Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2012

Beratzhausen hat wieder Jugendbeauftragten

Jahrelang war der Posten des Jugendbeauftragten unbesetzt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nun aufgrund eines entsprechenden UB-Antrags Beate Arwanitaki-Mirbeth zur neuen Jugendbeauftragten ernannt.

Nachdem der Posten des Jugendbeauftragten seit dem Rücktritt Peter Mayerhöfers im Jahr 2008 unbesetzt war und seitdem die offene Jugendarbeit ruhte, hatte die UB Beratzhausen bereits 2010 einen Antrag auf die Ernennung eines Jugendbeauftragten und den Beitritt zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg“ gestellt. Dieser Antrag wurde im April 2011 zwar im Gemeinderat diskutiert, jedoch erfolgte keine Abstimmung, da der Bedarf erst von der Verwaltung eruiert werden sollte. Ein erneuter Antrag der UB zu diesem Thema folgte im September 2011 und zwar mit einem konkreten Personalvorschlag, da sich Beate Arwanitaki-Mirbeth für diesen ehrenamtlichen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Bürgermeister Konrad Meier wollte auf der jüngsten Gemeinderatssitzung jedoch diesen Tagesordnungspunkt erneut vertagen und zunächst einen Informationsvortrag seitens des Kreisjugendamtleiters Karl Mooser am 02. Februar abwarten. Er wollte die Ernennung eines Jugendbeauftragten von der Entscheidung abhängig machen, ob Beratzhausen nun dem Verein Jugendarbeit im Landkreis Regensburg beitreten wird oder nicht. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Alois Dürr, Michael Eibl und Georg Fromm nicht akzeptiert, da sie die Meinung vertraten, daß zunächst einmal ein Beauftragter der Gemeinde bestellt werden sollte, um unter anderem auch als Ansprechpartner für die externen Fachkräfte fungieren zu können. Gerhard Rinkes erinnerte daran, daß alle Fraktionen genügend Zeit gehabt hätten, einen Kandidaten zu benennen, dies jedoch nicht erfolgt sei und man nun froh sein könne, daß sich eine kompetente Person zur Verfügung gestellt hat. Auf Vorschlag Martin Dechants erläuterte Arwanitaki-Mirbeth kurz ihre Vorstellungen von der freien Jugendarbeit persönlich, betonte, daß keine Konkurrenz-Situation zu den Vereinen geschaffen werde und gab bekannt, daß sie bereits mit dem Jugendamtsleiter ein Gespräch geführt habe, um sich vor ihrer Kandidatur über die Aufgaben ein genaueres Bild machen zu können. Gegen die Stimmen der CSU - mit Ausnahme Martin Dechands - wurde Beate Arwanitaki-Mirbeth mit zehn zu acht Stimmen schlußendlich und nach langen Diskussionen zur Jugendbeauftragten des Marktes Beratzhausen ernannt.

Baugebiet Parsberger Straße II

Im Rahmen der Bauleitplanung „An der Parsberger Straße II“ und der damit verbundenen Änderungen des Flächennutzungsplans wurde den Gemeinderäten ein ganzes Paket von Anregungen und Einwendungen überreicht. Es handelte sich um das Ergebnis der im Rahmen des Verfahrens notwendigen Anhörung und der Befragung der Träger öffentlicher Belange.

Noch vor dem Einstieg in die Diskussion der einzelnen Punkte hatte Martin Tischler einen Antrag zur Geschäftsordnung vorgelegt und die Erschließung des Bereichs hinter dem neu auszuweisenden Baugebiet, sprich die Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit als Basis für die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplan gefordert. Robert Hammer gab nicht nur bekannt, daß seitens der Firma Gehr Bereitschaft signalisiert worden sei, diese Zufahrt zu sichern, sondern schlug zudem eine eventuelle Ringererschließung anstelle eines Wendehammers vor. Hierzu müßte allerdings die Firma Wittl noch grünes Licht geben.

