2008

Gemeinderatssitzung 11.Oktober 2010:

Ende der Städtebauförderung in Beratzhausen

Die Zeiten der Städtebauförderung sind für Beratzhausen vorbei. Dies gilt nicht nur für öffentliche Bauvorhaben sondern auch für private Bauherrn, die sich innerhalb des Geltungsbereichs der Gestaltungfibel befinden. Der Grund für das Ende der Förderung sind die fehlenden Maßnahmen und Projekte in der Marktgemeinde.

Angesichts der anstehenden Bedarfsmeldung für das Städtebauförderungsprogramm 2011 und angesichts der Tatsache, daß die Gemeinde schon 2010 mangels Projekten nicht mehr in das Programm aufgenommen worden war, hat man seitens des Marktes telefonisch den zuständigen Vertreter der Regierung der Oberpfalz Kagerer kontaktiert. Laut Regierung braucht und kann der Markt Beratzhausen in Zukunft keinen Antrag mehr auf Städtebauförderungszuschüsse stellen und nur im Falle von größeren Bauvorhaben besteht eventuell die Option, wieder in den Genuß der Vorteile des Programms zu kommen. Diese Regelung gilt nun nicht nur für Großprojekte sondern auch für die städtebauliche Beratung und für sich jährlich wiederholende Maßnahmen wie das kommunale Förderprogramm. Laut Empfehlung der Regierung sollte man zwar die städtebauliche Beratung auch in Zukunft in Anspruch nehmen, sie dann aber auch komplett selber bezahlen. Als letzte bezuschusste Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung wurde jetzt der Platz Ecke Färbergasse fertiggestellt. Andreas Niebler wollte nun wissen, ob die Gestaltungsfibel ab sofort keine Gültigkeit mehr habe. Doch die ist laut Robert Hammer in das Ortsrecht integriert, sodaß sich die Bauherrn auch in Zukunft an die Vorgaben halten müssen, nur eben keine Förderung für die Maßnahmen beantragen können.

Verstoß gegen Gemeindeordnung
Bürgermeister Konrad Meier vertrat die Meinung, es habe wenig Sinn, „da irgendwas zu machen“, da immer auch eigene Mittel aufgebracht werden müßten. „Fakt ist, wir sind rausgeflogen, weil wir nichts gemacht haben“, konstatierte Alois Dürr. Sein Fraktionskollege Michael Eibl erinnerte an die Ergebnisse des Wiendl-Wettbewerbs und die Möglichkeit der sukzessiven Umsetzung, wodurch ein Verbleiben im Städtebauförderungsprogramm gesichert worden wäre. Der Jugendtreff wäre ein Teil davon gewesen, konkretisierte er und verwies auf den Antrag der UB vom Januar, der entgegen der Bestimmungen laut Gemeindeordnung noch nicht behandelt wurde. „Der Bürgermeister ist seiner Pflicht nicht nachgekommen“, kritisierte Eibl scharf diese Vorgehensweise. Als „Wolkenkuckucksheim“ titulierte Meier hingegen den Wettbewerb. Aus seiner Sicht ist eine Investition von 12.000,-- € für einen Jugendtreff zudem viel zu hoch. Außerdem müsse das Wiendl-Gelände aufgrund fliegender Dachziegel sowieso geschlossen werden, konstatierte Meier angesichts der Vorwürfe.

Josef-Albrecht-Straße wird zur Staufferstraße

Die nach einem ehemaligen NS-Funktionär und Bürgermeister benannte Josef-Albrecht-Straße in Beratzhausen hatte in der letzten Zeit für einigen Wirbel gesorgt, zumal ein Unbekannter den Zentralrat der Juden eingeschaltet hatte. Nun hat der Spuk ein Ende, denn in der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Umbenennung der Straße beschlossen.

