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Gemeinderatssitzung 11. März 2010:
Haushaltsvorberatung mit strengen
Vorgaben vom Landratsamt
Um die Finanzen ist
es in Beratzhausen nicht gut bestellt, dies konnte man eindeutig der
Haushaltsvorbesprechung am vergangenen Donnerstag entnehmen. Aus diesem
Grunde sollen nun bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts mit
einem Gesamtvolumen von 14 Mio Euro auch noch einige Positionen auf den
Prüfstand kommen. Dennoch wurden, trotz der angemeldeten Bedenken seitens
einiger Marktgemeinderäte, diverse Maßnahmen in Einzelgenehmigungen
vorgezogen.
Bevor man in die Haushaltsberatung tiefer einstieg erinnerte Bürgermeister
Konrad Meier daran, dass der gesamte Haushaltsplan durch die
Schulhaussanierung und den Zeitdruck im Kanalbaubereich vorgezeichnet sei.
Ein Austausch mit den zuständigen Sachbearbeitern im Landratsamt habe
gezeigt, dass man sich in einer „prekären“ Situation befinde, führte er
weiter aus und meinte, dass es nun gelte die Einnahmen zu erhöhen und die
geplanten Maßnahmen abzuwiegen. „Wir müssen als Markt Beratzhausen unsere
Hausaufgaben machen, auch wenn es für den Bürger schmerzhaft ist“,
konstatierte Meier und verwies auf die Forderung des Landratsamtes, ein
stimmiges Entschuldungskonzept vorzulegen. Gleichzeitig verwandt er sich
dagegen, erneut über die Durchführung von Projekten zu diskutieren, die in
der Vergangenheit beschlossen worden sind. Er setzte zudem auf die
Intensivierung der Immobilienvermarktung. Hier will man durch die
Einbindung in das Konzept „Bauen im Landkreis Regensburg“ für größere
Anreize sorgen. Die Anpassung der Gebühren als Basis für die Genehmigung
des Haushalts stellte Robert Hammer ebenso in den Raum wie die Anhebung
der Gewerbesteuer auf 380 Punkte und die Anpassung der
Straßenausbaubeitragssatzung an die Mustersatzung des Bayerischen
Gemeindetages.
Minus im Verwaltungshaushalt
Kämmerer Josef Paulus erläuterte, dass die Jahresrechnung 2009 die
Grundlage für den Haushalt 2010 bildet. Der gute Abschluß von 1,5 Mio Euro
Rücklagen sei jedoch nur auf den ersten Blick positiv, mahnte er
gleichzeitig, denn die resultieren aus nicht durchgeführten Baumaßnahmen,
die noch über die Bühne gehen müssen. Hinzu kommt auf der Einnahmenseite
eine niedrigere Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von Euro 300.000,--
und eine um 100.000,-- Euro geringere Schlüsselzuweisung, sowie die
Erhöhung der Kreisumlage und die Auszahlung im Rahmen der
Kanalgebührenanpassung in Höhe von 340.000,-- Euro. Nicht zu vergessen
natürlich die allgemeinen Preissteigerungen und der Anstieg der
Personalkosten durch Neueinstellungen. Durch diese Umstände wird nun der
Verwaltungshaushalt nicht wie gesetzlich gefordert mit einem Plus zur
Kredittilgung, sondern einem Minus von 500.000,-- Euro abschließen. Auch
für die Zukunft prophezeite der Kämmerer größere Probleme, wenn nicht die
Gebühren angehoben werden. Hinsichtlich des Vermögenshaushalts empfahl er
eine Verschiebung der Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind.
Dramatische Lage
„Ich bin jetzt seit 20 Jahren in diesem Gremium und noch nie haben wir
über einen so dramatischen Haushalt wie in diesem Jahr diskutiert“;
konstatierte Andreas Niebler, bevor er die Punkte im Einzelnen
beleuchtete. Aus seiner Sicht holt die Wirtschaftskrise nun den Markt
Beratzhausen ein. Durch einen Vergleich mit dem schwierigen Haushaltsjahr
2003, in
dem die Bauplätze am Zehentberg zurückgekauft werden mussten, versuchte er
die Dramatik der Situation zu verdeutlichen. Man sei nicht einmal in der
Lage die laufenden Betriebskosten in dem sich verdoppelnden
Verwaltungshaushalt ohne Kreditaufnahme zu schultern, gab er zu bedenken
und verwies zudem auf die fehlenden 3,1 Mio Euro im Vermögenshaushalt.
Summa summarum ergibt dies eine Deckungslücke von 5 Mio Euro und eine
weitere Kreditaufnahme von 3,6 Mio Euro, wodurch sich die Schulden auf
10,8 Mio Euro erhöhen. Aus diesen Zahlen wiederum kann man die
Pro-Kopf-Verschuldung errechnen und die wird bei 1945,-- Euro liegen.
