2008

Gemeinderatssitzung 05. Juni 2014

Referenten bestellt, Geschäftsordnung abgesegnet

Zwar hatten sich die Fraktionssprecher bereits im Vorfeld getroffen, um die Geschäftsordnung zu besprechen und sich Gedanken zur Besetzung der Referentenbestellung zu machen, doch im Laufe der Sitzung kam es dennoch zu einigen Diskussionen rund um die Referate und die personelle Besetzung dieser Posten. Im Übrigen stand die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Beratzhausen im Fokus der Beratungen.

Bereits in der konstituierenden Sitzung hatte sich das Gremium intensiv mit der Geschäftsordnung auseinandergesetzt, diverse Beschlüsse hinsichtlich der Einarbeitung einiger Punkte gefaßt. Nachdem im Rahmen der Fraktionssprechersitzung nun noch weitere Details festgelegt worden waren, konnte Robert Hammer nun diese geänderte Fassung dem Gremium zur Abstimmung vorlegen. Im Wesentlichen wurde der Finanzausschuss mit weiteren Befugnissen ausgestattet. So kann er unter anderem über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 100.000,-- Euro entscheiden und hat weitere Rechte im finanziellen Bereich erhalten. Der Bauausschuss kann über die Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben in der Gemeinde bis zu einer Summe von 100.000,-- Euro abstimmen.

Referate und Referenten
Nach der generellen Einigung, Referenten zu bestellen, die zwar keine Verwaltungsbefugnisse erhalten, die jedoch in dem sie betreffenden Bereich Akteneinsicht erhalten, den Bürgermeister und die Verwaltung unterstützen, sowie die Kontakte zu den entsprechenden Einrichtungen pflegen sollen, drehte sich die Diskussion rund um die Referate und deren personelle Besetzung. Vorallem die Zusammenfassung von Bereichen stand hier zur Debatte und wurde unter dem Fokus der Haushaltseinsparungen betrachtet. Die Fraktionssprecher hatten zwar bereits eine Vorschlagsliste erarbeitet, Martin Tischler hatte nun jedoch eine leicht veränderte Form vorgelegt. Ursprünglich hatte man das Referat Kindergärten und Schulen mit der Jugend ergänzen und es Andreas Niebler übertragen wollen. Tischler schlug nun jedoch Tobias Walter aufgrund seiner Fachkompetenz als Lehrer für diesen Posten vor und wollte die Jugend angesichts der bereits existenten und rein ehrenamtlich arbeitenden Jugendbeauftragten aus diesem Referatsektor streichen. Josef Hauser hingegen wollte angesichts der generellen Sparprämisse ein von den Kindern bis zu den Senioren reichendes Sozialreferat ausweisen, um auf diese Weise ein Referentenentgelt zu sparen. Zur Diskussion stand zudem, das neu vorgeschlage Umwelt- und Energiereferat mit dem Baureferat zusammenzulegen. In beiden Fällen handle es sich um sehr komplexe Themenbereiche, lauteten hier allerdings die Einwände, sodaß man schlußendlich von der Zusammenfassung Abstand nahm. Im Endeffekt einigte man sich darauf, die Jugendbeauftragte Beate Arwanitaki-Mirbeth in ihrem Amt zu bestätigen. Auch die Referate und ihre Besetzung wurden einstimmig verabschiedet. Für Wirtschaft und Gewerbe wird Ludwig Scheuerer in Zukunft zuständig sein, für Tourismus, Marketing und Ortsentwicklung Matthias Beer, während Alois Dürr das Referat für Landwirtschaft und den ländlichen Bereich übernimmt. Das Referat Familie und Senioren wurde mit Andreas Niebler, das für Kindergärten und Schulen mit Tobias Walter besetzt. Michael Eibl bleibt Kulturreferent, Martin Tischler wurde zum Baureferenten gewählt. Dr. Diana Hehenberger-Risse war bis dato Umweltbeauftragte, nun wurde sie zur Referentin für diesen Bereich gewählt. In den Beschluss integriert wurde zudem die Verpflichtung, dass die Referenten einen jährlichen Tätigkeitsbericht abzuliefern haben.

Ortsheimatpflege
Die Ortsheimatpflege wird weiterhin in zwei Sektoren aufgeteilt bleiben. Elisabeth Spitzenberger übernimmt auch in Zukunft die Architektur, während Dr. Christine Riedl-Valder sich der Literaturpflege widmen wird. Archivpflegerin Molle will nicht mehr weitermachen, doch der für diesen Posten nun ins Auge gefaßte Wolfgang Söllner hat noch nicht zugesagt, sodaß dieser Tagesordnungspunkt verschoben wurde. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird sich Rupert Liebl in seiner Funktion als Breitbandpate weiterhin um die DSL-Versorgung der Gemeinde kümmern. Bürgermeister Meier wurde erneut zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt.

