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Gemeinderatssitzung vom
November 2012
Abwassersatzung beschlossen
Auch wenn nur wenige Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten
Gemeinderatssitzung gelistet waren, so zog sich der öffentliche Teil
dennoch über Stunden hin, zumal die neu zu verabschiedende Abwassersatzung
von Robert Hammer sehr detailliert erläutert wurde und dennoch einige
Fragen offen blieben.
Kulturreferent Michael Eibl hatte angesichts der beachtlichen Summe, die
der Markt Beratzhausen von Michael Wiendl geerbt hat einen Ehrenabend für
den Verstorbenen beantragt. Eibl selber war zwar in der Sitzung nicht
anwesend, doch der Bürgermeister wußte von einem Telefonat mit dem
Antragsteller zu berichten, in dem er seine Zustimmung zu einer
gemeinsamen Feier mit dem weiteren Erben, nämlich der Kirche signalisiert
habe. Außerdem wolle man eine Dauerausstellung im Wiendl-Haus einrichten,
führte Meier weiter aus. Laut Gemeinderatsbeschluss soll nun der
Ehrenabend im Frühsommer 2013 über die Bühne gehen.
Regelmäßige Kontrolle der Kontrollen
Auch wenn keine Gemeinde die neue Mustersatzung für
Entwässerungseinrichtungen übernehmen muss, wurde aufgrund des
Gemeinderatsbeschlusses die im Jahr 2008 erlassene Satzung durch eine neue
ersetzt. Geschäftsführer Robert Hammer begründete diesen Schritt unter
anderem mit zwischenzeitlichen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, in der
Klärschlammverordnung und in der Gemeindeordnung und einer größeren
Rechtssicherheit auf beiden Seiten. Paragraf für Paragraf wies er im
Anschluß auf die Details hin, erläuterte Formulierungen und gab bekannt,
daß die Grundstückseigentümer mit in der Verantwortung stünden, da es
schließlich um den Grundwasserschutz gehe. Dies bedeutet im Klartext, daß
die Entwässerungseinrichtungen auf Privatgrund alle 20 Jahre mittels
Kamera auf eventuelle undichte Stellen zu überprüfen sind und die Gemeinde
wiederum die Überwachung überwachen wird. Diejenigen, die in Altbeständen
leben haben nun fünf Jahre Zeit den Nachweis einer intakten
Abwasserentsorgungsanlage zu erbringen. „Wo sind die Regenwasserzisternen
unterzubringen?“ wollte Andreas Niebler in diesem Zusammenhang wissen und
wollte die Zuleitungen zu den Zisternen aus der Überwachung herausgenommen
wissen, da im Falle eines Lecks schließlich nur Regenwasser entweichen
würde. Hier widersprach ihm jedoch die Verwaltung, denn laut Hammer
handelt es sich im Falle von Niederschlagswasser von befestigten Flächen
um Schmutzwasser, wodurch die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung
nicht greife. Ergänzt wurde die Aussage durch Bauingenieur Christian
Geusch, der zu bedenken gab, daß im Karst verändertes Regenwasser einen
Reinigungsprozeß durchlaufen müsse, bevor es ins Grundwasser gelangen
dürfe und somit besagtes „verunreinigtes Regenwasser“ mindestens eine
Humusschicht von drei Zentimetern durchsickern müsse. Niebler beharrte
dennoch auf seiner Position und konstatierte „Wir wählen die extremste
Form der Überwachung, obwohl wir gar nicht verpflichtet sind, die Satzung
zu verabschieden“. Nach längeren Diskussionen wurde die Satzung dennoch
verabschiedet und zwar unter der Prämisse, daß Hammer die Zisternenfrage
mit dem Bayerischen Gemeindetag abklären wird.
