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Gemeinderatssitzung 28. April 2014
Ausscheidende Gemeinderäte verabschiedet
Bevor in der letzten Sitzung der Wahlperiode die elf ausscheidenden
Gemeinderäte verabschiedet wurden, wurde noch einmal angesichts der zwei
auf der Tagesordnung stehenden Punkte ausgiebig diskutiert, standen die
Umplanung der Parzelle 99 am Zehentberg und die Windräder bei Hatzenhof im
Fokus.
Nachdem
der vom Architekturbüro Landfried vorgelegte geänderte Bebauungsplan für
die Parzelle 99 am Zehentberg seitens des Gemeinderats auf Zustimmung
gestoßen war, hatte die Verwaltung nun wie vorgeschrieben die Träger
Öffentlicher Belange an dem Verfahren beteiligt. Die Stellungnahmen der
verschiedenen Fachabteilungen im Landratsamt und weiterer betroffener
Behörden, wie zum Beispiel des Wasserwirtschaftsamts oder aber der Telekom
lagen nun vor, wurden en block vom Gemeinderat verabschiedet, da man
meistens nur seine Kenntnisnahme bekunden mußte, beziehungsweise kleine
Änderungen zu berücksichtigen waren. Zu einer kleinen Diskussion kam es
allerdings angesichts der Stellungnahme Dr. Hehenberger-Risses, die eine
dezentrale Energieversorgungsanlage erneut ins Spiel gebracht hatte. Nun
hatten die Räte die Wahl, vor einem endgültigen Beschluss ein Fachbüro mit
einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen oder aber angesichts
der ungünstigen Größenordnung der Anlage diesen Vorschlag in die Rubrik
„zur Kenntnis genommen“ einzuordnen. Wolfgang Weiß und Isabella
Ruff-Spangler konnten nicht verstehen, wieso dieser Vorschlag, der bereits
in einer der vorangegangenen Sitzungen abgelehnt worden war, nun noch
einmal zur Diskussion gestellt wurde, während Josef Weigert monierte, dass
keine Kosten für ein Fachgutachten beziffert worden waren. Bis auf Oswald
Kailer waren sich im Endeffekt alle einig, dass man den Vortrag
Hehenbergers lediglich zur Kenntnis nimmt und keine weiteren Schritte zu
veranlassen sind.
Windräder Hatzenhof: Verhandlungen mit Ostwind geplant
Erneut stand zur Diskussion, ob man gegen die immissionsrechtliche
Genehmigung des Landratsamts für die drei von der Ostwind AG geplanten
Windräder Nähe Hatzenhof Klage erheben soll. Die Verwaltung hatte nun
zwecks Abklärung diverser Punkte Kontakt mit dem Rechtsanwaltsbüro Ederer
aufgenommen und den Räten umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung
gestellt. Die Abdeckung durch die Rechtsschutzversicherung, das
Haftungsrisiko, sowie die Folgen einer unbegründeten Ablehnung der
Erschließung und eine Bauverzögerung aus rein politischen Gründen wurden
nun seitens Robert Hammers in der Sitzung noch einmal ausführlich
erläutert. Andreas Niebler konnte jedoch dennoch nicht verstehen, wieso
eine Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen kann,
bevor eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Den Vorwurf, eine
Verzögerung aus reiner Willkür sah er auf keinen Fall gegeben, da man
schließlich nachweisen könne, dass die Gemeinde 30.000,-- Euro für die
Erstellung eines Teilflächennutzungsplans ausgegeben hat und nun natürlich
die Schaffung eines status quo noch vor Inkrafttreten verhindern möchte.
„Man muss fast ein ausgefuchster Jurist sein, um das überhaupt zu
verstehen“, kommentierte Alois Dürr die Ausführungen Hammers, kam jedoch
nach einer chronologischen Rückschau zu dem Schluss, dass hier die
Privilegierung gelte, das Windkraftanlagenprojekt daher als genehmigt zu
betrachten sei. „Wenn wir jetzt einen Teilflächennutzungsplan Windkraft
hätten, könnten wir anders argumentieren“; wies Rupert Liebl auf die
zeitlichen Verzögerungen hin, während Konrad Meier eine Verzögerung in
Sachen TFN Windkraft weit von sich wies. Michael Eibl sprach insgesamt von
einem Dilemma, erinnerte in diesem Zusammenhang an den offensichtlich
bekundeten Willen des Gemeinderats, einen Teilflächennutzungsplan Wind
bereits 2012 auf den Weg zu bringen und das damals im Beschluss fehlende
„berühmte Wort Aufstellungsbeschluss“. Als einzigen Ausweg aus dieser
Situation sah er nun nur noch den Dialog mit der Ostwind, um auf diese
Weise eine auch für die Bürger tragbare Kompromißlösung zu finden. Die
Ostwind sei gesprächsbereit, berichtete er von seinen bereits mit Dr.
