Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

 

 

Gemeinderatssitzung 06.10.2011:

Brenntenberg II in Planung

Während die Bauarbeiten „Waldwindpark Brenntenberg“ auf Hochtouren laufen, plant die Ostwind-Gruppe bereits in der Nähe ein noch größer dimensioniertes Projekt, nämlich Brenntenberg II. Am Donnerstag stellten der Leiter der Projektentwicklung Dr. Rolf Bungart und der Dipl. Geograph Toni Neidel die Planungen zunächst dem örtlichen Gemeinderat vor, bevor sie am kommenden Donnerstag um 19.00 Uhr im Gasthaus Schnaus in Pfraundorf / Beratzhausen die Bevölkerung über das Projekt informieren werden.

Die von dem im Vorfeld in der Nähe von Buxlohe stationierten Windmeßmast gelieferten Ergebnisse hatten sogar die Fachleute überrascht, da ihre Erwartungen noch übertroffen worden waren. Ein guter Grund also für die Ostwind-Gruppe, in dieser Region größere Projekte zu realisieren, zumal die dortige Autobahn bereits einen Eingriff in die Natur darstellt und daher generell empfohlen wurde, sich hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen an ihrer Trasse der BAB 3 zu orientieren. Mit dem Bau von Brenntenberg I wurde der Anfang bereits gemacht. Nun soll Brenntenberg II folgen. Allerdings werden hier die Dimensionen noch größer sein, denn die Nabenhöhe wird sich von 145 Metern auf 149 Meter steigern, somit wird die Gesamthöhe knapp unter 200 Metern liegen. Laut Neidel fällt dies optisch kaum ins Gewicht, macht sich jedoch in Sachen Effizienz bemerkbar. Geplant sind vier Windräder auf dem Gemeindegebiet von Beratzhausen in der Nähe des Ortsteils Pfraundorf, die von zwei weiteren Windkraftanlagen auf Kallmünzer Terrain ergänzt werden sollen. Jedes Windrad, das wiederum eine Leistung von drei Megawatt hat, wird dann 5.500 to CO2, 3,3 to SO2, 3,7 to Nox und 4,5 kg Atommüll pro Jahr einsparen. Insgesamt geht man von einer Stromerzeugung von 39 Mio Kilowattstunden per anno aus und somit von einer Versorgung von rund 12.600 Haushalten.

Baubeginn Umspannwerk
Um den Strom ins Netz speisen zu können wird noch in dieser Woche mit dem Bau eines entsprechend dimensionierten Umspannwerks auf Hohenfelser Gebiet begonnen werden. Um das Ziel, nämlich die Fertigstellung des Windparks Ende 2012, erreichen zu können, wurden bereits jetzt schon die benötigten Schall-, Schatten- und Naturschutzgutachten in Auftrag gegeben. Sie dienen als Basis für den beim Landratsamt einzureichenden Bauantrag. Dort wiederum werden die Stellungnahmen von sämtlichen tangierten Stellen eingeholt, erläuterte Neidel das Procedere und geht davon aus, daß der positive Bescheid Mitte des kommenden Jahres vorliegen wird. Trotz dieses umfangreichen Genehmigungsverfahrens, das die Einhaltung aller Vorschriften garantiert, meldeten einige aus dem betroffenen Ortsteil stammenden Gemeinderäte ihre Befürchtungen an. Vorallem der Abstand von 550 Metern zur Wohnbebauung bereitete ihnen Sorgen. Die Vertreter der Ostwind-Gruppe versicherten jedoch, daß man sich an den gesetzlichen Mindestabstandempfehlungen orientiert habe und zudem die neuen, getriebelos funktionierenden Anlagen deutlich leiser als ihre Vorgänger seien. Dennoch befürchtete Benedikt Söllner eine noch stärkere Belastung des Ortsteils durch die weiteren Windräder, sprachen gar von einer „Einkreisung“ und fürchtete eine Senkung des Wohnwerts. Allerdings war sich Söllner auch sicher, daß er im Falle einer Ertragsbeteiligung „leichter auf ein Windrad schauen“ wird. Mit diesem Hinweis war die Diskussion rund um die Bürgerbeteiligung auch schon eröffnet. Wie das im Fall Brenntenberg II aussehen wird, sei noch nicht klar definiert, gab Bungart bekannt und zeigte sich für alle Varianten offen. Als Möglichkeiten nannte er zum einen die Gründung einer gemeindlichen GmbH & Co KG, die sich um die Finanzierung und die Eigenkapitalsammlung kümmert und die untere Einlagengrenze festlegt. In diesem Fall plädierte er allerdings für möglichst niedrig gehaltene Mindestsummen, um vielen Menschen die Möglichkeit zur Beteiligung zu offerieren. Eine andere denkbare Variante wäre die Gründung einer Energiegenossenschaft, wie zum Beispiel in diesem Falle über den Landkreis. Auch für die Gemeinde wäre die Betreibung durch eine Bürgergesellschaft von Vorteil, denn während normalerweise lediglich 70 % der Gewerbesteuer an die Standortkommune gehen würden, wären es dann 100 %.

