Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 10. Juni 2010:

Haushalt beschlossen

Beratzhausen hat endlich einen Haushalt. Am vergangenen Donnerstag wurde das insgesamt ,15.220.300,-- Euro schwere Paket einstimmig verabschiedet. Unterschiedliche Ansichten vertraten die Marktgemeinderäte jedoch hinsichtlich der Finanzplanungen und des Stellenplans.

Die Fraktionssprecher sparten in ihren Reden zum Haushalt nicht mit Kritik an diversen Punkten und mahnten zugleich, daß auch in Zukunft die Prognosen für die Beratzhauser Finanzen nicht gerade rosig sind. In seiner wohl vorbereiteten Rede appellierte Bürgermeister Konrad Meier an die Gemeinderäte, dem mehrfach überarbeiteten Zahlenwerk nun zuzustimmen. Außerdem konnte er vom kommunalen Prüfungsverband berichten, der die Zahlen von 2009 und die Planungen für 2010 als Grundlage für seine Untersuchungen genommen hatte. So hat der Rechnungsprüfungsausschuß unter anderem zu einer Gemeinderatssitzungsoptimierung aufgefordert, ebenso wie die kostenlose Nutzung der Turnhalle und die Gebäudereinigungen unter die Lupe zu nehmen seien. Als positiv sei die Anhebung der Hebesätze hervorgehoben und die Personaldecke sei nicht beanstandet worden, berichtete Meier. Gleichzeitig seien Bürgermeister und Verwaltung aufgefordert worden, alle Haushaltspositionen unter die Lupe zu nehmen und eine Aufstellung der Vermögenswerte zu veranlassen. „Es wurde kein Geld verprasst“ schloß Meier seine Ausführungen und erinnerte daran, daß es sich nicht um einen Haushalt des Bürgermeisters und seiner Angestellten handle, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig appellierte er, den Hauptort nicht gegen die Ortsteile auszuspielen.

Verdienst des Gesamtgemeinderats
„Wenn heute der Haushalt auf den Weg gebracht wird, dann ist dies ein Verdienst der kollegialen Zusammenarbeit im Gemeinderat“, erinnerte Andreas Niebler an die Stolpersteine der jüngsten Vergangenheit, richtete sein Wort an den Bürgermeister und die Verwaltung: „Ihr vorgelegter Plan wäre in keinster Weise genehmigungsfähig gewesen.“ und wehrte sich gegen die Beschimpfung des Gemeinderates als „schizophren“ und „Blockierer“. Als positive Punkte stellte Niebler unter anderem die Verschiebung des Baus des Feuerwehrgerätehauses und des Gemeinschaftshauses Pfraundorf heraus, ebenso wie die Reduktion der Sanierungskosten für das Wiendl-Haus, da auf diese Weise die Kreditaufnahmen von ursprünglich 3,5 Mio Euro auf 2,56 Mio Euro gelungen ist. Dennoch sei kein Grund zum Jubeln vorhanden, warnte der Fraktionssprecher der CSU, denn lediglich weniger Schulden zu machen habe mit Sparen im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Sorge bereitete ihm jedoch noch das schleppende Fortschreiten des Kanalbaus, wodurch die Gefahr besteht, die staatlichen Zuschüsse zu verwirken.

Alle Maßnahmen nochmal auf den Prüfstand
Nach der eingehenden Betrachtung des 7,28 Mio € umfassenden Vermögenshaushalts wand sich Niebler dem rund 7,9 Mio € schweren Verwaltungshaushalt und dem großen Personalkostenanteil zu. Er schlug vor, den Winterdienst auf die gesetzliche Mindestverpflichtung zurückzufahren, technische Lösungen zur Minimierung des Bereitschaftsdienstes im Bauhof zu suchen und die saisonalen Öffnungszeiten des Schwimmbades zu überdenken, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Ursachen der hohen Personalkosten seien vielschichtig, meinte er und bezog sich zum einen auf die tariflichen Erhöhungen, die Förderungsreduzierung bei Beschäftigten im Bauhof und die Serviceleistungen. Angesichts der Erhöhung des Defizits im Kinderbetreuungsbereich von 183.000,-- € im Jahr 2000 auf derzeit 352.000,-- Euro mahnte Niebler, ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich zu richten. Die Gemeinde habe ihre Hausaufgaben hinsichtlich der Konsolidierung des Haushaltes gemacht, dennoch sollte man jede im Haushalt enthaltene Maßnahme vor dem Einzelbeschluß nochmals gesondert prüfen, meinte er. Die Freiwilligen Leistungen an die Vereine betrachtete er wie seine Ratskollegen auch als kleine Anerkennung und wollte daher nicht an ihnen rütteln. Angesichts des Stellenplans erinnerte Niebler daran, daß Beratzhausen mit seinen rund 100 Beschäftigten kein kleiner Arbeitgeber ist und signalisierte die Zustimmung der CSU-Fraktion angesichts der Tatsache, daß keine tariflichen Höherstufungen und Neueinstellungen geplant sind. Die Eruierung weiterer Einsparungsmöglichkeiten war auch für Wolfgang Weiß ein Thema, der zudem ebenfalls daran erinnert, daß nur die überfraktionelle Zusammenarbeit eine Haushaltslosigkeit verhindern konnte.

