2008

Gemeinderatssitzung 20. Juni 2011:

Brücken an der Königsmühle werden saniert

Die Zuhörerreihen im Sitzungssaal hatten sich an diesem Montag gut gefüllt und zwar mit Bürgern, die wissen wollten, wie es nun mit den Brücken an der Königsmühle weiter geht. Sie sparten im Laufe der Gemeinderatssitzung auch nicht mit Applaus, sobald sich ein Gemeinderat für die Sanierung aussprach.

Am 01. August 2010 waren die Brücken an der Königsmühle zum ersten Mal gesperrt worden, um dann anschließend für PKW's wieder freigegeben zu werden, bevor man sie aufgrund der Auflage des Statikers am 30. April 2011 endgültig zugemacht hatte. Im Gemeinderat stand das Thema schon des Öfteren zur Debatte und man hatte mehrheitlich die Sanierung beschlossen, nachdem die Familie Spangler dem Markt Beratzhausen ein 30jähriges Durchfahrtsrecht notariell zugesichert hatte, erinnerte Bürgermeister Konrad Meier an die Vergangenheit. Auch wenn es sich bei einer 30jährigen Befristung nicht um den Idealfall handle, sollte man auf jeden Fall berücksichtigen, daß es sich um eine seit Jahrhunderten gewachsene Verbindungsstrecke handelt und die nächsten Laaber-Querungsmöglichkeiten sehr weit entfernt liegen, setzte sich Meier für die Sanierung ein. Bis September müsse nun die Sanierung über die Bühne gehen, ansonsten würden die Mühlenbesitzer die bisher zugesagten Konditionen zurücknehmen, berichtete der Bürgermeister von einer Unterredung mit Spanglers. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß inzwischen der Zweckverband Laber-Naab an die Gemeinde mit dem Hinweis herangetreten sei, daß er auf diese Verbindungsstrecke sehr angewiesen sei, da ansonsten große Umwege gefahren werden müßten. Auf die Bedeutung der Brücke für die Landwirte und die Pendler wies auch Martin Dechant hin und gab zudem zu bedenken, daß auch die nächste Generation ein Recht auf diese laaberquerende Verbindung habe.

Dürr warnt vor endgültiger Schließung
Bevor Andreas Niebler in die Sachdiskussion einsteigen wollte, wollte er zunächst einmal von der Verwaltung wissen, ob einer der Gemeinderäte persönliche Vor- oder Nachteile im Falle der Brückenschließung habe und dachte dabei konkret an Georg Fromm, der bekannt gegeben hatte, daß er im Falle einer generellen Schließung der Brücken an der Königsmühle gezwungen sei, seine Brücke für die Öffentlichkeit zu sperren. Robert Hammer sah keinen Grund, Fromm von der Abstimmung auszuschließen, da sich dessen Brücke im Privatbesitz befinden, es somit in seiner höchstpersönlichen Entscheidungsgewalt liege, ob und wann er sie sperrt und er auf der anderen Seite nicht direkt von der Durchfahrt an der Königsmühle betroffen sei. Einen Vorteil für seinen Ratskollegen sah Alois Dürr ebenfalls nicht, sondern er war eher fest davon überzeugt, daß Niebler auf diese Weise die Mehrheitsverhältnisse ändern wollte. Außerdem erinnerte er an den mehrheitlichen Sanierungsbeschluß und an die bereits investierten Planungskosten in Höhe von 40.000,-- Euro, wobei er zudem angesichts der bereits erfolgten Ausschreibungen und Angebotseingänge Schadensersatzansprüche befürchtete. Wenn die Brücke jetzt geschlossen werde, dann sei das endgültig und man könnte nur noch durch einen Neubau in Millionenhöhe die Laber an dieser Stelle queren, mahnte Dürr Gleichzeitig konnte der Fraktionssprecher der UB nicht verstehen, daß man den Alleeweg ohne zwingenden Grund geteert hat, was wiederum mit Kosten in der gleichen Höhe wie für die Brückensanierung angesetzt, verbunden war. Im Übrigen wies er darauf hin, daß es sich mitnichten um eine Wertsteigerung der Hofstelle handelt, wenn laufend LKW'S und PKW'S durchfahren.

