|
Gemeinderatssitzung vom
29. März 2012
Windkraftanlagen weiterhin von großem
Interesse / Wiendl-Gelände erneut im Fokus
Die Standorte für Windkraftanlagen sind für die Bürger von großer
Relevanz, aus diesem Grunde war auch diesmal wieder eine ganze Reihe von
Bürgern in die Gemeinderatssitzung gekommen, denn auf der Tagesordnung
standen mehrere Punkte, die dieses Thema zum Inhalt hatten. Im Übrigen
wurde das Thema Wiendl-Gelände erneut debattiert.
Nachdem
die Ostwind AG aufgrund der Verhandlungen mit der Pfraundorfer Bürgeriniti
ative auf die zwei der Ortschaft am nächsten gelegenen Windräder
verzichtet hatte, galt es nun im Gemeinderat über die zwei restlichen auf
Beratzhauser Gebiet zu entscheiden. Es wurden nunmehr keine Einwände gegen
das Projekt erhoben. Die Firma Green Energy wiederum beabsichtigt in der
Gemarkung Dinau zwei Anlagen zu errichten. Auch wenn die Abstandsflächen
zu den Ortschaften Grünschlag, Nassenau, Ober- und Unterwahrberg von der
Verwaltung als etwas kritisch eingestuft wurden, stimmte man dem Vorhaben
zu, da die von der TA-Lärm vorgegebenen Richtwerte eingehalten werden.
Außerdem will Ostwind eine Anlage in Raitenbuch bauen. Da sie aber 1500 m
von der Gemeindegrenze entfernt sein wird, hatte der Beratzhauser
Marktgemeinderat keinerlei Einwände. Allerdings meldete sich Rupert Liebl
zu Wort und monierte, daß die Kommunen in Sachen Windenergie immer wieder
gegeneinander ausgespielt würden. In diesem Fall habe zwar Beratzhausen
keine Probleme, dafür aber Lupburg. Au0erdem wollte er aufgrund einer
Veröffentlichung im Hohenfelser Amtsblatt wissen, ob in Richtung Granswang
auf Beratzhauser Terrain weitere Anlagen geplant sind. Bürgermeister
Konrad Meier konnte ihm jedoch keine konkrete Auskunft geben und wußte
lediglich von einer generellen Suche nach weiteren Standorten.
Baugebiet Parsberger Straße II
Um Baugenehmigungen ging es auch beim Antrag der Firma Wittl, das Thema
Flächennutzungsplan und Bebaungsplanaufstellung in der Parsberger Straße
erneut zu behandeln. Dreh- und Angelpunkt war hier die Werkszufahrt, die
laut Hildegard Wittl weiterhin im Westen belassen werden müsse. Der
Vorschlag der Kreisbaumeisterin Urte Kelm, sie nach Norden zu verschieben
sei nicht realisierbar, da die notwendige Durchfahrt dann nicht mehr
möglich sei. In ihrem Schreiben hat Wittl zudem das geringe Entgegenkommen
seitens des Landratsamts auf die ausgebliebene Unterstützung seitens des
Marktes Beratzhausen zurückgeführt. Sehr ausführlich schilderte
Geschäftsleiter Robert Hammer nun nochmals die Sachlage und wies darauf
hin, daß die Kreisbaumeisterin angesichts der geplanten Wohnbebauung und
der benachbarten gewerblichen Flächen Konflikte sehe und daher ihre
Zustimmung verweigern werde. Man sei der Firma Wittl nichts schuldig,
daher solle man das Gebiet gleich an die Firma Gehr verkaufen,
kommentierte Walter Liedtke die Diskussion und da Hammer auf Nachfrage
erneut betonte, daß Kelm sich auch im Falle der Einhaltung der TA Lärm ihr
Einverständnis verweigern werde, stimmte alle außer Josef Weigert gegen
den Antrag.
