Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 16. März 2011:

Kläranlagenplanungen

Die Beratzhauser Kläranlagen sind in die Jahre gekommen, ihre Technik ist veraltet und daher können die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Der Markt Beratzhausen hat nun das Ingenieurbüro Dotzer mit seinem Subunternehmer Ingenieurbüro Dr. Resch beauftragt, einen Neubau zu planen. Die vier Planungsvarianten wurden jetzt den Gemeinderäten vorgestellt.

Derzeit betreibt der Markt Beratzhausen zwei Kläranlagen, eine im Ortskern und eine Teichkkläranlage in Unterpfraundorf. Da beide jedoch die Abwässer nicht so klären, wie es inzwischen Vorschrift ist, laufen die Genehmigungen aus. Die vor 38 Jahren in Beratzhausen gebaute Anlage darf noch bis zum Ende des Jahres 2013 laufen und in Pfraundorf hat man nach Auslauf der Frist am 31. Januar 2011 eine Verlängerung von einem Jahr erhalten. Somit besteht dringender Handlungsbedarf. Um mit den Planungen beginnen zu können, hat das Ingenieurbüro zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht und die Besonderheiten eruiert. Die neue Anlage soll dort errichtet werden, wo bereits die alte steht und die Pfraundorfer Abwässer sollen hier ebenfalls eingeleitet werden. Als Bemessungsgrundlage hat man die derzeitigen Ist-Werte genommen, die noch anzuschließenden Ortsteile dazu addiert, die Gastronomiebetriebe in Pfraundorf und Rechberg berücksichtigt und noch eine Reserve eingebaut, sodaß man nun die Gesamtanlage für 6500 Einwohner konzipiert hat. Man geht dabei von einer Belastung von 23 l/sec im Normalfall und bei Regenereignissen von 46 l/sec aus. Da das Gelände von einer Felswand gesäumt wird, ist hier entweder ein Mindestabstand einzuhalten oder aber eine Felssicherung vorzunehmen. Außerdem erschwert ein „Felshorizont“ unter dem bestehenden Geländeniveau die Angelegenheit, erläuterte Ingenieur Robert Schmidtlein den Anwesenden die Gegebenheiten, bevor er die vier Planungsvarianten im Detail und mit Skizzen visualisiert vorstellte.

Variantenvorstellung
Auf der einen Seite gibt es die Möglichkeit Belebungs- und Nachklärbecken zusammenzulegen und auf der anderen Seite die Option, sich für zwei getrennte Becken zu entscheiden. Beide Varianten können wahlweise mit Schlammstapelung oder aber stationärer Schlammentwässerung kombiniert werden. Die getrennte Bauweise hat zwar den Vorteil, leichter erweitert werden zu können, aber aufgrund des Platzbedarfs kann der Mindestabstand zur Felswand nicht eingehalten werden. Trotz dieser zusätzlichen Maßnahme, die mit 1000,-- Euro per laufendem Meter zu Buche schlägt, handelt es sich bei den getrennten Becken um die kostengünstigeren Varianten und das sowohl beim Bau als auch beim Unterhalt. Die Markträte entschieden sich daher angesichts der technischen, betrieblichen und finanziellen Vorteile für die getrennten Becken mit stationärer Schlammentwässerung, die mit 3,958 Mio Euro zu Buche schlagen wird. Die Unterhaltskosten wurden in diesem Fall mit 225.800,-- Euro per anno veranschlagt . Im Vergleich dazu hätten die Kombinationslösungen Kosten von über 4 Mio Euro verursacht. Laut dem Ingenieurbüro könnte man die gewählte Variante mit einer Investition von 56.000,-- Euro auf 7000 Einwohner erweitern.