Oswald
Kailer beantragt Kläranlage mit Biogasanlage zu kombinieren
Um Abwasser ging es auch im Teil „Allgemeine Informationen“, da Oswald
Kailer einen Antrag eingereicht hatte, die derzeitigen Planungen für das
Klärwerk zu stoppen, um zusammen mit der BERR eine mit einer Biogasanlage
kombinierte Anlage zu planen und zu bauen. Das auf diese Weise erzeugte
Biogas sollte nach seinen Vorstellungen der Beratzhauser Erdgasleitung
zugeführt werden und der Standort aus Platzgründen auf das Gelände der
Kompostanlage verlegt werden, wodurch man sich zudem die mit hohen Kosten
und einem Eingriff in das Flora-FAuna-Habitat verbundene Felssicherung
sparen könnte. Durch die Verwertung des Klärschlamms könnte man zudem das
energieaufwendige Trocknen und das umweltschädliche Verbrennen sparen und
stattdessen Energie gewinnen, hatte Kailer seinen Antrag begründet. Auch
wenn der Antrag nicht Bestandteil der Tagesordnung war, wollte Meier eine
Entscheidung der Gemeinderäte haben, da er aufgrund des vorliegenden
Antrags dem Ingenieurbüro noch keine Auftrag für den Klaranlagenbau
erteilt habe. Geusch erinnerte daran, daß die Detailplanung in Kürze über
die Bühne gehen müsse, um die vorgegebene Zeitschiene einhalten zu können.
Außerdem war er sich sicher, daß das von Kailer beantragte Projekt nicht
wirtschaftlich sei, man höchstens eine Energieautarkie erreichen könne,
aber keinen Energieverkauf. Im Übrigen wies er auf die hohen
Investitionskosten hin und gab zu bedenken, daß auch bei einer
Biogasanlage zu entsorgende Reststoffe anfielen. Meier stellte zudem in
Frage, daß die BERR ein derartiges Projekt schultern kann. „Andere
Gemeinden schaffen auf diese Weise eine komplette Eigenversorgung“
begegnete Kailer diesen negativen Prognosen und warnte „wir sind dann
wieder zu spät dran“. Das Thema wurde zu guter Letzt vertagt und soll in
der kommenden Sitzung erneut zur Sprache kommen. |
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Rechnungsprüfung hatte einiges zu bemängeln
Schon 2011 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss einige zu hinterfragende
Punkte bei Durchsicht der Jahresrechnung 2010 festgestellt. In der
November-Sitzung 2012 standen sie nun auf der Tagesordnung und waren mit
den Antworten der Verwaltung ergänzt worden, um anschließend von den
Gemeinderäten offiziell zur Kenntnis genommen zu werden.
Der bei
der Kirche angebrachte Schaukasten des Katholischen Frauenbundes hatte den
Blick der Rechnungsprüfer auf sich gezogen und zwar nicht aufgrund der
ausgehängten Informationen sondern aufgrund des hohen Beratungshonorars.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz-Xaver Bleicher
konnte im Namen seiner Kollegen nicht verstehen, wieso hier vom
Architekturbüro Dömges eine Rechnung in Höhe von 500,-- Euro angefallen
war. Sieben Stunden hatte man für die Beratung der Gemeinde in dieser
Angelegenheit verbucht. Während Bürgermeister Konrad Meier die Ausgabe mit
dem Hinweis auf die Sanierungssatzung und den Worten „das ist nun mal so.
Die Leistung ist erbracht worden, ist daher auch zu bezahlen“
rechtfertigte, konnte Josef Weigert beim besten Willen nicht verstehen,
wieso man für die Positionierung eines Schaukastens einen Architekten
hinzuziehen muß. Sehr laut machte er seinen Standpunkt deutlich,
konstatierte „wohin der Schaukasten gestellt wird, das muß ein
Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung alleine entscheiden können“ und
wollte gar nicht erst wissen, in welchen anderen Bereichen auf diese Weise
„noch Gelder verbraten“ wurden. . Andreas Niebler wollte zudem wissen, ob
es sich bei einem Schaukasten wirklich um ein baurechtlich
genehmigungspflichtigen Vorgang handle, um anschließen den Vorgang mit der
Feststellung „da ist man übers Ziel hinausgeschossen“ zu kommentieren.