Zahlreiche Vorgaben und Einwendungen
Vorallem die Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger hatte eine ganze Reihe von Einwendungen vorgebracht. Sie hatte unter anderem zu bedenken gegeben, daß die Schaffung von Wohnraum für nicht meldepflichtige US-Angehörige nicht mit der Bevölkerungsentwicklung in Beratzhausen in Verbindung gebracht werden dürfe und im Mischgebiet Parsberger Straße eine ganze Reihe von leerstehenden Gewerbeimmobilien vorhanden seien. Außerdem hatte sie auf die Konfliktträchtigkeit zwischen Gewerbehallenerschließung und Wohngebiet hingewiesen und den fehlenden Bezug zum verbindlichen Landschaftsplan moniert. Eine Wohnnutzung zwischen zwei Betrieben dürfte nach dem Wegzug von den US-amerikanischen Staatsbürgern für weitere Interessenten nicht besonders attraktiv sein, ist sie sich sicher und weist zudem auf die Fernwirkung hin, da das Gebiet sowohl vom Schloßberg als auch von den gegenüberliegenden Hochflächen einsehbar ist. Aus ihrer Sicht müßte daher zumindest ein anderer ökologischer Ausgleichsfaktor zur Anwendung kommen. Gleichzeitig hatte sie in ihrer Stellungnahme gemahnt „Aufgrund der zahlreichen Leerstände von Wohngebäuden und ehemals gewerblich genutzten Gebäuden ist eine städtebauliche Rahmenplanung als Vorbereitung für einen neuen Flächennutzungsplan mehr als überfällig.“.
 

Bedarfsnachweis gefordert
Der Nachbar Günter Huber hatte seine Befürchtungen vor einem „sozialpolitischen Gau“ im Falle des Wegzugs der US-Angehörigen und einer danach eventuell folgenden Unterbringung von „sozialbelasteten Personen“ zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig auf die die zahlreichen Leerstände in dem Gebiet und die statistisch belegte Bevölkerungsabnahme in Beratzhausen verwiesen. Das Landratsamt wiederum hatte unter anderem darauf hingewiesen, daß im Falle von Neuausweisung der „Mischbauflächen“ im Flächennutzungsplan die Rücknahme von Bauflächen im Gemeindegebiet Beratzhausen notwendig sei und im Übrigen einen Bedarfsnachweis angefordert. In diesem Zusammenhang war die Vorgabe gemacht worden, daß nicht nur Bauparzellen, sondern angesichts der stagnierenden Einwohnerzahl auch ausgewiesene zukünftige Baugebiete berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grunde hatte die Gemeinde nun Fragebögen an die Besitzer von Bauflächen und leerstehenden Objekten versendet. Insgesamt sind laut Robert Hammer 121 Bürger davon betroffen. 98 von ihnen seien angeschrieben, die restlichen mündlich befragt worden und 43 Schreiben seien zurück gekommen, gab er bekannt. Summa summarum geht man nun von 176.000qm im Flächennutzungsplan ausgewiesener bebaubarer Fläche aus. Hinzu kommen die Grundstücke innerhalb der Bebauungspläne mit insgesamt 60.372 qm. Davon stünden laut Umfrage 20.348 qm nicht zur Verkaufsdisposition, erläuterte der Geschäftsleiter die vorliegenden Zahlen, um anschließend noch auf den 22.612qm umfassenden Innenbereich einzugehen. Dort sollen laut Angaben der Besitzer 8.158 qm nicht verkauft werden. Um die Planungen an der Parsberger Straße realisieren zu können, sollen nun Flächen, die zwar überplant sind, aber nicht veräußert werden sollen, aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden.

