Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 08. Mai 2014

Überraschung bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurden in Beratzhausen die Karten neu gemischt. Sowohl personell als auch mehrheitsmäßig hat sich einiges verändert und das wurde bereits bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister deutlich. Diskussionsfreudig zeigte man sich hingegen in puncto Geschäftsordnung, sodaß man über das angepeilte vorgeschriebene und schriftlich fixierte Ende von 22.00 Uhr erst gegen 21.45 Uhr debattierte und sich die Sitzung schlußendlich bis nach 23.00 Uhr hinzog.

Der bereits um zahlreiche Stuhlreihen erweiterte Zuhörerraum hatte sich bis auf den letzten Platz gefüllt, denn die Neugier war groß, wer nun zum ersten und wer zum zweiten Bürgermeister gewählt werden würde. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse lichteten sich die Reihen sichtbar. Nach der Vereidigung Räte schlug Andreas Niebler Matthias Beer für den Posten des zweiten Bürgermeisters vor und stützte diesen Vorschlag mit dem Hinweis auf dessen politische Erfahrungen, erachtete es zudem als legitim, dass die stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister stellt. Tobias Walter nominierte Martin Tischler, der das Amt des 3. Bürgermeisters bereits während der Ära Thaler innehatte und somit wisse, welche Aufgaben auf ihn zukämen. Zudem gab er zu bedenken, dass man auf diese Weise ein Zeichen der überfraktionellen Zusammenarbeit setzen würde. Dritte in der Kandidatenriege war die von Oswald Kailer vorgeschlagene Dr. Diana Hehenberger Risse. Das Wahlergebnis war eindeutig, denn Tischler erhielt von den 21 Stimmen zwölf, während auf Beer nur acht und auf Hehenberger lediglich zwei entfielen. Für den Posten des 3. Bürgermeisters wurden lediglich zwei Kandidaten aufgestellt, nämlich wiederum Dr. Hehenberger-Risse und Ludwig Scheuerer von der CWV. Robert Achhammer nominierte seinen Fraktionskollegen und führte unter anderem das auf die berufliche Erfahrung basierende Netzwerk seines Kandidaten ins Feld. Mit 15 Stimmen konnte Scheuerer eine deutliche Mehrheit für sich verbuchen. Lediglich vier Personen hatten für die Grünenvertreterin votiert, zwei Stimmzettel waren leer abgegeben worden.

Fraktionssprecher und Ausschüsse
Im Laufe des Abends wurden Andreas Niebler / CSU, Georg Thaler / SPD, Alois Dürr / UB, Martin Tischler / FW, Robert Achhammer / CWV und Diana Hehenberger-Risse / Grüne als Fraktionssprecher der jeweiligen Gruppierungen benannt. Im Bauausschuss werden Josef Hauser, Andreas Niebler, Manfred Achhammer, Gerhard Gleixner, Josef Weigert sen,. Georg Thaler, Alois Dürr, Martin Tischler, Oswald Kailer und Robert Achhammer vertreten sein, während Andreas Niebler, Andrea Scheuerer, Matthias Beer, Sebastian Liedtke, Georg Thaler, Gerhard Rinkes, Michael Eibl, Martin Tischler, Dr. Diana Hehenberger-Risse und Ludwig Scheuerer im Haupt- und Finanzausschuss aktiv werden. Dem Rechnungsprüfungsausschuss mit seinen Mitgliedern Andrea Scheuerer, Josef Weigert jun., Alois Dürr, Robert Achhammer, Tobias Walter und Diana Hehenberger-Risse steht Sebastian Liedtke vor. In den Wasserzweckverband werden neben dem Bürgermeister Andreas Niebler, Georg Thaler und Ludwig Scheuerer entsendet, in die Eichelberger Gruppe Josef Hauser und Georg Fromm. Im Schulverband wird Tobias Walter neben Konrad Meier die Marktgemeinde vertreten, sein Stellvertreter wird Andreas Niebler sein, da 13 Räte für Walter und nur acht für Niebler votiert hatten.

Diskussionen um die Geschäftsordnung

Zwar gingen die Personalentscheidungen in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats recht reibungslos über die Bühne, nicht so jedoch die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Robert Hammer hatte den Räten ein umfangreiches, aus der Gegenüberstellung der alten und der vom bayerischen Gemeindetag vorgeschlagenen Mustergeschäftsordnung bestehendes Geheft zur Verfügung gestellt. Doch die Gemeinderäte wollten keine der beiden Vorlagen ohne Änderungen verabschieden, sodaß nach ausführlichen Debatten zunächst einmal über einzelne Vorschläge abgestimmt werden mußte, die nun von der Verwaltung in das Gesamtwerk eingearbeitet werden müssen, bevor die Geschäftsordnung im Paket abgesegnet werden kann.

