2008

Gemeinderatssitzung 02. Dezember 2010:

Kinderkrippenumbau wird teuerer

Die staatlichen Anforderungen an eine Kinderkrippe sind in bautechnischer und räumlicher Hinsicht sehr hoch. Beratzhausens Einrichtung genügt derzeit diesen Anforderungen nicht, daher wurde der Umbau schon vor geraumer Zeit beschlossen. Nun haben sich noch weitere notwendige Maßnahmen ergeben, die Architekt Ulrich Landfried den Gemeinderäten im Detail anschaulich erläuterte.

Eine weitere Begehung der Kinderkrippe mit dem Landratsamt und der Regierung der Oberpfalz haben weitere Änderungen der Umbauplanungen ergeben. Außerdem haben Bausubstanzuntersuchungen für einige nicht ganz so erfreuliche dafür aber kostenträchtige Überraschungen gesorgt. Geblieben bei der Angelegenheit ist die große, mit einem Rolltor ausgestattete Box vor dem Eingang als Unterstellmöglichkeit für Kinderwägen und ähnliches Equipment. An dieser Stelle soll ein leichtes Glasdach für Schutz vor Nässe von oben bieten. Der barrierefreie Zugang ist von der Seite der Hauser-Apotheke vorgesehen, über eine Treppe soll man vom Wiendl-Parkplatz in das Gebäude gelangen, wobei der Eingang zwecks der Sicherheit verlegt werden soll.

Grenzwerte überschritten
Die Räume müssen trotz einer gleichbleibenden Aufteilung umgebaut werden und auch die Einbauten müssen raus, denn der Fußboden muß saniert werden. Beim Öffnen eines Bodens zwecks der Substanzkontrolle hatte man nämlich eine böse Überraschung erlebt und Gußasphalt mit einem hohen Teergehalt vorgefunden. Eine darauf folgende Analyse bestätigte dann auch die Befürchtungen, denn der Gehalt an PAK-Stoffen überschreitet die Grenzwerte um einiges, sodaß hier Sanierungsbedarf besteht. Im PVC-Kleber wurde zudem Asbest gefunden. Außerdem muß das Niveau abgesenkt werden, damit Dämmschicht und die von Amts wegen vorgeschriebene Fußbodenheizung Platz finden. Ein Riß über einem Türstock ließ die Fachleute hellhörig werden und bei näherer Untersuchung stellte sich heraus, daß ein Holzbalken mit der darunter nachträglich eingezogenen Betondecke nicht mehr übereinstimmte und somit auch hier Sanierungsbedarf besteht. Der Gasheizkessel ist undicht, eine neue Heizung muß daher installiert werden. An dieser Stelle schlug Landfried die Installation einer Gastherme vor, die allein die Krippe beheizen soll, da auf diese Weise die Neuanschaffung komplett bezuschußt würde. Allerdings vertraten die Gemeinderäte die Meinung, daß man dennoch besser eine sowohl auf die Beheizung der Krippe als auch des Kindergartens angelegte Anlage einbauen sollte, auch wenn dann die Förderung geringer ausfällt.

Vorgaben müssen erfüllt werden
Da der Gruppenraum laut Ansicht der Behörden um drei Quadratmeter zu klein ist, muß eine „Zwangsbelüftung“ gegen „dicke Luft“ installiert werden. Sowohl hier als auch in der Küche werden die Fenster durch Türen ersetzt werden, womit man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, da auf der einen Seite die Kinder direkt zum Außenspielbereich gehen können und auf der anderen Seite das Fluchtwegproblem gelöst ist. Im Intensivraum muß die Wand entfernt und durch eine Trockenbauwand ersetzt werden, damit die geforderten Waschbecken Platz finden. Das gesamte Gebäude muß zudem mit Akustikdecken ausgestattet werden. Hatte man den Umbau ursprünglich mit rund 325.000,-- Euro beziffert, so geht man jetzt aufgrund der diversen weiteren Maßnahmen von ca. 381.000,-- Euro aus, wodurch der Markt abzüglich der Fördergelder rund 140.000,-- Euro in die Hand nehmen muß. Man könne nun streiten, ob ein Neubau günstiger käme, konstatierte Meier angesichts der Verteuerung und manifestierte „wir haben aber das Gebäude nun einmal“. Rupert Liebl erkundigte sich angesichts der von Landfried vorgetragenen Fakten nach dem Gesamtzustand des Gebäudes. Hier konnte der Architekt die Gemeinderäte jedoch beruhigen, denn die Struktur sei in Ordnung, lediglich der Dachstuhl weise einige Schadstellen auf, deren Beseitigung zusammen mit einer Neueindeckung rund 70.000,-- Euro kosten werden. Allerdings bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf, ergänzte Landfried seine Aussagen und gab einen Zeitraum von rund zehn Jahren an, in dem man diese Baustelle in Angriff nehmen sollte, um substantielle Schäden von dem Gebäude abzuhalten. Als eines der schönsten Gebäude Beratzhausens bezeichnete Alois Dürr das ehemalige Mädchenschulhaus und stimmte wie auch seine Marktratskollegen für die Sanierung, die im Juni beginnen soll.