Die Aufforderung seitens Charlotte Knoblochs, die nach einem NSDAP-Kreisleiter benannte Josef-Albrecht-Straße in Beratzhausen umzubenennen, gab den Ausschlag für die Zusammenstellung eines Beratungsgremiums, das die Geschichte aufarbeiten und anhand der Fakten dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Entscheidungsfindung an die Hand geben sollte. Der aus den Ortsheimatpflegerinnen und Anliegerinnen Dr. Christine Riedl-Valder und Elisabeth Spitzenberger, der Archivpflegerin Inge Molle, dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit Josef Hauser, dem Kulturreferenten Michael Eibl, dem ARGE-Vorsitzenden Josef Bezold, dem Geschäftsleiter Robert Hammer, dem evangelischen Pfarrer Max Lehnert, dem Kirchenpfleger und Altbürgermeister Hermann Laßleben und Bürgermeister Konrad Meier bestehende Ausschuss hat sich inzwischen intensiv mit der Materie auseinandergesetzt, zahlreiche Archivunterlagen gesichtet und zudem noch eine Stellungnahme des Instituts für Zeitgeschichte angefordert. Die historische Aufarbeitung hat nun ergeben, daß es sich bei Albrecht, der von 1933 bis 1938 Bürgermeister von Beratzhausen, von 1929 Ortsgruppenleiter der NSDAP und von 1930 bis 1934 Kreisleiter der NSDAP war, zweifellos um einen von der Ideologie des NS-Regimes überzeugten Mann handelte, auch wenn keine Denunziationen oder ähnliches bekannt sind. 1961 wurde, trotzdem Albrechts Gesinnung dem damaligen Gemeinderat bekannt gewesen war, eine zentrale Straße nach ihm benannt.

Aufarbeitung der Geschichte
Angesichts dieser Tatsachen ist das Beratungsgremium zu dem Schluß gekommen, daß die Straße in der Ortsmitte umbenannt werden muß. Fast alle Gemeinderäte schlossen sich parteiübergreifend dieser Empfehlung an, da es sich bei Albrecht um einen linientreuen Vertreter des NS-Regimes mit nicht unbedeutenden Funktionen gehandelt hat und die Straße aus diesem Grund umbenannt werden muß. Es sei durch den Wirbel rund um die Josef-Albrecht-Straße schon genug Schaden für Beratzhausen entstanden, den man nun begrenzen sollte, meinte Andreas Niebler und vertrat die Ansicht, daß eine Person, nach der eine Straße benannt wird, auch eine Vorbildfunktion erfüllen müsse und dies sei bei dem „Repräsentanten eines Unrecht-Regimes“ Albrecht mitnichten der Fall. Er konstatierte daher: „Trotz allen Verständnisses für die Anwohner bleibt uns nichts anderes übrig, als die Umbenennung, denn sonst wird Beratzhausen womöglich noch Wallfahrtsort für die ewig Gestrigen“, Es sei sicherlich bekannt, wer den Stein ins Rollen gebracht hat, war sich Gerhard Rinkes sicher und wunderte sich, wieso diese Person, die sieben Jahre lang den Posten des Ortsheimatpflegers bekleidet hat, jetzt erst mit dieser Initiative begonnen hat und nicht schon während seiner Amtszeit. Dankbar für die offenen Diskussionen im Beratungsgremium zeigte sich Michael Eibl. Er plädierte für eine Aufarbeitung der Geschichte und in diesem Zusammenhang für die Umbenennung der Staße. Auch ein Anwohner, nämlich Michael Kainzbauer meldete sich zu Wort. Er bezeichnete es als Schande, daß ein Beratzhauser aus niedrigen Beweggründen seine Mitbürger derartig an den Pranger gestellt hat und verwies gleichzeitig auf die Kosten, die nun auf die Anlieger zukommen werden. Über einige sehr „unschöne“ Mails, die ganz Beratzhausen in die „braune Ecke“ gestellt haben, ärgerte sich Konrad Meier und war sich sicher, den Initiator zu kennen. Auf einige der Anfeindungen gedenkt er nun mittels Anzeige vorzugehen. Gegen die Stimmen von von Walter Liedtke, Walter Riepl und Oswald Kailer beschloss man, daß aus der Josef-Albrecht-Straße die „Staufferstraße“ werden soll. 18 Anwesen sind nun von der Umbenennung betroffen, darunter auch einige Firmen, die jetzt ihre Adressen zum 01. Januar 2001 ändern müssen, denn dann wird dieser Beschluß umgesetzt.

