertourismus“. Das noch fehlende pädagogische Konzept wollte Niebler im Anschluß an einen Beschluß durch die Schulleiter ausgearbeitet sehen. Der Meinung Nieblers schlossen sich sowohl Alois Dürr als auch Gerhard RInkes an. Rinkes ergänzte zudem, dass es mit Sicherheit in Beratzhausen keine Hauptschule mehr geben wird und man dann an dem Standort Parsberg mit seinen verschiedenen bereits bestehenden Schulformen sicherlich besser aufgehoben sein wird, als im westlichen Landkreis.

Einsatz seitens des Rektors
Details über die Kursbesuche und die Struktur der neuen Mittelschule gab Rektor Werner Freiss bekannt. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass auch im Falle eines Verbundes mit Parsberg möglichst wenige Fahrten auf die Schüler zukommen werden. Sowohl ein Verbund mit Parsberg als auch mit dem westlichen Landkreis habe sowohl Vor- als auch Nachteile, gab der Rektor zu bedenken und stimmte RInkes zu, dass irgendwann das aus für die Beratzhauser Hauptschule kommen wird. Allerdings warnte er vor einem Schulverband zum jetzigen Zeitpunkt, da sich dann die Gemeinde an den Kosten für die Parsberger Hauptschule beteiligen müsste und plädierte dafür, diejenigen Klassen die noch in der Marktgemeinde gebildet werden können, auch am Ort zu beschulen. Außerdem wollte er abgeklärt wissen, ob diejenigen Schüler der achten Klasse, die zum Beispiel derzeit nach Laaber fahren dort auch bis zum Ende ihrer Schulzeit verbleiben können und bat um Unterstützung seitens der Verwaltung.  Freiss versicherte, dass sich sowohl die Lehrerschaft als auch der Elternbeirat für die besten Bedingungen für die Schüler einsetzen werden.

Schüler in den Vordergrund
Die Schüler und nicht die Strukturen wollte Michael Eibl im Vordergrund sehen. Er sprach sich langfristig für ein Mittelschulzentrum aus und ging davon aus, dass zunächst sicher ein Verbund sinnvoll ist, um auf diese Weise zusammenzuwachsen. Außerdem führte er das Ganztagesangebot der Parsberger Schule ins Feld, das für eine adäquate Förderung der Schüler unbedingt notwendig sei. Im Endeffekt stimmten alle Gemeinderäte für den Verbund mit Parsberg. Die Details wird nun die Verwaltung ausarbeiten.

Probleme mit dem Haushalt

Beratzhausen hat Probleme mit der Genehmigung des Haushalts, gab Robert Hammer bekannt, was sich aus Vorabgesprächen mit dem Landratsamt und der Rechtsaufsichtsbehörde ergeben hat. Um jedoch keine Zeit bei Ausschreibungen zu verlieren wollte man nun seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters einige Einzelentscheidungen vorziehen, um auf diese Weise mit den Projekten beginnen zu können. Allerdings stieß dieses Vorhaben nicht auf die Zustimmung der Gemeinderäte.

Der vom Haupt- und Finanzausschuss vorberatende Haushalt werde seitens des Landratsamtes nicht einfach genehmigt werden, gab Bürgermeister Konrad Meier in der Gemeinderatssitzung bekannt und erläuterte, dass der Markt eindeutige Vorgaben bekommen werde, an die es sich zu halten gelte. Unter anderem führte er das Auffangen diverser Defizite durch die Anpassung der Gebührensatzungen und die Ausschöpfung der Einnahmequellen sowie die Veräußerung der Immobilien an. Aus den Gebührenüberschüssen seien dann wiederum nicht die Haushaltslöcher zu stopfen, sondern Rücklagen zu bilden. Außerdem sollte man bereits jetzt die Bevölkerung darauf einstimmen, dass es keine freiwilligen Leistungen mehr geben wird und die Vereinszuschüsse eingefroren werden. Nur wenn man ein Entschuldungskonzept vorweisen könne, sei der Haushalt genehmigungsfähig. Als ausgesprochen dramatisch bezeichnete auch Robert Hammer die diesjährige Haushaltslage. Da sich die Genehmigung des Haushaltes bis zum Mai / Juni hinziehen könnte, wollte man nun einige Projekte in Form von Einzelentscheidungen über die Bühne bringen, um mit den Ausschreibungen und Vergaben beginnen zu können. Bei den Projekten handelte es sich um die Rohbauarbeiten am Gemeinschaftshaus in Pfraundorf, die Laaberer Straße, das Wiendl-Haus, die Brückensanierung an der Königsmühle und den vorgezogenen Kanalbauabschnitt 28 / 30.

