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Gemeinderatssitzung vom
10. September 2012
Haushalt endlich verabschiedet
Nachdem man sich an diesem Montag mühsam durch eine schier endlos
scheinende Tagesordnung durchgearbeitet hatte, konnte nun spät im Jahr der
Haushalt 2012 verabschiedet werden. Auch wenn das Zahlenwerk in der
vorgelegten Form befürwortet wurde, hagelte es heftige Kritik an den
Umständen und der späten Vorlage der Entwürfe, sowie manch anderer
Umstände, was wiederum den Bürgermeister auf den Plan rief, der alle
Vorwürfe weit von sich wies.
Anfang
August hatte man den Haushalt 2012 bereits in einer nichtöffentlichen
Sitzung beraten. Nun lag das vollendete Werk zur Abstimmung vor und ist in
dieser Form bereits dem Landratsamt vorgelegt und als genehmigungsfähig
eingestuft worden. 7.780.700,-- Euro umfaßt der Verwaltungs-, 5,1 Mio Euro
der Vermögenshaushalt. Die Kreditaufnahmen werden mit 826.000,-- €
beziffert, hinzu kommen noch die nicht abgerufenen Kredite in Höhe von 1,5
Mio € aus dem Vorjahr. Die Kassenkredite betragen 1,2 Mio €. Da man gerade
noch die vorgeschrieben Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der
Tilgungsleistungen „erwirtschaften“ konnte liegt die freie Finanzspanne so
ziemlich bei null, während die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1708,-- Euro
liegen wird. Im Vergleich hierzu: der Landesdurchschnitt ist mit 770,-- €
angegeben. Heftiger wird es nach einem etwas entspannteren 2013 im Jahr
2014, denn dann müssen laut Finanzplan hohe Kredite aufgenommen werden,
wodurch sich die Gesamtverschuldung auf 11,1 Mio erhöhen wird, was eine
Pro-Kopf-Verschuldung von 2000,-- Euro bedeutet..
Stellenplan in
Relation zu Einwohnerzahl gesetzt
"Wir
müssen jährlich um den Verwaltungshaushalt kämpfen, damit es ein
Nullsummenspiel wird“, kommentierte Meier den von Kämmerer Josef Paulus
ausgearbeiteten Haushalt und verwies unter anderem auf die
Personalausgaben als großen Posten. Genau hier hakte Andreas Niebler wenig
später in seinem statement ein. 2005 habe der Markt Beratzhausen noch 5705
Einwohner gehabt, 2011 nur noch rund 5400, führte er die demografische
Entwicklung an, um anschließend zu hinterfragen, wie bei einem
Dienstleister gleichzeitig die Personalkosten von 1,6 Mio € auf 2,1 Mio €
steigen konnten. „Das ist nicht mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter
zu rechtfertigen“, war er sich sicher, hinterfragte die Effizienz der
Arbeitsweise und konstatierte angesichts des Bevölkerungsrückgangs: „Es
kann nicht sein, daß der Stellenplan kontinuierlich erweitert wird.“
Vorwürfe, die Meier mit dem Hinweis, die Verwaltung arbeite bereits am
Limit, weit von sich wies.
Haushaltsreste
korrigieren statt einfach übertragen
Im
Übrigen kritisierte der CSU-Fraktionssprecher, daß andere Gemeinden
bereits bei der Zwischenbilanz angekommen seien, während Beratzhausen
jetzt erst seinen Haushalt beschließe, sämtliche Mahnungen seitens des
Landratsamtes und auch die bayerische Gemeindeordnung, die die Vorlage des
Haushaltsplans einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorschreibe,
einfach ignoriert habe. Gerade bei einer derartigen Verschuldung stelle
der Haushaltsplan ein wichtiges Instrument dar, mahnte Niebler und wollte
den Haushalt in Zukunft endlich im ersten Quartal behandelt sehen. Er
schlug zudem angesichts des erneuten großen Haushaltsrestes in Höhe von
350.000,-- Euro, der wiederum - so wie die Reste aus den Vorjahren - dem
Vermögenshaushalt zugeschlagen wird, vor, diese Positionen am Ende des
Jahres zwecks der Transparenz herauszunehmen, da die Resteübertragung das
Regelwerk immer undurchsichtiger machten.
