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Gemeinderatssitzung vom
23. März 2012
Landkreis 2020: An der Zukunft orientierte
Politik
Politik soll nicht nur aktuelle Aufgaben bewältigen und den alltäglichen
Anforderungen gerecht werden, sondern zudem zukunftsorientiert handeln,
indem sie die entsprechenden Weichen stellt und in diesem Zusammenhang
vielleicht auch die eine oder andere Vision im Auge behält, die
langfristig Realität werden könnte. Der Landkreis Regensburg hat daher das
Projekt Landkreis 2020 ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen sich
sowohl die Kreisräte als auch die einzelnen Gemeinden Gedanken machen, wie
der Landkreis Regensburg sich entwickeln soll und zwar unter
Berücksichtigung der Entwicklungstendenzen. Nach einer Konzeptvorstellung
und der Gründung von themenbezogenen Arbeitsgruppen im Kreistag „tourt“
Landrat Herbert Mirbeth nun seit geraumer Zeit durch die Gemeinden, um zum
einen die Grundkonzeption vorzustellen und um zum anderen Ideen und
Probleme vor Ort aufzunehmen. Am vergangenen Freitag hatte er in diesem
Rahmen den Markt Beratzhausen besucht.
Auch wenn
es eigentlich um grundlegende Konzepte und um Visionen ging, stellte
Bürgermeister Konrad Meier zunächst einmal die Gemeinde Beratzhausen mit
all ihrer Infrastruktur und ihren gemeindlichen Einrichtungen im Detail
vor. Ein paar Anliegen brachte er am Ende seiner Ausführungen vor. Unter
anderem setzte er sich für Erleichterungen im Hinblick auf das Bauen im
Außenbereich ein. Hier war der Landrat allerdings anderer Meinung, denn
aus seiner Sicht müsse man mit Rücksicht auf die nachfolgenden
Generationen eine Zersiedelung verhindern. Zudem wies er auf die
zahlreichen Leerstände in den Ortschaften hin und sprach sich in diesem
Zusammenhang für eine „Verdichtung von innen“ mittels eines kommunalen
Leerstandmanagements aus. Angesichts der Alterspyramidenentwicklung regte
Mirbeth an, die Leerstände für neue Wohnformen im Alter zu nutzen, zumal
diese Projekt stark durch den Staat bezuschußt würden,. Eine
Facharztansiedlung in Beratzhausen betrachtete er jedoch aufgrund der Nähe
zu Hemau eher skeptisch. Forciert sehen wollte er die interkommunale
Zusammenarbeit in verschiedenen Verwaltungs-, Dienstleistungsbereichen und
im Sektor der Feuerwehr um durch die Synergieeffekte Geld zu sparen.
Beratzhauser Fakten: Bevölkerungs- und Geburtenzahlabnahme
Sämtlichen Mandatsträgern hatte das Landratsamt bereits vor Monaten einen
umfangreichen mit allen relevanten statistischen Daten, Hinweisen und
Anregungen gefüllten Ordner als Basis für die internen Beratungen zur
Verfügung gestellt. „Wie wird unser Landkreis in 10 Jahren aussehen?
Welche Veränderungen kann die Kommunalpolitik beeinflussen, welche nicht?