Diskutiert wurde unter anderem die Ladungsfrist, die mit fünf Tagen von den meisten Räten, angesichts der notwendigen Informationssammlung und Rücksprachen innerhalb der Fraktionen als zu kurzfristig angesehen wurde, sodaß man sich schlussendlich auf sieben Tage einigte. Wichtig war den Räten zudem die Sitzungsterminierung, wobei immer wieder die Forderung laut wurde, die Bauausschusssitzung unbedingt von der Gemeinderatssitzung abzukoppeln, die Sitzungen auf keinen Fall vor 19.00 Uhr zu beginnen und die Länge auf 22.00 Uhr zu begrenzen. Als Sitzungstage wurden der erste Donnerstag im Monat für den Gemeinderat und der Montag für den Bauausschuss angepeilt. Auf Vorschlag der Grünen soll den Räten die Einsichtnahme in Ausschreibungsunterlagen gewährt werden. Während der Umwelt- und Bauauschschuss ein beschließendes Gremium bleiben wird, wird die Funktion des Haupt- und Finanzausschusses neu definiert werden. Hehenberger-Risse forderte außerdem eine bessere Aufbereitung der Unterlagen, da sie ein langes Einlesen angesichts der Höhe des Sitzungsgeldes als Zumutung empfand und ihren Kollegen bei der Gelegenheit den Stundenlohn vorrechnete. An diesem Abend wurde außerdem die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beschlossen. Unter anderem wurden das Sitzungsgeld auf 25,00 Euro und die Referenten- und die Fraktionssprecherentschädigungen auf je 50,-- Euro erhöht..Die Entscheidung über die Besetzung der Referentenposten wurde angesichts der umfangreichen Tagesordnung auf die kommende Sitzung verschoben.

Ratsinformationssystem
Länger diskutiert wurde desweiteren, ob die digitale Welt anstelle der bisherigen Papierunterlagen treten soll. Zwar kommt bereits seit längerem das Sitzungsprogramm „Session“ zum Einsatz, über das die Beschlussvorlagen für die einzelnen Tagesordnungspunkte erstellt und in der Sitzung ergänzt werden, sodaß die Niederschrift bereits in der Sitzung gefertigt werden kann. Mit dem Ratsinformationssystem könnte man jedoch die gesamte Gremiumsarbeit digitalisieren und zwar von der Ladung bis hin zur Niederschriftenübermittlung an die Ratsmitglieder. Rund 6000,.-- Euro würde die Einführung kosten, hinzu kämen monatliche Serverkosten von rund 47,-- Euro und die Ipads für das Gremium, die pro Stück mit rund 500,-- Euro bis 600,-- Euro zu Buche schlagen würden. Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich jedoch nicht so recht überzeugt von der papierlosen Lösung, gingen davon aus, dass man auf die Ausdrucke dennoch nicht verzichten könnte und erachteten die Gesamtkosten als zu hoch. Robert Achhammer vertrat die Ansicht, man solle anderen, finanzstärkeren Gemeinden den Probelauf überlassen, um später aufgrund dieser Erfahrungen erneut über eine Einführung zu diskutieren. Im Übrigen war er sich sicher, dass die Preise nach dem ersten Hype fallen werden. Michael Eibl schlug vor, mit der Übersendung der Unterlagen als pdf-DAteien an die jeweiligen Mailadressen der Gemeinderäte in den Digitalisierungsprozess einzusteigen Allerdings hatten in diesem Punkt einige Räte datenschutzrechtliche Bedenken, die jedoch mit dem Hinweis auf eine mögliche Verschlüsselung aus der Welt geschafft werden konnten. Diese Vorgehensweise wird von der Verwaltung nun geprüft werden, ebenso wie sie sich um ein Komplettangebot für das Ratsinformationssystem bemühen wird. Angesichts der bereits im Vorfeld geforderten zeitlichen Begrenzung der Sitzungen stelle Michael Eibl um 22.55 Uhr den Antrag, die Sitzung zu beenden. Doch CSU, CWV und die Grünen stimmten dagegen, sodaß man in der Behandlung der weiteren Punkte und der nichtöffentlichen Sitzung fortfuhr.