Einladungsschreiben nicht weitergegeben, Geschenkeposten erhöht
Der
SPD-Fraktionssprecher hatte diesen Ausführungen noch einige weitere
kritische Ergänzungen hinzuzufügen. Nachdem fraktionsübergreifend immer
wieder der Haushalt moniert worden sei, habe sich seine Fraktion zunächst
an die Rechtsaufsichtsbehörde gewendet, erfahren, daß die Mahnungen der
Rechtsaufsicht ignoriert worden seien und man nun laut der zuständigen
Angestellten keine weiteren Maßnahmen ergreifen könne. Daraufhin habe sich
die SPD an die Regierung der Oberpfalz zwecks Prüfung der Sachlage
gewendet und zu ihrem Erstaunen erfahren müssen, daß das Landratsamt die
Fraktionssprecher über die Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen hatte,
der Bürgermeister das Einladungsschreiben jedoch einfach nicht weiter
geleitet hatte, führte Rinkes weiter aus und bezeichnete diese
Vorgehensweise als „Ungehörigkeit“. „Die Westermeier hätte den
Gemeinderäten sagen müssen geht’s wieder“, kommentierte Meier die
Einwendungen. Doch der SPD-Vorsitzende hatte noch weitere Kritikpunkte
vorzubringen. Er wunderte sich nicht nur, wieso man den Bauplatzverkauf
nicht durch umfassende Werbemaßnahmen voranbringe, um so diese rund 3 Mio
Euro in die Kassen zu bringen, sondern wollte zudem wissen, wieso die
Geschenkausgaben ohne Rücksprache mit den Gemeinderäten von 5000.-- € auf
7.000,-- € erhöht wurden. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf Geschenke“,
rechtfertigte Meier diese Ausgaben und wies darauf hin, daß diese Position
auch der Finanzierung von kleinen Empfängen diene. Im Falle von
Haushaltsresten handle es sich nicht um Trickserei sondern um ein
legitimes Mittel, wehrte er sich gegen die Korrekturen am Jahresende.
UB-Antrag zu Vereinszuschüssen von 2009 immer noch nicht behandelt
Angesichts
der sehr emotional gefärbten Rechtfertigungen seitens des Bürgermeisters
mahnte Alois Dürr, die von den Fraktionssprechern ausgearbeiteten Punkte
nicht als persönliche Kritik aufzufassen, sondern als Anregungen für
Verbesserungen zu betrachten. Im Hinblick auf die Vereinszuschüsse, die
trotz ständiger Systemveränderungsversprechungen wie in den Vorjahren
unverändert nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet werden, erinnerte
er an einen entsprechenden detailliert ausgearbeiteten UB-Antrag aus dem
Jahr 2008, der bis dato noch nicht behandelt wurde. Nach der langen
Debatte wurden sowohl der Haushalts- als auch der Finanz- und der
Stellenplan verabschiedet.
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Antragsabstimmung Haushaltsberatungen
vorgeschaltet
Bevor das Zentralthema, nämlich die Haushaltsverabschiedung zur Debatte
stand, hatte der Gemeinderat zunächst einmal über eine Fülle von Anträgen
zu entscheiden. Allerdings wurden einige davon nach längerer Diskussion
zurückgestellt, beziehungsweise für nichtig erklärt.
Gleich an
erster Stelle stand der bereits im vergangenen Jahr eingereichte Antrag
der Pfraundorfer CSU auf Neubau des bereits geplanten und beschlossenen
Gemeinschaftshauses in Pfraundorf, beziehungsweise zumindest der Sanierung
des bestehenden alten Schulhauses. Marktrat Rupert Liebl hatte dieses
Anliegen zudem mit einem entsprechenden SPD-Antrag ergänzt. „Die Gemeinde
ist dem Dorf das Gebäude schuldig“, untermauerte Benedikt Söllner den
Antrag und führte unter anderem den Eingemeindungsvertrag ins Feld. Liebl
wies auf die bereits zugesagten Fördermittel hin und signalisierte, daß er
dem Haushaltsplan nicht zustimmen werde, wenn das Gemeinschaftshaus nicht
genehmigt werde. Allerdings sah der größte Teil der Gemeinderäte die
Sachlage etwas anders. Nachdem man dem Neubau zugestimmt habe, habe sich
die Haushaltslage der Marktgemeinde drastisch verschlechtert, gab Dürr zu
bedenken, wunderte sich jedoch gleichzeitig, wieso man diesen seit einem
Jahr vorliegenden Antrag nicht bereits in einer der vorangegangenen
Sitzungen in Ruhe beraten hat. Ein Problem sah er nicht nur in der
einmaligen Investition, sondern vorallem auch in den Betriebskosten, zumal
die Mieteinnahmen durch die Baptisten wegfielen und sich somit das
jährliche Defizit auf 10.000,-- € bis 12.000,-- € erhöhen werde.
Pfraundorf verfüge über ein Sport- und ein Feuerwehrheim, sowie einen
Pfarrsaal und ein gut ausgestattetes Wirtshaus, wodurch sich die Frage
stelle, ob ein Gemeinschaftshaus überhaupt notwendig sei, artikulierte er
seine Bedenken und brachte deutlich zum Ausdruck, daß er nicht generell
gegen eine derartige Einrichtung sei, allerdings die Gemeinde dann nicht
als Bauträger fungieren dürfe, sondern das Projekt ähnlich wie in
Pollenried von den Vereinen getragen werden müßte und von der Gemeinde
lediglich unterstützt werden könnte.