Alarmierender Schuldenstand
Gerhard Rinkes befand den Schuldenstand von 7,5 Mio Euro als alarmierend, zumal in den kommenden Jahren noch weitere Kreditaufnahmen geplant sind. Angesichts des stark eingeschränkten finanziellen Spielraums und der Überschuldung schlug er unter anderem die Überplanung der Parzelle 99 im Baugebiet Zehentberg V sowie die offensivere Vermarktung der unverkauften markteigenen Baugrundstücke vor. Außerdem sollte man über eine Reduzierung der Grundstückspreise nachdenken und eventuell die Strategie einschlagen, nicht sofort den gesamten Kaufpreis einzufordern, sondern eine zeitlich verzögerte Zahlung anbieten. „Das ist besser, als wenn die Grundstücke brachliegen“, argumentierte der Fraktionssprecher der SPD. Auf der Ausgabenseite forderte er für die kommenden Jahre rigorose Streichungen aller nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen. Aufgrund der hohen Schwimmbadkosten schlug Rinkes vor, die Möglichkeit der externen Vergabe zu überprüfen. Deutliche Kritik übte er an der Anmietung von Räumlichkeiten während der Umbauphase der Kämmerei, da eigene Räume vorhanden sind. Auf diese Weise hätte man sich pro Jahr 10.000,-- Euro sparen können, mahnte er, wunderte sich über den Mietzins, der 50 % über dem marktüblichen liegt und fragte sich, angesichts des Vermieters, ob da andere Gründe als die wirtschaftlichen eine Rolle gespielt hätten. Auch die voreilige Kündigung der Baptisten, die im Schulhaus Pfraundorf untergebracht waren, stieß auf sein Unverständnis. Allein um den Kanalbau nicht zu gefährden werde seine Fraktion dem Haushalt 2010 zustimmen, gab Rinkes bekannt, allerdings nicht dem Finanzplan.

UB pro Haushalt aber gegen Finanz- und Stellenplan
Alois Dürr konnte sich zum großen Teil seinen Vorrednern nur anschließen. Er warnte davor, daß einige Punkte nicht wirklich gestrichen, sondern lediglich in die Folgejahre verschoben wurden. Ebenso wie die SPD wollte die UB-Fraktion dem Haushalt zustimmen, aber nicht dem Finanzplan, da aus ihrer Sicht hier weitere Streichungen notwendig sind. Erneut erläuterte Dürr, daß die UB nicht generell gegen den Bau des Gemeinschaftshauses ist, sondern lediglich gegen die Art der Finanzierung und gegen die Eigentumsverhältnisse. Als Bereicherung bezeichnete Michael Eibl die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erstellung des Haushaltsplans. Allerdings bedauerte er, daß trotz des gegenteiligen Beschlusses der Fraktionssprecher Meier das Gemeinschaftshaus in den Finanzplan wieder aufgenommen hat. Eine Meinung, die von Martin Tischler nur unterstrichen werden konnte. Bezüglich der freiwilligen Leistungen erinnerte Dürr an den aus dem April 2009 stammenden Antrag der UB, die Zuschüsse gerechter und an der Jugendarbeit orientiert zu verteilen und bedauerte, daß nun wieder nach dem Gießkannenprinzip verfahren wird. Die UB und die FW sprachen sich aufgrund der Nichtberücksichtigung ihres Antrags, die freiwerdende Stelle im Bauhof nicht neu zu besetzen, gegen den Stellenplan aus.

Wie vorherzusehen wurde der Haushalt einstimmig, der Finanzplan mehrheitlich gegen die Stimmen der UB, FW und SPD (ohne Rupert Liebl) und der Stellenplan gegen die Stimmen von UB und FW verabschiedet.

