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Gemeinderatssitzung
14. November 2013
Wendungen zum Großprojekt Edeka / Norma
Entgegen allen bisherigen Annahmen stellte
sich in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung heraus, daß inzwischen nicht
mehr die Norma mit der Marktgemeinde bezüglich des Wiendl-Areals
verhandelt, sondern ein Vertreter einer Investorengruppe an diese Stelle
getreten ist, der einen großen Vollsortimenter und einen Discounter
realisieren will, während Norma und Edeka lediglich als Mieter fungieren
sollen.
Henning
Heinemann von der Waypoint Real Estate GmbH war in die Sitzung gekommen,
um den Gemeinderäten das Projekt vorzustellen. An Stellwänden angepinnte
Pläne sollten das Ganze visualisieren, das später im Detail von dem
beauftragten Architekten Zissler vorgestellt wurde. Ein
Standard-Norma-Gebäude soll wie eine Art Abgrenzung zum Parkplatz bei der
Praxis Dr. Bloos mit einer Verkaufsfläche von 798 qm bei einer
Bruttogeschossfläche von 1122 qm entstehen, während auf der anderen Seite
des Gesamtareals ein Gebäude für die Edeka mit einer Verkaufsfläche von
995 qm bei einer Geschossfläche von 1238 qm sich von der Grenze zur Schule
bis hin zum Fußweg an der Stauferstraße erstrecken soll. Zwischen diesen
Bauten sollen die Parkplätze angesiedelt werden. Die Anlieferungsrampen
für beide Einheiten sind an das Schulgelände angrenzend vorgesehen,
während man im vorderen Bereich der Edeka einen Bäcker mit
Außensitzgelegenheiten eingeplant hat. Für die Hauptgebäude sind
Satteldächer vorgesehen, lediglich für den Wirtschaftstrakt der Edeka ein
begrüntes Flachdach.
Mietvertragsverhandlungen mit Norma und Edeka
Der neue Landesentwicklungsplan sei dem Vorhaben entgegen gekommen,
berichteten Heinemann, Zissler und Bürgermeister Meier und gaben bekannt,
daß bereits mehrere Gespräche mit der Regierung und dem Landratsamt
stattgefunden hätten. Durch die neuen Vorgaben der Staatsregierung könne
man ein derartiges Projekt ohne eine Bauleitplanänderung realisieren,
erläuterten sie den Anwesenden. Derzeit befinde man sich in
Mietvertragsverhandlungen mit der Norma und der Edeka, nahm Heinemann
Bezug auf die von den Räten angefragte Zeitschiene. Besagte Mieter hätten
auch ein Grundkonzept vorgegeben, führte er weiter aus, in Bezug auf den
Grundriss sei man sich einig, auch wenn es sich bei den Plänen noch nicht
um die finale Version handle. Bevor man jedoch mit dem Bau beginnen könne,
müsse zunächst einmal alles abgerissen werden, was mit einer temporären
Schließung der Edeka einhergehen werde. Auch wenn dieses Gebäude von der
Substanz her noch in Ordnung sei, erfülle es nicht mehr die modernen
Anforderungen, gab er zu bedenken und wies darauf hin, daß im Falle einer
Nichtrealisierung die Edeka in Beratzhausen voraussichtlich geschlossen
werden müsse. Da sich das Gebäude generell nicht mehr für einen
Lebensmittelmarkt eigne, werde man sich wohl im Ein-Euro-Shop-Sektor nach
einem Nachmieter umsehen, warnte Heinemann vor einem Leerstand am
Ortseingang. Den Ortseingang hatte auch Oswald Kailer im Visier und
verglich die vorgestellte Gebäudeoptik mit der von Sauställen.
