2008

Gemeinderatssitzung 23. September 2010:

Problemkind Wiendl-Haus

Nach und nach offenbart das Wiendl-Haus immer weitere Schwachstellen. Nachdem nun die hohe Konzentration des Holzschutzmittels Lindan im Dachgeschoß und im zweiten Obergeschoß durch ein TÜV-Gutachten festgestellt worden war, ist nun auch noch ein Feuchtigkeitsproblem zu Tage getreten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung nahm die Sanierung des Gebäudes, in dem derzeit der Bau gestoppt ist, einen großen Part ein.

Ingenieur Otto Kehrer war mit seinem Bauleiter Peter Ruhmann. in die Gemeinderatssitzung gekommen, um den Gemeinderäten das TÜV-Gutachten zu erläutern und um in diesem Zusammenhang die Problemlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Grenzwert bei dem in den 60er und 70er Jahren massiv eingesetztem Holzschutzmittel Lindan liegt bei 5 mg per kg, im Wiendl-Haus wurden im Dachgeschoß nach Öffnung des Bodenestrichs und der Freilegung der Holzbalkendecke stattliche 1700 mg / kg gemessen. Keine Frage, daß hier Handlungsbedarf besteht. Wie bereits in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung festgestellt, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder man reißt die Balken komplett raus und entsorgt sie fachgerecht, oder aber man legt sie frei und versieht sie mit einem konservierenden Schutzanstrich, der das gesundheitsschädliche Holzschutzmittel bindet. Allerdings gab Kehrer zu bedenken, daß letztere Methode nur geringfügig billiger ist, dafür das belastete Material jedoch weiterhin im Gebäude verbleibt.

Feuchtigkeitsproblem
Doch nicht nur die Kontaminierung des Gebäudes machte den Räten Kopfzerbrechen, sondern zudem auch noch die Feuchtigkeitsproblematik im Keller. Ursprünglich hatte man in Erwägung gezogen, das Problem mittels maschineller Trocknung in den Griff zu bekommen, doch nun hat sich herausgestellt, daß das Gemäuer mehr Feuchtigkeit beinhaltet, als erwartet. Da der Keller mit Bruchsteinen gemauert wurde und jetzt das Gebäude durch die Außenisolierung fast luftdicht abgeschirmt wird, besteht die Gefahr, daß besagte Feuchtigkeit durch den einzigen noch verbleibenden „Durchlaß“, nämlich die Kellerdecke in den Rest der Mauern nach oben entweicht und daher eine Schimmelbildung in den Büroräumen nicht auszuschließen ist. Kehrer schlug daher vor, die Kellerdecke mit Paraffin auszuspritzen, um auf diese Weise das Durchdringen zu verhindern. Gleichzeitig muß das Gebäude rundum aufgegraben werden, um die Mauern von außen ebenfalls trocken zu legen. Ganz billig ist diese Methode nicht, denn sie schlägt mit rund 50.000,-- Euro zu Buche. Allerdings will man sich damit nun doch noch etwas Zeit lassen, muß allerdings die Ratschläge der Fachleute beherzigen und immer gut lüften...

Befürchtungen eingetreten
Angesichts der sich immer weiter erhöhenden Kosten bemerkte Rupert Liebl „Ich hab immer schon gesagt 'reißt das Glump weg!“ und wollte wissen, ob jetzt noch die Möglichkeit für eine Bezuschussung eines Neubaus besteht. Dies mußte Bauingenieur Geusch jedoch verneinen. Andreas Niebler monierte, die späte Information über die Feuchtigkeitsproblematik und konstatierte, daß die Entscheidung zur Sanierung aufgrund des veränderten Kostenbildes vielleicht anders ausgefallen wäre. Kehrer rechtfertigte sich mit dem Hinweis, daß die Kosten für die Kellertrocknung in der Kostenschätzung involviert waren und man das ganze Ausmaß erst jetzt beim Abschlagen des Putzes feststellen konnte. Angesichts der immer weiter steigenden Kosten, die sich nun allmählich der Millionenmarke nähern erinnerte Alois Dürr daran, daß seine Fraktion von Anfang an gegen die Sanierung gestimmt habe und schließlich in der Schule genügend Räume frei werden, die von der Verwaltung genutzt werden könnten. „Die Entwicklung gibt uns recht, unsere Befürchtungen treten ein“, konstatierte er und befürchtete, daß mit den jetzigen 925.000,-- Euro das Ende der Fahnensteige noch nicht erreicht ist. Er bezeichnete das Wiendl-Haus als Faß ohne Boden und forderte daher den sofortigen Stopp der Baumaßnahmen. Eine Meinung der sich Georg Beer nur anschließen konnte.