Unternehmen Ostwind
Im Rahmen der Präsentation stellten die Vertreter der Ostwind-Gruppe nicht nur das konkrete Projekt vor, sondern auch ihr inzwischen seit 1994 in Sachen Windenergie agierendes Unternehmen vor, das europaweit aktiv ist und an seinen Standorten in Deutschland, Frankreich und Tschechien 90 Mitarbeiter beschäftigt. 65 Projekte mit 432 Windkraftanlagen haben sie inzwischen erfolgreich durchgeführt, sodaß allein durch diese Anlagen 350.000 Haushalte mit dem „sauberen, sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen“ Strom versorgt werden können. 7 % des Stroms in Deutschland würden derzeit mittels der Windkraft erzeugt, allerdings sehe die Bilanz in Bayern etwas düsterer aus, denn hier seien es bis dato nur 1%, führte Neidel den Anwesenden die Statistik vor Augen.

 

Kläranlagenplanungen

Nachdem sich die Gemeinderäte bereits im März für eine der von den Ingenieurbüros Dotzer und Dr. Resch vorgestellten Kläranlagenvarianten entschieden hatten, waren nun die Vertreter der Büros erneut nach Beratzhausen gekommen, um die auf diesen Vorentwurf basierende Entwurfsplanung vorzustellen und zu beziffern. Da sie einstimmig befürwortet wurde, wird man sich nun an die Genehmigungsplanung machen.

Die alte Anlage war auf 4999 Einwohner ausgerichtet, die neue sei nun für 6500 Einwohner konzipiert worden, konstatierte Robert Schmidtlein vom Ingenieurbüro Dotzer, bevor er den Räten die Planung im Detail vorstellte. In aufgelöster Beckenbauweise sollen das Belebungsbecken mit einer Tiefe von 4,80 Metern, das Nachklärbecken mit einem Durchmesser von 15 Metern und einer Tiefe von 2,50 Metern, sowie der nachgeschaltete Schlammstapelbehälter errichtet werden. Die neue Rechen- und die Sandfanganlage, sowie die stationäre Schlammentwässerungsanlage sollen in einem neuen Maschinengebäude ihren Platz finden, während das Zulaufpumpwerk nach Anpassung der elektrischen und mechanischen Anpassung weiter verwendet werden kann, ebenso wie die Ablaufleitung nicht erneuert werden muß. Hinzu kommt ein zweigeschossiges Betriebsgebäude in dem Pumpen, Schaltwerk, Labor und Werkstatt untergebracht werden. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine chemische Phosphatfällungsanleg notwendig werden, kann diese nachgerüstet werden. Die gesamte Anlage, die je nach Wartung eine Lebensdauer von 25 bis 30 Jahren haben soll, wird nach rechts verschoben, da während der Bauzeit die alte Kläranlage weiterlaufen kann. Sie wird nach Ende der Bauzeit abgerissen werden. Laut Auskunft der Fachleute sollte man allein schon aus Sicherheitsgründen und angesichts der Tatsache, daß manche Arbeiten nicht von einer Person alleine bewerkstelligt werden können, von einer Manpower von zwei Mann ausgehen. Die Geruchsbelästigung soll aufgrund der kurzen Schlammlagerung minimal sein. Da man bei der Schlammstapelung eine Minimierung im Vergleich zur Vorplanung vorgenommen hat, wird sich die Gesamtbausumme inklusive Nebenkosten von 3.958.000,-- Euro auf 3.947.000,-- Euro reduzieren. Im Herbst 2011 soll bereits das Wasserrechtsverfahren eingeleitet werden, damit man Anfang 2012 in das Genehmigungsverfahren einsteigen kann. Im Sommer soll dann mit der Felssicherung begonnen werden und im Winter 2012 / 2013 stehen losweise Ausschreibung und Vergabe auf dem Terminplan. Bei einem Baubeginn im Frühjahr 2013 rechnet man mit der Fertigstellung im Sommer 2014. Auch wenn der Wasserrechtsbescheid 2013 auslaufen wird, so könne man von einer Verlängerung ausgehen, wenn bereits mit dem Bau der neuen Kläranlage begonnen wurde, beantworteten die Fachleute eine entsprechende Frage.