Gemeinderäte fordern Unterlagen und Berücksichtigung der Sanierungssatzung
Einen Investor zu finden sei die Kunst, freute sich Meier über die
Entwicklungen, nachdem er zuvor an den Kauf des Geländes im Jahre 1993 und
unter anderem an die Open-Air-Konzert-Nutzung, sowie an den späteren
Architektenwettbewerb erinnert hatte. Die Markträte hingegen zeigten sich
mehr als erstaunt über die Entwicklungen. Andreas Niebler wollte nun
zunächst einmal wissen, ob der neue Investor dann in den Optionsvertrag
zwischen Gemeinde und Norma einsteigen werde. Die Antwort Heinemanns
machte deutlich, daß ein neuer Kaufvertrag geschlossen werden muß, wobei
sich der Preis danach richten werden, welche Lasten sich auf dem
Grundstück bei der Übergabe befinden werden. An den UB- / FW- und
SPD-Antrag erinnernd mahnte Michael Eibl die fehlenden, das Projekt
betreffenden Unterlagen für die Gemeinderäte an, da sie die Grundlagen für
die interfraktionellen Diskussionen bildeten. „Wir hatten keine Chance,
bei der Bauplanung mitzureden“, kritisierte er die Vorgehensweise und
wollte von Heinemann und Zissler wissen, ob Sie Kenntnis von der
Gestaltungsfibel und der bestehenden Sanierungssatzung hätten. Eine Frage,
die beide verneinen mußten. Man sollte die Chance nutzen, zwei
innerörtlich angesiedelte Einkaufsmärkte zu erhalten, dürfe aber auf
keinen Fall das Ortszentrum verschandeln, konstatierte Eibl, wollte im
Rahmen der Städtebauförderung das Architekturbüro Dömges eingeschaltet
sehen und zudem über den Erhalt des ortsbildprägenden Turms diskutieren.
Auch wenn nun noch ein Vorschlag von den Fraktionen erarbeitet werden
soll, gab Heinemann jedoch jetzt schon zu bedenken, daß die Norma ihre
Standardbauten habe und nicht viel mit sich reden lasse. „Die Norma
gewinnt sicher nicht immer einen Schönheitspreis, aber wir mit dem
Wiendl-Gelände auch nicht“; kommentierte Meier die Diskussion, während
Rupert Liebl angesichts der Zehn-Jahres-Mietverträge nach diesem Zeitraum
eventuelle Leerstände befürchtete. Von Josef Hauser auf die Zeitschiene
angesprochen, gab Heinemann zu bedenken, daß zunächst einmal die
Mietverträge unter Dach und Fach gebracht werden müßten, dann erst die
Bauanträge eingereicht werden könnten, man daher mit dem nächsten Schritt
erst Anfang des kommenden Jahres rechnen könne. Sollte abzusehen sein, daß
sich die Bauphase in die Wintermonate hinziehen wird, dann würde man
angesichts der notwendigen Schließung mit dem Abriß eher noch weitere
Monate warten, blickte er in die Zukunft. Nun sollen den Räten zunächst
einmal die angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. |
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Büchereikosten und
Kläranlagenfinanzierung
Der örtliche
Rechnungsprüfungsausschuss hatte für das Jahr 2011 das Defizit der
gemeindlichen Bücherei moniert. Aus diesem Grund machten die Gemeinderäte
nun vor der jüngsten Sitzung einen Abstecher in den oberen Stock, um sich
ein Bild von der Einrichtung zu machen und von den Leiterinnen Anneliese
Peter und Resi Brettner Näheres über die Einnahmen und Ausgaben, sowie
ihre Arbeitsweise zu erfahren.
„Die
Ausgaben für die Bücherei betrugen 2011 28.000,-- Euro. Die Einnahmen
hingegen nur 3.000,-- Euro. Das Defizit von 25.000,-- Euro sollte
reduziert werden“, lautete die Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses. In der Bücherei führten die beiden
Leiterinnen den Anwesenden jedoch vor Augen, wieviel Zeit sie bereits
ehrenamtlich investieren, wie bereits jetzt schon Kosten eingespart
werden, ebenso wie sie darauf hinwiesen, daß man den Bestand immer den
aktuellen Leseanforderungen anpassen müsse, da die Bücherei ansonsten für
die Leser unattraktiv werde. Auf ihrer Wunschliste stand nun noch
angesichts der wackelnden Regale eine neue Einrichtung. Andreas Niebler
wollte jetzt weitere Fördermöglichkeiten aufgezeigt sehen, Michael Eibl
die Prüfung, inwieweit e-Books gespendet werden können. Genau diese Punkte
wird die Verwaltung abarbeiten.
