Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 17.Juli 2014

Haushalt auf den Weg gebracht

Es hatte Mittternacht geschlagen, als am vergangenen Donnerstag der Haushalt endlich verabschiedet wurde. Auch wenn die Abstimmung einstimmig und der vorgelegte Haushalt genehmigungsfähig war, war im Rahmen der Stellungnahmen der Fraktionen einige Kritik laut geworden und zwar nicht nur im Hinblick auf das fortgeschrittene Jahr. Bereits der vorgeschaltete Tagesordnungspunkt „Höhe der Kassenkreditaufnahme“ hatte für einigen Diskussionsstoff gesorgt, da einer ganzen Reihe von Räten die Summe zu hoch erschien.

In der neuen Satzung des Gemeinderats hatte man zwar festgelegt, dass die Sitzungen um 22.00 Uhr enden sollen, doch der wichtigste Tagesordnungspunkt der „Haushaltssitzung“, nämlich die Verabschiedung der Haushaltssatzung und alle weiteren damit verbundenen Punkte wurde erst um ca. 21.50 Uhr aufgerufen, nachdem alle anderen Sitzungsthemen ausführlich diskutiert worden waren. Trotz der fortgeschrittenen Stunde entspannen sich zunächst lebhafte Diskussionen rund um die Erhöhung des einem Dispokredit gleichzusetzenden Kassenkredits von derzeit 1,4 Mio Euro auf 3 Mio Euro. Seit Ende Juni müsse man von einer angespannten Situation sprechen, da Baurechnungen „in geballter Form“ vorlägen, die bezahlt werden müssen, erläuterte Kämmerer Josef Paulus den Sachstand und rechnete erst im Oktober mit einer leichten Entspannung. Nachdem im Haushalt sowieso eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000,--. Euro vorgesehen sei, müßte ein Dispo in Höhe von 2,2 Mio Euro ausreichen, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, waren sich die Vertreter der CWV einig. Sicherlich müsse die Gemeinde zahlungsfähig bleiben, aber ein gewisser finanzieller Druck sei notwendig, um die Abrechnung der Kläranlage voran zu treiben, meinten Robert Achhammer und Ludwig Scheuerer. „Wir brauchen die 3 Mio €.“, konterte hier Bürgermeister Konrad Meier, wies auf einen niedrigen Zinssatz unter drei Prozent hin, gab zu bedenken, dass der vorgesehene „normale“ Kredit für den Eigenanteil der Gemeinde am Klärwerk benötigt werde und warnte: „Man kann den Druck so hoch machen, bis alles explodiert“.

Um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten wäre Georg Thaler zwar bereit gewesen, den 3 Mio € zuzustimmen, wollte jedoch die Entscheidung, bei welcher Bank der Kassenkredit aufgenommen wird durch das Gremium gefällt und nicht im Rahmen eines Eilgeschäfts abgewickelt sehen. Im Laufe der Diskussion wurde immer wieder die Versendung der Klärwerksbescheide angesprochen und der späte Zeitpunkt kritisiert, da Robert Hammer erläutert hatte, dass man mit den Zahlungen erst im Oktober rechnen könne. In diesem Zusammenhang wurde zudem hinterfragt, warum andere offene Posten, wie zum Beispiel der Anschluß von Gunzenhof noch nicht abgerechnet wurden. Nachdem die Mehrheit aus diesen Gründen die 3 Mio € abgelehnt hatten, einigte man sich auf einen Kassenkredit in Höhe von 2,5 Mio €.

