2008

Gemeinderatssitzung 01. Juli 2010:

Entschuldungskonzept fehlt - Haushalt scheitert am Landratsamt

Beratzhausen hat nun doch noch keinen Haushalt, denn auch wenn die Marktgemeinderäte den Plan verabschiedet haben, hat das Landratsamt bis dato seine Genehmigung aufgrund des fehlenden Entschuldungskonzepts verweigert.

Andreas Niebler brachte das Thema Haushalt in der öffentlichen Sitzung zur Sprache, denn er wollte wissen, warum dieser Punkt nicht in der öffentlichen Sitzung behandelt werden sollte, zumal es sich um eine grundsätzliche Diskussion handle. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, daß die Genehmigung des Haushalts mangels eines Entschuldungskonzeptes seitens des Landratsamtes zurückgestellt wurde. Außerdem mahnte er, sich schnellstmöglich Gedanken zu dem Thema zu machen, da die Sommerpause naht und der Haushalt dann weiterhin „auf Eis liegen“ wird. Bürgermeister Meier beharrte jedoch darauf, das Haushaltsthema und die Einwände des Landratsamtes in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln und begründete dies mit Personen, die in der Stellungnahme genannt werden. Diesen Einwand entkräftete Niebler jedoch, in dem er feststellte, daß nur ein einziger Name genannt wird und zwar der des Kämmerers, was in einer Stellungnahme zum Haushalt ja wohl auch nichts ungewöhnliches sei. Etwas merkwürdig erschien Josef Hauser die Tatsache, daß aus der ursprünglich mit einem Pluszeichen versehene Rücklage von 500.000,-- Euro nun einem Minusbetrag geworden war. Diese Anmerkung kommentierte Geschäftsleiter Robert Hammer mit den Worten, daß es sich dabei wohl um eine Auslegungssache des Rechnungsprüfungsausschusses handle. Es sei schwierig die ganze Bandbreite in dem Gesamtgremium abzuarbeiten meinte Hammer und schlug vor, im nichtöffentlichen Teil über eine Ausschußbildung nachzudenken, um auf diese Weise die einzelnen Vorgaben und Vorschläge des Landratsamtes abzuarbeiten.. Allerdings räumte er gleichzeitig ein, daß der gesamte Prozeß eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Weitere Details diskutierten die Gemeinderäte anschließend in ihrer nichtöffentlichen Sitzung. Eines ist jedoch Fakt: der Markt Beratzhausen befindet sich weiterhin in einer haushaltslosen Zeit, was wiederumn bedeutet, daß neue Projekte nicht in Angriff genommen werden können.

Außerörtlicher Straßenbau

Bauingenieur Christian Geusch hatte die außerörtlichen Straßen im Beratzhauser Gemeindegebiet unter die Lupe genommen und präsentierte nun den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung mittels einer Power-Point-Präsentation eine Mängelauflistung inklusive der voraussichtlichen Sanierungskosten.

Summa summarum müßte die Gemeinde Beratzhausen gut eine Million Euro in die Hand nehmen, um alle Schäden, die Bauingenieur Geusch nur auf den außerörtlichen Straßen festgestellt hatte, zu beseitigen. Zum Teil müßte die Deckschicht erneuert werden, an anderen Stellen sogar die Tragschicht und meist fehlt auch noch die Drainage zur Oberflächenentwässerung. Insgesamt 16 Schwachstellen zeigte Geusch auf und gab gleichzeitig bekannt, daß seine Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Die Sanierung der Straße von Grünschlag nach Rechberg würde dabei mit 220.000,-- Euro zu Buche schlagen, die von Schwarzenthonhausen bis zur Brücke an der Königsmühle mit 125.000,-- €, die von Forsterberg nach Grametshof mit 90.000,-- €, die Straße nach Kreuth mit 85.000,-- € und die vom Sportplatz zur Maria-Hilf-Kirche mit € 75.000,--. Als weitere etwas “billigere” Vorhaben sind dann noch diverse andere Abschnitte in dem “Katalog” angeführt, wie zum Beispiel die Verbindungen von Schrotzhofen nach Hardt, von Illkofen nach Lupburg und von Rechberg nach Neuhof oder aber die Zufahrt zum Ruxhof. Zwar wurden in den noch nicht genehmigten Haushalt 400.000,-- Euro für den Straßenbau eingestellt, doch davon sind bereits € 140.000,-- für eine bereits 2009 ausgeführte aber noch nicht abgerechnete Maßnahme und € 84.000,-- für den Straßenbau am Alleeweg im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen verplant, sodaß nun nur noch € 156.000,-- für das Jahr 2010 übrig bleiben. Angesichts der Bandbreite der Straßenabschnitte vermißte Josef Hauser jedoch eine Prioritätenliste, um überhaupt über die Maßnahmen vernünftig diskutieren zu können. Die wird nun von der Verwaltung nachträglich erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Auftragsvergaben und die Kirche von Schrotzhofen