Kassenautomat ersetzt nicht Schwimmbadpersonal

Der Haushalt soll immer noch weiter konsolidiert werden. Der externe Rechnungsprüfungsausschuß hatte daher für das Schwimmbad einen Kassenautomaten vorgeschlagen, um auf diese Weise die Personalkosten zu senken. Geschäftsleiter Robert Hammer erläuterte nun in der jüngsten Sitzung nicht nur die Kosten, sondern auch das Für und Wider.

36.715,-- Euro würde die Gemeinde die Anschaffung eines Kassenautomaten kosten, hinzu kämen dann noch die Installationskosten, die sich zwischen 5.000,-- und 8.000,-- Euro bewegen, sowie die laufenden Unterhaltskosten. Neben den finanziellen Überlegungen sollte man jedoch noch weitere Punkte in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen, gab Robert Hammer den Gemeinderäten zu bedenken und führte unter anderem die durch das Kassenpersonal übernommene Erstversorgung kleinerer Unfälle, die Übernahme von Auskünften über das Schwimmbad und die Unterstützung des Aufsichtspersonals ins Feld. Außerdem gab er zu bedenken, daß ein Ausfall des Kassenautomaten ein Eingreifen erforderlich mache, der jedoch nicht durch die Bademeister erfolgen könne, da dies die Vernachlässigung des Schwimmbadbetriebs zur Folge hätte. Verwaltungsintern hatte man sich zudem überlegt, daß eine externe Kraft nur eingespart werden kann, wenn der Badbetrieb noch weiter eingeschränkt wird. Als kommunaler Arbeitgeber habe man die Pflicht, Arbeitsplätze zu erhalten, konstatierte Gerhard Rinkes und wies darauf hin, daß allein schon jemand vor Ort sein müsse, um die richtige Tarifwahl zu überwachen.Benedikt Söllner und Andreas Niebler waren da anderer Meinung, da sich die Anschaffung schon rechnen würde, wenn mindestens ein Arbeitsplatz eingespart werden kann. Sie stimmten daher auch für die Anschaffung eines Automaten, die restlichen Gemeinderäte jedoch aufgrund des geringen Einsparungspotentials dagegen. Somit bleibt an der Kasse alles beim alten.

Kanal- und Straßenausbauentscheidung verschoben

Fünf Tagesordnungdpunkte der Gemeinderatssitzung drehten sich um die Thematik „Kanalbau in Schwarzenthonhausen und Hardt“. Doch gleich zu Beginn der Sitzung stellte Marktrat Martin Dechant einen Antrag zur Geschäftsordnung, diese Punkte bis zur kommenden Sitzung zurückzustellen.

Die Zeit von der Beantwortung relevanter Fragen der Bürger bis zur Sitzung habe nicht gereicht, noch eine Anliegerversammlung in den Ortsteilen Schwarzenthonhausen und Hardt einzuberufen, daher sollte man die Entscheidungen rund um den Kanal- und Straßenbau in diesen Ortsteilen auf die kommende Gemeinderatssitzung verschieben, argumentierte Dechant. Einen Befürworter des Antrags fand er in Martin Tischler. Die Freien Wähler hätten bis dato angenommen, die Bürger seien für die permanente Verschiebung des Beginns der Baumaßnahmen verantwortlich, da sie immer wieder neue Berechnungen für alternative Kanalbausysteme und Straßenausbauversionen gefordert haben. Nun habe er jedoch erfahren, daß Oswald Kailer die Betroffen direkt angesprochen und ihnen versichert hat, daß Druck- und Vakuumsysteme günstiger seien. Er sei Schuld, daß sich das Kanalbauprojekt so verzögert hat, warf Tischler dem Marktratskollegen vor. Die Zustimmung zur Vertagung der Tagesordnungspunkte ändere jedoch nichts an der von den FW favorisierten Ausbauart nach den Regeln der Technik, allerdings könne man durchaus über eine „Lightversion“ sprechen, die jedoch zwecks der Gleichbehandlung aller Bürger nach dem gültigen Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht abrechenbar sein müsse, gab der Fraktionssprecher der FW abschließend bekannt. Auch Alois Dürr wollte den Bürgern noch mal die Möglichkeit zur Kommunikation geben, ging jedoch davon aus, daß sich im Endeffekt nichts ändern wird. „In drei Wochen werden wir auch keine andere Gefechtslage haben. Irgendwann muß die Sache losgehen.“, meinte Walter Liedtke und votierte ebenso wie Walter Riepl gegen eine Vertagung, da es auch Bürger in den Ortsteilen gebe, die nur darauf warteten, endlich an den Kanal angeschlossen zu werden. Nun wollen die Räte in einer Sondersitzung am 13. Dezember das Thema umfassend beraten und einen Entschluß fassen.