Konsolidierungspotential im Verwaltungshaushalt
Derartig eingestimmt widmete sich das Gremium dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 8,7 Mio € und dem Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 9,1 Mio €. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung von 524.000,-- Euro kann zwar minimalst überschritten werden, doch die freie Finanzspanne liegt fast bei null. Laut Paulus gehören die Personalausgaben mit 2,4 Mio € zu den größten Brocken im Ausgabenbereich, ebenso wie die Kreisumlage mit über 1,5 Mio € nicht unerheblich zu Buche schlägt. Auch wenn es keine Nettoneuverschuldung geben wird, man aufgrund von nicht getätigten, jedoch in den Vorjahren vorgesehenen Ausgaben sogenannte Rücklagen hat und die Mindestzuführung hinzukommt, ist eine Darlehensaufnahme von 500.000,-- Euro nötig, sodaß die Pro-Kopf-Verschuldung angesichts einer Gesamtverschuldung von 11 Mio € derzeit bei 2100,-- Euro liegt und Ende des Jahres bei 1836,-- € liegen wird, während der Landesdurchschnitt bei 751,-- Euro liegt. Auch in den kommenden Jahren werde sich die Finanzlage der Gemeinde kaum verbessern, kam Paulus auf den ebenfalls zur Abstimmung vorliegenden Finanzplan zu sprechen. In Hemau liege bereits der Zwischenbericht zum Haushalt vor, während sich Beratzhausen jetzt erst mit der Erstellung des Haushalts befasse, kritisierte Andreas Niebler die Zeitschiene und sprach zudem von „Haushaltskosmetik“, da man eine genehmigungsfähige Form des Haushalts durch die Streichung von eigentlich notwendigen Maßnahmen erreicht und dies wiederum einen Investitionsstau zur Folge habe. Sowohl er wie auch später weitere Ratskollegen, wie zum Beispiel Georg Thaler erachteten eine „ernsthafte Haushaltssanierung“ als dringend notwendig. Da man hierfür Zeit benötige, müsse man sich bereits nach der Sommerpause intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, war man sich einig. Konsolidierungspotential sahen sie zum Beispiel im Bereich der Energie- und Reinigungskosten der energetisch sanierten Schule, da die Kosten trotz der rapide gesunkenen Schülerzahlen gleich geblieben sind. Im Übrigen wollte Niebler die kostenlose Nutzung der Turnhalle durch die Vereine, die Friedhofsgebühren, die freiwilligen Leistungen und weitere Punkte auf den Prüfstand gestellt sehen und konnte nicht verstehen, wieso im vorliegenden Stellenplan eine Mehrung von vier Planstellen vorgesehen wurde.

Externe Prüfungsberichte im Visier
Sowohl er als auch Georg Thaler bezogen sich bei ihren Stellungnahmen auf die erst auf Initiative von Martin Tischler und Ludwig Scheuerer vorgelegten externen Prüfungsberichte. Thaler wurde in seinem statement sehr deutlich. Er könne angesichts des vorgelegten Materials keine Perspektive auf eine positive Entwicklung der Gemeinde erkennen, umriß er seine Gesamteindruck und wies auf die stetig steigenden Personalkosten und die seit Jahren ständig überzogenen Konten hin. „Die Kassenkredite sollen die Gemeinde am Laufen halten“, während die Zinsen hierfür im „allgemeinen Topf“ verschwänden, kritisierte er die mangelnde Sparsamkeit des „bewährten Bankers“, der den Begriff Schulden einfach als „rentierliche Verbindlichkeiten“ ersetze. Ebenso wie Niebler kam auch Thalerer auf ein Organisationsdefizit in der Verwaltung zu sprechen, lastete dies dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung an und appellierte an Meier: „Nehmen Sie doch endlich die Aufgaben des Verwaltungsleiters wahr!“. Weiter forderte er den Bürgermeister auf, die Kompetenzen der Referenten und die Anregungen der Fachstellen zu nutzen. Robert Achhammer pochte erneut auf die Erhebung der Außenstände, sah im Bereich der Schule äußersten Handlungsbedarf und wollte die Ausgaben in den Bereichen Volksfest, Kindergärten und Bücherei überprüft sehen. Martin Tischler konnte sich seinen Vorrednern nur anschließen.

Niederschlagsentwässerung und Schwimmbadöffnungszeiten

Bevor es in Sachen Haushalt in medias res ging, standen zunächst einmal die Niederschlagsentwässeung in Hardt, der Bauantrag Gradl und die Öffnungszeiten des Schwimmbads im Gemeinderat zur Debatte und entpuppten sich als abendfüllende Themen.

