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Gemeinderatssitzung 15. September 2011:
Nein zum Brunner
Gewerbegebiet
Nur ein
Tagesordnungspunkt stand nach der Sommerpause auf dem Plan für die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats und der wurde ganz schnell negativ
beschieden. Beratzhausen bleibt bei seinem Veto hinsichtlich des geplanten
Brunner Gewerbegebiets. Debattiert wurde jedoch zunächst, ob die
Tagesordnung nun mit einem Beschluß über ein Photovoltaik-Dach auf dem
Bauhofdach ergänzt werden sollte oder nicht. Außerdem wurde die
Bepflanzung des Johann-Ehrl-Platzes angesprochen und der desolate Zustand
der Außenanlagen des Gerhardinger Kindergartens kritisiert.
Der
Haushalt sei nun genehmigt und da man in den Besprechungen signalisiert
hatte, daß die rentierliche Investition für eine Photovoltaik-Anlage auf
dem Bauhofdach in einem Nachtragshaiushalt untergebracht werden könnte,
beantragte Rupert Liebl gleich zu Beginn der Sitzung, diesen Punkt in die
Tagesordnung aufzunehmen. Er begründete dies mit der terminlichen Brisanz
des Themas, da zum einen Ende des Jahres die derzeit garantierte
Einspeisevergütung endet und zum anderen ihm ein einmaliges Angebot mit
einer Garantie von 20 Jahren auf die Wechselerichter vorliege, das
wiederum nur bis Ende Oktober Gültigkeit habe. Ehe man nun jedoch über die
Aufnahme in die Tagesordnung abstimmt hatte, war die thematische
Diskussion schon voll im Gange, wurden für und wider in die Runde
geworfen. Liebl hatte bereits in seinem Antrag auf die „Historie“ des
SPD-Antrags erinnert. Im Januar 2011 hatte man den Antrag gestellt, im
August war er auf der Tagesordnung gelandet und man hatte ihn mit 13 gegen
zwei Stimmen befürwortet. Die Umsetzung war dann jedoch am Fehlen eines
genehmigten Haushalts gescheitert. Der Posten sei denn auch mit dem
Verweis auf die Möglichkeit, diese Investition im Rahmen eines
Nachtragshaushalts zu tätigen aus dem Gesamthaushaltspaket gestrichen
worden, obwohl das Landratsamt die Gemeinde explizit darauf hingewiesen
habe, das es sich um rentierliche Schulden handle und somit nichts gegen
das Projekt spreche, konstatierte Liebl und wollte nun wenigstens eine
positive Entscheidung, um die guten Konditionen nutzen zu können.
Konkrete Zahlen und Fakten vor
Entscheidung
Seine Ratskollegen waren zwar fraktionsübergreifend nicht generell gegen
das Projekt, wollten jedoch nochmals die konkreten Fakten und das
Zahlenmaterial vorgelegt bekommen, um die Thematik im Vorfeld genau prüfen
zu können. Georg Beer gab zu bedenken, daß Beratzhausen die höchst
verschuldete Gemeinde im Landkreis sei und auch wenn es sich um sogenannte
rentierliche Schulden handle die benötigten 150.000,-- Euro erst einmal
aufgenommen und anschließend abbezahlt werden müßten. Mit einer
Amortisierung sei schließlich erst nach rund zehn Jahren zu rechnen,
mahnte er. So wie auch bereits Bürgermeister Konrad Meier wollte Beer die
Energiegenossenschaftsgründungen im Landkreis abwarten. Nachdem Andreas
Niebler daran erinnert hatte, daß „alles aus dem Ruder lauft“, da man
bereits Fakten diskutiere, obwohl noch nicht einmal abgestimmt worden sei,
ob der Punkt auf die Tagesordnung soll, plädierte er für eine „saubere
Aufbereitung“ der Thematik seitens der Verwaltung bis zur kommenden
Sitzung in der man dann das Thema behandeln könne. Außerdem will er dann
auch wissen, was die notwendige Verstärkung des Bauhofdaches kosten würde.
Mit zehn zu acht Stimmen beschloß´man genau in dieser Weise vorzugehen.
Kaufkraftverlust
Auch wenn es sich in der Zwischenzeit herausgestellt hatte, daß das
Landratsamt die umliegenden Gemeinden noch zu einem Gespräch einladen
will, verweigerte der Gemeinderat Beratzhausen formal sein Einverständnis
zum Brunner Gewerbegebiet, das an der Autobahnausfahrt Laaber geplant ist.
Man befürchtet einen Kaufkraftverlust der umliegenden Orte, Investitionen
für die notwendige Infrastruktur und beantragt die Prüfung des Vorhabens
auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms, sowie einheitliche
Informationen durch das Landratsamt. Letzterem hatte man diese Bedenken
bezüglich der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans und des
Bebauungsplanentwurfs bereits im August 2009 schriftlich mitgeteilt,
jedoch keine Antwort erhalten.
Keine
Elsbeere und kein Ginko-Baum auf dem Ehrl-Platz
Die Arbeiten am Ehrl-Platz sind in vollem Gange und veranlaßten Oswald
Kailer nun seinerseits ein paar Vorschläge in die Runde zu werfen. Er
würde gerne den Baum des Jahres, eine Elsbeere dort sehen und wenn das
schon nicht geht, dann einen Gingko-Baum. Allerdings wies ihn Bauleiter
und Marktrat Martin Tischler darauf hin, daß die Pflanzen- beziehungsweise
Baumarten mit dem Kreisfachberater Sedlmeier abgestimmt würden. Auch
Kailers Vorschlag, die ARGE sollte doch den bei den Arbeiten an der
Königsmühle angefallenen Humus zum Johann-Ehrl-Platz verbringen, stieß
nicht auf positive Resonanz. Der Zuwendungsbescheid für den
Kanalbauabschnitt 29, sprich Schrotzhofen ist nun nach langer Zeit bei der
Gemeinde eingetroffen. Robert Hammer versprach, daß alle Fakten bis zur
kommenden Gemeinderatssitzung aufgearbeitet sein werden und gab jetzt
schon bekannt, daß man Anliegerversammlungen abhalten wird, um in diesem
Rahmen vorallem die Straßenwiederherstellung zu thematisieren.
Kindergarten: Priorität hat der Innenbereich
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anfragen“ wollte Isabella
Ruff-Spangler wissen, wieso sich die Außenanlagen des Gerhardinger
Kindergartens noch in einem derartig desolatem Zustand befinden und in
diesem Bereich Stillstand herrsche, obwohl der Kindergarten bereits
gestartet sei. Zuerst einmal habe der Innenbereich oberster Priorität und
bis dahin müßten sich die Kindergärtnerinnen eben etwas einfallen lassen,
lautete in diesem Punkt die Antwort des Bürgermeisters. Walter Liedtke war
das am Straßenrand abgestellte Wohnmobil und das Moped des Anliegers Knoll
in der Wassergasse ein Dorn im Auge. Seit der Ablehnung der von Knoll
federführend beantragten 30er-Zone stünde der Fuhrpark an einer
unübersichtlichen Stelle, berichtete Liedtke und wollte wissen, ob die
Gemeinde hier nicht Abhilfe schaffen könne. Meier konnte von weiteren in
diese Richtung gehenden Beschwerden berichten und wird diesen nun
nachgehen. |