Bungart geführten Verhandlungen. Einig war er sich unter anderem mit
Benedikt Söllner und Josef Hauser, dass man die Klage aufrecht erhalten
müsse, um ein Druckmittel in der Hand zu haben, während Konrad Meier mit
der Ostwind „einfach nur reden“ wollte. Im Endeffekt beschloss man gegen
die Stimmen von Rupert Liebl, Isabella Ruff-Spangler, Konrad Meier, Walter
Liedtke, Walter Riepl, Martin Dechant und Franz-Xaver Bleicher, gegen die
Genehmigung des Landratsamts Klage zu erheben und beauftragte gleichzeitig
die Verwaltung ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und Vertretern der
Ostwind zu organisieren.
Kanal
Schrotzhofen
Im Rahmen der allgemeinen Anfragen wollte Martin Dechant wissen, wann die
Versickerung des Oberflächenwassers auf den eigenen Grundstücken in
Schrotzhofen genehmigt werden, wann im Falle der Nichtgenehmigung die
Anschlüsse zu erfolgen haben und wann die Hausanschlüsse an den
Schmutzwasserkanal über die Bühne gehen sollen. Die Unterlagen in Bezug
auf die Oberflächenentwässerung müßten vom Wasserwirtschaftsamt noch an
das Landratsamt weitergeleitet werden, gab Christian Geusch an dieser
Stelle bekannt, konnte jedoch noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann
die Bescheide an die Grundstückseigentümer verschickt werden. Der
Probebetrieb für die Schmutzwasserentsorgung sei für den 20. Mai geplant,
gab er weiter bekannt und wies darauf hin, dass die Bürger dann noch
gesondert informiert werden, wann eine Einleitung möglich ist, wobei sie
ab diesem Zeitpunkt drei Monate Zeit zur Realisierung hätten.
Verabschiedung Gemeinderäte
Nach diesen sachlichen Punkten folgte die Verabschiedung der elf aus dem
Gremium ausscheidenden Gemeinderäten. Bürgermeister Konrad Meier hatte für
jeden von ihnen eine Flasche Wein, einen Dekandierer mit dem Beratzhauser
Wappen und zwei Weingläser als Abschiedsgeschenk mitgebracht. Bevor sich
alle in das Goldene Buch eintrugen, erinnerte Meier an die jeweiligen
Perioden in diesem Gremium. Benedikt Söllner ist hier mit Abstand am
längsten mit von der Partie, denn er hat in seiner 30jährigen Amtszeit
seit 1984 drei Bürgermeister und zwei Landräte erlebt. Er habe oftmals in
der Sache hart gekämpft, sei jedoch immer bemüht gewesen, sachlich zu
bleiben, sicherlich sei manche Entscheidung auch nicht unbedingt nach
seinem „Geschmack“ ausgefallen, blickt Söllner auf die vielen Jahre
zurück, lobte die Verwaltung, die immer ein offenes Ohr für ihn gehabt
habe und erinnerte zudem daran, dass ihn die Themen Kanal, Dorferneuerung
Pfraundorf und Städtebauförderung all die Jahre begleitet hätten. Sowohl
er als auch Georg Beer (Gemeinderat seit 2002), Isabella Ruff-Spangler
(seit 2002),Rupert Liebl (seit 2002), Walter Liedtke (seit 2006), Martin
Dechant (seit 1996), Herbert Gabriel (seit 2009), Franz-Xaver Bleicher
(seit 2008), Wolfgang Weiß (seit 2008) und Walter Riepl (seit 2008) trugen
sich zum Abschluss in das Goldene Buch der Gemeinde ein. Lediglich Fritz
Koller (seit 2002) war an diesem Abend aus persönlichen Gründen
verhindert.
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