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Gemeinderatssitzung 29. Juli 2010:
Haushalt unter Auflagen
genehmigt
Eigentlich stand nur ein Punkt
auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause.
Doch unter dem Punkt “allgemeine Informationen” wurden noch jede Menge
Themen von nicht zu verachtender Brisanz angesprochen.
Der
Haushalt wurde nun seitens des Landratsamtes genehmigt, allerdings nicht
ohne gewisse Auflagen, gab Bürgermeister Konrad Meier in der Sitzung
bekannt. Der Markt Beratzhausen muß, wie schon seit längerem gefordert,
ein Konsolidierungskonzept bei der Rechtsaufsicht vorlegen. Eine Mehrung
der Einnahmen und eine Minderung der Ausgaben seien hier ebenso gefordert,
wie eine Reduktion des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt,erläutert
hierzu Robert Hammer auf Nachfrage. Außerdem sollen alle vorgesehenen
Ausgaben nochmals einer Prüfung unterzogen werden und die Schulden sollten
auf den Landesdurchschnitt gesenkt werden. Ziel sollte es dabei sein, die
Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt wieder zu erreichen, Außerdem muß
der Haushalt für das Jahr 2011 bereits im November dieses Jahres vorgelegt
werden. Vorgaben hat auch der kommunale Prüfungsverband gemacht, die nun
von einem aus den Fraktionssprechern und den Bürgermeistern
zusammengesetzten Ausschuss vorab auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten geprüft
werden.
Hauptschule schließt ihre Pforten
Bürgermeister Meier gab zudem in der Sitzung bekannt, daß trotz “Ringens”
die Hauptschule Beratzhausen jetzt der Vergangenheit angehört. Alle
Schüler werden somit in Zukunft ab der fünften Klasse nach Parsberg fahren
müssen. Diese Entwicklung sei zwar früh gekommen, jedoch absehbar gewesen,
konstatierte er abschließend. Alois Dürr fragte sich jedoch, ob es nicht
möglich gewesen wäre, “Überhang-Schüler” aus Parsberg nach Beratzhausen zu
schicken, um durch die Bildung wenigstens einer Klasse die endgültige
Schließung der Hauptschule zu verhindern. Andreas Niebler wollte in diesem
Zusammenhang wissen, wie es sich mit den Fahrtkosten verhalten wird und
wer dafür die Trägerschaft übernehmen wird. Er erhielt jedoch keine
eindeutige Antwort.
Straßensanierungen
Prioritäten hinsichtlich der außerörtlichen Straßensanierung wollte
Bauingenieur Christian Geusch mittels eines Punktesystems verdeutlichen,
wobei Busverkehr, Schulbusstrecke und Frequentierung Bewertungskriterien
waren. Vier Punkte erhielten auf diese Weise unter anderem die
Neuhöfer-Straße und die Straße am Sportplatz, während die Verbindung von
Hardt nach Schrotzhofen nur drei Punkte bekam. Schnell kam man jedoch von
dieser Liste ab und wendete sich den innerörtlichen Kleinreparaturen zu.
Angesichts der für heuer verbleibenden 120.000,-- Euro für
Straßenbaumaßnahmen wurden Reparaturen im Bereich des Parkplatzes in der
Hutmachergasse, die Erneuerung des Geländers in der Parsberger Straße und
kleinere Arbeiten in der Buchen-, Jura-, Föhren-, Sudeten- und der
Bahnhofsstraße, sowie im Lichten- und im Kugelbergweg als auch in
Mausheim, Rechberg und Pfraundorf angesprochen. Würden alle diese
Kleinmaßnahmen realisiert, blieben noch 26.000,-- Euro übrig, rechnete
Geusch vor und Meier wollte nun wissen: “wie ist Eure Meinung?”. Die
Mehrheit sprach sich zwar für die kleineren Maßnahmen anstelle einer
großen aus, kritisierte jedoch, daß die Straßensanierung nicht als
ordnungsgemäßer Tagesordnungspunkt aufgenommen worden war und somit
wiederum keine Entscheidung gefällt werden konnte. Robert Hammer
erläuterte in diesem Zusammenhang, daß er keinen Beschluß benötige,
sondern nur eine Einverständniserklärung des Gemeinderats, um die
Ausschreibungen in Angriff nehmen zu können. Andreas Niebler befürchtete
in diesem Zusammenhang, daß erneut Arbeitsaufwand entsteht, der sich dann
aufgrund eines anders lautenden Gemeinderatsbeschlusses womöglich als
unnötig herauskristallisieren könnte.
Belastetes Fräsgut
Näheres über die Lagerung von belastetem Fräsgut im Wasserschutzgebiet
wollte Walter Liedtke wissen. Allerdings wollte Bürgermeister Meier den
Namen des Verantwortlichen nicht preis geben und konstatierte, daß er von
dieser Ausbringung des von der Mausheimer Brücke stammenden Materials
nichts gewußt habe. Auch zur Kostenschätzung von 30.000,-- bis 40.000,--
Euro für die Beseitigung des Schutts aus dem Wasserschutzgebiet wollte er
sich nicht äußern. Schnell wurde auf jeden Fall der einzige offizielle
Punkt der Gemeinderatssitzung abgehandelt. Die Markträte erteilten ihre
Zustimmung zur Beantragung der vorzeitigen Beantragung der Bauerlaubnis
für den Bauabschnitt 31 in Sachen Kanalbau (Hölzlhof / Neupaarstadl /
Unterlichtenberg / Zehenthof / Lammhof / Hirschstein / Einzelanwesen
Pfraundorf / westlicher Teil Buxlohe). |