Fäkalschlammentsorgung
Martin Dechant wollte nun noch wissen, wie es mit der Fäkalschlammannahme aussieht. Hier meinten die Fachleute jedoch, daß dies erst ab einer Kapazität von 10.000 Einwohnern rentabel wäre und man zudem die Geruchsbelästigung bei der Anlieferung berücksichtigen sollte, zumal sich in unmittelbarer Nähe der Kläranlage Wohnhgebäude befinden. Außerdem wäre ein zusätzliches Becken nötig und man müsste mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand rechnen. Alois Dürr vertrat jedoch die Meinung, daß man den Bürgern angesichts der zahlreichen Kleinkläranlagen im Gemeindegebiet eine Entsorgungsmöglichkeit offerieren müsse. Bauingenieur Christian Geusch verwies daraufhin auf die Anlagen in Parsberg und Hemau, die Fäkalschlamm annehmen. Alle Kommunen seien verschuldet, da sollte man die interkommunale Zusammenarbeit auch in diesem Bereich forcieren, kommentierte Gerhard Rinkes das Thema. Angesichts eines sehr kritischen Mails an Bürgermeister Konrad Meier, in dem der Gemeinde vorgeworfen wird, eine kostengünstige Sanierung nicht in Betracht zu ziehen, wollte Dürr wissen, ob eine Sanierung der Anlage noch möglich wäre. Doch die Antwort der Fachleute lautete klar und deutlich „nein“, da die Anforderungen des Wasserwirtschaftsamtes dann nicht erfüllt werden könnten. Nach der Zeitschiene gefragt gab Robert Hammer bekannt, daß 2015 alles fertig sein soll, damit Pfraundorf einleiten kann.

Stundungsanfragen abgelehnt

In der Februar-Sitzung hatten Bürger von Schwarzenthonhausen den Antrag auf eine sechsmonatige Stundung von 50 Prozent der Vorauszahlungsbescheide für den Kanal- und Straßenbau vorgelegt.. Jetzt wurden diese Anträge abgelehnt.

Wenn man über den Schwarzenthonhauser Antrag entscheidet, dann müsse diese Entscheidung auch Gültigkeit für die anderen an diesem Bauabschnitt Beteiligten haben, gab Bürgermeister Konrad Meier den Gemeinderäten zu bedenken. Er hatte zudem diverse Rechnungen angestellt. Wenn die Fälligkeit von 160.000,-- Euro um sechs Monate zinslos verschoben wird und man von einem Zinssatz von rund fünf Prozent ausgeht, dann muß der Markt Beratzhausen zwischen 8.000,-- € und 9.000,-- Euro mehr tragen, rechnete er den Gemeinderäten vor. Die meisten der Ratsmitglieder schlossen sich der Meinung von Alois Dürr an, daß es sich nicht um eine Stundung, sondern ein Splitting handelt und man angesichts der finanziellen Lage des Marktes eine zinslose Gewährung dieses Zahlungs-Aufschubs nicht vor der Rechnungsprüfung verantworten könne. Gegen ein pauschales Splitting wendete sich auch Walter Liedtke und meinte: „bei persönlichen Schwierigkeiten können die Leute ins Rathaus kommen“, wo man individuelle Lösungen finden werde. Robert Hammer wies zudem darauf hin, daß für Hardt bereits 40.000,-- Euro und für Schwarzenthonhausen schon 14.000,-- Euro von den Bürgern bezahlt wurden. Außerdem seien bereits seit 2001 Ausgaben für den Kanalbau Schwarzenthonhausen / Hardt durch den allgemeinen Haushalt finanziert worden, erläuterte der Geschäftsleiter und verwies darauf, daß nach Abzug der Zuschüsse bereits 550.000,-- Euro den allgemeinen Haushalt belastet haben und man nun den Bürgern lediglich 335.000,-- Euro in Rechnung gestellt habe. Gegen die Stimmen von Oswald Kailer und Martin Dechant wurde der Antrag der Dorfgemeinschaft abgelehnt.

Keine Änderungen in Hardt
Da sich der Sachverhalt seit dem letzten Gemeinderatsbeschluß vom September 2010 nicht verändert hat, wurden die Anträge der Anlieger der Straße „am Sportplatz“ und der „Schrotzhofener Straße“ mehrheitlich abgelehnt. Die Anwohner hatten beantragt, den alten Oberflächenentwässerungskanal zu belassen und somit auch auf den Straßenneubau zu verzichten. Hammer verwies auf die von den Fachleuten festgestellten 132 Schäden und den Ausschreibungsbeginn in dieser Woche. „Wie sollen wir vorwärts kommen, wenn immer wieder Änderungen verlangt werden?“, fragte Alois Dürr und gab zu bedenken, daß unabhängige Fachleute den Kanal begutachtet haben und man sich seitens der Gemeinderäte nun auf dieses Urteil auch verlassen sollte.

