2008

Gemeinderatssitzung 10. Februar 2011:

Krematorium ade

Entgegen der Befürchtung vieler Bürger wird nun doch kein Krematorium im Beratzhauser Gewerbegebiet errichtet werden. Nach einer umfangreichen Diskussion wurde der Antrag des Unternehmers Fien mit zwölf zu neun Stimmen abgelehnt.

Im Bauausschuß hatte man die Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet bereits abgelehnt. Der Unternehmer Fien hatte sich jedoch noch einmal an die Gemeinde gewendet und daraufhin die Möglichkeit erhalten, sein Projekt den Fraktionssprechern vorzustellen, um das seinen Antrag dann nochmals dem gesamten Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Bitte trug man nun Rechnung und Dieter Kuberski stellte das Vorhaben inklusive der dazu eingeholten Informationen vor. Es sei ein sehr emotionales Thema, doch das Sterben gehöre nun einmal zum Leben, wobei eine anschließende Einäscherung immer öfter gewünscht werde, gab er zu bedenken. Dies alles stand auch nicht in der Kritik vieler Gemeinderäte, sondern vielmehr der Ort an dem das Krematorium mit der, so Fien, modernsten Brenntechnik, errichtet werden sollte. Der Unternehmer betreibt nämlich schon seit längerem seinen Urnen- und Sargbetrieb im Gewerbegebiet am Geisweg und auf diesem Firmengelände wollte er nun das Krematoirum errichten. Er lehnte eventuelle Standortalternativen, wie zum Beispiel den von Alois Dürr vorgeschlagen Platz in der Nähe des Pfraundorfer Friedhofs, generell ab. Die Verwaltung hatte diese bereits in der Bauausschußsitzung vorgeschlagene Möglichkeit auch nicht weiter auf Realisierbarkeit geprüft, dafür jedoch Meinungen aus dem Landratsamt zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet eingeholt. Immissionsrechtlich waren da keinerlei Bedenken angemeldet worden, zumal das mit Bewuchs eingefriedete Gelände am Rande des Gewerbegebiets liegt und der Verkehr somit gut lenkbar wäre. Allerdings dürfen die umliegenden Betriebe eine würdevolle Verbrennung nicht durch Schmutz, Staub und Lärm stören. Konkrete Aussagen, ob eine Flurnutzungsplanung notwendig wäre, wollte das Landratsamt erst nach Einreichung der kompletten Unterlagen machen, ebenso wie es dann erst den Radius der Bürgerbeteiligung ausloten wollte. Allerdings wurden jetzt schon die weitere Bebauung im Sinne eines Mischgebiets und die bauliche Entwicklung am Zehentberg in Frage gestellt.

Ehrfurcht und Würde
Hemau zeige ebenfalls großes Interesse an dem Betrieb, warnte Kuberski die Gemeinderäte. Doch die schlossen sich in der Mehrheit der Meinung der Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger an, die in einer Mail ihre Bedenken kundgetan hatte: „Eine Zustimmung zu dem Vorhaben halte ich für das endgültige Aus für eine positive Ortsentwicklung... Das es beim Umgang mit Toten nur eine Diskussion über Verbrennungstechnologie geht – dass hat es noch in keiner Kultur gegeben“. Josef Weigert wollte nicht lange rumdiskutieren und wiederholte die Aussagen, die bereits im Bauausschuss gefallen waren „ein Krematorium paßt nicht an diesen Standort. Dann werden sich dort keine Betriebe mehr ansiedeln. Dann gebt Hemau den Zuschlag“. „Es geht um Ehrfurcht und Würde“, ergänzte Georg Beer diese Aussage und bezeichnete den Platz in einem Gewerbegebiet und in der Nähe der Wohnbebauung als denkbar ungeeignet für ein Krematorium. Er prognostizierte zudem einen Imageschaden. Zeit nehmen wollten sich jedoch Andreas Niebler und Josef Hauser . Sie forderten konkretere Aussagen seitens des Landratsamtes, da, so Hauser, die vorliegenden Unterlagen keine Grundlage für eine endgültige Entscheidung darstellten.. „Emissionen und Rauchfahnen – diese Zeiten sind vorbei“, kommentierte Niebler das Vorhaben und verwies darauf, daß die meisten Leichenwagen das Unternehmen in der Nacht anfahren würden. Friedhöfe sind auch direkt in den Orten angesiedelt, kommentierte Bürgermeister Meier die Standortfrage. Man hätte die Zeit nutzen können, um die Bürger vorab zu informieren und zu befragen, kritisierte Rinkes die Vorgehensweise der Gemeinde angesichts der Stimmen aus der Bevölkerung und konstatierte abschließend „unser Gewerbegebiet ist kein geeigneter Standort für ein Krematorium“. Georg Fromm betrachtete den Bau eines Krematoriums an dieser Stelle als das Ende des Erholungsortes Beratzhausen. Eine Aussage, die vom Publikum mit Applaus honoriert wurde. Nachdem nun zwölf Gemeinderäte gegen das Vorhaben und neun dafür stimmten, scheint das emotionale Thema nun endgültig vom Tisch zu sein.