Kleine Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung

Die überörtliche Rechnungsprüfung hat so manch kleinere Ausgaben des Marktes im Hinblick auf eine Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand gestellt. Diese Punkte wurden nun sukzessive in der jüngsten Sitzung abgearbeitet, nachdem sich im Vorfeld ein entsprechender Ausschuss mit den Themen intensiv befaßt und Lösungsvorschläge erarbeitet hatte.

In fast allen Punkten fanden die vom Ausschuß erarbeiteten Vorschläge Zustimmung. Nur ein Thema führte zu Diskussionen. Man hatte vorgeschlagen, die Bezüge der Marktgemeinderäte um 20% zu kürzen und wollte ursprünglich die Entschädigungen für Fraktionssprecher und Referenten unangetastet lassen. Rupert Liebl hinterfragte in diesem Zusammenhang, ob überhaupt ein Baureferent für die Gemeinde notwendig sei, was wiederum Konrad Meier zu der Feststellung veranlaßte, daß dann alle Referentenposten in Frage gestellt werden müßten. Es sei lächerlich, nur bei den Gemeinderäten zu kürzen, wenn, dann müßten alle zur Einsparung mit beitragen, war sich Georg Beer sicher, ebenso wie Alois Dürr meinte, daß man auf diese Weise ein Zeichen setzen sollte. Einstimmig werden die Bezüge nun ab Januar des kommenden Jahres gekürzt.

Krabbelgruppe muß umziehen
Der Mietzuschuss von 1.800,-- Euro im Jahr für die in privaten Räumen untergebrachte Krabbelgruppe wird nur noch bis spätestens 31.Januar 2011 geleistet werden, denn der Gruppe sollen in Zukunft Räumlichkeiten in der Gottfried-Kölwel-Schule zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise will man die Eltern-Kind-Initiative, die einen Beitrag zum Kinderbetreuungsangebot des Marktes leistet, unterstützen, ohne den eigenen Haushalt zu belasten.

Volksfestgutscheine bleiben unangetastet
Die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Gewerbeschau wird mittels „Einzelfallentscheidungen“ geregelt werden. Die Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen werden erhöht und zwar für eine Woche auf € 50,--, für eine Verlängerung um bis zu einem Monat kommt ein Zuschlag von 20,-- € hinzu und sollte das ganze mehr als einen Monat dauern, werden 90,-- € erhoben. Trotz Intervention der überörtlichen Rechnungsprüfung wird sich beim Volksfest hinsichtlich des Seniorennachmittags und des Gutscheinkaufs durch die Gemeinde jedoch nichts ändern.

Felssicherung

Eine Felsnase an der Staatsstraße nahe der Bahnunterführung und das Gesteinsmassiv über der Kläranlage bedürfen aus Sicherheitsgründen der näheren Überprüfung, um gegebenenfalls entsprechende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten.

Oberhalb der Kläranlage brechen immer wieder Felsstücke ab, außerdem ist zu befürchten, daß sich dort eine verfüllte Doline befindet, schilderte Bauingenieur Christian Geusch die Sachlage. Da man über keinerlei Kenntnisse über den Untergrund verfügt sollten laut Fachingenieurbüro Harbauer Kleinbohrungen durchgeführt werden, um dann weitere Sicherungsmaßnahmen einleiten zu können. Rund 4.200,-- € kosten die Bohrungen und eine ebenfalls notwendige Vermessung der Felswand weitere 2.400,-- €. Angesichts des geplanten Kläranlagenneubaus wurde zudem vorgeschlagen mit Hilfe einer Computersimulation festzustellen, wohin die Steine fallen, um dann an dieser Stelle einen Sicherungsstreifen einzuplanen. Mit einstimmigem Beschluß votierten die Gemeinderäte, die Felsen zu sichern.

