Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 15. März 2012

Teilflächennutzungsplan auf den Weg gebracht

Die kurzfristig angesetzte Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war mit einer bis dato recht unüblichen zeitlichen Konstellation verbunden worden. Eine Uhrzeitangabe war nirgends zu entnehmen, lediglich den aus öffentlichen und nichtöffentlichen Bauausschuss- und Gemeinderatssitzungen bestehenden „Tagungsrahmen“ hatte man bekannt gegeben. Die zahlreichen am Thema „Erstellung eines Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen“ interessierten Bürger waren daher auf gut Glück so gegen 21.00 Uhr in den Zehentstadl gekommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war so manch kritische Stimme bezüglich der sehr unkonkreten Zeitangaben zu hören und diese Stimmen wurden im Laufe der folgenden Stunde immer lauter, denn erst nach 22.00 Uhr wurde ihnen Einlaß gewährt. Der Grund für die Verspätung war die Vorstellung eines Beratzhauser-Bürgerwindradprojekts hinter verschlossenen Türen gewesen.

Zumindest wurde der einzige Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung rasch abgearbeitet, denn man war sich schnell einig, daß in Beratzhausen nun doch ein Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen erstellt werden soll. Auf diese Weise will man den „Wildwuchs“ durch die gezielte Ausweisung von Standorten eindämmen. Zunächst hatte man einen interkommunalen Nutzungsplan angestrebt, da es bekanntlich an den Gemeindegrenzen zu Interessenüberschneidungen kommt, doch während die Hemauer ihren Plan bereits in Auftrag gegeben haben, haben sich die anderen in Frage kommenden Kommunen wie Kallmünz, Lupburg, Hohenfels, Brunn und Laaber entweder noch nicht entschieden oder aber einen derartigen Plan abgelehnt. Auf einer in Hohenfels stattgefundenen Informationsveranstaltung sei deutlich geworden, wie wichtig die Erstellung eines Flächennutzungsplanes sei, um die Angelegenheit „Windkraftanlagen“ wenigstens etwas in den Griff zu bekommen, faßte Dieter Kuberski die gewonnenen Erkenntnisse zusammen, um anschließend kurz auf die beiden im Preis ähnlich liegenden Angebote der Ingenieurbüros Wöhrmann und Bartsch einzugehen. Bartsch kann bereits auf Erfahrungen zurückgreifen und wird nun den Zuschlag erhalten. 30.000,-- Euro wird der Plan kosten, wobei die Ostwind AG eine Kostenübernahme signalisiert hat. Andreas Niebler stellte allerdings die Frage in den Raum, wieso die anderen Gemeinden einen Plan abgelehnt haben, aber Beratzhausen einen brauche. Er dachte in diesem Zusammenhang jedoch weniger an den finanziellen Aspekt, sondern vertrat die Ansicht, daß viele Probleme im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit besser gelöst werden könnten. Die Gemeinde habe ohne einen Flächennutzungsplan kaum eine Handhabe, so könne man zumindest die Standorte eingrenzen, konstatierte Alois Dürr und sah hier zudem eine Möglichkeit, die Abstände zur Wohnbebauung zumindest indirekt und unabhängig von der TA-Lärm beeinflussen zu können. Laut Kuberski könnte man zwar ähnlich wie in Hemau Mindestabstände angeben, doch diese Abstandsflächenregelungen seien im Endeffekt in Bayern nicht rechtsverbindlich. Einig waren sich die Räte, daß man auf jeden Fall mit Kallmünz noch einmal Kontakt aufnehmen sollte, da die dort geplanten Windräder sehr nah an Beratzhauser Ortsteilen postiert werden sollen.