175.000,-- Euro Mehrkosten
Andreas Niebler wollte zudem wissen, ob man durch die komplette Abtragung des obersten Stockwerkes Geld einsparen könnte. Diese Annahme erwies sich jedoch aufgrund der Verringerung der Zuschüsse und der zusätzlichen Abbruchkosten als nicht richtig. Als historisch wertvoll und zur Optimierung der Verwaltung notwendig bezeichnete Benedikt Söllner das Gebäude und sprach sich daher für eine Sanierung aus, auch „wenn es mir finanziell nicht gefällt“. „Ohne das Konjunkturpaket II hätten wir das Gebäude nicht angetastet“, konstatierte Michael Eibl und kritisierte, daß man nach der Ablehnung der umfassenden Instandsetzung gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, indem das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt wurde und man dann mittels einer Schönrechnung die Sanierung „durchgeboxt“ hat. „Das Haus möchte so nicht mal jemand geschenkt haben und der Abriß kommt uns teurer, als der Bauplatz wert ist“, kommentierte Bürgermeister Konrad Meier die Diskussionsbeiträge und verwies auf den aus seiner Sicht eklatanten Platzmangel in der Verwaltung und nicht mehr zeitgemäße Bürogrößen. Gegen die Stimmen der Freien Wähler, der UB und Rupert Liebls wurde schlußendlich beschlossen, für 175.000,-- Euro Mehrkosten die kontaminierten Balken zu entsorgen und zu ersetzen und die Außenmaßnahmen zur Trockenlegung in Angriff zu nehmen. Die Paraffin-Lösung wird dann erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden.

Kinderkrippe wird umgebaut

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Umbau der Kinderkrippe beschlossen, um auf diesen Weise den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Architekt Ulrich Landfried stellte dabei die Planungen im Detail vor, ebenso wie er die erste Kostenschätzung präsentierte. Eines ist allerdings bei allen notwendigen Investitionen ein Trost: der staatliche Zuschuss beträgt in diesem Falle stattliche 73%.