Etwas irritiert zeigte sich Niebler zudem von den gestiegenen
Personalkosten, denn waren es 2003 noch 1.570.000,-- Euro, so werden es
2010 2.192.000,-- Euro sein und somit 30 Prozent des Verwaltungshaushalts
ausmachen. Da die kritische Grenze bereits bei 20 % liege wies Niebler auf
das Problem der Vorruhestandsregelungen hin, die wiederum die doppelte
Bezahlung einer Position nach sich ziehen. Düster sah auch sein Blick in
die Zukunft aus, denn im Jahr 2013 wird der Markt Beratzhausen einen
Schuldenberg von 17,5 Mio Euro vorweisen können, was wiederum einer
Pro-Kopf-Verschuldung von 3125,-- Euro entspricht. Letztendlich könne man
den Markt eigentlich nur noch verwalten, denn für andere Dinge sei kein
Spielraum mehr vorhanden, lautete sein Resümee. Auf der anderen Seite
warnte er davor, dass Stillstand jedoch auch Rückschritt bedeute. Auf den
erschrockenen Ausspruch Alois Dürrs „ich wusste noch nicht, wie desolat
der Haushalt 2010 aussieht“ entgegnete der Bürgermeister „Schmeißt die
Kameralistik über Bord und führt die doppelte Buchführung ein“, verwehrte
sich Meier gegen ein erneutes Hinterfragen der bereits beschlossenen
Projekte und mahnte „Wenn die Beschlüsse heute nicht durchgehen, können
wir uns mit der Verwaltung aufhängen“. Michael Eibl bezeichnete alle
Vorhaben zwar als wünschenswert, plädierte jedoch angesichts der
dramatischen Zahlen für eine Beschränkung auf die Daseinsvorsorge.
Bezüglich der Zuschüsse verdeutlichte er erneut, dass man sie sich
aufgrund der notwendigen Eigenbeteiligung nicht leisten könne.
Maßnahmenverschiebung
Derartig eingestimmt machte man sich an die einzelnen Posten, die erneut
bis zur kommenden Sitzung hinterfragt werden sollen. Die Straße an der
Maria-Hilf-Kirche soll nun ganz gestrichen werden, ebenso wie die
Instandsetzung des Leichenhauses und der Friedhofstore, sowie der Bau
des Fußweg in der Laaberer Straße. Bezüglich des Wiendl-Hauses wurde
vorgeschlagen, sich wirklich nur noch auf die energetische Sanierung zu
beschränken und eine statische Sicherung durch Sofortmaßnahmen seitens des
Bauhofes zu veranlassen. Warten muß zudem die Gestaltung des
Johann-Ehrl-Platzes, auch wenn der potentielle Käufer inzwischen sein
Angebot zurückgezogen hat. Noch nachträglich eingestellt werden sollen
jedoch 20.000,-- Euro für einen Jugendtreff mit sozialpädagogischer
Betreuung. An den Vereinszuschüssen in Höhe von 9.000,-- Euro will Konrad
Meier nun doch nicht rütteln, da man den Vereinen schließlich auch
erwarte, dass sie mit Fahnenabordnungen den Markt Beratzhausen
präsentieren. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses soll um ein Jahr
verschoben werden, ebenso wie die Anschaffung eines Unimog für den Bauhof.
Hinterfragt wurde zudem seitens Gerhard Rinkes, ob man die Verwaltung
nicht während der Baumaßnahmen am Wiendl-Haus in eigenen Räumen
unterbringen könne, statt in den angemieteten, um auf diese Weise
10.000,-- Euro zu sparen. Dies verneinte Meier jedoch, da der Mietvertrag
schon unterschrieben sei.
Einzelgenehmigungen trotz strikter Vorgaben vom Landratsamt
Ein weiteres Schreiben des Landratsamtes war diesmal den Räten als
Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden. Aus ihm ging hervor, dass
lediglich der Kanalbauabschnitt 28 / 30 und die Brückensanierung an der
Königsmühle als Einzelgenehmigungen dem Haushalt vorgezogen werden dürfen.
An diesem Punkt entfachten heftige Diskussionen. Stark in Frage gestellt
wurde das Vorziehen der Sanierung des Wiendl-Hauses, der Baubeginn des
Dorfgemeinschaftshauses in Pfraundorf und der Gehweg in der Laaberer
Straße. Andreas Niebler sowie Alois Dürr plädierten dafür, sich an die in
dem Schreiben eindeutig formulierten Fakten zu halten und von
Einzelgenehmigungen abzusehen. Eine Meinung, die ebenso die Freien Wähler
als auch die SPD teilten. Zum Schluß der langen Sitzung wurde über die
Projekte abgestimmt. Mit zehn zu acht Stimmen sprach sich die Mehrheit für
das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf aus. Mit einer Pattsituation wurde die
Wiendl-Haus-Sanierung abgelehnt, dem Eck an der Färbergasse und dem Kanal
stimmte man ebenso wie der Sanierung der Brücke an der Königsmühle zu. Der
Gehweg an der Laaberer Straße wurde mit elf nein-Stimmen abgelehnt. |