Kinderkrippe wird teurer

Die Kinderkrippe wird teuerer, dafür werden aber auch die Öffnungszeiten verlängert, der Hort kann in Zukunft von Jugendlichen bis 15 Jahren besucht werden und das Kindergartenmindestalter wurde herabgesetzt.

Die Satzung von 2007 bildete die Grundlage für die Änderungsbeschlüsse im Kinderbetreuungsbereich. Nun kann der Kindergarten bereits für Kinder mit einem Alter von 2,9 Jahren gebucht werden. Außerdem wird die Kinderkrippe in Zukunft von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr statt bisher bis 12.00 Uhr geöffnet sein. Dies bedeutet gleichzeitig einen zeitversetzten Dienst der Kindergärtnerinnen. Hintergrund für diese Änderungen waren laut Bürgermeister Konrad Meier konkrete Bedarfsanfragen. Andreas Niebler stellte jedoch den Bedarf der Hortanmeldung bis zum 15. Lebensjahr angesichts der Schulsituation in Frage. Er vertrat die Meinung, daß Eltern eine Betreuungsmöglichkeit am Schulstandort suchen werden. Außerdem erinnerte er daran, daß aufgrund der Ausweitung des Betreuungsangebots auch das entsprechende Personal vorgehalten werden muß und dies im Hinblick auf die finanzielle Situation der Marktgemeinde nicht ganz unproblematisch sei. Dieser Meinung schloß sich Wolfgang Weiß an und wollte wissen, ob tatsächlich Anfragen vorliegen oder man nur „good will“ zeige. Klare Kostenvorlagen und Berechnungen erwartete sich Michael Eibl von der Verwaltung. Er hielt eine Öffnung der Krippe bis 14.00 Uhr durchaus für sinnvoll, da nur dann eine Berufstätgkeit der Mütter möglich sei und verwies gleichzeitig auf die gesetzlichen Vorgaben. Die Gebühren werden nun angepasst und betragen ab 01. September 2010 für fünf bis sechs Stunden 225,-- Euro statt bisher 200,-- Euro und für die Nutzung von sechs bis sieben Stunden täglich 25,-- Euro im Monat. Hinzu kommen das Beschäftigungsmaterial mit 4,-- Euro und das Getränkegeld mit 3,-- Euro.

Druck- oder Freispiegelkanal

In Anbetracht der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Gegenüberstellung von Druck- und Freispiegelkanal für Schwarzenthonhausen und Hardt, die Bauingenieur Christian Geusch im Rahmen der allgemeinen Informationen auf der Gemeinderatssitzung vortrug, stellte Josef Hauser die Frage nach dem Zeitplan, im Kanalbau. Er erinnerte daran, daß man bereits im vergangenen Jahr die Realisierung dieses Kanalbauabschnitts geplant habe und kritisierte die neue Diskussion über die Art des Kanals.

Die Einwendungen der Bürger setzte Robert Hammer dem Vorwurf Hausers entgegen. Die Schwarzenthonhauser hätten darauf hingewiesen, daß eine Druckleitung angeblich günstiger für sie sei. Man habe daraufhin den Aufwand der Wirtschaftlichkeitsberechnung betrieben, um entsprechend argumentieren zu können und nicht um einer angekündigten Bürgerinitiative aus dem Weg zu gehen, bekräftige der Leiter der Verwaltung und wies gleichzeitig darauf hin, daß nun die schriftliche Information mit dem Ergebnis, daß der Druckleitungskanal langfristig gesehen teurer ist, an die betroffenen Bürger rausgeschickt werden wird. Außerdem rechtfertigte er die Zeitverzögerung im Kanalbau mit der Tatsache, daß derzeit noch fragen bezüglich der Kanalflächen und der Regenwasserentsorgung offen sind und momentan die Selbstauskunftsbögen für den Ortsteil Hardt ausgewertet werden.

Vertriebenendenkmal
Auf zwei kurze Fragen wollte Alois Dürr zwei kurze Antworten. Zum einen wollte er wissen, warum das Vertriebenendenkmal trotz des bereits seit längerer Zeit gefassten Beschlusses noch immer nicht zwischen den Bäumen neben dem Brunnen auf dem Wiendl-Gelände aufgestellt wurde. Konrad Meier begründete die Zeitverzögerung mit einem Einwand der Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger, die den Bahnhof als Standort vorgeschlagen habe. Zudem wollte Dürr wissen, ob nun wenigstens schon Straßen für die Sanierung ausgewählt worden sind, damit man jetzt nach Abschluß des Haushaltes mit den Reparaturen beginnen kann. Diese Frage wurde von der Verwaltung verneint, da sie nun erst mit der Auswahl beginnen wird.