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Gemeinderatssitzung 21. April 2011:
Mittelbereitstellung für den
Ehrl-Platz
Ursprünglich hatten nur die Punkte Informationen und Anfragen auf der
Tagesordnung des öffentlichen Teils der außerordentlichen
Gemeinderatssitzung gestanden, doch das änderte sich gleich zu Beginn der
Sitzung schlagartig. Die Mittelbereitstellung für die Sanierung des
Ehrl-Platzes wurde ausgiebig diskutiert, ebenso wie das
Dorferneuerungsverfahren Rechberg zur Sprache kam und die 30er Regelung in
der Wassergasse fokussiert wurde.
Bereits bei der
Versammlung der Bürger bezüglich der Sanierung des Johann-Ehrl-Platzes
hatte Bürgermeister Konrad Meier kurz von dem Gespräch mit dem Verwalter
der Grundstücksnachbarn Mazur berichtet. In der Sitzung wurde der Bericht
dann detaillierter, wobei Robert Hammer immer wieder strittige Punkte aus
der Vergangenheit anführte und mit Bildmaterial dokumentierte. Seitens der
Verwaltung stieß man sich ganz enorm an der Tatsache, daß Mazur trotz
seines Einverständnisses mit der ARGE-Planung und der Zusage, in diesem
Fall auf den vertraglich geregelten Bau der Mauer als Abgrenzung zu seinem
Grundstück zu verzichten, nicht den Notarvertrag aufheben will. In einem
Fax hat Mazur nach einem Gespräch mit dem ARGE-Vorsitzenden Josef Bezold,
Bauleiter Martin Tischler und Bürgermeister Konrad Meier seine Forderungen
schriftlich fixiert und bringt generell zum Ausdruck, daß er keine
Bedenken gegen die derzeitigen Planungen der ARGE hat. Er besteht jedoch
auf die „“Nutzung des rückwärtigen Grundstücks, einschließlich des
Tauschgrundstücks an der Straßenkante mit entsprechender Sicherung“,
ebenso wie er an der Seite der Bischof-Weig-Straße die Rückversetzung der
Bruchsteinmauer auf die Grundstücksgrenzen und die Errichtung der
Parkplätze inklusive der Aufbringung einer Tragdeckschicht fordert. Im
Gegenzug erklärt er sich einverstanden, daß sein derzeitiger Holzzaun als
Absturzsicherung auf der versetzten Bruchsteinmauer Verwendung findet. Im
Übrigen setzt Mazur voraus, daß sein Grundstück durch die Maßnahmen nicht
beeinträchtigt wird, wie zum Beispiel durch Niederschlagswasser.
Nicht auf
Rechtspositionen beharren
Angesichts der von Robert Hammer immer wieder vorgebrachten
Rechtsstreitigkeiten aus der Vergangenheit, appellierte Michael Eibl, man
solle die Vergangenheit jetzt einmal ruhen lassen, von dem guten Willen
ausgehen und aufeinander zugehen. Entscheidend sei jedoch, daß der
Notarvertrag nicht geändert wird, beharrte Meier auf seinem Standpunkt.
Zwar könne man jetzt diese Planungen durchziehen, doch „was ist, wenn die
Gemeinde in sieben Jahren doch was anderes planen würde“, dann müßte sie
diese besagte Mauer doch bauen, argumentierte er gegen die Bereitstellung
der Mittel zur Sanierung des Ehrl-Platzes. Josef Hauser hingegen ging die
ganze Sache einfach etwas zu schnell. Elf Jahre arbeite man nun inzwischen
an der Sanierung, erinnerte er und wunderte sich, daß man das Ganze „nun
in zwei Wochen durchpeitschen“ wolle. Er wollte sich nicht den Vorwurf
machen lassen, die Angelegenheit nicht hinterfragt zu haben, doch bei den
Tischvorlagen handle es sich um sehr komplexes Material, da könne man
nicht so einfach „aus dem Handgelenk heraus“ entscheiden, kritisierte er
die zu kurzfristige Information. Dennoch plädierte Hauser für eine
einvernehmliche Lösung, da derzeit „Schwung in der Sache“ sei. Er wunderte
sich jedoch, daß laut der Schilderungen Bezolds mit Mazur alles in
trockenen Tüchern sei und nun in der Sitzung andere Fakten vorgebracht
würden. Angesichts der verfahrenen Situation zwischen der Gemeinde und
Mazur plädierte Eibl dafür, daß die ARGE in Zukunft die Verhandlungen mit
dem Grundstücksnachbarn übernehmen sollte, um auf diese Weise sachlich und
ohne Emotionen zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Alois Dürr verstand
die ganzen Diskussionen nicht, da man schließlich jetzt einen Platz
errichten wolle und daher eine Bebauung dann sowieso nicht mehr relevant
sei. Man solle pragmatisch vorgehen und nicht auf Rechtspositionen
beharren, kommentierte er die Haltung der Verwaltung und des
Bürgermeisters. Sowohl er als auch Hauser, Liedtke und Eibl erinnerten
daran, daß derzeit die Leute bereit sind, eine „Schaufel“ in die Hand zu
nehmen, um den Platz zu gestalten und diese einmalige Chance sollte man
auch nutzen. Nachdem Fritz Koller nun noch wissen wollte, ob die ARGE den
Platz wirklich in Eigenregie richten wolle, oder ob Firmen beauftragt
würden, platzte Martin Tischler der Kragen. „Wenn es so weiter geht mit
der Diskussion, dann gebe ich die Bauleitung zurück.“, da er sich
angesichts seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht auch noch „Schläge“
einholen wolle.