"Klare Botschaft" des Landratsamtes
„Mich überrascht diese klare Botschaft des Landratsamtes nicht“, kommentierte Andreas Niebler die Ausführungen, da er sich schon lange gefragt habe, wie lange das Landratsamt noch untätig zuschauen wird. Und er hatte „Bauchschmerzen“ mit den Einzelgenehmigungen, da auf diese Weise der Haushalt verzerrt werde und bereits jetzt feste Bedingungen für die Diskussion des Haushaltsplanes geschaffen werden. Er sah keinen Sinn darin, die Punkte vorzuziehen, da bereits in einer Woche die Haushaltsvorberatungen stattfinden werden. Aus seiner Sicht sollte man einen generell genehmigungsfähigen Haushalt erarbeiten. Vehement pochte jedoch Meier auf den Zeitdruck und meinte, dass man keine fünf-sechs Wochen Zeit habe für die Ausschreibungen für das Wiendlhaus. Er gebe Vollgas und wolle sich nicht immer Vorhaltungen machen lassen, wehrte er sich gegen die Angriffe und konnte nicht verstehen, dass diese aus der eigenen Fraktion kommen. Auch hegte er Angst vor dem Verfall der Zuschüsse für das Gemeinschaftshaus.

Daseinsvorsorge vor Wunschprojekten
„Ich kann nicht verstehen was hier passiert“ wunderte sich Michael Eibl und erinnerte daran, dass das Landratsamt schon seit längerer Zeit Mahnungen ausgesprochen hat und man trotzdem „grobfahrlässige Beschlüsse“ gefasst hat. Die Daseinsvorsorge müsse vor den Wunschprojekten stehen, mahnte er und plädierte dafür, nur den Kanalbauabschnitt freizugeben. Die Forderung nach Beitragserhöhungen und die gleichzeitige Genehmigung von Einzelprojekten, die man bereits im vergangenen Jahr als Einsparpotentiale deklariert hatte, sah Gerhard Rinkes als krasse Diskrepanz. Isabelle RUff-Spangler drückte es noch deutlicher aus mit einem Schröpfen der Bürger aus.  

Vertagung nach Diskussion
Robert Hammer warnte angesichts der Diskussion vor einer Sperrung der Brücke an der Königsmühle im Falle einer nicht rechtzeitigen Sanierung. Hier stellte nun Walter Liedtke die Frage, ob das Durchfahrtsrecht denn nun inzwischen geklärt sei, was seitens der Verwaltung verneint wurde. Als modus vivendi schlug Andreas Niebler schlußendlich vor, mit den Einzelgenehmigungen nun wenigstens noch diese eine Woche zu warten, da dann die Gemeinderäte zumindest einen Gesamtüberblick hätten. Leicht außer Fassung geraten beharrte der Bürgermeister auf eine Abstimmung, lenkte nach längerer Diskussion jedoch doch noch ein, sodaß die besagten Einzelgenehmigungen jetzt in der kommenden Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen werden.

Kleine Mängel beim Rechnungsprüfungsausschuß

Der Rechnungsprüfungsausschuß hat die Haushalte von 2007 und 2008 geprüft und dabei diverse Punkte angeführt, die jedoch zum größten Teil auf schnelle Art und Weise seitens des Kämmerers geklärt werden konnten.