Hardter Umgehung
Straßenbaurechtlich ging es in der Sitzung weiter, denn Franz-Xaver Bleicher hatte den Antrag gestellt, die Ortsumgehungsstraße aufzuschottern, um auf diese Weise den Schwerlastverkehr von der Ortsmitte fernzuhalten. Zwei Alternativen hatte er zu diesem Zweck aufgezeigt. Geschäftsleiter Robert Hammer verwies gleich eingangs auf die finanzielle Problematik und meldete seine Bedenken an, wenn diese Maßnahme durch den allgemeinen Haushalt finanziert wird, während man an anderer Stelle versucht, minimale Summen einzusparen. Derzeit handelt es sich um öffentliche Feld- und Waldwege. Wenn nur der Humus abgetragen, Frostschutz und Schotter notwendig wären, würde die Maßnahme mit 6.300,-- Euro zu Buche schlagen, wenn jedoch noch ein Unterbau erforderlich wäre, wäre die Gemeinde mit rund 20.000,-- Euro mit dabei und außerdem müßte man aufgrund der Statusänderung in „ausgebauter Feld- und Waldweg“ für eine ordnungsgemäße Entwässerung sorgen, gab Hammer zu bedenken. Die Variante I sei nicht für den Schwerlastverkehr geeignet und die Variante II nicht finanzierbar, brachte es da Martin Tischler auf den Punkt. Bleicher zog nun noch eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr in Erwägung, was jedoch schon zu Problemen bei der Passage von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen führen würde. Weitere Gemeinderäte wie Rupert Liebl und Wolfgang Weiß kritisierten zudem, daß man mittels der aufgezeigten Alternativen den Schwerlastverkehr nur von einem Ortsteil in den anderen verlagern würde. Zu guter Letzt kam die finanzielle Beteiligung der Anlieger und die Erbringung von Eigenleistungen mit ins Spiel. Genau diese Art der Realisierung soll nun geprüft werden.

Noch vor den offiziell angekündigten Tagesordnungspunkten hatte man beschlossen, die Einsicht in die Niederschrift erst nach der Genehmigung des Sitzungsprotokolls zu gewähren.

Kanal - Kanal - Kanal

Und wieder einmal drehte sich auf der Gemeinderatssitzung alles um den Kanal. Diverse Baumaßnahmen wurden detailliert erklärt, um dann von den Gemeinderatsmitgliedern schlußendlich abgewinkt zu werden.

Der erste Beschluß betraf den Kanalbauabschnitt 28 Hardt, Schwarzenthonhausen, Hinterkreith, Thongraben, Am Hohen Felsen und Alleeweg und zwar konkret die Straßenwiederherstellung im Bereich der nach Schrotzhofen führenden Straße in Hardt. Die ordnungsgemäße Straßenentwässerung soll hier durch eine beidseitige Betonmulde erfolgen. Man entschied sich für die kostengünstigere Variante, die insgesamt inklusive Niederschlagswasserkanal 100.8000,-- Euro kosten wird. Von dem beitragsfähigen Anteil von 95.648,-- Euro werden den Anliegern 29.982,40 Euro in Rechnung gestellt werden. Franz-Xaver Bleicher war sich jedoch sicher, daß beide Varianten nicht zur Diskussion stehen müßten, da in dem Bereich ein funktionsfähiger Regenwasserkanal bereits vorhanden sei und bezeichnete die Maßnahme daher als Luxus. Michael Eibl konnte nicht verstehen, wieso man sich für eine die Anlieger in höherem Maß belastende Variation entscheidet. Der Ausbau wurde somit gegen die Stimmen von Bleicher, Eibl und Dürr beschlossen. Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Kanalbauabschnitt 28, allerdings betraf er die Erschließungsanlage „Am Sportplatz“. Regenwasserkanal und -rinnen, sowie die Straße müssen dort erneuert werden. Von den Kosten in Höhe von 76.705,-- Euro werden 20 % den Anliegern in Rechnung gestellt werden. Für die Ortsteile Hardt und Schwarzenthonhausen wurde zudem die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung des Niederschlagswassers beantragt.

