Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 26. April 2010:

13 zu 8 Stimmen für Sanierung Wiendl-Haus

Schon die Genehmigung der Niederschrift führte zu ausgiebigen Diskussionen im Gemeinderat, da man einen Fehler in dieser Dokumentation für die Stagnation hinsichtlich der Haushaltsberatungen verantwortlich machte. Ausführlich debattiert wurde zudem über die Sanierung des Wiendl-Hauses.

Er habe bei seinem Antrag auf Neuberatung des Haushalts durch die Fraktionssprecher ausdrücklich von einer Option auf Hinzuziehung eines externen Beraters gesprochen und nicht von der zwingenden Notwendigkeit, monierte Andreas Niebler die Niederschrift der März-Sitzung des Gemeinderates. Dies bestätigte auch eine Reihe seiner Ratskollegen. Martin Tischler kritisierte, dass aufgrund des Wartens auf einen externen Sachverständigen viel Zeit verstrichen sei, die man für eine Fraktionssprecherrunde hätte nutzen können. Unverständlich war es auch Alois Dürr, dass der Beschluß des Gemeinderates nicht richtig umgesetzt wurde. Man sei seitens der Verwaltung davon ausgegangen, so richtig zu handeln, verteidigte sich Robert Hammer und erklärte sich bereit, den Beschluß der März-Sitzung derart abzuändern, dass eine externer Berater nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gleichzeitig verwies er auf ein weiteres Schreiben des Landratsamtes und gab bekannt, dass mit dem neuen Haushaltsentwurf mit Sicherheit Abgabensatzungsänderungen zur Vorlage gebracht werden. Bürgermeister Konrad Meier wollte die Überarbeitung des Haushaltsplanentwurf jedoch nicht wie beschlossen den Fraktionssprechern überlassen, sondern betonte: „Ich will den gesamten Gemeinderat dabeihaben, da sonst Personen ausgesperrt werden“. Diese Forderung wurde seitens des Gremiums zum einen aufgrund des anders lautenden Beschlusses zurückgewiesen und zum anderen stellte man in Frage, inwieweit bei einem Personenkreis von rund dreißig Leuten noch konstruktiv gearbeitet werden kann. Sollten die Fraktionssprecher nicht „den Nerv“ der anderen Kollegen getroffen haben, so könne man die strittigen Punkte schließlich immer noch mit dem gesamten Gremium diskutieren, konstatierte Andreas Niebler. Als tragisch bezeichnete es Josef Weigert, wenn Beschlüsse nicht richtig umgesetzt werden und dies erst bei der Durchsicht der Niederschrift auffällt. „Bei einer Firma könnte man sich das nicht lesiten! So geht es jedenfalls nicht weiter!“ manifestierte er seine Meinung. Und Andreas Niebler vermutete sogar, dass man auf diese Weise versuche, den Beschluß auszuhebeln. Schlußendlich wurde die Niederschrift entsprechend abgeändert und versprochen in Kürze eine Fraktionssitzung einzuberufen.

Ausbau als Zuschußvoraussetzung
Recht kontrovers wurde das Thema Wiendl-Haus debattiert. Bevor man sich im Sitzungssaal zusammensetzte hatten einige Gemeinderäte das zu sanierende Haus von innen in Augenschein genommen. Die Regierung habe die Gemeinde Beratzhausen aufgefordert eine endgültige Entscheidung zu treffen, ob die Sanierung durchgeführt werden soll, ansonsten müsste der Zuschuß zurückgezahlt werden, gab Bürgermeister Meier bekannt. Voraussetzung für die Förderung der energetischen Sanierung sei zudem der Umbau des Erdgeschosses und des ersten Stockes, gab ergänzend Bauingenieur Christian Geusch bekannt. Er erinnerte an die diversen Varianten, die im Laufe der Zeit im Gemeinderat vorgestellt wurden und erläuterte, welche Abstriche nun noch möglich wären, um die zuletzt ins Spiel gebrachte Gesamtsumme von 880.000,-- Euro weiter zu minimieren. Werden der hintere Eingang mit behindertengerechter Rampe, die Innentreppe, die Ausweitung der Heizung auf das Rathaus gestrichen, die technische Ausstattung auf ein Mindestmaß beschränkt und die Decke im Keller mit einem Ober- anstelle eines Unterbaus saniert, so bleiben 718.000,-- Euro für den gesamten Umbau übrig, um wie Meier es ausdrückte „einen vernünftigen Raum für die Verwaltung zu schaffen“. Ein Haus neben dem Rathaus dürfe man nicht verfallen lassen, mahnte Fritz Koller und konnte sich mit den Streichungsmaßnahmen zwar generell anfreunden, wollte jedoch die innere Treppe als „Schmückstück“ errichtet wissen, zumal er davon ausging, dass eine Sanierung des bestehenden Treppenhauses genauso teuer käme. Hier brachten jedoch einige Räte den Einwand, dass mit der inneren Treppe lediglich das erste Obergeschoß erschlossen würde, mit der bestehenden im hinteren Bereich jedoch das ganze Gebäude. Verwundert über die sich ständig ändernden und zwischen 420.000,-- Euro und 1,2 Millionen Euro schwankenden Summen zeigte sich