Wo müssen wir heute bereits ansetzen, um die Weichen richtig zu stellen?“,
steht in dem Vorwort dieser Handreichung zu lesen. Die speziellen Fakten
für Beratzhausen rief der Landrat nun in der Sitzung nochmals in
Erinnerung und zwar mit dem Hinweis, daß sie in der lokalen Politik
Berücksichtigung finden sollten. Die Bevölkerungszahl der Marktgemeinde
nehme stetig ab und der Blick auf die Geburtenzahlen zeige eine
außergewöhnliche Verschlankung, konstatierte Mirbeth. Mit 7,5
„Lebendgeborenen“ pro 1000 Einwohnern liegt Beratzhausen leicht unter dem
Landesdurchschnitt und in den letzten fünf Jahren mußte eine starke
Bevölkerungsabnahme um 4,2 Prozent verzeichnet werden. Auch der sogenannte
Jugendquotient, der die unter 20jährigen in Relation zu den 20 bis
64ijährigen setzt, t weist eine Abwärtstendenz von 9,9 % auf. Sehr hoch
ist der Altenquotient mit seinen 33,0. Laut Bevölkerungsprognose erwartet
man nun bis 2029 eine weitere Abnahme der Bevölkerung um 2,9 %, wobei die
Gruppe der über 65jährigen um über 35 % ansteigen wird, während sich die
Gruppe der unter 18jährigen um weitere 17% verringern wird. Für Mirbeth
sollten diese Zahlen die Politiker veranlassen, sich mit den grundlegenden
Bedingungen in ihrer Gemeinde zu befassen. Gerade im Bereich der Schule
werde sich der Trend niederschlagen und man müsse mit Kombiklassen
rechnen, um die Schule vor Ort überhaupt erhalten zu können. Angesichts
der vielen Hauptschulen, die inzwischen im Landkreis renoviert wurden und
die nun .leer stehen, während die Realschulen mit Raumnot zu kämpfen
haben, setzte sich Mirbeth dafür ein, die fünften und sechsten
Realschulklassen in den ehemaligen Hauptschulgebäuden zu belassen, zumal
man auf diese Weise nicht nur Geld sparen könne, sondern sich außerdem die
Schulwege verkürzen würden. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks,
Jugendsozialarbeiter für alle Schulformen einzuplanen, stellte er die
Frage nach den Hintergründen und suchte sie in der sich veränderten
Gesellschaft.
Mehr
Kommunikation
Mit
seiner 1700,.. Euro Pro-Kopfverschuldung liege Beratzhausen weit über dem
Landkreisdurchschnitt. Es dürfe keine Tabus beim Schuldenabbau geben,
konstatierte der Landrat und zielte hier unter anderem auf die Erhöhung
der Steuersätze. „Mehr Kommunikation“ lautete außerdem eine seiner
Forderungen, denn nur im Miteinander könne es weiter gehen. Als probates
Mittel nannte er hier unter anderem Bürgermeister- und
Fraktionssprechersitzungen. „Ich möchte, daß Sie aus den Schlagzeilen
heraus kommen“, appellierte der Landrat eindringlich an die Anwesenden,
Schritte in Richtung Entschuldung zu unternehmen. Er könne nicht auf der
einen Seite zum Sparen aufrufen und dann auf der anderen den Radwegausbau
an der Laber fordern, konstatierte Mirbeth, sah aber trotzdem ein Problem
in Beratzhausen, da die anderen Abschnitte alle entweder schon fertig
gestellt oder aber im Bau sind. Um nun seitens des Landkreises einen
Beitrag zur Realisierung auf Beratzhauser Gebiet zu leisten, signalisierte
er, daß er bereit sei, die Erstellung von ganz „schlichten“ Laberquerungen
zu übernehmen. Das Labertal sollte eigentlich so bleiben wie es ist, aber
eben für den Menschen erreichbar werden, meinte er und sprach sich für
einen naturnahen Ausbau der Wege aus.
Sinnvolle
Teilflächennutzungspläne
Der
Beratzhauser Flächennutzungsplan sei inzwischen 28 Jahre alt, benötige
daher dringend einer Überarbeitung, gab der Landrat generell zu bedenken
und gab bekannt, daß der regionale Planungsverband derzeit einen Gemeinde-
und zum Teil Landkreisübergreifenden Flächennutzungsplan erarbeite. In der
Zwischenzeit sei sicherlich sinnvoll seitens der Gemeinden einen
Teilflächennutzungsplan auf den Weg zu bringen, denn nur auf diese Weise
habe man eine Möglichkeit, die Standorte von Windkraftanlagen zu steuern,
auch wenn eventuell manche Ausweisung der Kommunen dem in ungefähr einem
Jahr in Kraft tretendem Plan untergeordnet werden wird, beantwortete er
entsprechende Fragen.
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