Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 25. März 2010:

Haushalt auf Totalprüfstand

Der Beratzhauser Haushalt kommt erneut auf den Prüfstand. Nach längeren Diskussionen stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte fraktionsübergreifend dem Vorschlag Andreas Nieblers zu, angesichts der dramatischen Lage nochmals alle einzelnen Punkte unter die Lupe zu nehmen und zwar nicht in der „großen Runde“, sondern in einem etwas kleineren, aus Fraktionssprechern, Kämmerer und eventuell einem externen Berater bestehenden Kreis.

Noch kurz vor der Haushaltssitzung musste das Zahlenwerk aufgrund einer Vorgabe des Landratsamtes erneut überarbeitet werden. Die Rückzahlungen im Kanalgebührenbereich erforderten diverse komplizierte Umbuchungen und Rücklagenbildungen, die wiederum den Haushalt noch weiter „aufblähen“, erläuterte Kämmerer Josef Paulus. Auf diese Weise hatte sich der Verwaltungshaushalt von 7.292.300,-- Euro auf 7.959.300,-- Euro erhöht und der Vermögenshaushalt von € 6.865.000,-- auf € 8.186.000,--. Auch die Kreditaufnahme steigerte sich von € 3.466.000,-- auf € 3.496.000,--.

Haushaltskonsilidierung und Schuldenmanagement
Es müsse allen klar sein, dass der Haushalt nur dann genehmigt werde, wenn die Einnahmensituation im Realsteuerbereich verbessert werde und man sich Gedanken über die Ausgabensituation mache, gab Bürgermeister Konrad Meier gleich eingangs zu bedenken. Allerdings wollte er bereits gefasste Beschlüsse wie die Sanierung des Wiendl-Hauses und das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf nicht in Frage stellen. Der Kämmerer stellte dann die nüchternen Zahlen vor und ging nochmals auf die problemverursachenden Faktoren ein. Angesichts dieser Fakten erinnerte Paulus daran, dass das Landratsamt vom Markt Beratzhausen eine Haushaltskonsilidierung und ein Schuldenmanagement verlangt hat. In diesem Zusammenhang fielen postwendend die Begriffe „Beitragserhöhung“ und „Anhebung der Realsteuersätze“.

Ganzheitlicher Prüfungsansatz
Angesichts der Schreiben vom Landratsamt wollte Andreas Niebler das nun vorgelegte Zahlenwerk nicht in einer Kampfabstimmung durchboxen, sondern schlug vor, Einnahmen- und Ausgabenseite nochmals einer genauen Prüfung zu unterziehen und eventuell auch einen externen Fachmann zur Hilfe zu holen. Da er eine „Liste der Grausamkeiten“ auf die Bürger zukommen sieht, hielt er es für ausgesprochen wichtig, dass der Haushalt von allen Gemeinderäten mitgetragen werden kann. Dieser Vorschlag löste im Gremium heftige Diskussionen aus. Bereits vor 14 Tagen habe sich die Dramatik dargestellt, doch nun habe sich die Situation nochmals verschärft, konstatierte Andreas Niebler angesichts des vorliegenden Zahlenwerks. Er sah eine drohende Haushaltslosigkeit auf den Markt Beratzhausen zukommen und hielt es für unsinnig über die einzelnen 75 Positionen im Rahmen der Sitzung zu feilschen. Mittels einer kompletten Überarbeitung mit Hinterfragung jeder einzelnen Position sollten aus seiner Sicht Sofortmaßnahmen ergriffen und ein mittelfristiges Konzept erstellt werden. Die Situation werde 2011 durch die Steuererleichterungen noch weiter verschärft, blickte Niebler zudem in die Zukunft. und forderte unter anderem im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes angesichts der um acht Prozent gestiegenen Personalkosten die Diskussion des Verwaltungshaushalts und die Infragestellung der Altersteilzeitregelungen, da in diesen Fällen doppelte Personalkosten anfallen.