UB generell gegen Gesamtausbau
Alois Dürr und vermutete, dass man auf diese Weise auf Biegen und Brechen das Projekt im Gemeinderat durchdrücken wolle. Die UB sei generell gegen einen Gesamtausbau, stellte er mit Nachdruck klar und begründete dies mit einem „Sparhaushalt“ in den kommenden Jahren, der Einsparungen notwendig macht. Gleichzeitig verwies er auf die in rund vier fünf Jahren leer stehende Hauptschule, die dennoch erhalten werden müsse und argumentierte, dass ein Wiendl-Haus dann wohl leichter zu veräußern sei, als ein Teil einer Schule. Somit könne dann die Verwaltung die Räumlichkeiten der Schule nutzen. Die UB vertrat ebenso wie die FW-Fraktion die Meinung, derzeit lediglich die Dachschäden und statischen Probleme in Angriff zu nehmen, was wiederum mit einem marginalen Betrag zu Buche schlagen würde. „Wir müssen heute zum Wiendl-Haus nein sagen. Ich verstehe die Kollegen nicht, die von einer dramatischen Haushaltslage sprechen, aber hier so kostenträchtige Maßnahmen abnicken. Wo sollen wir diese Gelder anderweitig einsparen?“, konstatierte Michael Eibl. Sowohl Georg Fromm als auch Martin Tischler bezweifelten zudem, dass 718.000,-- € im Endeffekt für alle angeführten Maßnahmen reichen werden. Ein Ausspielen des Wiendl-Projekts gegen das Pfraundorfer Gemeinschaftshaus befürchtete Rupert Liebl. Eine Aussage, die Meier jedoch vehement verneinte. Er versprach, dass das Projekt in Pfraundorf lediglich bis zum Beschluß des Haushalts zurückgestellt worden sei. Die Mittel in der haushaltslosen Zeit seien laut dem Landratsamt begrenzt und hinsichtlich des Wiendl-Gebäudes sei man nun aufgrund des Zuschusses in Zugzwang geraten, ergänzte Josef Hauser.  Verwundert über den mit dem Zuschuß gekoppelten Umbau zeigte sich Gerhard Rinkes, der jedoch mit der an diesem Abend in den Raum gestellten Summe leben konnte und somit ergo ebenso wie Josef Weigert für die Sanierung stimmte. Andreas Niebler, der zusammen mit allen Fraktionskollegen und Oswald Kailer sowie Wolfgang Weiß ebenfalls die Sanierung bejahte, begründete den Umbau mit der notwendigen Nachhaltigkeit im Falle der energetischen Sanierung und erinnerte daran, dass er nun wahrlich nicht für die Verschwendung von Haushaltsmitteln bekannt sei. Mit einem 13 zu acht Beschluß wird nun die Wiendl-Maßnahme verwirklicht und die genannten Einsparungsmöglichkeiten werden realisiert werden. Die Sanierung der alten Treppe wird nach Ermittlung der genauen Kosten dem Gremium noch gesondert vorgelegt werden. 

Zebrastreifen in der Laaberer Straße

Wo soll der Zebrastreifen in der Laaberer Straße hinkommen, direkt beim Netto-Markt oder aber beim Spitalgraben, lautete die Frage in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Die große Variante mit dem breiten Fußweg und einem Zebrastreifen beim Spitalgraben war bereits aus Kostengründen abgelehnt worden. Nun stand eine „kleine Variante“ mit schmälerem Gehweg und einer Querung direkt beim Netto-Parkplatz zur Diskussion. Laut Aussage des Bauingenieurs Geusch hatte man diesen Punkt gewählt, da an der Stelle die zu querende Straße schmäler ist. Allerdings befürchtete Andreas Niebler potentielle Gefahren, da die Sicht der aus dem Supermarkt kommenden PKW-Fahrer an dieser Stelle stark eingeschränkt sei. Martin Tischler ergänzte zudem, dass ein Übergang beim Spitalgraben nicht nur sicherer sei, sondern zudem von den Schulkindern genutzt werden könnte. Da die Zeit drängt, denn die Maßnahme wird im Rahmen der Straßensanierung durchgeführt werden, beschloß man einstimmig die kleine Variante mit der Forderung, den Überweg beim Spitalgraben zu realisieren. Sollte dies vom Straßenbauamt abgelehnt werden, dann wird die Lösung beim Netto-Parkplatz umgesetzt werden.

Lediglich bekannt gegeben und nachträglich gebilligt wurde die Unterzeichnung des öffentlich rechtlichen  Kooperationsvertrages zur Gründung eines Mittelschulverbundes „Region Parsberg“. Auf die Anfrage Alois Dürrs, wann der Antrag der UB bezüglich des Jugendtreffs (siehe politisches Tagebuch) vom Januar  2010 behandelt werde und ob man sich bereits Gedanken über eine Örtlichkeit gemacht habe, entgegnete Meier, er habe sich noch keinerlei Gedanken gemacht und wolle zunächst einmal die Verabschiedung des Haushalts abwarten.