Der Markt Beratzhausen betreibt seit 2006 / 207 eine Kinderkrippe. Allerdings wurde die Genehmigung seitens des Kreisjugendamtes nur temporär erteilt, da einige bauliche Maßnahmen notwendig sind. Nun geht es darum, den einschlägigen baulichen Vorgaben und Vorschriften Rechnung zu tragen. Nach der Bedarfsfeststellung von 12 Krippenplätzen, von denen derzeit elf besetzt sind, stellte Architekt Landfried die Umbauplanungen vor, da ein zunächst geplanter Neubau aus Kostengründen einem Umbau weichen mußte. g Anhand des Grundrisses des ehemaligen Mädchenschulhauses erläuterte Landfried seine architektonischen Überlegungen und die Vorgaben. Der 18 qm große Schlafraum wurde von den Behörden als zu klein befunden, daher soll er nun dorthin kommen, wo bis dato die große Küche mit Eßplatz anzutreffen war. Desweiteren sollen Spielzimmer und Intensivraum wie bisher eingerichtet werden. Auch das Badezimmer bedarf eines kleinkindgerechten Umbaus. Ein weiteres Problem stellt die Anbindung nach außen dar. Der Einbau von Fenstertüren soll gleichzeitig Fluchtwege eröffnen und die Krippe statt des umständlichen und zu niedrigen Durchgangs vom Kindergarten her über eine eigene Tür mit einem barrierefreien und überdachten Zugang erschlossen werden, in dessen unmittelbarer Nähe eine große Box Platz für Kinder- und Bollerwägen offerieren wird. Der derzeit wenig genutzte Vorgarten wird bei der Gesamtmaßnahme ebenfalls überplant und ein Außenspielbereich soll zusätzlich realisiert werden. Aus Sicherheitsgründen werden zwei Gartentore an den Seiten des Gebäudes installiert und das derzeitige Tor direkt vor der Tür geschlossen werden. Neben der Schilderung der Planungen wies Landfried auf einige Gebäudeschäden wie statische Risse, ein ungedämmtes Dach, ein Feuchtigkeitsproblem und eine nicht ganz intakte Heizung hin. Daher soll im Rahmen des Umbaus auch die Fassade im unteren Bereich saniert werden. Da in Kinderkrippen inzwischen Fußbodenheizungen vorgeschrieben sind, wurde der nachträgliche Einbau einer elektrischen Fußbodenheizung in Erwägung gezogen. Der Bau selber wird mit rund 95.000,-- Euro zu Buche schlagen, die Erweiterungen mit 74.000,-- Euro, die Freianlagen mit 60.000,-- Euro und die Nebenarbeiten wie der Brandschutz etc. mit 45.000,-- Euro, sodaß sich eine Gesamtsumme von rund 245.000,-- Euro ergibt, die wiederum mit 73 % vom Staat bezuschußt wird. Und es gibt noch mehr Geld vom Staat und zwar pauschal 15.000,-- Euro für die Einrichtung der Krippe. Starten soll der Umbau zu Beginn der Osterferien und bis zum Ende der Pfingstferien beendet sein. Während dieser Zeit müssen die Kleinen eventuell in die nahe gelegene Schule ausweichen.

Skilift wird teurer

Die überörtliche Rechnungsprüfung hat das Minus beim Skiliftbetrieb und beim Spuren der Loipen moniert und vorgeschlagen entweder den Betrieb durch ehrenamtliche Kräfte oder aber Vereine zu managen oder aber die Nutzungsgebühren anzuheben. Nun stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Debatte, welche Schritte zu unternehmen sind.

„Die Anlage dicht zu machen ist nicht der richtige Weg für unseren Ort“, konstatierte Bürgermeister Konrad Meier gleich zu Beginn der Diskussion. Auch Gerhard Rinkes gab zu bedenken, daß der Skilift bei passendem Wetter stark genutzt wird, ebenso wie Andreas Niebler die Meinung vertrat,daß man den Skilift auf der gleichen Basis wie bisher weiterbetreiben sollte, da es sich um eine gut frequentierte Freizeiteinrichtung handelt und man aus diesem Grund das durchschnittliche Defizit von 5000,-- Euro per anno in Kauf nehmen sollte. Vereine waren zuvor angefragt worden, ob sie sich die Übernahme vorstellen könnten, doch hier fehlt es ganz einfach am Personal. Daher wurde nun beschlossen, die Gebühren um 50% zu erhöhen. Somit wird die Zehnerkarte für Kinder statt 2,50 Euro nun 3,00 Euro und für Erwachsene statt € 3,50 € 4,00 kosten. Die Tageskarten sind in Zukunft für € 6,50, beziehungsweise € 7,00 zu erstehen und beim Flutlichtfahren ist man mit 6,00 Euro dabei.

Kanalprobleme

Der Kanalbau beschäftigt den Gemeinderat immer wieder. So auch in der letzten Sitzung, denn hier galt es, über mehrere Anträge zu entscheiden.