Defekte Feuerwehr-Drehleiter

Neben den personellen Entscheidungen stand die Ersatzbeschaffung für die defekte Drehleiter der Feuerwehr auf der Tagesordnung. 58.000,-- Euro würde die Instandsetzung kosten, hinzu käme noch die Inspektion im kommenden Jahr, informierte Bürgermeister Meier das Gremium, um anschließend das Wort dem 1. Kommandanten Otto Markgraf jun. zu übergeben.

Anfang Februar hatte der den Bürgermeister von dem Problem in Kenntnis gesetzt. Inzwischen hat sich die Feuerwehr selber auf dem Markt umgesehen und zwei Drehleiterangebote ausfindig gemacht. Zur Auswahl stehen zwei Leitern. Der Preisunterschied ist nicht unerheblich, denn während die eine 22.000,-- Euro kosten soll, werden für die andere 46.000,-- Euro verlangt. Dieser Unterschied ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Generalüberholung, denn die eine wurde bereits 2003 auf den neusten Stand gebracht, die teurere erst 2009. Allerdings erschloss sich dem Gremium nicht, ob die Feuerwehr Beratzhausen wirklich mit einer Drehleiter ausgestattet werden muss, da auf der einen Seite die Regierung in ihrer von Ludwig Scheuerer zitierten Stellungnahme keine Kenntnis von Gebäuden hat, die einen derartigen Einsatz notwendig machen, während Kreisbrandrat Wolfgang Scheuerer aufgrund der Situation in der Gemeinde in seiner Stellungnahme die Leiter als unverzichtbar einstufte. Bereits 2005 hatte man versucht, die Gauben in der Marktstraße mittels der Bauhofleiter zu erreichen und war gescheitert. Bereits damals ging es um die Instandsetzung besagter Drehleiter, die nun aufgrund von Materialermüdung nicht mehr auf 30, sondern nur noch auf 20 Meter ausgefahren werden kann. Diese 20 Meter reichten aus, um die fraglichen Gebäude zu erreichen, somit müsse er Ludwig Scheuerer Recht geben, dass man derzeit nicht von Dringlichkeit sprechen könne, konstatierte Georg Thaler und wies zudem auf die Haushaltssituation hin. „Ich schicke die Feuerwehr mit dieser Leiter nicht raus“, kommentierte Meier diese Stellungnahmen und wies auf die Gefahren hin. Gerhard Rinkes wollte seitens der Verwaltung erst einmal die rechtliche Verpflichtung auf Vorhaltung einer Drehleiter in Beratzhausen abgeklärt wissen und auch Robert Achhammer sah kein Problem darin, diese Fakteneruierung abzuwarten, machte zudem den Vorschlag, nach günstigeren Angeboten zu suchen und generell die Anschaffung in dem noch aufzustellenden Haushalt zu berücksichtigen. Ein Standpunkt der von Thaler noch mit dem Hinweis auf Abklärung, ob die Leiter bis zu 20 Meter Ausfahrhöhe gefahrlos einzusetzen ist, ergänzt wurde. Im Endeffekt beschloss man, dem Kauf der 46.291,-- Euro teuren Leiter näher zu treten, jedoch vor dem Ankauf zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen und die weiteren fraglichen Punkte abzuklären.

Parzelle 99 am Zehentberg

Inzwischen wurden die vorgeschlagenen Änderungen in den Bebauungsplan für die Parzelle 99 auf dem Zehentberg eingearbeitet. Allerdings vermißte Josef Weigert hier einen Bauzwang, um zu verhindern, dass die Bauplätze aus Spekulationsgründen gekauft werden. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des restlichen Gremiums, sodaß nach dem Erwerb innerhalb der darauf folgenden sieben Jahre gebaut werden muss. Hehenberger-Risse brachte erneut die bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen abgelehnte Kraft-Wärmekopplung ins Spiel. Auch wenn dieser Punkt nicht mehr in die Planungen eingearbeitet wird, sollen die Bauwerber auf jeden Fall an die neue Umweltreferentin verwiesen werden, um sich über dieses Thema zu informieren. Josef Hauser wollte zum Schluss der Sitzung nun noch erfahren, ob nun eine Norma nach Beratzhausen kommt oder nicht. Mit der Norma gäbe es eigentlich kein Problem, aber mit der Edeka kommentierte Meier diese Frage.