Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 25.Jui  2013

Haushalt genehmigt, späte Vorlage erneut kritisiert

Auch wenn alle Fraktionen dem von Kämmerer Josef Paulus vorgelegten Haushaltsplan zustimmten, wurden dennoch einige Kritikpunkte laut. Vorallem die späte Vorlage wurde von allen Fraktionen bemängelt und angesichts der Tatsache, daß der Kämmerer den Entwurf bereits im Februar fertig hatte, die Frage an den Bürgermeister gestellt, wieso man dann erst so spät, sprich fünf Monate später in die Beratungen einsteigt.

Bevor das umfassende Zahlenwerk zur Abstimmung in der öffentlichen Sitzung vorgelegt wurde, hatte man sich bereits in einer Bürgermeister-, einer Fraktionssprecherrunde und im Gesamtgemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das Ergebnis ist ein Verwaltungs-Haushalt mit einem Volumen von 8,484 Mio Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 8,051 Mio Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 518.00,-- Euro. Die Schuldentilgung wurde mit 490.000,-- Euro angesetzt, wodurch sich eine Freie Finanzspanne in Höhe von 28.000,-- Euro ergibt und man somit laut Meinung aller Fraktionssprecher so gut wie keinen Spielraum für Gestaltung haben wird. Die Gewerbesteuer schlägt heuer zwar mit 700.000,-- Euro zu Buche, doch davon müssen wiederum 140.000,-- Euro in Form der Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Die Einkommenssteuerbeteiligung liegt bei 2,120 Mio Euro, die Schlüsselzuweisung bei 1,482 Mio Euro. Den Einnahmen gegenüber stehen jedoch immense Ausgaben, darunter allein 2,2 Mio Euro Personalkosten und eine Kreisumlage von 1,43 Mio Euro, die Gebäudeunterhaltung von 300.000,-- Euro und Honorare in Höhe von 195.000,-- Euro. Aufgrund nicht realisierter Projekte wurden 2,1 Mio Euro Rücklagen aus dem Haushalt 2012 entnommen und um alle Ausgaben schultern zu können ist eine Darlehensaufnahme von 2,245 Mio Euro notwendig. Insgesamt betragen die Schulden 10,356 Mio Euro, wodurch sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.930,-- ergibt, während der Durchschnitt im Landkreis lediglich bei 766,-- Euro liegt. Zum Ende des Jahres wird sich dann die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der notwendigen Kreditaufnahmen nochmals um rund 300,-- Euro erhöhen, somit bei 2.200,-- Euro liegen. Eine leichte Entspannung zeichnet sich laut Haushaltsplan dann erst im Jahr 2014 ab.

Stellenplan in nichtöffentliche Sitzung verschoben
Angesichts dieser Zahlen rechtfertigte Bürgermeister Konrad Meier sich mit der Aufzählung zahlreicher notwendiger Maßnahmen, wies auf die hohen Investitionssummen im Abwasserbereich hin und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken: „wir vergraben nicht das Geld“. Um den kommunalen Aufgaben überhaupt gerecht werden zu können wollte er jedoch den Freistaat noch stärker in die Pflicht genommen sehen. Die hohen Personalkosten im Visier kritisierte Wolfgang Weiß, daß man dem Gemeinderat trotz des entsprechenden Beschlusses noch immer keine Aufstellung der Überstunden präsentiert hat und konnte zudem angesichts der angespannten Situation nicht verstehen, wieso man die Verwaltung mit der Organisation des Volksfestes beauftragt hatte und das, obwohl er zusammen mit Werner Schneider dem Bürgermeister einen Vorschlag für einen Volksfestreferentennachfolger unterbreitet hatte. Über Überstunden wollte Meier jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung ebenso wenig diskutieren wie über Personalfragen, sodaß der Stellenplan in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde.