Kindergarten-
und Friedhofsgebühren moderat erhöhen
Kritisch hinterfragen wollte der Rechnungsprüfungsausschuss angesichts der
angespannten Haushaltslage auch das alljährliche Defizit des Skilifts.
Rund 9000,-- Euro waren es 2010 gewesen. Allerdings hat sich die Lage
aufgrund des ehrenamtlichen Einsatzes der Truppe rund um Martin Tischler
seit 2010 etwas verändert. Auch wenn die Personalkosten nicht mehr
anfielen, so fielen dennoch Kosten für die Instandhaltung, TÜV;
Versicherung und Strom an, gab Meier zu bedenken und erinnerte an den
mehrheitlichen Beschluß des Gemeinderats den Betrieb trotz Defizit
weiterhin aufrecht zu erhalten. Die gefühlte Hundemenge in Relation zu den
Hundesteuereinnahmen hatten die Prüfer veranlaßt auch in diesem Punkt
einzuhaken, wobei zudem die Frage in den Raum gestellt wurde, ob man nicht
auch die Höhe der Steuer unter Berücksichtigung von Rasse und Anzahl auf
den Prüfstand stellen sollte. Als nächstes standen die Defizite im
Kindergarten St. Nikolaus und beim Friedhof auf der Agenda. Auch wenn die
Kinder sicher einen finanziellen Einsatz der Gemeinde wert seien, so
sollte man doch überprüfen, ob man angesichts des Minus von 130.000,--
Euro das Ergebnis in diesem Bereich nicht etwas positiver gestalten könne,
meinte Bleicher. „Der Kindergarten wird für die Gemeinde immer eine
Belastung sein“, konstatierte Meier in diesem Zusammenhang, wies auf den
gesenkten Personalschlüssel hin und konnte sich eine moderate und von
jungen Familien tragbare Erhöhung ab Januar 2013 vorstellen. Den Auftrag
zur neuen Gebührenkalkulation habe er bereits an den Kommunalen
Prüfungsverband weitergeleitet, beantwortete Kämmerer Josef Paulus die
Frage Bleichers in Sachen Friedhof, wies angesichts der komplizierten
Rechnungsmethoden darauf hin, daß die Gemeinde die Kalkulation nur dann
selber übernehmen könne, wenn ihr eine einfachere Formel zur Verfügung
gestellt wird. Ansonsten müsse man die Angelegenheit fremdvergeben, was
mit rund 10.000,-- Euro zu Buche schlagen würde, gab der Kämmerer bekannt.
Kein
Verständnis für Informationspolitik des Bürgermeisters
Unverständnis zeigten die Räte zudem im Rahmen der Anfragen, denn Martin
Tischler sprach die Stellungnahme des Bürgermeisters in den TN zum Thema
Norma / Edeka an und wollte wissen, wieso Meier die von allen
Fraktionssprechern angeführte Kritik nicht verstanden habe. Er habe im
Vorfeld den Räten bereits mitgeteilt, daß die Norma mit Edeka sprechen
werde, rechtfertigte sich dieser daraufhin und rief Andreas Niebler auf
den Plan. Der wiederum hätte es in einem derartigen Fall für angebracht
gehalten, alle Beteiligten unter Anwesenheit der Ortsheimatpflegerin, der
Kreisbaumeisterin und einem Vertreter des Landratsamts alle Beteiligten an
einen runden Tisch zu holen, um allein schon aus „Anstand gegenüber dem
Bauwerber“ die Möglichkeiten in diesem „sensiblen Bereich“ zu eruieren,
statt die Norma „vor sich hinplanen“ zu lassen,m um anschließend eventuell
den Bauantrag in der vorgelegten Form zu verneinen. Er begrüße generell
ein gemeinsames Projekt von Norma und Edeka, doch allein angesichts der
großen innerörtlichen Fläche müsse man einen derartigen Prozeß vernünftig
begleiten, konstatierte er abschließend.
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