Die Rufenrieder haben aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Stagnierung des Kanalbaus in Schwarzenthonhausen und Hardt einen Antrag gestellt, ihre Kanalbaumaßnahme vorzuziehen. Ein ähnlicher Antrag liegt inzwischen auch von der Dorfgemeinschaft Unterlichtenberg vor. Alois Dürr konstatierte angesichts der vorliegenden Unterschriftenlisten, daß scheinbar alle Angst hätten, daß die Frist bis 2015 nicht eingehalten werden kann und dann die Zuschüsse wegfallen werden. Er wies jedoch darauf hin, daß sich entgangene Zuschüsse nicht direkt bei den von den Anschlußnehmern zu zahlenden Herstellungsbeiträgen niederschlagen werden, sondern die erhöhten Kosten dann von allen Bürgern über die Abwassergebühren finanziert werden müssen, da es sich bei der Abwasserentsorgung laut Gesetz um eine kostendeckende Einrichtung handeln muß. Angesichts des knappen Haushalts konnte sich Gerhard Rinkes nicht vorstellen, daß der Markt Beratzhausen ohne Zuschüsse die Kanalbaumaßnahmen realisieren wird, da dies immer mit einer Zwischenfinanzierung verbunden ist. Bei allem Verständnis für die Antragsteller verwies Andreas Niebler auf das Abwasserkonzept des Marktes Beratzhausen und plädierte dafür, den Antrag der Rufenrieder nochmals zu diskutieren, wenn man in zwei Monaten in Schwarzenthonhausen und Hardt „immer noch auf der Stelle tritt“. Sein Kollege Josef Hauser erinnerte daran, daß der Haushalt für 2011 sowieso im Oktober vorgelegt werden muß und man in diesem Rahmen dann alle Bauabschnitte nochmals auf den Prüfstand stellen sollte. Auch er vertrat die Meinung, daß sich der Markt einen Verfall der Zuschüsse nicht leisten könne. Martin Tischler, der den Rufenrieder Antrag mit unterschrieben hat, mahnte angesichts der fortgeschrittenen Zeit, mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchzuführen, um die Zeitschiene überhaupt noch einhalten zu können.

Rechtmäßigkeit wird geprüft
Familie Meier aus Oberlichtenberg hat einen Antrag auf Befreiung vom Kanalanschluß gestellt, da sie laut Berechnungen eines Planers mit einer Kleinkläranlage günstiger fahren würde. Das Landratsamt hat ihnen inzwischen diese Anlage schriftlich genehmigt, ohne jedoch den Markt Beratzhausen davon zu unterrichten. Doch der hat ein Problem, wenn Oberlichtenberg nicht an den geplanten Kanal angeschlossen wird, denn dann entfallen laut Robert Hammer die Fördergelder für den Trassenbau von Hölzlhof nach Neupaarstadl. Er vertrat wie auch die Gemeinderäte die Ansicht, daß das Landratsamt keinen positiven Bescheid für die Kleinkläranlage hätte geben dürfen, zumal der zuständigen Stelle das Entwässerungskonzept des Marktes Beratzhausen vorliegt. Bauingenieur Geusch gab zudem zu bedenken, daß die Wirtschaftlichkeitsberechnungen falsch seien und legte Kalkulationen von Fachleuten vor, die besagen, daß die Investitionen und die Betriebskosten für eine Kleinkläranlage höher sind als für eine Pumpstation. Andreas Niebler hinterfragte zudem, ob der Markt Beratzhausen als Verfahrensbeteiligter kein Klagerecht gegen den Bescheid des Landratsamts habe und plädierte dafür, zweigleisig zu fahren, sprich den Antrag der Familie Meier abzulehnen und gleichzeitig zu prüfen, ob man gegen die Genehmigung noch vorgehen kann .Diese Vorgehensweise wurde dann letztendlich vom Marktrat auch einstimmig beschlossen.

Breitbandversorgung

Es gibt neues in Sachen Breitbandversorgung. Der Breitbandbeauftragte des Marktes Beratzhausen Rupert Liebl hat nun aufgrund der Bedarfsermittlung, an der sich 190 Haushalte aus Beratzhausen beteiligt haben, festgestellt, daß 172 Haushalte nicht mit einer schnellen Internetverbindung ausgestattet werden können. In dieser Zahl sind zudem acht Gewerbebetriebe mit einem erhöhten Bedarf enthalten. Um nun mögliche Anbieter zu eruieren und genaue Kosten zu ermitteln bedurfte es jetzt eines Gemeinderatsbeschlusses. In einem entsprechenden Auswahlverfahren können sich nun interessierte Anbieter beim Markt Beratzhausen bewerben. Rupert Liebl wies zudem darauf hin, daß man im Zuge der Arbeiten des Wasserzweckverbandes eventuelle Leitungen in den gleichen Kanälen kostengünstig verlegen kann.