Trend zur Kleinkläranlage

Allmählich stellen immer mehr Bürger einen Antrag auf Befreiung vom Kanalanschluß. Ein Thema, das auch diesmal wieder den Gemeinderat beschäftigte. Einige Gemeinderäte befürchteten in diesem Zusammenhang die Infrage-Stellung des gesamten Entwässerungskonzeptes.

Das Ehepaar Sybille und Johann Koller und Willy Schmid aus Hardt wollen ihre unbebauten Grundstücke nicht an den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal anschließen und somit auch von den Straßenbaumaßnahmen befreit werden. Nach längerer Diskussion und Klärung der Sachlage stimmte der Gemeinderat diesen Anträgen zu, da aufgrund der Randlage der betroffenen Flurnummern keine Auswirkungen auf die staatliche Förderung zu befürchten ist. Allerdings wurde fixiert, daß im Falle eines späteren Bedarfs die Kosten für die Abwasser- und Niederschlagsbeseitigung voll zu Lasten der Grundstückseigentümer gehen werden. Etwas anders sah die Sachlage in Hirschstein aus. Hier haben alle Anwohner den Wunsch geäußert, aus dem Entwässerungskonzept des Marktes Beratzhausen herausgenommen zu werden. Hirschstein gehört zusammen mit Hölzhof, Oberlichtenberg, Neupaarstadl, Unterlichtenberg, Zehenthof und Lammhof zum Bauabschnitt 33. Wird dieser Ortsteil nun aus dem Gesamtkonzept herausgenommen ergibt sich laut Berechnungen des Ingenieurbüros Kehrer eine Erhöhung des Abwasseranteils pro Einwohner von 13.169,84 € auf 13.999,43 €. Eine Stellungnahme seitens des Wasserwirtschaftsamtes lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor, daher wurde dem Antrag zwar generell stattgegeben, allerdings unter der Prämisse, daß dem Markt Beratzhausen kein Schaden entstehen darf. Generell bemerkte Gerhard Rinkes zu dem Thema, daß der Gemeinde allein durch den gesamten Planungsaufwand Kosten entstanden seien und wunderte sich, angesichts der gehäuften Anträge über den plötzlichen Sinneswandel in der Bevölkerung, nachdem vorher alle auf einen Anschluß an den öffentlichen Kanal gedrängt hatten. Andreas Niebler mahnte, eine Linie in die Entscheidungen rund um den Kanalanschluß zu bringen, um nicht irgendwann erpreßbar zu werden und Rinkes befürchtete sogar, daß das Wasserwirtschaftsamt irgendwann aufgrund der vielen Änderungen das gesamte Entwässerungskonzept des Marktes in Frage stellen wird.

Spangler als Kommandant bestätigt
Am 02. Oktober hatte die Dienstversammlung der Mausheimer Feuerwehr Johann Spangler zum ersten Kommandanten gewählt, nachdem sein Vorgänger Peter Eichenseher zurückgetreten war. Da Spangler dieses Amt schon viele Jahre ausgeübt und somit auch alle erforderlichen Ausbildungen absolviert hat, wurde er vom Gemeinderat ohne weitere Auflagen in seinem Amt bestätigt und wird nun fortan die aktive Truppe der Feuerwehr Mausheim führen.

Fernwärmerohr
Eine kaputte Heizung macht Markus Kalb aus Buxlohe zu schaffen. Er hat daher den Antrag auf Verlegung eines Fernwärmerohres auf öffentlichem Grund gestellt. Damit möglichst wenig Zeit verstreicht, wurde der Antrag in der Gemeinderats- anstatt in der Bauausschußsitzung behandelt. Die Verwaltung wurde nun mit dem Einleiten weiterer Schritte beauftragt , ebenso wie mit der Festlegung der Gebühren.