Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 07. April 2014

Immissionsgenehmigung Windkraft liegt vor

Wieder einmal standen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung lediglich die Punkte „Genehmigung der Niederschrift, Allgemeine Informationen und Anfragen“. Auch wenn es nicht um eine Abstimmung ging, ließ die Nachricht, dass inzwischen die immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau der Windräder in der Nähe von Hatzenhof vorliege, die Räte aufhorchen.

Andreas Niebler konnte angesichts dieser Sachlage das Verwaltungsrecht nicht mehr nachvollziehen, konnte nicht verstehen, dass das Landratsamt die immissionsrechtliche Genehmigung erteilt hat, obwohl noch keine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die Rückstellung des Bauantrags gefallen ist. Er erinnerte an die Aussage Hammers in der vorangegangenen Sitzung, dass es im Falle eines „Super-Gaus“ passieren könne, dass die Windkraftanlagen bereits stehen, während das Gericht ein Urteil zu Gunsten der Rückstellung bis zum Inkrafttreten des Teilflächennutzungsplans Windkraft fällen könnte. Das Fachwissen Hammers war nun auch in der aktuellen Situation wieder gefragt. Aufgrund der vorliegenden Landratsamtgenehmigung könne der Markt erneut den Klageweg beschreiten, erläuterte er den Räten, wollte sich jedoch bei dem vom Markt Beratzhausen eingeschalteten Rechtsanwaltsbüro Ederer & Partner zunächst einmal erkundigen, inwieweit das Risiko in puncto Regreßforderungen seitens der Ostwind steigen wird. Da eine Klageeinreichung bis zum 5. Mai möglich ist, wird sich nun der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April intensiv mit dem Thema befassen.