Trotz aller
kontorversen und langen Diskussionen segnete das Gremium zum Schluß
einstimmig die Einstellung von 50.000,-- Euro als Maximalförderung des
Projekts ab und legte zudem ein aus Bezold, den Fraktionssprechern und dem
Bürgermeistern bestehendes Koordinationsteam fest. Die noch unklaren
Punkte, wie zum Beispiel die Ausbauform der Parkplätze und das
Sicherungsrecht sollen von Josef Bezold mit Mazur abgeklärt werden.
Dorferneuerung
Rechberg
Grundsätzlich kann Rechberg 2012 in das Dorferneuerungsverfahren
aufgenommen werden, allerdings lediglich in das vereinfachte und nicht in
das klassische. Dies bedeutet unter anderem, daß die Gemeinde ohne
Zuschüsse für die Umgestaltung benötigte Grundstücke kaufen muß und auch
die Anlieger höhere Beiträge zahlen müssen. Da keine Straßen gefördert
werden, die nicht erstmalig hergestellt wurden, ist das Verfahren für den
größten Teil Rechbergs von Haus auf nicht anzuwenden, Auch reine
Straßenunterhaltsmaßnahmen werden nicht gefördert, sondern sie müssen
zwangsläufig mit einer Umgestaltung, wie zum Beispiel der Errichtung von
Gehwegen, verbunden sein. Hier kommen jedoch laut der Erhebungen Robert
Hammers lediglich drei Straßen in Betracht und zwar die Leonhard Nübler
Straße, der Triftweg „alt“ und die Grottengasse. Somit sind laut Hammer
gerade die kaputten Straßen, die vom Bauhof immer wieder geflickt werden
müssen, nicht zuschußfähig, sondern lediglich die, die im Rahmen der
Kanalbaumaßnahmen sowieso schon gerichtet wurden. Sowohl für den Bürger
als auch für die Gemeinde geht die Dorferneuerung angesichts der
Umgestaltungsvoraussetzungen mit Mehrkosten einher, gab Hammer zu
bedenken. Eine Teilnehmergemeinschaft, so wie im klassischen Verfahren
gibt es nicht, und auch die Bürgerbeteiligung fällt bei dem einfachen
Verfahren geringer aus, antwortet der Geschäftsleiter auf eine
entsprechende Frage Rupert Liebls. Nun sollen die betroffenen Bürger im
Rahmen eines Anhörungsverfahrens befragt werden, ob sie eine
Dorferneuerung wünschen und alle Rechberger sollen zudem über den
Sachstand informiert werden. Um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein,
wird der entsprechende Betrag in den Finanzplan für 2012 aufgenommen.
Schilderwald
Wie ausgerechnet in der Wassergasse der mittels Unterschriftenliste
manifestierten Forderung der Bürger nach einer 30kmh-Zone Rechnung
getragen wurde, wollte Walter Liedtke wissen. Konrad Meier las
daraufhin die von den Bürgern vorgetragenen Argumente, wie zum Beispiel
die Beschmutzung von Fassaden und Fenstern durch zu schnell fahrende
Fahrzeuge, die Gefahr für Radfahrer und das Behindern beim Einparken, vor.
Auch die Polizei hatte zu dem Thema Stellung bezogen und hatte sogar eine
Geschwindigkeitsmessung vorgenommen und war angesichts nur minimaler
Geschwindigkeitsüberschreitungen und der örtlichen Gegebenheiten zu dem
Schluß gekommen, daß eine 30er Zone nicht notwendig sei. Die Gemeinde
allerdings hatte trotzdem der Forderung der Bürger Rechnung getragen und
30er-Schilder montiert. Eine Tatsache, die Andreas Niebler zu der Frage
veranlaßte, warum man überhaupt Verkehrsschauen durchführt, wenn man
anschließend die Empfehlungen sowieso nicht beachtet. Doch der Gemeinderat
schloss sich dann doch mehrheitlich der Meinung der Polizei an und gegen
die Stimmen von Konrad Meier, Oswald Kailer und Herbert Gabriel werden nun
die 30er Schilder wieder abmontiert werden.
Sitzungsplan
gefordert
Nachdem Bürgermeister Meier bekannt gegeben hatte, daß die
Haushaltssitzung nun doch nicht am 28. April, sondern erst am 12. Mai
stattfinden wird, stellte Martin Tischler einen Antrag zur
Geschäftsordnung, endlich einen Sitzungsplan für mindestens ein halbes
Jahr aufzustellen. Auf die Einwendungen Meiers, man wisse vorher viele
Termine vom Landratsamt nicht, antwortete Alois Dürr mit dem Hinweis, daß
unter Georg Thaler ein Jahr im Voraus ein Plan erstellt worden sei, und
man in all den Jahren so gut wie nie von dem ersten Donnerstag im Monat
auf den Ersatztermin am Montag ausweichen mußte. Auch Michael Eibl
monierte, daß man derzeit kaum planen könne. Gegen die Stimmen von Konrad
Meier und Walter Liedtke wurde nun beschlossen, einen langfristigen Plan
zu erstellen. |