Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 06. Dezember 2012

Beratzhausen bekommt Autobahnschild

Sowohl der Antrag der ARGE auf Auszahlung der Restmittel aus dem Ehrl-Platz-Projekt zur Verwendung für weitere gemeinnützige Zwecke als auch der Antrag des Kuratoriums auf Errichtung eines Hinweisschildes an der Autobahnausfahrt standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut zur Debatte.

Man solle den Restbetrag in Höhe von 8.000,-- Euro der ARGE emotionslos überlassen, kommentierte Walter Liedtke den entsprechenden Antrag, nachdem Bürgermeister Konrad Meier erneut den Beschluß, die Auszahlung an die Anschaffung eines Toilettenwagen zu koppeln, ins Spiel gebracht hatte. Liedtke wies auf die immensen ehrenamtlichen Leistungen der ARGE-Mannschaft hin und war sich bei der ARGE sicher, daß das Geld wieder für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt wird. Durch die Arbeit der ARGE habe die Gemeinde sehr viel Geld eingespart, unterstrich Alois Dürr die Aussagen seines Vorredners. Nachdem nun einstimmig die Auszahlung beschlossen worden war, wurde lediglich Kritik des zu einem späteren Zeitpunkt eingetroffenen Benedikt Söllners laut, der hier einen Schattenhaushalt der Gemeinde witterte.

Autobahnschild befürwortet
Angesichts des in einer der vorangegangenen Sitzungen von Gerhard Rinkes vorgebrachten Vorschlags, den gemeindlichen Anteil an dem vom Kuratoirum Europäische Kulturarbeit beantragten BAB-Schild in Höhe von 7.500,-- Euro über den Werbeausgabentopf zu finanzieren, wies Meier auf das Budget in den vergangenen Jahren und die tatsächlichen Ausgaben hin, um anschließend trotz der in der Kasse verbliebenen Restsummen in Höhe von 11.700,-- Euro 2010 und 7.200,-- Euro 2011 zu dem Schluß zu kommen, daß man im Fremdenverkehr sehr sparsam wirtschafte und daher das Schild nicht über diese Haushaltsposition finanzieren könne. Dies sahen die Gemeinderäte jedoch anders, nachdem Michael Eibl auf die namhaften Sponsoren und die systematische Bewerbung eines Alleinstellungsmerkmals der Gemeinde hingewiesen hatte, die zudem den ortsansässigen Gastronomiebetrieben ebenfalls zu Gute kommen würde. Selbst der ehemalige Kritiker des Schildes Andreas Niebler konnte sich nun angesichts des Finanzierungsvorschlags von Rinkes mit der Sache anfreunden, sodaß man gegen die Stimmen von Liedtke, Riepl und Söllner beschloss, die Werbetafel mit 4000,-- Euro aus dem Werbehaushalt 2012 und mit 3500,-- Euro aus dem Werbehaushalt 2013 zu finanzieren.

Einsparungen durch gemeinsame Ausschreibung
Der bayerische Gemeindetag hat eine gemeindeübergreifende, gebündelte Ausschreibung hinsichtlich der Stromlieferungen angeregt und zwar mit dem Ziel, durch die Bündelung bessere Preisangebote zu erzielen, die Verwaltungen zu entlasten und eine detaillierte Übersicht über die Verbrauchs- und Kostendaten aller Abnahmestellen zu erhalten. Um das Ganze auf den Weg zu bringen, hat man sich für eine Vergabe der Ausschreibung an die KUBUS- Kommunalberatung und Service GmbH unter der Trägerschaft des Bayerischen Gemeindetags entschieden. Derzeit müssen per anno rund 170.000,-- Euro für den benötigten Strom in Beratzhausen aufgewendet werden. Vertragspartner ist die EON, wobei der Vertrag Ende 2013 ausläuft. Generell stand der Gemeinderat dem Vorschlag des Gemeindetags positiv gegenüber, zumal mit dem Einsatz von rund 2.340,-- Euro für die Ausschreibungsvergabe mit Einsparungen in Höhe von 15.000,-- Euro gerechnet wird. Bedenken hatte man lediglich hinsichtlich des Konzessionsvertrags mit der EON. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, diesen nun nach einem möglichen für die Gemeinde mit Folgen verbundenen Passus zu untersuchen. Nach der generellen Befürwortung der Ausschreibung über die KUBUS ging es nun noch um die Frage „Ökostrom oder Mischstrom“. Da die meisten der Räte jedoch davon ausgingen, daß 2020 sich diese Frage mit der Abschaltung der AKW's erübrigen wird, entschied man sich mehrheitlich für die günstigere „Mischstromvariante“.

Zuschussantrag Labertalradweg zurückgezogen
In Rechberg soll die Dorferneuerung nach dem „einfachen Verfahren“ weiter betrieben . Die Planungskosten sollen im Haushalt 2013 berücksichtigt werden, während die Kosten für das Verfahren in den Haushalt 2014 einfließen sollen. Ursprünglich hätten die Planung bereits 2012 und die Umsetzung 2013 erfolgen sollen, das Projekt wurde jedoch aufgrund der Haushaltslage verschoben. Nun soll die konkrete Fortführung den Bürgern im Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt werden. 360.000,-- Euro wären vom Markt Beratzhausen aufzubringen, wenn der Labertalradwanderweg mit Zuschüssen des Amtes für ländliche Entwicklung gebaut werden würde. Da man jetzt weder diese hohen Kosten tragen, noch drei bis vier Meter breite Wege möchte, wurde beschlossen, den bereits gestellten Antrag zurückzunehmen. Die vorgeschlagene, mit einer Flächenminimierung von 285 qm des Marktes Beratzhausen verbundene Gemeindegrenzenänderung zu Kollersried wurde einstimmig beschlossen. Zum Abschluß des öffentlichen Teils der Sitzung wurde die Jahresrechnung mit ihrem Gesamthaushalt in Höhe von 13.063.924,46 Euro abgesegnet. Im Rahmen der allgemeinen Informationen und Anfragen wurde kurz ein aktueller Antrag der Unabhängigen Bürger gestreift. Sie fordern, bis zur Genehmigung des Teilflächennutzungsplans Windkraft keine Anträge auf weitere Windkraftanlagen zu genehmigen. In diesem Zusammenhang wurde zudem die Frage laut, inwieweit die Gemeinde Abstandsflächen zu bestehender Wohnbebauung vorgegeben hat. Diese Frage wurde nicht allerdings abschließend beantwortet.