 

Kanalbaumaßnahmen

Bereits in der vorangegangenen Sitzung hatte Robert Hammer die Gemeinderäte über den eingegangenen Zuwendungsbescheid für die Kanalbaumaßnahme Schrotzhofen / Gunzenhofen informiert. Nun legte er ihnen genaue Zahlen für diesen Abschnitt und für die Abschnitte Rufenried / Neurufenried / Altoberndorf und Unterlichtenberg / Neupaarstadl / Lammhof / Hölzlhof / Oberlichtenberg / Zehenthof / Oberpfraundorf / Buxlohe west vor. Für den Kanal in Schrotzhofen und Gunzenhofen rechnet man mit Kanalbaukosten in Höhe von insgesamt rund 1.035.000,-- Euro und zwar ohne den Straßenbau. Da ein Teil dieses Betrages die Gemeinde Hohenfels betrifft, beläuft sich der Anteil für den Markt Beratzhausen auf 871.000,-- Euro. Da mit der Maßnahme im März 2012 begonnen werden soll, beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, diesen Betrag in den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr zu berücksichtigen und beauftragten die Verwaltung mit der Einleitung der weiteren für den Baubeginn notwendigen Schritte. Für den Rufenrieder Abschnitt liegt der Zuwendungsbescheid bereits vor. Die Kosten wurden in diesem Falle mit rund 899.000,-- Euro beziffert. Für den Bauabschnitt ab Unterlichtenberg muß erst noch der Zuwendungsantrag seitens des Ingenieurbüros Kehrer gestellt werden. Hier rechnet man mit einer Gesamtsumme von rund 1.445.000,-- Euro. Auch in diesen beiden Fällen beschloss man, die notwendigen Haushaltsmittel einzustellen.

 
 

Rechnungsprüfung moniert diverse Punkte

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Abrechnungen von 2009 unter die Lupe genommen. Der Sprecher Franz-Xaver Bleicher erläuterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung nun die diversen Hinweise und Beanstandungen.

Das Architektenhonorar in Höhe von 1.063,18 Euro für die Planung einer Mülltonneneinhausung im Gerhardinger Kindergarten veranlaßte die Rechnungsprüfer zu der Frage, ob nicht der eigene Bauingenieur in der Lage gewesen wäre, diese Einhausung selber in die Hand zu nehmen, wobei sie sich noch nicht einmal sicher waren, ob überhaupt Planungsaufwand notwendig gewesen wäre. Da die Stellungnahme der Bauverwaltung jedoch noch nicht vorlag, wurde der Punkt vertagt.

Nach Durchsicht der Kindergartenrechnungen hatte man festgestellt, daß vereinzelt das Material bei überörtlichen Firmen eingekauft wurde, obwohl dies auch bei den örtlichen möglich gewesen wäre. In Zukunft soll nun verstärkt darauf geachtet werden, daß die Einkäufe im Markt Beratzhausen getätigt werden. „Anlässlich der derzeit umzusetzenden Haushaltskonsolidierung sollte bei den Ausgaben noch mehr der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln bedacht werden“, konstatierte Bleicher und monierte die beiden Tornetze am Bolzplatz Zehentberg, die mit 1.276,33 Euro zu Buche geschlagen hatten. Die Bauverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zwar auf die längere Haltbarkeit der eingesetzten teureren Netze hingewiesen, doch erst Bürgermeister Konrad Meier brachte Licht ins Dunkel, indem er auf die zweckgerichtete Spende der Zehentbergler verwies, die jedoch in den Büchern laut Bleicher nicht zu finden gewesen war.

Derzeit wird der Diesel für den Bauhof von der Neumarkter Firma Rödl bezogen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wollte nun wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, an den örtlichen Tankstellen zu tanken, zumal sich dann die Vorhaltung von Tank und Zapfsäule im Bauhof erübrigen würde. Aus der von der Bauverwaltung angeforderten Stellungnahme ging nun jedoch hervor, daß sich summa summarum kein Preisunterschied ergibt, zumal für Tank und Zapfanlage keinerlei Wartungskosten entstehen, solange der Diesel von der Firma Rödl bezogen wird. Außerdem befürchtet man Probleme beim Winterdienst, da man hier mit einer eigenen Zapfsäule flexibler ist und die Tankstelle in Beratzhausen für die großen Fahrzeuge nicht gut geeignet sei.