Einarbeitung in die Planungen
Im Übrigen hatte die Firma Pöppl eine Wendemöglichkeit für die Abfallentsorgungsfahrzeuge , das AELF und der BBV die uneineingeschränkte Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und die Feuerwehren einen Feuerwehrzufahrtswegeplan gefordert. Der Bund Naturschutz hatte allerdings grundlegende Bedenken angemeldet und von geschönten Zahlen gesprochen, da laut seinen Ermittlungen tatsächlich 130 Baulücken im Ortskern und in den Siedlungen zu verzeichnen seien. Im Übrigen fordern die Naturschützer ein einheitliches Konzept anstelle einer stückchenweisen Verbauung von Flächen. Auch sie befürchten daß nach einem Abzug der US-Angehörigen noch weitere Leerstände das Ortsbild prägen werden. Von dieser Stellungnahme nahm der Gemeinderat jedoch lediglich Kenntnis. Die weiteren Beschlüsse beinhalteten die Einarbeitung der vom Landratsamt monierten Punkte in das Konzept, ebenso wie der Landschaftsplan in die aktuelle Planung aufzunehmen ist. Weit von sich wies man den Vorwurf der „Gefälligkeitsplanung“ seitens Günter Hubers. Sobald diese Beschlüsse in die Planungen eingearbeitet sind, wird das Ganze nochmals öffentlich ausgelegt werden, bevor das Projekt endgültig abgesegnet werden kann.

Anfragen
Im Rahmen der sich anschließenden Anfragen wollte Alois Dürr wissen, ob die weitere Standorte für Windkraftanlagen bekannt seien. Hier verwies Meier auf die Ostwind AG. Martin Dechand erkundigte sich nach den Anliegerversammlungen in Schrotzhofen. Diese sollen laut Auskunft des Bürgermeisters Ende Januar / Anfang Februar stattfinden, da derzeit noch zwei Themenbereiche überprüft werden müßten. Über die Abrechnungsmodalitäten bezüglich des Kläranlagenneubaus wollte Rupert Liebl informiert werden. Laut Robert Hammer würde derzeit noch der Bayerische Prüfungsverband die Grundlagen erarbeiten. Allerdings werde die Verwaltung den Gemeinderäten angesichts der Haushaltslage eine Beitragsabrechnung anstelle einer Finanzierung über die Gebührenkalkulation empfehlen, gab Hammer bekannt.

Blühpflanzen fürden Kreisel

Der Kreisel am Ortseingang Beratzhausens soll endlich gestaltet werden. Die Verwaltung hatte zu diesem Anlaß eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die von einer Gestaltung mit Magerwiesenblumen über eine Bepfalnzung mit Bodendeckergehölzen bis zu einer Kombination von Gesteinsquadern und Bepflanzun reichten. Das Rennen machte nun jedoch der Vorschlag des Imkervereins, mehrjährige insektenfreundliche Blühpflanzen auszusäen.

Der erste Vorsitzende Winfried Bissinger nutzte die Gelegenheit, den Gemeinderäten seinen Vorschlag zur Kreiselgestaltung persönlich vorzustellen. Nach der Beseitigung des wilden Ampfers, der sich inzwischen in größeren Mengen auf der Fläche angesiedelt hat, soll zunächst Saatgut für mehrjährige Blühpflanzen ausgebracht werden. 100,-- Euro würde das ungefähr kosten und der Pflegeaufwand werde minimalst sein, gab Bissinger zu bedenken und konnte sich für die Zukunft zudem eine Ergänzung durch liegende Steinplatten, in denen die Wappen des Marktes und des Landkreises eingemeißelt werden, vorstellen. Generell wurde der Vorschlag für gut befunden, Alois Dürr gab lediglich zu bedenken, daß man vorher den Untergrund überprüfen sollte, da eventuell größere Mengen an Fräsgut und nur eine minimale Humusschicht das Aufgehen der Saat behindern könnten. Diese Prüfung soll nun auch erfolgen, bevor die Blühpflanzen im Frühjahr den Ortseingang von Beratzhausen schmücken werden.

Jahresrechnung 2009

Die Jahresrechnung für das Jahr 2009 wurde nach der Überprüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung in der jüngsten Gemeinderatssitzung nun noch offiziell festgestellt. Der Vermögenshaushalt umfaßte rund 3,159 Mio Euro, der Verwaltungshaushalt runde 3,2 Mio Euro und somit der Gesamthaushalt rund 10,46 Mio Euro. Knappe 1,149 Mio Euro konnten dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Rücklagenbildung lag bei 453.586,-- Euro