Ober- und Untergrenzen bei der Vergabe von Bauaufträgen sowie der Zustand der Kirche in Schrotzhofen und der Standort des Vertriebenendenkmals waren Punkte, die in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung diskutiert wurden. Außerdem nutzte Josef Hauser den Punkt „allgemeine Anfragen“, um seine Stellungnahme zu einem in den Tangrintler Nachrichten veröffentlichten Interview mit Oswald Kailer abzugeben. Er habe noch nie so viele Falschaussagen gehört, wie in diesem Interview, konstatierte er und vertrat die Meinung, daß in einigen Punkten der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt sei und fragte sich, wer „noch hinter diesem Interview steckt“.

Grenze für Auftragsvergaben durch Bauausaschuß bleibt
Die Verwaltung hatte mit der Begründung der flexibleren Handhabung vorgeschlagen, die Grenzen bei Auftragsvergaben zu ändern. Mußten bisher alle Maßnahmen unter 103.000,-- € vom Bauausschuß und alle darüber liegenden vom Gemeinderat abgesegnet werden, sollten nun diese Grenzen komplett wegfallen. Konkret wurde als Beispiel eine Maßnahme beim Wiendl-Haus-Umbau angeführt, die über 103.000,-- € liegen wird und im Falle der Änderung der Geschäftsordnung bereits in der Bauausschußsitzung vom 15. Juli beschlossen werden könnte. Dieser Vorschlag stieß jedoch nicht auf die Zustimmung der meisten Gemeinderäte. Andreas Niebler sah hinter der Terminierung der Vergaben eher ein organisatorisches und nicht ein Geschäftsordnungsproblem, zumal es in den vergangenen Jahren auch mit diesen Vergabegrenzen funktioniert habe. Gerhard Rinkes und Alois Dürr vertraten zudem die Meinung, daß bei größeren Summen das Gesamtgremium entscheiden müsse und der Bauauschuß lediglich für kleinere Projekte zuständig sei. Da die meisten Räte kein Problem mit der Herabsetzung der Grenze für den Gemeinderat und keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Bauausschusses sahen, wurde nun lediglich beschlossen, daß die besagte Untergrenze wegfällt, aber die Obergrenze für den Bauausschuß bestehen bleibt.

Schrotzhofener Kirche: Holzwurm und Statik
Mit einem baulichen Thema hatte sich auch die Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger auseinandergesetzt. Sie erläuterte den Gemeinderäten, wie es um die Kirche in Schrotzhofen steht. Im Rahmen von diversen Ortsterminen mit Fachstellenvertretern hatte man festgestellt, daß die Kirche starke Risse in den Wänden und im Gewölbe aufweist. Ob es sich nun um Altschäden oder aber um aus den Baumaßnahmen resultierende Schäden handelt, konnte bis dato noch nicht geklärt werden. Aber es gibt noch ein weiteres Problem und zwar einen starken Schädlingsbefall aller Holzteile, angefangen beim Dachstuhl bis hin zum Gestühl. In dieser Woche nun sollen Gegenmaßnahmen mit einer Fachbehörde unter Hinzuziehung eines Statikers abgesprochen und eine bezahlbare Lösung gefunden werden. Ein Abstützung müßte auf jeden Fall zur Vermeidung von weiteren Schäden in Zusammenarbeit mit einem Kirchenmaler erfolgen, beantwortete Spitzenberger die Frage Josef Weigerts, ob der Bauhof temporär für Abhilfe sorgen könne. Auf jeden Fall soll am 11. September eine Führung durch die Kirche stattfinden, in deren Rahmen Interessierte auch spezielle Fragen stellen können. Einen weiteren Diskussionspunkt in puncto Ortsheimatpflege stellte die Aufstellung des Vertriebenendenkmals dar. Aus Sicht Elisabeth Spitzenbergers wäre dafür ein Platz am Bahnhof am geeignetsten, da dort die Vertriebenen angekommen sind. Isabella Ruff-Spangerl, Gerhard Rinkes und Alois Dürr konnten sich dies angesichts der ungepflegten Umgebung kaum vorstellen. Letzterer erinnerte zudem an den bereits gefaßten Beschluß, das Vertriebenendenkmal zwischen die Bäume beim Brunnen auf dem Wiendl-Areal aufzustellen. Nun werden sich Elisabeth Spitzenberger und Kulturreferent Michael Eibl treffen, um das Bahnhofsumfeld näher in Augenschein zu nehmen.