Mehrheit von elf zu acht
Man sollte nicht die gleichen Fehler wie die Vorfahren machen, die es versäumt hätten, ein dauerhaftes Durchfahrtsrecht zu fixieren, warnte Niebler. Er erinnerte zudem an die Aufforderung des Landrats, alle Beschlüsse, die noch keine Außenwirkung haben, auf den Prüfstand zu stellen. „Besondere Haushaltssituationen erfordern auch besondere Maßnahmen“ meinte er und vertrat die Ansicht, daß die Bürger dann eben die Umwege in Kauf nehmen müßten, wenn schon über die Schließung des Schwimmbads diskutiert werde. Auch Gerhard Rinkes vertrat die Ansicht, daß man keine Gelder aus dem allgemeinen Haushalt für die Sanierung von privaten Flächen verwenden dürfe. Sein Fraktionskollege Rupert Liebl sah das etwas anderes, denn Straßenherstellungsbeiträge würden nur dann erhoben, wenn die Maßnahme eine Verbesserung bedeute und dies sei hier nicht der Fall. Benedikt Söllner konnte sich zwar mit der Sanierung der Brücken anfreunden, da es sich hier um eine traditionelle Querverbindung handelt, nicht jedoch mit der Sanierung der Straße durch den Hof. Nun meldete sich auch noch ein Bürger aus dem Zuhörerraum zu Wort und brachte zum Ausdruck, daß man die Brücken auf keinen Fall sperren dürfe. Mit einer Mehrheit von elf zu acht Stimmen wurde beschlossen, den Brücken- und Straßenbau wie ausgeschrieben durchzuführen und die Verwaltung wurde beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten.

Lärmaktionsplanung abgelehnt

Die Regierung der Oberpfalz hat dem Markt Beratzhausen einen Lärmaktionsplan zugeschickt, in dem jedoch alle Forderungen seitens der Marktgemeinde negativ beschieden worden sind. Ein Grund für die Gemeinderäte diesen Plan komplett abzulehnen.

Die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Bahnunterführung bis Bahnhof, Kugelbergweg bis Grillenweg und von der Eisenbahnbrücke entlang der Birkenstraße wurde von der DBAG mit dem Hinweis, daß für Beratzhausen keine weiteren Maßnahmen vorgesehen seien beantwortet. Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Einbussen will man den Bremspunkt nicht vor den Beginn der Eisenbahnbrücke vorverlegen und auch die Geschwindigkeit der durchfahrenden Züge nicht verringern. Die Warnansagen könnten aus Sicherheitsgründen auch nicht in der Nacht reduziert werden und eine schalltechnische Optimierung von Gleis und Gleisbett sei auch nicht geplant, nimmt die DBAG zu den weiteren Punkten, die zum Teil auf Anregungen von Bürgern basieren, Stellung. Mit anderen Worten will man im Gemeindebereich keinerlei Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergreifen. Genau das veranlaßte die Gemeinderäte auch, den Plan einstimmig abzulehnen. Sie wollen sich den Weg für weitere Interventionen auf politischer Ebene frei halten.

Zuschuss für Verein „Miteinander - Füreinander“ zurückgestellt

Der neu gegründete Verein Miteinander – Füreinander hat einen Antrag auf Unterstützung gestellt und zwar in Höhe von 3000,-- Euro. Nach einer längeren Diskussion wurde der Antrag jedoch zurückgestellt und soll bei den allgemeinen Haushaltsberatungen erneut zur Sprache gebracht werden.

Der Verein Miteinander – Füreinander sei nicht mit der Nachbarschaftshilfe gleichzusetzen, da er in erster Linie Sachleistungen ohne finanziellen Aufwand zu erbringen habe, kommentierte Martin Tischler den vorliegenden Antrag und zweifelte daher die Höhe des geforderten Zuschusses an. Isabella Ruff-Spangler befürchtete eine „Zuschussfalle“, da im Endeffekt dann jeder Verein Anspruch auf eine Starthilfe erhalte. Man zerbreche sich die Köpfe, wie man die Pflichtaufgaben erfüllen kann und jetzt solle die Gemeinde ohne Verpflichtung etwas unterstützen, kritisierte Benedikt Söllner und erinnerte daran, daß die Gemeinde für diesen Zuschuss Schulden aufnehmen müsse. Auch die beantragte Höhe behagte ihm nicht und er vertrat die Meinung, der Verein solle selber Aktivitäten entwickeln, um seine Kasse aufzubessern. Wolfang Weiss, Georg Beer und Josef Liedtke sahen das etwas anders. Sie verwiesen auf das Vorhaben, sozial Schwache zu unterstützen, auf den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder für die Allgemeinheit und die Tatsache, daß gerade ältere Menschen keine Lobby hätten. Gerhard Rinkes mahnte zudem, daß gerade die Hospiz-Arbeit, die der Verein ebenfalls fördern will, in Beratzhausen noch weiter ausgebaut werden müsse. Das Engagement sei zwar sehr begrüßenswert, doch man sollte nicht in das „alte Fahrwasser kommen“ und lauter Einzelanträgen zustimmen, sondern diesen Zuschuss in die Gesamtliste der Vereinszuschüsse aufnehmen, um ihn dann in diesem Konsens zu beraten, schlug Andreas Niebler vor. Genau dieser Vorschlag wurde gegen zwei Stimmen von der Mehrheit befürwortet.