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Gemeinderatssitzung 20. März 2014
Wiendl-Gelände und Schulverband im Fokus der
Gemeinderatssitzung
Eigentlich standen nur die Punkte „allgemeine Informationen“ und
„Anfragen“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Dennoch entwickelten sich lebhafte Diskussionen, denn einige Gemeinderäte
wollten Genaueres über den Sachstand rund um den Norma-Vertrag und den
Schulverband wissen.
Zunächst einmal
informierte Bürgermeister Konrad Meier die Räte, dass ein Schreiben vom
Anwaltsbüro bezüglich der Klage auf Rückstellung des Bauantrags für die
Windkraftanlagen in Hatzenhof der Firma Ostwind eingegangen sei.
Allerdings genügte den Räten nicht die Verlesung einzelner weniger
Passagen, sie wollten das Schriftstück ausgehändigt bekommen. Andreas
Niebler erkundigte sich jedoch gleich danach, ob das Landratsamt die
Genehmigung zur Errichtung der Räder noch vor der gerichtlichen
Hauptverhandlung erteilen könne, man also Gefahr laufe, dass die
Windkraftanlagen schon stehen, bevor noch ein Urteil gefallen ist. Robert
Hammer kommentierte diese Frage nur mit dem Hinweis: „das wäre der
Super-Gau!“.
Kein gültiger Vertrag
für das Wiendl-Gelände
Da der
Optionsvertrag mit der Norma bereits im April 2013 ausgelaufen ist, wollte
Gerhard Rinkes wissen, ob es derzeit einen gültigen Vertrag mit einem
Verhandlungspartner gibt. Angesichts der Antwort Meiers, dass derzeit der
neue Interessent Verhandlungen mit verschiedenen Partnern führe, stellte
Michael Eibl die Frage nach der Kalkulationsgrundlage des Interessenten
und wollte Auskunft erhalten, ob der Bürgermeister den damals mit der
Norma geschlossenen Optionsvertrag ohne Zustimmung des Gemeinderats an den
Interessenten weitergeleitet habe. Meier wollte sich zunächst nicht
konkret äußern, während Andreas Niebler davon ausging, dass der
Interessent die Optionsvertragsgrundlagen eventuell von der Norma erhalten
habe. „Das ist eine Informationspolitik, die ich nicht annehmen kann“,
kommentiert Eibl abschließend die Diskussion und forderte eine
rechtzeitige Abstimmung mit dem Gemeinderat über die neuen Konditionen.
Schulverbund / Schulverband
Aufgrund der Aussage der SPD, Beratzhausen könne durch den Austritt aus
dem Schulverband mit Parsberg und den Beitritt zu einem Schulverbund die
örtliche Mittelschule reaktivieren, hatte Bürgermeister Konrad Meier den
Räten eine Stellungnahme des Schulverbands Parsberg zukommen lassen. Die
hatte nun Rinkes auf den Plan gerufen. Es sei nur logisch, dass diese
Stellungnahme pro Erhalt des Schulverbands ausfalle, kommentierte er den
Inhalt. Angesichts der Argumentation des Bürgermeisters, Beratzhausen habe
nicht genügend Schüler, um in Beratzhausen Klassen zu bilden, verwies der
SPD-Fraktionssprecher auf den Verbundpartner Seubersdorf, der weniger
Schüler als Beratzhausen vorweisen könne. Er sah hier ein klares
Versäumnis des Beratzhauser Bürgermeisters, der während des Bestehens des
Schulverbundes mit Parsberg nicht darauf bestanden habe, auch in
Beratzhausen Klassen einzurichten, sondern zugestimmt habe, dass alle
Schüler nach Parsberg und weiter fahren. Niebler verwies an dieser Stelle
auf das breite zu offerierende Unterrichtsangebot einer Mittelschule,
während Meier mit Hilfe der Verlesung des Beschlusses darauf verwies, dass
damals alle Räte für den Übergang vom Verbund zum Verband gestimmt hätten.
RInkes konterte an dieser Stelle jedoch, dass man dem Gemeinderat damals
keine konkreten Zahlen vorgelegt, sondern sie lediglich darauf hingewiesen
habe, dass der Verbandszutritt nur mit einer unwesentlichen Verteuerung
verbunden sei und es sich erst später herausgestellt habe, dass eine
horrende Summe an den Verband bezahlt werden muß. |