Überraschungsbesuch
Kurz vor Sitzungsende füllte sich der Zuschauerraum schlagartig mit einer ganzen Gruppe Schwarzenthonhauser Bürger. Die Kostenbescheide waren ihnen zugegangen und nun überreichte der Sprecher der Ortsgemeinschaft Höllriegel Bürgermeister Konrad Meier einen Antrag auf eine halbjährige Stundung von 50 % der bis zum 04. März zu bezahlenden Beträge. Der von den Bürgern zu tragende Gesamtbetrag für die Schmutzwasserentsorgung beträgt in Schwarzenthonhausen 697.000,-- Euro. Zwecks der Gleichbehandlung aller Bürger und der Auswirkungen auf künftige Bauvorleistungen wird die Verwaltung den Antrag nun intensiv prüfen gab Hammer bekannt. Das Thema wird dann in der März-Sitzung umfassend behandelt werden. Bis dahin brauchen die Bürger jedenfalls erst einmal nichts bezahlen.

Finanzierungskonzept
Außerdem stand noch das komplette Finanzierungskonzept der noch ausstehenden Kanalbaumaßnahmen zur Debatte. Insgesamt wird der Kanalbau den Haushalt 2011 mit 3,4 Mio Euro belasten, wobei einige der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten dem allgemeinen Haushalt zuzurechnen sind, wie zum Beispiel die Leerrohrverlegung für die DSL-Leitungen. In den nächsten acht Wochen muß man sich zudem über das Klärwerk unterhalten. Insgesamt werden noch 7,3 Mio Euro für alle noch ausstehenden Maßnahmen aufzubringen sein.

Schulfragen
Den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ nutzte Alois Dürr, sich nach der Sanierung des Hartplatzes der Schule zu erkundigen. Er wies darauf hin, daß diese Maßnahme zwar bereits in den Haushalt 2010 eingestellt worden war, aber bis dato nichts unternommen wurde. Mitte November habe er vom Kämmerer Josef Paulus die Auskunft erhalten, daß die Sanierung nicht zuschußfähig ist, erläuterte Bauingeneiur Christian Geusch. Nun will man die Sanierung nach den Pfingstferien in Angriff nehmen.

Brücken an der Königsmühle

Wie bereits berichtet, hat das Hochwasser an den Brücken an der Köngsmühle Spuren hinterlassen. Untersuchungen des Betons haben nun einen erhöhten Chloridgehalt ergeben, wodurch wiederum eine Beschädigung der „Bewehrung“ zu befürchten ist.

Zwei Varianten zur Problembehebung wurden den Gemeinderatsmitgliedern von Bauingenieur Christian Geusch vorgestellt. Zum einen könnte man die problematischen Betonschichten abtragen, zum anderen den Überbau komplett entfernen und erneuern. Letztere Möglichkeit würde zudem die Befestigung des Geländers vereinfachen. Das Abtragen der belasteten Schichten wurde vom Ingenieurbüro Kehrer mit 63.000,-- Euro beziffert . Die Erneuerung der kompletten Brückenkappe würde die Gemeinde 65.000,-- Euro kosten. Aufgrund des geringen Preisunterschieds und angesichts der Vorteile entschied man sich für den Komplettneubau der Brückenkappe, allerdings unter der Prämisse, daß die für diese Woche geplanten Untersuchungen der Widerlager keine weiteren Schäden ans Licht bringen.