Passus
im Eingemeindungsvertrag unwirksam
Der von Söllner immer wieder angeführte Eingemeindungsvertrag, der die
Gemeinde verpflichte dem Dorf das Gebäude zur Verfügung zu stellen wurde
sowohl von Dürr als auch von Niebler mit dem Hinweis vom Tisch gewischt,
daß eine rechtliche Prüfung die Unwirksamkeit des Passus ergeben habe.
Basierend auf der Vorgabe des kommunalen Prüfungsverbandes, alle nicht
notwendigen gemeindeeigenen Immobilien zu veräußern, machte Dürr den
Vorschlag, das Anwesen entweder komplett zu verkaufen oder aber nach einem
Abriß das ebenfalls von den Pfraundorfern geforderte Bauland zu schaffen.
Im Übrigen warnte er im Falle eines Neubaus vor den Folgeforderungen
anderer Ortsteile. Georg Beer zeigte sich zudem entsetzt über die
Formulierungen in dem CSU-Antrag, da dem Gemeinderat unter anderem
„Abstimmungswillkür“ vorgeworfen wurde. Der Markt hinke seinen
Pflichtaufgaben hinterher, mahnte Niebler und hinterfragte angesichts der
demografischen Entwicklung und dem Rückgang der Jugendlichen die
Notwendigkeit einer neuen Halle. Er konnte sich mit dem
Veräußerungsvorschlag anfreunden, da man hier durch die Kostenminimierung
für die Gemeinde und die Schaffung von Bauland „zwei Fliegen mit einer
Klappe“ schlagen könnte. Aufgrund der „auf den Cent berechneten“
Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt wollte Josef Hauser vom Kämmerer
wissen, inwieweit Mittel für das Gemeinschaftshaus noch berücksichtigt
werden könnten. Die Antwort war hier eindeutig: „Für den Unterhalt stehen
im Verwaltungshaushalt keine Mittel zur Verfügung“. Nach der heftigen und
seitens der Pfraundorfer Gemeinderäte sehr emotional geführten Diskussion
wurden sowohl Neubau als auch Sanierung mit elf zu acht Stimmen abgelehnt.
Kuratoriums
Antrag auf BAB-Schild zurückgestellt
Der
Kuratoriumsvorsitzende Josef Bezold hatte erneut den Antrag gestellt, mit
einem Schild an der Autobahn für die Europagemeinde Beratzhausen zu
werben. Von den Investitionskosten in Höhe von 15.000,-- Euro für die
kommenden 20 Jahre würde das Kuratorium 50 % übernehmen, wodurch für den
Markt Beratzhausen ein Rest von 7.500,-- Euro für Installation und Pflege
bleiben. Bezold hatte seinen Antrag unter anderem mit dem Hinweis „Wir
brauchen diese Hinweisschilder für unsere Gemeinde, damit wieder Leben ins
Zentrum kommt“ begründet und darauf hingewiesen, dass dann eine erhöhte
„Kundenfrequenz“ auch wieder neue Geschäfte in die Ortsmitte bringen
würde. 7500,-- Euro auf 20 Jahre verteilt würde für die Gemeinde eine
jährliche Belastung von 375,-- Euro bedeuteten, hatte Gerhard Rinkes
ausgerechnet und machte nun den Vorschlag, diese Summe über den Posten
„Werbemittel“ zu finanzieren, da ein derartiges Schild sinnvoller als
manch uneffektive Zeitschriftenwerbung sei. Niebler hatte angesichts der
mangelhaften Infrastruktur in der Gemeinde jedoch durch die Schürung
bestimmter Erwartungen Angst vor einem Negativimage. Da in einem weiteren
Tagesordnungspunkt der ARGE-Antrag auf Auszahlung der überschüssigen
Mittel für den Johann-Ehrl-Platz und deren Verwendung für weitere
gemeinnützige Projekte stand, schlug er den Deal vor, diesen Rest in Höhe
von 8.000,-- Euro für das Schild zu verwenden. Damit die Sachlage mit dem
Antragsteller besprochen werden kann, wurden beide Anträge schlußendlich
zurückgestellt.
Straßeneinstufungen
Um die Einstufung von Straßen ging es in den folgenden Punkten. Mathilde
Gockert hatte den Antrag gestellt, die Erschließungsanlage II im Rahmen
der Ausbaubeitragssatzung abzurechnen. Mit dem Hinweis, daß die vom
Gemeinderat vorgenommenen Einstufungen nicht mehr verändert werden
sollten, wurde der Antrag abgelehnt. Auch die Umstufung des nach
Oberlichtenberg führenden Feld- und Waldweges in eine
Gemeindeverbindungsstraße wurde nicht positiv beschieden. Beschlossen
wurde jedoch die Erhebung einer 100%igen Vorausleistung für den Kanalbau
Rufenried, Neurufenried, alt Oberndorf, Hölzlhof, Oberlichtenberg,
Neupaarstadl, Zehenthof, Lammhof, Buxlohe und Einzelanwesen Pfraundorf.
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