Datenautobahn für alle

Wie es scheint wird nun doch endlich die gesamte Bevölkerung des Marktes Beratzhausen in absehbarer Zeit auf der schnellen Datenautobahn surfen können. Aufgrund des des Breitbandauswahlverfahrens konnte man einen Anbieter finden, der die gestellten Anforderungen erfüllt.

Drei Angebote hatten Rupert Liebl und Dieter Kuberski auf ihre Ausschreibung hin erhalten. Allerdings erfüllten die Firmen Amplus und P2systems nicht die Anforderungen der Gemeinde, nämlich eine Mindestsübertragungsgeschwindigkeit von 6000 kbits/sec. Sie fielen daher aus der engeren Auswahl heraus. Lediglich die Telecom garantiert 6304 bis 16.000 kbits/sec im Download und 570 kbits /sec bis 1024 kbits / sec im Upload. Mit einer Glasfaserverbindung von Dinau nach Unterpfraundorf sollen die Ortsteile Schrotzhofen, Ober- und Unterpfraundorf, Rechberg, Rauhbügl und Mitterbügl Internettechnisch erschlossen werden. Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte die Telecom mit 163.220,-- Euro. Doch diese Summe muß nicht allein von der Gemeinde geschultert werden, denn bei einer Auftragsvergabe nach einem Breitbandauswahlverfahren gibt’s vom Freistaat Bayern einen Zuschuß von 70 %, somit verbleiben für den Markt Beratzhausen noch 63.000,-- Euro. Auch die Ortsteile Schwarzenthonhausen und Hardt müssen nicht mehr lange auf ihre „Datenautobahn“ warten, denn sie werden im Rahmen des Kanalbaus mit Leerrohren versorgt werden, durch die dann wiederum die notwendigen Kabel verlegt werden können, die ihnen das schnelle Internet bringen werden. Hier werden sich die Kosten laut Kuberski auf ca. 4,-- Euro / km belaufen. Das endlich erfolgversprechende Ergebnis des Breitbandauswahlverfahrens veranlaßten sowohl Liebl als auch Kuberski dazu, sich gegenseitig eine äußerst angenehme Zusammenarbeit zu bescheinigen. Andreas Niebler befürchtete jedoch, daß der Druck auf die Landesregierung hinsichtlich einer flächendeckenden DSL-Versorgung immer größer werden wird und man vielleicht in einem Jahr zum Nulltarif zu schnellen Internet-Verbindungen kommen wird. Er stellte daher die Frage in den Raum, ob man eventuell noch etwas mit dem Anschluß der Ortsteile warten sollte. Für eine sofortige Umsetzung der von der Telecom angebotenen zukunftsweisenden Lösung plädierte jedoch Gerhard Rinkes und ebenso wie er dachten auch die anderen Gemeinderäte, sodaß die Auftragsvergabe an die Telecom beschlossen werden konnte.

Sondernutzungssatzung beschlossen

Wer in Zukunft öffentlichen Raum in Beratzhauen in Anspruch nimmt, der wird zur Kasse gebeten, denn in der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde eine Sondernutzungssatzung inklusive der dazugehörigen Gebührenordnung beschlossen.

Wer Tische und Stühle auf die Straße oder aber Werbeständer auf die Straße stellt, oder aber öffentliche Flächen für den Aufbau eines Gerüsts am Haus braucht, einen Schaukasten installtiert der muß in Zukunft Gebühren an die Gemeinde zahlen. In Parsberg und in Hemau sei das schon lange usus, gab Dieter Kuberski bekannt und bezifferte die jährlichen Einnahmen der beiden benachbarten Städte aus diesem Topf mit rund 2000,-- € bis 3000,-- €. So viel erhofft sich Beratzhausen zwar nicht, dennoch wurde die Satzung beschlossen. Und damit der Verwaltungsaufwand nicht höher ist als die einzunehmenden Gelder wurden zusätzlich Verwaltungsgebühren in Höhe zwischen 10,-- € und 150,-- € festgelegt. „Was machen wir noch alles, um dem Bürger noch mehr Geld abzunehmen?“; wollte Georg Fromm wissen und bezeichnete die Satzung als etwas, das man in Beratzhausen wirklich nicht braucht. Er stand mit dieser Meinung jedoch so ziemlich alleine da. Andreas Niebler führte als aktuelles Beispiel die Baustelle der Raiffeisenbank an, die öffentlichen Raum blockiert und in Zukunft dafür zur Kasse gebeten werden kann, was nun wirklich nicht unverschämt sei. Andere Gemeinderäte befürchteten jedoch eine Gebührenerhebung bei Vereinsfesten, doch hier wird es aufgrund der Gemeinnützigkeit voraussichtlich Sonderregelungen geben.