Hangsicherung Turnhalle
Die Hangsicherung hinter der Schulturnhalle beschäftigte erneut den
Gemeinderat. Da seit der Sanierung des Daches scheinbar kein Wasser mehr
eingedrungen ist, soll nun seitens des Ingenieurbüros Kühnlein eine
sogenannte „kleine Lösung“ erarbeitet werden. Im Anschluß informierte
Konrad Meier die Anwesenden, daß die Gemeinde eine Stellungnahme zur
Mittelschulsituation an Schulamtsdirektor Heribert Stautner abgeben müsse
und man davon ausgehen könne, daß aus dem Schulverbund mit Parsberg ein
Schulverband werden wird. Während man derzeit rund 650,-- Euro pro Schüler
zuzüglich der Kosten für die Schülerbeförderung per anno zahle, werde sich
dann der Beitrag erhöhen, erläuterte Meier, konnte jedoch noch keine
konkreten Zahlen nennen.
Gemeinderäte
fordern Norma-Pläne
Auch das Wiendl-Thema stand erneut zur Debatte. Rubert Liebl hatte sich
nach den Stand in Sachen Norma erkundigt. Martin Tischler wollte wissen,
wann dem Antrag der FW, der UB und der SPD entsprochen werde und man dem
Marktgemeinderat endlich die Planungen vorgelegt werden. Inzwischen lägen
der Gemeinde zwei weitere Abbruchangebote vor, wobei das eine unter den
angesetzten 250.000,-- Euro und das andere darüber liege, erläuterte
Meier. Die Norma gebe die Pläne nicht frei, daher dürfe er sie auch nicht
an die Gemeinderäte weitergeben, führte er weiter aus. Eine Aussage, die
Alois Dürr so nicht stehen lassen wollte. Er stellte daher die Frage nach
einer Vorstellung des Projekts seitens der Norma und sah es als deren
Verpflichtung an, den Gemeinderat entsprechend zu informieren, während
Tischler noch hinzufügte: „Ich stimme nicht zu, wenn ich nicht die Pläne
gesehen habe. Wir wollen informiert werden, was geplant ist!“. Die
generelle Informationspolitik brachte Eibl an dieser Stelle zur Sprache.
Er erinnerte daran, daß es sich beim Wiendl-Gelände um
Städtebaufördergebiet handle, für das Planungen bereits existiert haben,
die jedoch vom Bürgermeister ohne das Wissen der Gemeinderäte durch seine
geheimen Verhandlungen mit der Norma nivelliert worden seien. Diese
mangelhafte Kommunikation bereite Spekulationen, wie einer Zusammenarbeit
Norma-Edeka in Sachen Parkplätze, nur Nährboden, kritisierte Eibl. Alles
was nicht lange diskutiert werden solle, lege man der alten
Laßleben-Strategie in die Weihnachtssitzung, führte er zudem den aus
seiner Sicht sehr unglücklichen Abstimmungstermin zum Verkauf ins Feld und
forderte: „der Dialog muß nachgeholt werden!“. Gleichzeitig verwies er
zudem auf einen
UB-Antrag aus dem Jahre 2009 zum Thema Wiendl-Gelände, der entgegen
den in der Gemeindeordnung festgelegten Bestimmungen bis dato noch nicht
behandelt worden sei.
|
|
Zuschüsse genehmigt, Zehentstadlfest abgelehnt
Diverse Zuschussanträge standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur
Debatte. Aufgrund der generellen Festlegung eines Förderungssatzes von
fünf Prozent für bauliche Maßnahmen wurden die entsprechenden Anfragen
auch problemlos befürwortet. Lediglich der Antrag des Kulturreferenten
Michael Eibl auf die Bezuschussung von Feierlichkeiten anläßlich des
Zehentstadljubiläums führte zu kontroversen Diskussionen.