Gemeinschaftshaus Pfraundorf zum dritten Mal auf der Tagesordnung

Das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf beschäftigte nun zum wiederholten Male den Gemeinderat. Noch vor dem Einstieg in die einzelnen Tagesordnungspunkte wollte daher Gehard Rinkes wissen, ob sich an den Fakten irgendetwas geändert habe, da man ansonsten womöglich in eine „geschäftsordnungskonträre Abstimmung reinrutsche“. Robert Hammer konnte ihm diese Frage nicht beantworten, während Michael Eibl angesichts der Sachlage darauf hinwies, daß man lediglich eine den bereits geafaßten Abschlehnungsbeschlüssen entsprechende Absage an das zuschussgebende Amt für ländliche Entwicklung verfassen könne. Dennoch lieferte das Pfraundorfer Gemeinschaftshaus im Laufe des Abends jede Menge Diskussionsstoff.

Rupert Liebl hatte bereits zu Beginn der Sitzung die Sachlage anders beurteilt als eine Reihe seiner Ratskollegen. Er monierte zum einen, daß sein Schreiben rund um die Finanzierung des Gemeinschaftshauses nicht an die Marktgemeinderäte weitergeleitet worden war. In dem Schriftstück hatte er zum einen die Umfrageergebnisse mitgeteilt, zum anderen die Finanzierungsmöglkichkeiten erneut dargestellt und auf ein eventuelles Sponsoring seitens der Ostwind hingewiesen. Zudem vertrat er die Meinung, daß angesichts der Beeinträchtigung des Dorfes durch die Windräder dem Ortsteil nun auch die Sondernutzungsgebühr zustehe, die wiederum in das Finanzierungsmodell einfließen könne. Meier wertete die durch die Pfraundorfer in der örtlichen Pfarrei durchgeführte Umfrage mit ihren 65,9% ja-Stimmen als klares Votum der Bevölkerung für ein Gemeinschaftshaus. Die Sondernutzungsgebühr für Windräder wollte er allerdings nicht allein den Pfraundorfern zusprechen, befürchtete jedoch im Falle der Nichtrealisierung des Projekts „Gemeinschaftshaus“, daß das Dorf „Kaputt“ gehen werde, zog angesichts der Frequentierung den Vergleich zu Kirchen, die ja auch saniert würden, auch wenn sie nicht jeden Tag voll seien. Er wollte der Teilnehmerschaft daher die Chance geben, diesen Treff umzusetzen und appellierte an die Räte, „nochmal in sich zu gehen“. Als moralische Verpflichtung betrachtete Benedikt Söllner die Angelegenheit, gab zu bedenken, daß Abriß und Neubau billiger als eine Sanierung des bestehenden Gebäudes seien, brachte den Erlös aus den auf diese Weise entstehenden Bauplätzen und des Feuerwehrhauses als kostenminimierenden Faktor ins Spiel. Etwas anders betrachtete Isabella Ruff-Spangler die Finanzierungsmodalitäten und wies darauf hin, daß man aufgrund der Haushaltslage die dringend notwendige Turnhallensanierung immer wieder vor sich her schiebe und die bereits in das Pfraundorfer Projekt eingeflossenen Planungskosten in Höhe von 20.000,-- Euro nicht vom Gemeinderat genehmigt gewesen seien.

Georg Beer stellt Zuständigkeit des Gemeinderats in Frage
Angesichts der Fragestellung in besagtem Umfragebogen „Braucht die Pfarrgemeinde Pfraundorf ein Dorfgemeinschaftshaus?“ stellte Georg Beer die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage und verwies auf die Entscheidungsgremien der Kirche, woraufhin sich ein sehr emotionales Wortgefecht mit dem Bürgermeister ergab. Michael Eibl gab Beer nicht nur, sondern warnte zudem vor einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung im Falle einer erneuten Abstimmung, da keine neuen Fakten auf den Tisch gelegt worden seien. Dreimal habe man nun schon über das Gemeinschaftshaus beraten, habe 2010 den Bau als Einzelprojekt ohne genehmigten Haushalt durchdrücken wollen, Anträge zur Geschäftsordnung zwecks Einstellung der Gelder in Haushalts- und Finanzplan 2010 und 2012 abgelehnt, verwies Andreas Niebler auf die Fakten und stellte zudem die Umfragemodalitäten in Frage, da das Ganze nicht anonym über die Bühne gegangen sei, sondern man sogar auf das Ausfüllen der Bögen gewartet habe und man zudem den Bürgern der gesamten Großgemeinde ein Mitstimmrecht gewähren müßte, so wie die Pfraundorfer auch über den Ehrl-Platz mit abgestimmt hatten, gab der CSU-Fraktionssprecher zu bedenken. Gegen die Stimmen von Meier, Hauser, Söllner, Dechant, Liebl, Riepl und Liedtke wurde die Beantragung einer Fristverlängerung der Zuschüsse mit neun zu sieben Stimmen abgelehnt.