2008

Gemeinderatssitzung 20. Mai 2010:

Haushaltsberatungen und Gebührenerhöhungen

Die Frage nach einem Entschuldungskonzept wurde auf der jüngsten Gemeinderatssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder gestellt. Man wollte noch mehr Einsparungen und nicht nur Gebührenerhöhungen sehen. Doch schlussendlich stimmten fast alle Räte der Anhebung der Realsteuersätze und der Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung zu.

Eigentlich umfasste die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht die Vorberatungen zum Haushalt sondern lediglich Beschlüsse zu Gebührenerhöhungen. Doch die Fraktionssprecher hatten noch einige Tage vor der Sitzung interveniert und auf eine Gesamtbetrachtung des Haushalts vor den Gebührenentscheidungen gedrängt, sodaß dieser Punkt nachträglich in die Sitzungsordnung aufgenommen worden war. Vor dem Einstieg in die Sparmaßnahmendiskussion erinnerte Bürgermeister Konrad Meier an die diversen Beratungen rund um den Haushalt 2010 und gab gleichzeitig bekannt, dass derzeit die Kommunale Rechnungsprüfung im Haus weile. Gespräche mit dem zuständigen Rechnungsprüfer Söllner hätten die klare Weisung des Landratsamtes untermauert, dass der Markt Beratzhausen seine Einnahmensituation verbessern müsse, ergänzte Meier zudem seine Schilderungen. Bezüglich der Personalkostensteigerung appellierte er an die Gemeinderäte, das Ganze differenzierter zu sehen und dies auch der Bevölkerung entsprechend zu vermitteln. Schließlich stünden den Ausgaben ja auch Einnahmen gegenüber, erinnerte der Bürgermeister und verwies explizit auf die Kinderbetreuung. Die Ursachen für die prekäre finanzielle Situation des Marktes suchte er in den Entscheidungen früherer Jahre, als man zum Beispiel das Wiendl-Gelände gekauft hatte. Meier vertrat zudem die Ansicht, daß der Kanalbau den Haushalt aufblähe. Diese Aussage veranlasste Andreas Niebler zu einer deutlichen Warnung vor einem Schattenhaushalt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „Schiffbruch mit der Bayerischen Landessiedlung Oswald Kailer sah entgegen der Ingenieurmeinungen enormes Einsparungspotential in der Ersetzung des geplanten Freispiegelkanal durch einen Druckkanal und ließ sich kaum von diesem Thema abbringen. Bezüglich des Finanzplans für die kommenden Jahre, in dem der Bau des Gemeinschaftshauses Pfraundorf ebenso berücksichtigt ist wie zum Beispiel eine Investition in Höhe von 220.000,-- Euro in das Nebengebäude am Zehentstadl, gab der Bürgermeister zu bedenken, dass es sich schließlich nur um einen Plan handle und nicht um „das Amen in der Kirche.“ Doch genau der Finanzplan führte zu heftiger Kritik bei den Gemeinderäten, die in einem Finanzplan nicht nur eine vage Planung sondern einen konkreten Anhaltspunkt für die weitere Entwicklung in den kommenden Jahren sehen wollten.

Einsparungen gefordert
Nach realistischen Zahlen verlangte Alois Dürr und bemängelte, dass für die Jahre 2011 bis 2013 Projekte gelistet wurden, die in den Augen der UB angesichts der Finanzlage des Marktes nicht realisierbar seien. Er prognostizierte daher die Zustimmung seiner Fraktion für den Haushalt 2010 und eine Ablehnung des Finanzplanes. Dennoch vermisste er auch im Haushalt den Rotstift auf der Ausgabenseite und monierte: „Ernsthaft wurde auf der Ausgabenseite kaum etwas gestrichen, aber wir sind schnell bei der Hand, die Gebühren zu erhöhen.“. Ähnlich argumentierte Gerhard Rinkes, der an erster Stelle eine Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und nicht durch Gebührenerhöhungen sehen wollte. In der von den Fraktionssprechern erarbeiteten Haushaltslösung sei das Pfraundorfer Gemeinschaftshaus gestrichen gewesen und nun vom Bürgermeister dennoch wieder eingesetzt worden, kritisierte er und signalisierte ebenfalls, dass er dem Haushaltsplan aus diesem Grund nicht zustimmen wird. Andreas Niebler vermisste zudem die Vorlage des vom Landratsamt geforderten Entschuldungskonzeptes. Generell sah er trotz der Minimierung der Kreditaufnahmen keinen Grund zum Frohlocken. Angesprochen auf das Entschuldungskonzept verwies Meier erneut auf die Gebührenerhöhungen und die damit verbundene Verbesserung der Einnahmensituation. Robert Hammer erläuterte zudem, daß die Verwaltung derzeit alle Einnahmemöglichkeiten prüfe und eine Kindergartengebührenerhöhung ebenso ins Auge gefasst habe wie eine Veränderung der Öffnungszeiten im Freibad. Außerdem befinden sich die Friedhofsgebühren und die Büchereigebühren auf dem Prüfstand. Abgabenerhöhungen wollte Martin Tischler jedoch nur zustimmen, wenn auch auf der Ausgabenseite gespart wird. Sein Fraktionskollege Georg Beer stellte in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, wo man denn sparen solle, wenn nicht bei den Wunschprojekten, die er auf keinen Fall mittels Steuererhöhungen realisiert sehen wollte. „Wo ist das Problem der Finanzierung? Wo ist das Problem im Unterhalt?“ fragte Rupert Liebl angesichts der geballten Kritik am Pfraundorfer Gemeinschaftshaus und pochte auf die demokratische Entscheidung mit der der Bau beschlossen worden war. „Es ist schon fast peinlich, als wenn das Wohl und Weh der Gemeinde vom Gemeinschatfshaus abhinge“ ergänzte Benedikt Söllner das Plädoyer Liebls und verwies erneut auf den Eingemeindungsvertrag und die günstige Bezuschussung durch das Amt für ländliche Entwicklung. Gleichzeitig mahnte er dass man bei den Einsparungen immer nur vom investiven Bereich rede und nicht vom Verwaltungshaushalt. Zudem vertrat er die Meinung, dass man in Beratzhausen immer nur von Luxus rede, wenn es um den Außenbereich geht.