Warnung vor Investitionsstau
Die hohen Rücklagen seien aufgrund der nur 40%igen Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen entstanden, warnte Andreas Niebler vor einem Investitionsstau und führte diese Entwicklung unter anderem auf die späten Haushaltsverabschiedungen zurück, da auf diese Weise viele Ausschreibungen nicht mehr erfolgen könnten, ebenso wie die Maßnahmenrealisierung durch die kalte Jahreszeit ausgebremst würde. In Hemau beschäftige man sich inzwischen bereits mit dem Zwischenbericht, während Beratzhausen voraussichtlich erst im September einen genehmigten Haushalt vorweisen könne, gab er zu bedenken. Im Übrigen schlug er vor, die Stadt Parsberg zum Vorbild zu nehmen und pro Jahr einen defizitären Posten genau unter die Lupe zu nehmen. Außerdem wollte er ein in dem Stellenplan zu berücksichtigendes Personalentwicklungskonzept erstellt sehen. Auch Gerhard Rinkes konnte ebenso wie später Alois Dürr die späte Haushaltsberatung nicht verstehen und wies ebenfalls auf die daraus resultierenden Folgen hin. Kein Verständnis zeigte Rinkes für das Versäumnis, Vorauszahlungsbescheide für die Kläranlage zu erstellen. Nicht nur der Haushalt werde auf diese Weise belastet, sondern auch der Bürger, da er bei der kostentragenden Einrichtung die Zinsen für das für die Zwischenfinanzierung notwendige Darlehen zahlen müsse. Rinkes ging in diesem Zusammenhang von einem politischen Schachzug Meiers aus, der keine Bescheide vor den bevorstehenden Kommunalwahlen herausschicken wolle. Die geringen Einsparungen durch die Änderungen bei den Schwimmbadöffnungszeiten und die seitdem rückläufigen Verkaufszahlen für Dauerkarten ansprechend plädierte er für eine Rückkehr zu den ursprünglichen Öffnungszeiten.

Keine Agitation,  nur noch Reaktion möglich
Alois Dürr schloss sich generell der Meinung seiner Vorredner an und gab zudem zu bedenken, daß man eigentlich vor Genehmigung des Haushalts keine Beschlüsse fassen könne. Die Finanzspanne fokussierend konstatierte er, man könne nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Für die kommenden Haushaltspläne riet der Fraktionssprecher der UB dazu, die Ausgaben zu verringern, sich keine längerfristigen zusätzlichen Belastungen mehr aufzuhalsen und zu überlegen, ob kostenträchtige Einrichtungen wie zum Beispiel die alten Schulhäuser nicht abgestoßen werden sollten,. Nicht verstehen konnte er zudem, wieso die bereits seit fünf Jahren fertig gestellten Straßen am Zehentberg immer noch nicht abgerechnet wurden. „Die Gemeinde bewegt sich seit Jahren am Rande der Leistungsfähigkeit“ kommentierte Georg Beer die Situation.

Schnelles Internet für alle in Sicht

Bevor man sich in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause dem umfangreichen Haushalt widmete war von dem Gremium zunächst diverse weitere Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Gleich zu Beginn der Sitzung gab es Unstimmigkeiten, da das Protokoll der vergangenen Sitzung bemängelt wurde. Gerhard Rinkes monierte, daß die Vermeidung der Umzingelung von Ortschaften in dem Konkretisierungsbeschluss des Teilflächennutzungsplan Windkraft nicht wie vom Gemeinderat bestimmt in den Beschluß integriert wurde, sondern lediglich in der Begründung Berücksichtigung gefunden hat.. Während sich Bürgermeister Konrad Meier zunächst gegen die Neuformulierung des Beschlusses wendete, stimmten alle Gemeinderäte ihrem Kollegen Rinkes zu, sodaß diese Formalie nun noch geändert werden und beim Landratsamt nachgereicht werden muß. Problemlos wurde jedoch Top zwei der Tagesordnung abgearbeitet, da es lediglich um die Bestätigung der Wahl der neuen Kommandanten der Oberpfraundorfer Feuerwehr ging. Matthias Seitz wurde zum 1. und Robert Ehmann zum 2. Kommandanten bestimmt. Ebenfalls die Feuerwehr betreffend entschloss man sich, an dem erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks teilzunehmen. Die Kosten für diese Testphase betragen 10.000,--. Aufgrund des hohen Staatszuschusses hat die Gemeinde jedoch nur 3.646,-- Euro zu tragen. Sobald der für die Jahre 2015 / 2016 geplante Wirkbetrieb beginnt, sind weitere Investitionen für die restlichen Geräte notwendig, Man rechnet für alle Feuerwehren im Gemeindebereich mit rund 35.900,-- Euro, die sich jedoch wiederum durch einen Zuschuss in Höhe von 20.700,.- Euro relativieren werden. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung hatte man intensiv das Thema „Glasfasernetz“ erörtert und sich für eine Teilnahme am Landkreisprojekt ausgesprochen. In der öffentlichen Sitzung beschloss man nun, die dafür notwendigen 80.000,-- Euro im Haushalt zu berücksichtigen, um auf diese Weise allen Bürgern einen schnellen Internetanschluß bis 2015 offerieren und die Weichen für die Zukunft stellen zu können. Lediglich Walter Liedtke fragte sich, ob es denn wirklich so „pressiere“ und man unbedingt zu den ersten Gemeinden mit einer flächendeckenden Versorgung gehören müsse. Mehrkosten entstehen auch für die Stromversorgung der Kläranlage. Die ursprünglich eingeplanten 71.000,-- Euro erhöhen sich um 19.000,-- Euro.