Beitragsabrechnung Kläranlagenbau
Um Finanzen ging es auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Basierend
auf dem
Antrag von UB und FW
stand zur Diskussion, inwieweit die Kellergeschosse bei der
Beitragsberechnung für die neue Kläranlage mit herangezogen werden sollen
und ob die Beiträge anstatt sie als einmalige Vorauszahlung zu erheben auf
drei Etappen aufgeteilt werden können, wobei laut Vorschlag von UB und FW
im Januar mit der Abrechnung begonnen werden sollte. Nach den sehr
umfangreichen Ausführungen Robert Hammers, der unter anderem auf die
Hintergründe der erst vor Kurzem neu erlassenen Satzung einging und der
immer wieder auf die „Verwaltungspraktikabilität einging“, wies
Bürgermeister Konrad Meier zunächst einmal auf den Mehraufwand für die
Verwaltung im Falle von Ratenzahlungen hin und war sich zudem sicher, daß
die Bevölkerung alles sofort zahlen wolle. Michael Eibl empfahl angesichts
der komplizierten und den Bürgern nicht mehr vermittelbaren Sachlage bei
der bisherigen Lösung zu bleiben und somit nur die als Wohn-, respektive
Geschäftsräume genutzten Keller in die Berechnungen einfließen zu lassen.
Er ging wie weitere seiner Kollegen von der Ehrlichkeit der Bürger aus,
sprich von einer Meldung im Falle einer Umnutzung. Gleichzeitig wies er
darauf hin, daß die Datensätze zum größten Teil schon vorhanden seien und
nur noch aktualisiert werden müßten. Komplette Beitragsgerechtigkeit könne
man nie erzielen, gab Andreas Niebler zu bedenken, wollte keine
satzungsrechtlichen Sonderregelungen und sah als einzigen Profiteur bei
der Anrechnung der Kellergeschosse diejenigen, die keinen Keller besitzen.
In diesem Fall sei die Verteilungsfläche bei gleichbleibender
Investitionssumme größer, rechnete er den Anwesenden vor. Nach einer
längeren Diskussion stimmte man dem Vorschlag zu, die Garagen aus der
Geschossflächenrechnung heraus zu nehmen, war jedoch mehrheitlich für die
pauschale Einbeziehung der Kellergeschosse. Bei den Zahlungsmodalitäten
will man eine Ratenzahlung beginnend im 1. Quartal ins Auge fassen.
Autobahnschild: Schriftzug muß verändert werden
Für die bevorstehenden Kommunalwahlen wurde Robert Hammer zum
Gemeindewahlleiter bestimmt, sein Vertreter wird Andreas Dechant sein.
Nachdem der Bauantrag Gradl, im Außenbereich von Mausheim zu bauen,
bereits vom Bauausschuss abgelehnt worden war, stand nun im Gemeinderat
der Antrag zur Debatte, ob als Voraussetzung für einen erneuten Bauantrag
die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden kann.
Angesichts der negativen Stellungnahmen der Fachbehörden wurde dieser
Antrag seitens des Gremiums jedoch mit elf zu acht Stimmen abgelehnt. Im
Bauausschuss hatte man im Vorfeld die Bauvoranfrage von Georg Kammerl aus
Oberpfraundorf auf Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus zwischen
den Aussiedlerhöfen Wagner und Brock positiv beschieden. Im Rahmen dieser
Sitzung hatte Bürgermeister Konrad Meier zudem bekannt gegeben, daß laut
Vorgabe der Autobahndirektion der Schriftzug auf dem beantragten
Autobahnschild verändert werden müsse.
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