Die in den Regenwasserkanal einleitenden Hardter Bürger hatten den Antrag auf Befreiung vom Grundstücksflächenbeitrag im Zuge des Neubaus der Kläranlage gestellt. Noch vor der Sitzung hatte man sie zu einer Informationsveranstaltung in den Zehentstadl gebeten. In der Sitzung selber erläuterte Robert Hammer den Räten ausführlichst die Rechtslage und erachtete die Straßengräben in Hardt, in die derzeit das Regenwasser abgeleitet wird, als Teil der Beratzhauser Entwässerung. Aus dieser Definition heraus leitete er die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für die Kläranlage ab. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich die Anwohner, die ein Versickerungsgutachten vorgelegt haben. Georg Thaler jedoch sah sehr wohl einen Unterschied zwischen der Leitung des Regenwassers in Richtung Klärwerk und der Benutzung eines Straßengrabens. Auf der anderen Seite wollte er vor einer Entscheidung zunächst einmal den Abschluß des Wasserrechtsverfahrens abwarten, da mit eventuellen Nachbesserungen zu rechnen sei, die sich finanziell wiederum niederschlagen würden. Außerdem wies er auf das VGH hin, dass lediglich besage, dass Straßengräben Bestandteil einer Entwässerungseinrichtung sein können, aber nicht müssen, während Robert Hammer in diesem Zusammenhang von einer „Schicksalsgemeinschaft“ sprach. Dr. Diana Hehenberger ging angesichts der Lage im Karst davon aus, dass auf die Gemeinde noch weitere Auflagen zukommen werden, während Andreas Niebler eine Zweiklassengesellschaft befürchtete, wenn die betroffenen Hardter mit ihrer Niederschlagsentwässerung nicht zur Kasse gebeten werden, während die ebenfalls mit einem Trennsystem ausgestatteten Mausheimer und Rechberger zahlen müssen. Schlußendlich stimmte über die Hälfte der Gemeinderäte gegen den Antrag auf Befreiung.

Bauantrag Gradl abgelehnt
Nachdem Miriam und Nikolaus Gradl einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich ihrer abgelehnten Bauvoranfrage auf Bebauung eines Grundstücks im Außenbereich von Mausheim und die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet und auf Einordnung als Mischgrundstück gestellt hatten, befaßte sich der Gemeinderat erneut mit dieser Problematik. Robert Hammer hatte die Räte mit einer umfangreichen Dokumentation ausgestattet und wies angesichts der Topografie zudem auf die Erschließungsproblematik hinsichtlich der Zufahrt hin. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass sich die Untere Naturschutzbehörde gegen den Antrag Gradls ausgesprochen habe und dieser Bereich laut Flächennutzungsplan als klassischer Außenbereich anzusehen sei. Georg Thaler und Martin Tischler wollten jedoch die Gesamtsituation der Familie mit der behinderten Tocher und nicht nur die klassischen baurechtlichen Bestimmungen berücksichtigt sehen, während Ludwig Scheuerer ebenso wie Andreas Niebler darauf hinwies, dass das Behindertengleichstellungsgesetz keine Handhabe gegen das geltende Baurecht darstelle. Niebler konnte nicht verstehen, wieso das Thema nun zum zigsten Mal im Gemeinderat behandelt wird, wollte wissen, was nach einer Genehmigung mit dem bestehenden Schwarzbau geschieht und warnte vor nachfolgenden Schwierigkeiten, wenn weitere ähnlich gelagerte Anträge kommen. Sebastian Liedtke wehrte sich ebenfalls gegen die Legalisierung des Schwarzbaus. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag Gradls abgelehnt.

Schwimmbadöffnungszeiten
Die SPD hatte den Antrag gestellt, in Bezug auf die Schwimmbadöffnungszeiten wieder zu der alten Regelung, nämlich der Öffnung ab 9.00 Uhr zurückzukehren, da die 10.00 Uhr-Regelung nicht die erhofften Einsparungen gebracht hätten, sondern im Gegenteil der Saisonkartenverkauf zurückgegangen sei. Nachdem das Bad interimsweise in dieser Saison bereits ab 9.00 Uhr geöffnet worden war, vermißte Robert Achhammer eine Erfassung der Personen, die vor 10.00 Uhr gekommen waren. Nun soll das Bad ab den großen Ferien bis zum Saisonende weiterhin ab 9.00 Uhr geöffnet werden und gleichzeitig eine Statistik in Bezug auf die „Frühbesucher“ erstellt werden.