Gebührenerhöhungen
Es mache wenig Sinn für Bauland zu werben und gleichzeitig die Gebühren anzuheben, wehrte sich Martin Dechant gegen die Anhebung der Realsteuersätze. Werner Riepl belegte die Auswirkungen der Gewerbesteuererhöhung mit Zahlen aus seinem persönlichen Bereich und stellte in Aussicht, sein Büro nach Hemau zu verlegen, wenn die Erhöhungen tatsächlich beschlossen werden sollten. Man habe bereits in einigen Bereichen die Einnahmen erhöht, doch bei den Realsteuersätzen handle es sich um ein anderes Kaliber, meinte Franz-Xaver Bleicher und fragte „brauchen wir wirklich so viel Verwaltung?“ Angesichts der vielfältigen Bedenken einigte man sich auf eine Erhöhung aller Steuersätze auf 350 Prozentpunkte, wobei Beratzhausen damit über dem Landkreisdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt, denn der ist bei der Grundsteuer A bei 326,5 %, der Grundsteuer B bei 314,2 % und bei der Gewerbesteuer bei 317,1 % angesiedelt. Auf jeden Fall hat die Verwaltung errechnet, dass man durch die Anhebung insgesamt 84.000,-- Euro mehr einnehmen wird. Trotz der in der Haushaltsdiskussion geäußerten Bedenken stimmten fast alle Räte für die Erhöhung, lediglich Oswald Kailer, Martin Dechant und Walter Riepl legten ihr Veto ein.

Straßenausbau wird für den Bürger teurer

In Beratzhausen wird der Grundstückseigentümer nun beim Straßenausbau stärker zur Kasse gebeten. Im Falle der Anliegerstraßen wird er jetzt 80 statt der bisherigen 60 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

Bereits seit längerer Zeit moniert die Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Beratzhauser Ausbaubeitragssatzung noch nicht der neuen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages angeglichen wurde. Aus diesen Gründen sei der Markt nicht nur mit einem größeren Prozentsatz an den Kosten für den Straßenbau beteiligt gewesen, sondern auch noch mit einer Streichung von Zuschüssen konfrontiert worden, erläuterte Geschäftsleiter Robert Hammer den Räten die Sachlage und sprach von einem immer wieder kehrenden Problem. Die neue Satzung wurde nun gegen die Stimmen von Martin Dechant, Franz-Xaver Bleicher und Oswald Kailer beschlossen und gilt ab sofort für alle Maßnahmen, in denen der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen ist. Somit wird sie auch bei der Abrechnung der Maßnahmen am Zehentberg herangezogen werden. Das Schriftstück regelt jedoch nicht nur die Beitragszahlungen im Bereich des Straßenausbaus sondern auch die Kostenaufteilung für die Verbesserung und Erneuerung von Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen.

Kein Kanalanschluß für Grünschlag:

In Grünschlag wollen nicht alle Einwohner an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden und haben daher auch keine entsprechenden Anträge gestellt. Ging man zunächst davon aus, dass diese wenigen fehlenden Unterschriften für den Kanalbau nicht relevant seien, so wurde man nun durch das Wasserwirtschaftsamt eines besseren belehrt. In einem Gespräch mit der Marktgemeinde stellte sich heraus, dass eine Förderung durch den Freistaat Bayern nur dann genehmigt wird, wenn alle Anlieger den Kanalanschluss befürworten. Grünschlag wurde daher aus dem Entwässerungskonzept gestrichen und die Grundstückseigentümer müssen sich selber um Einzellösungen bemühen. Anders sieht es in Buxlohe aus. Hier liegen inzwischen alle Einverständniserklärungen vor, sodaß dieser Ortsteil förderrechtlich berücksichtigt werden kann. Allerdings muss dieser Bereich ebenso wie die Einzelanwesen im Ortsteil Pfraundorf dem Bauabschnitt 33 (Hölzhof, Oberlichtenberg, Neupaarstadl, Oberlichtenberg, Lamof und Hirschstein) zugeschlagen werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde daher die Verwaltung mit der Einleitung der notwendigen Schritte zur Umplanung beauftragt.