„Nachbarschaftshilfe“ bekommt Starthilfe

Die Nachbarschaftshilfe wurde durch Werner Rötzer-Hofmann in Beratzhausen ins Leben gerufen und zwar mit dem Ziel alte, kranke und gehandicapte Mitbürger in ihrem täglichen Alltagsleben zu unterstützen, damit sie so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Doch der Verein, der Mitte April offiziell gegründet werden soll, benötigt eine gewisse Starthilfe, da ein Basis-Equipment notwendig ist und diverse Versicherungen abgeschlossen werden müssen. Ein entsprechender Antrag wurde nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig befürwortet.

Die Umsetzung der Ziele des zu gründenden Vereins „sind ohne die materielle und ideelle Unterstützung der Gemeinde nicht realisierbar“, leitete Josef Hauser seinen Fachvortrag ein. Er hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit der Materie beschäftigt und die Hintergründe in seinem Antrag nochmals verdeutlicht. Der gemeinnützige Verein will auf ehrenamtlicher Basis Personen, die aufgrund ihrer Lebenssituation auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sowohl praktisch unterstützen als auch beraten,. Dabei kann es sich um die Pflege des Gartens, das Schneeschaufeln, die häusliche Reinigung, die Erledigung von Einkäufen und die Begleitung bei Arzt- und Behördenbesuchen oder aber auch um Großelterndienste und Babysitting handeln. Hinzu kommt die Beratung, wie man ambulante Pflegemaßnahmen beantragt, einen Pflegeplatz erhält oder aber Essen auf Rädern ordern kann. Man will die Menschen unterstützen, aber keinesfalls in Konkurrenz zu anderen gewerblichen Organisationen treten, betonen die Organisatoren. Somit wird zum Beispiel keine Kranken-oder Altenpflege übernommen, wird kein Essen auf Rädern geliefert.

Starthilfe und Unterstützung
Die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Helfer sollen mit einer geringen Aufwandsentschädigung vergütet werden, so wie es zum Beispiel im Sportbereich bei Übungsleitern üblich ist. Um die Aufgaben koordinieren zu können, muß eine Art Geschäftsstelle eingerichtet werden und für alle Aktionen müssen eine Haftpflicht- und eine Schadensersatzversicherung abgeschlossen werden. Da der Verein jedoch bei null anfängt, benötigt er seitens der Gemeinde eine finanzielle Starthilfe und das Signal der Unterstützung, appellierte Hauser, an seine Ratskollegen, seinem Antrag auf die Einstellung der benötigten Summe in den Haushalt zuzustimmen. Er erinnerte zudem daran, daß sich auch im ländlichen Raum die Strukturen verändert haben und somit eine derartige gemeinnützige Organisation notwendig wird. Fraktionsübergreifend war man sich dann auch einig, daß diese Aktion unterstützt werden muß und zwar bei Bedarf auch mehrmals.
 

Geld für Kirchensanierung

Kulturreferent Michael Eibl hatte den Antrag gestellt, zur dringend notwendigen Sanierung der Kirche in Schrotzhofen 50.000,-- Euro in den Haushalt 2011 einzustellen. Außerdem hatte er darum gebeten, die eng mit der Materie vertraute Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger zwecks Erläuterung des Sachstandes zur Sitzung einzuladen. Spitzenberger hatte jedoch terminliche Schwierigkeiten, sodaß sie lediglich per Mail bekannt gab, daß derzeit keine neuen Fakten vorliegen. Christian Geusch war von ihr über den Sachstand informiert worden und erläuterte, daß zunächst einmal Altar und Dachstuhl gegen den Holzwurm begast werden müßten. Im Anschluß daran könne man einen Ingenieur mit der weiteren Schadenerfassung beauftragen. Ungefähr im Oktober könne man dann über weitere Maßnahmen entscheiden, gab er zu bedenken. Um „dringlichere Maßnahmen“ zu ermöglichen schlug Bürgermeister Meier daher vor, zunächst nur 25.000,-- Euro im Haushalt 2011 vorzusehen und weitere 25.000,-- Euro für 2012 einzuplanen. Martin Tischler gab jedoch zu bedenken, daß ein Statiker hinzugezogen werden müsse und man daher wahrscheinlich mit dieser Summe nicht auskommen werde. Dennoch einigte man sich einstimmig auf besagte Splittung der 50.000,-- Euro. Noch im Frühjahr soll nun dem Holzwurm der „Garaus“ gemacht werden.