Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2013

Was geschieht mit Haushaltsresten?
Teilflächennutzungsplan Windkraft: noch kein Vertragsabschluß mit Ingenieur

Bis dato wurden nicht verbrauchte Haushalts-Ausgabenansätze und die nicht realisierten Haushalts-Einnahmeansätze in das darauf folgende Haushaltsjahr übertragen und zwar ohne detaillierte Ausweisung. Die daraus resultierende Unübersichtlichkeit der Haushaltslage war nun bereits im vergangenen Jahr von den Gemeinderäten moniert worden. In der ersten Gemeinderatssitzung 2013 stand jetzt die zukünftige Verfahrensweise zur Debatte.

Ursprünglich hatte man bereits Ende 2012 eine Entscheidung treffen wollen, was in Zukunft mit Haushaltsresten passieren soll. Angesichts der zum Jahresende verstärkt eingehenden Baurechnungen hatte die Verwaltung die Diskussion jedoch zwecks der besseren Aussagekraft in den Januar 2013 verlagert. Aufgrund geplanter, jedoch nicht durchgeführter Maßnahmen hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder größere Haushaltsreste summiert, erläuterte Josef Paulus zunächst einmal den Sachstand, um anschließend zu bedenken zu geben, daß der Haushalt durch diese Übertragungen unübersichtlich werde. „Ein Haushaltsplan muß einfach abzulesen sein“, konstatierte er abschließend und hatte drei Varianten für die weitere Vorgehensweise ausgearbeitet. Vor die Wahl gestellt, so weiter zu machen wie bisher oder aber die noch „nicht erfüllten Haushaltsreste aus 2010 und 2011“ zu belassen, die aus 2012 jedoch nicht zu übertragen, stimmten die Räte für die dritte Alternative, nämlich alle Reste aus den Vorjahren komplett aufzulösen und noch benötigte Beträge im Haushaltsplan 2013 neu zu veranschlagen.

Planungsfehler in Rechberg?
Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit der Familie Schmidmeier über die Parzellen neun und zehn im Baugebiet Rechberg Nord hatte man Handlungsbedarf zwecks der besseren Nutzung der Grundstücke festgestellt. Geplant waren hier ursprünglich Häuser „Erdgeschoß + Dachgeschoss“ nun soll das Ganze in „Erdgeschoß+eins+Dachgeschoss“ abgeändert werden. Da diese Änderung mit Kosten verbunden ist, wollte Andreas Niebler wissen, ob es sich hier um einen Planungsfehler seitens des Ingenieurbüros Kehrer oder aber um den ausdrücklichen Wunsch des Kaufinteressenten handelt. Je nach Sachlage wollte er die Kosten umgelegt sehen. Es handle sich nicht nur um den ausdrücklichen Wunsch der Bauwerber, sondern generell ganz einfach um eine bessere Nutzung der Parzellen und je schneller man die Planungen ändere, desto besser sei es für die Gemeinde, da sich so auch die restlichen Grundstücke besser verkaufen ließen und somit „wieder Geld in den Kassen des Marktes klingelt“, gab daraufhin Hammer zu bedenken. Da jedoch sowohl Niebler als auch Alois Dürr nicht locker ließen, wurde das Thema länger diskutiert und es stellte sich schlußendlich heraus, daß man zum einen der Familie die Änderung bereits beim Verkauf zugesagt hatte und zum anderen das Landratsamt die Änderung verlangt hat, da auch bei den anderen Parzellen Änderungen notwendig geworden waren. Niebler sah seine Planungsfehlervermutung bestätigt und stimmte daher zusammen mit drei weiteren Kollegen gegen die durch die Gemeinde finanzierten Bebauungsplanänderungen.

Teilflächennutzungsplan: noch keine Verträge mit Ingenieurbüro'
Im Rahmen der allgemeinen Informationen kam der Teilflächennutzungsplan für Windenergie zur Sprache. Gerhard Rinkes wollte wissen, wieso das mit dem Projekt beauftragte Ingenieurbüros Bartsch keine Mindestabstandsvorgabe erhalten hat, während Alois Dürr monierte, daß die Gemeinde trotz einer entsprechenden Beschlußfassung Anfang des vergangenen Jahres noch keinen Vertrag mit dem Büro geschlossen hat. Hammer verwies an dieser Stelle auf den Synergieeffekt, den man nutzen könne, wenn man Teilflächennutzungsplan und Flächennutzungsplan zusammen in Auftrag geben würde und gab bekannt, daß man nun noch abklären müsse, inwieweit die Vorarbeiten des Bund Naturschutzes in Anrechnung gebracht werden können. „Wann wollen wir in Beratzhausen Einfluß nehmen, wenn wir nicht weiter kommen? Ich bin sehr enttäuscht, daß noch kein Vertrag abgeschlossen wurde“, kommentierte Rupert Liebl die Sachlage und erinnerte daran, daß andere Gemeinden sehr wohl Abstandsflächen vorgegeben hätten. „Die Windräder stehen bei uns, bevor wir noch einen Flächennutzungsplan haben“, kritisierte Dürr die Verzögerungen, während Josef Weigert eine Entscheidung im Gemeinderat über den gewünschten Abstand gefällt sehen wollte. Nun soll laut Hammer das Büro Bartsch in der Februar-Sitzung erst einmal den Sachstand bekannt geben.