In beiden Jahren ist dem Rechnungsprüfungsausschuß das Defizit beim Friedhof aufgefallen. 2007 waren es 7.000,-- Euro, 2008 8.000,-- Euro. Nun will man sich Gedanken über die Lösung des Problems machen.  Minus hat außerdem das Schwimmbad gemacht und zwar 2007 in Höhe von 249.000,-- Euro, in denen allerdings die Reparatur der Solaranlage enthalten ist. Andreas Niebler schlug in diesem Zusammenhang vor, an der Ausgabenschraube zu drehen und zwar zum Beispiel durch kürzere Öffnungszeiten am Abend. Man dürfe das Schwimmbad nicht alleine betrachten, gab Alois Dürr zu bedenken, da es sich dabei um ein Stück Lebensqualität handle, die sich wiederum bei Bauinteressenten positiv niederschlage. Da eine Gebührenerhöhung erst 2003 und dann 2007 stattgefunden hat, will man diese Maßnahme nicht erneut ins Auge fassen, sondern sich mit den Eintrittsgeldern erst in ca. zwei Jahren wieder befassen.

Defizite und Abweichungen
Ein Defizit war zudem 2008 beim gemeindlichen Mitteilungsblatt in Höhe von Euro 25.000,-- festzustellen und führte zu dem Vorschlag der Anpassung von Bezugs- und Inseratsgebühren. Hinsichtlich der vom Haushaltsplan abweichenden Kosten für die Fahrzeuge wies Kämmerer Josef Paulus darauf hin, dass Reparaturen und ähnliche Dinge nicht vorhersehbar sind. Die Kritik an den über 17.000,-- Euro für die Modellerstellung im Rahmen des Architektenwettbewerbs wurde zurückgewiesen, da es sich hier um eine Forderung im Rahmen des Gesamtpakets handelte und die Durchführung in einem Eilgeschäft bekannt gegeben wurde. Hinsichtlich der Erschließungs-, Straßenausbau- und Herstellungsbeiträge wird nun in Zukunft eine zeitnahere Erhebung erfolgen. Kritisiert wurde die Abonnementsgebühr für die Fachzeitschrift für Schausteller und Marktkaufleute. Sie wird jedoch weiter bezogen werden, um entsprechende Ausschreibungen für das Volksfest vornehmen zu können. Das Defizit beim Volksfest selber in Höhe von 1.100,-- Euro wurde kritisiert und die Forderung nach einem Plus laut. Paulus wand jedoch ein, dass dieser Betrag sich unter anderem aus den Ausgaben für den Seniorennachmittag zusammensetze und daher mit sozialem Hintergrund zu sehen sei. Beteiligen will sich der Markt auch weiterhin an den Kosten für den Sicherheitsservice auf dem Volksfest. Bei den Dieselrechnungen hätten des öfteren die Lieferscheine gefehlt, bemängelte der Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses Xaver Bleicher, ebenso wie er einen Nachweis für den Geschenkverbleib forderte. Diese Dinge konnten jedoch bereits geklärt, die Belege dargelegt werden. Bei Rechnungen für PC-Fehlerbehebungen wird man in Zukunft vermehrt auf die detaillierte Darstellung der Fehler dringen. Ein Postbankkonto ohne Bewegungen wird gekündigt werden, um auf diese Weise die Kontoführungsgebühren einzusparen.

Kein Zebrastreifen beim Edeka

Nachdem in einer der letzten Sitzungen nochmals der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden war, die Option auf einen Zebrastreifen beim Neukauf abzuklären, liegt jetzt der Gemeinde der endgültige abschlägige Bescheid vom Landratsamt vor. Bestimmte Querungszahlen als Bedingung für die Einrichtung eines Zebrastreifens werden als Begründung für die Ablehnung angeführt, da diese in Beratzhausen eben nicht erreicht werden. Da man sich jedoch nicht nur auf Zahlen stützen wolle, habe man den Bereich in der Josef-Albrecht Straße zudem zusammen mit den einzelnen Fachstellen besichtigt und sei zu dem Schluß gekommen, dass ein derartiger Überweg lediglich zu einer Scheinsicherheit führen würde und somit kontraproduktiv wäre, heißt es in dem Schreiben weiter.