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Gemeinderatssitzung vom
04. Oktober 2012
Felssicherungsmaßnahmen beschlossen
Während die meisten Tagesordnungspunkte der jüngsten Gemeinderatssitzung
ohne größere Debatten über die Bühne gingen, kam es am Ende der
öffentlichen Sitzung anläßlich der allgemeinen Information über den
Zustand am Pendlerparkplatz in Pfraundorf noch zu munteren Diskussionen.
Da hier neben den aufgestellten Wertstoffcontainern immer wieder wild Müll
abgeladen wird, wurden unter anderem zwecks Entlarvung der Umweltfrevler
die Vorschläge unterbreitet, selbstauslösende Kameras zu installieren oder
aber für eine kurze Zeitspanne einen Wachdienst zu postieren. Beschlossen
wurde nun, daß nur noch die Glascontainer stehen bleiben, während der
Dosensammelbehälter entfernt werden wird. Sollte das Müllproblem dann
jedoch immer noch nicht gelöst sein, so werden wohl auch noch die
Glascontainer beseitigt werden.
In
Anbetracht der bevorstehenden Wahlen hat die SPD-Fraktion den Antrag
gestellt, der Markt Beratzhausen möge sich über die kommunalen
Spitzenverbände für einen gemeinsamen Wahltermin für die Bundes- und die
Landtagswahlen einsetzen. Gerhard Rinkes gab in diesem Zusammenhang seinen
Ratskollegen zu bedenken, daß sich ansonsten die Überstunden der
Gemeindemitarbeiter verdoppeln würden, ebenso wie das Erfrischungsgeld für
die Wahlhelfer. Im Übrigen hatte er darauf hingewiesen, daß es sicherlich
schwieriger werde, an zwei zeitnahen Terminen Wahlhelfer zu finden und
abschließend konstatiert: „Die Politikverdrossenheit ist in aller Munde.
Zwei Wahltermine innerhalb kürzester Zeit, obwohl man diese problemlos
zusammenlegen könnte, sind sicherlich nicht hilfreich, die Bürger wieder
mehr für Politik zu interessieren und für eine angemessene Wahlbeteiligung
zu sorgen.“. Auch wenn Benedikt Söllner Angst hatte, daß die Wahlhelfer im
Falle der Zusammenlegung zwecks der Auszählung wieder länger im Wahllokal
festhingen und er daher lieber zweimal zum Einsatz kommen würde, stimmte
alle Räte außer Söllner und Bürgermeister Konrad Meier für den Antrag.
Felssicherungen
Mehrere Felssicherungsarbeiten sind in der Gemeinde notwendig und zwar zum
einen am Sixnfelsen an der Staatsstraße 2394 und zum anderen oberhalb des
Klärwerks. Laut Angaben der Verwaltung müssen für letzteren Posten rund
145.000,-- Euro investiert werden, während man oberhalb der Staatsstraße
darauf hofft, daß das Straßenbauamt bis zu 60% der rund 150.000,-- Euro
übernehmen wird. Auch wenn seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters
die Maßnahmen als äußerst dringlich dargestellt wurden und auf die
Gefahrenmomente sowie das vorliegende Gutachten verwiesen wurde, wollten
die Ratsmitglieder erst einmal einige Details geklärt sehen. So wollte zum
Beispiel Andreas Niebler wissen, ob hinsichtlich der Gutachten
Zeitintervalle vorgeschrieben sind und ob es Regularien hinsichtlich der
Zuschusshöhen seitens des Straßenbauamts gibt. Hier konnte jedoch keine
konkrete Auskunft erteilt werden. Angesichts des Hinweises, es bestehe
eine akute Gefährdung, stimmten die Gemeinderäte jedoch der Vergabe der
Leistungen zu, allerdings wurde in Bezug auf die Staatsstraße der Passus
eingebaut, daß im Vorfeld eine Kostenbeteiligungszusage beim Straßenbauamt
eingeholt werden muß
Einwände gegen Landesentwicklungsprogramm
Im Rahmen der Erstellung eines Landesentwicklungsprogramms wurde der Markt
Beratzhausen so wie andere Kommunen auch, zur Abgabe einer Stellungnahme
aufgefordert. Basierend auf der ausführlichen Stellungnahme des
Bayerischen Gemeindetags hatte man den Räten den Beschlußvorschlag
unterbreitet, sich diesem Schriftstück anzuschließen und Einwendungen zu
erheben. Ohne die Diskussion einzelner Punkte stimmte man diesem Vorschlag
zu. Franz Dirrigl hatte den Ausbau der Ortsumgehungsstraße
Schwarzenthonhausen mit einer dazugehörigen Lärmschutzvorkehrung beantragt
und dies mit dem Hinweis begründet, daß die Schwarzenthonhauser Bürger im
Rahmen der Flurbereinigungsmaßnahmen bereits Grund an die Gemeinde für
diese Maßnahme abgegeben haben, besagte Ortsumgehung bis dato jedoch nicht
gebaut worden sei. Dirrigl moniert nun weiter, daß im Rahmen der Kanal-
und Straßenbaumaßnahmen die Ortsdurchfahrt als nicht erstmalig erstellte
Anliegerstraße deklariert wurde und daher der Bürger nun erneut für den
Ausbau einer Hauptverkehrsstraße zur Kasse gebeten werde, die dazu noch
dem nach dem Ausbau der Brücken Königsmühle vorrangig dem überörtlichen
Durchgangsverkehr diene. Da aus Sicht der Gemeinde die im Rahmen des
Flurbereinigungsverfahrens abgegebenen Flächen mit Grundzuweisungen
beziehungsweise mit Geldauszahlungen ausgeglichen wurden , die Bewertung
des Ausbauzustandes dem Ist-Zustand entspricht und eine neue
Umgehungsstraße mit rund 700.000,-- Euro zu Buche schlagen würde, lehnte
die Mehrheit der Gemeinderäte den Antrag Dirrigls ab.
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