Die
Kirchenverwaltung Schwarzenthonhausen beabsichtigt Baumaßnahmen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers vom Kirchen- und Leichenhausdach in
Angriff zu nehmen. Laut der vorliegenden Angebote werden die Kosten bei
rund 8.400,-- Euro liegen, sodaß die Gemeinde nun einen Zuschuss von
400,-- Euro bewilligt hat. Der Moidla- und Burschenverein Mausheim hat mit
dem Bau eines Dorfstadls begonnen. Im Vorfeld wurde ein Vertrag mit den
Rechtlern geschlossen, der besagt, daß sowohl die Kosten für den Abbruch
der alten und der Bau der neuen Scheune, sowie der Unterhalt von dem
Verein übernommen werden. Nicht nur die Vereinsmitglieder, sondern auch
die Rechtler und die Mausheimer Bürger sollen den Neubau nutzen können.
Die Bausumme wurde mit 38.000,-- Euro beziffert, sodaß nun ein Antrag auf
einen Zuschuss in Höhe von 1.900,-- Euro vorgelegt worden war. Laut
Gemeinderatsbeschluß soll dieser Betrag in den Haushalt 2012 aufgenommen
und nach Vorlage des Leistungsnachweises ausgezahlt werden. Auch die
Sanierung der Treppe am Pfraundorfer Gerätehaus soll im Haushalt
berücksichtigt werden. Rund 10.000,-- Euro wird diese Maßnahme kosten,
wenn sich die Pfraundorfer Feuerwehrler aktiv an den Abbrucharbeiten
beteiligen. Die Verwaltung wurde nun mit der Angebotseinholung beauftragt.
Kulturreferent Michael Eibl zieht Antrag zurück
Da
die Sanierung des Zehentstadls heuer ihr 25jähriges Jubiläum feiern wird,
hatte Kulturreferent Michael Eibl den Antrag gestellt, dieses Ereignis mit
einer Feier zu würdigen. Das Kuratorium Europäische Kulturarbeit habe
seine Unterstützung bereits zugesagt, er selber stelle sich als
Koordinator zur Verfügung und werde zudem dafür sorgen, noch weitere
Vereine und Organisationen mit ins Boot zu holen. Als Budget für die
Festivitäten sollte der Markt einen Betrag von 3.000,-- Euro zur Verfügung
stellen. Mit der Sanierung des Zehentstadls habe der Markt Beratzhausen
sein Geschichtsbewußtsein unter Beweis gestellt und „zugleich einen Ort
geschaffen, an dem regionale und internationale Kultur einen würdigen
Veranstaltungsrahmen finden, sowie die Gemeindebibliothek und der
Sitzungssaal optimal untergebracht sind“, hatte er seinen Antrag
begründet. Außerdem hatte er auf kleinere notwendige Reparaturarbeiten im
Eingangsbereich an der Fassade und Treppe hingewiesen. Der Bauingenieur
habe bereits die Einstellung von 20.000,-- Euro für die Sanierungsarbeiten
beantragt, gab an dieser Stelle der Bürgermeister bekannt. Die
Unterhaltsarbeiten wurde zwar von den meisten Gemeinderäten als „normale
Sache“ betrachtet, doch bei den Feierlichkeiten schieden sich die Geister.
Während Walter Liedtke und Andreas Niebler die Ansicht vertraten, daß für
so etwas kein Geld da sei und man angesichts des noch zur Debatte
stehenden Haushalts nur wieder „ein neues Faß aufmache“, gaben Martin
Tischler und Michael Eibl zu bedenken, daß es sich nicht um irgendein
Gebäude und auch um kein gewöhnliches Vereinsfest handle. Der
Kulturreferent wies zudem darauf hin, daß die Gemeinde Beratzhausen sich
durch seine zahlreichen qualitativ hochwertigen Veranstaltungen von
anderen Gemeinden abgrenze und dies nur durch den sanierten Zehentstadl
möglich sei. Da jedoch nicht der gesamte Gemeinderat hinter einer
Jubiläumsfeier stehe, ziehe er seinen Antrag zurück, beendete Eibl die
Diskussion und wies darauf hin, daß die von ihm angesprochenen
Renovierungsmaßnahmen nicht 20.000,-- Euro kosten würden, da es sich
normale, durch den Bauhof zu erledigende Unterhaltsmaßnahmen handle.
|