Entscheidungen revidieren
Der Verwaltungshaushalt sei Fakt, da gäbe es nichts zu ändern und diverse Positionen im Vermögenshaushalt seien ebenfalls festgeschrieben, konterte jedoch Meier und setzte erneut voll auf die Immobilienverwertung. Er verstehe unter „Entschuldung“, dass mehr Geld in die Kassen kommt, betonte das Gemeindeoberhaupt. Niebler hingegen setzte da eher auf ein austariertes Konzept, um den „freien Fall“ aufzuhalten, zumal man sich eigentlich schon jetzt in finanzieller Hinsicht „unter der Vormundschaft“ des Landratsamtes befinde. Seitens der UB-, der FW- und der SPD-Fraktionen traf der Vorschlag Nieblers auf volle Zustimmung. Georg Beer erachtete eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit als äußerst wichtig und Alois Dürr gab zu bedenken, dass man auch bereits getroffene Entscheidungen revidieren muß, wenn man sieht, dass die finanzielle Situation eine Realisierung nicht zulässt. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit bei der Sanierung des Wiendl-Hauses stellte Josef Weigert und vertrat die Meinung, dass sich durchaus größere Einsparungen durch eine Abspeckung der Ausbaumaßnahmen erzielen ließen. Ein größerer Disput wurde zudem hinsichtlich des Gemeinschaftshauses in Pfraundorf ausgelöst. Martin Tischler vertrat die Meinung, dass es an der Zeit sei, die Pflichtaufgaben zu erledigen und nicht die Wunschprojekte an erste Stelle zu setzen. Um den Diskussionsprozess über Einzelmaßnahmen abzukürzen stellte Wolfgang Weiß den Antrag zur Geschäftsordnung, über den Vorschlag Nieblers abzustimmen. „Wir sollten die Chance nutzen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen und intensiv überlegen, was wir uns leisten können“, unterstütze Josef Hauser den Antrag seines Fraktionskollegen Niebler. Bevor man nun endlich zur Abstimmung schreiten konnte, wurde angesichts der Anfrage Robert Hammers zunächst über die bereits erteilten Einzelgenehmigungen debattiert. Alle diejenigen, die nicht einstimmig beschlossen wurden, sollen nun auch in die Gesamtüberarbeitung des Haushaltes einfließen.

Gemeinderatssplitter

Im Abwasserbereich wird in Beratzhausen basierend auf das Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Auch wenn eine entsprechende Verpflichtung erst ab einer Beschäftigung von zehn Mitarbeitern greift, will man angesichts des Umgangs mit Gefahrstoffen dennoch eine derartige Beurteilung durchführen lassen. Auf diese Weise sollen die Mitarbeiter geschützt und Unfällen vorgebeugt werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote rund um die Felssicherung einzuholen, um auf diese Weise potentielle Gefahrstellen im gemeindlichen Bereich aufzuspüren. Die Durchfahrtsrechte und die Eigentumsverhältnisse an der Brücke bei der Königsmühle konnten aufgrund unterschiedlicher Pläne bis dato nicht geklärt werden, gab Robert Hammer bekannt. Nun sollen neue Vermessungen Aufschluß geben.

M9 kann nicht in Beratzhausen bleiben
Aufgrund des beschlossenen Mittelschulverbundes mit Parsberg kann die derzeitige M9 ihre Schulzeit im kommenden Jahr nicht in Beratzhausen beenden, gab Bürgermeister Meier in der Gemeinderatssitzung bekannt. Andreas Niebler hinterfragte in diesem Zusammenhang, ob es eine gesetzliche Norm gibt, die besagt, dass sich eine M10 im Schulverbund befinden muß und Gerhard Rinkes sah die Entscheidung des Schulamtsleiters Heribert Stautner von der Tatsache geprägt, dass sich Beratzhausen dem anderen Landkreis anschließen wird.