2008

Gemeinderatssitzung 18. September 2014

Grünes Licht für Drehleiterfahrzeug

Viele Tagesordnungspunkte standen nicht auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Kleinerer Diskussionsbedarf bestand lediglich bei der Anschaffung der Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Beratzhausen und der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Windradprojektes in der Nähe von Hatzenhof.

Der Antrag auf Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Beratzhausen war bereits im Juni im Gemeindrat behandelt worden. Grund für den Antrag war der Defekt der in die Jahre gekommenen Leiter gewesen. Allerdings hatte man damals den Beschluß gefaßt, einer Anschaffung zwar näher zu treten und dabei die 2009 generalüberholte Leiter mit Rettungskorb ins Auge gefaßt. Doch im Vorfeld sollten zum einen Fördermöglichkeiten eruiert werden und zum anderen nachgeprüft werden, ob die Beratzhauser Wehr angesichts der sich im Markt befindlichen Gebäude tatsächlich eine Drehleiter benötigt. Die Punkte waren nun abgearbeitet worden, Kreisbrandrat Wolfgang Scheuerer und auch das Landratsamt haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass der Markt im Rahmen seiner Pflichtaufgaben in puncto Brandschutz eine Drehleiter vorhalten muss. „Die Bücherei können wir ohne bauliche Veränderungen dicht machen“, führte Meier den Räten zum Einstieg in die Diskussion die Sachlage vor Augen. Bereits in der Juni-Sitzung hatte der 1. Kommandant Otto Markgraf jun. dem Gremium den Sachstand erläutert, darauf hingewiesen, dass er aus Sicherheitsgründen mit der defekten Leiter nicht ausrücken werde und hatte nun diese Aussage auch noch schriftlich fixiert. Endlich lägen klare Aussagen seitens des Landratsamtes und des Feuerwehrverbandes vor, kommentierte Andreas Niebler den Sachstand, führte den Anwesenden anhand des Beispiels des Brandes im Hinterhof in der Marktstraße vor Augen, dass Brände dieser Art nur aus der Luft effektiv gelöscht werden können. Nicht die Feuerwehr brauche die Leiter, sondern die Leiter diene der Sicherheit der Bürger, verdeutlichte er desweiteren. „Wir hätten uns viele Diskussionen sparen können, wenn das Landratsamt gleich konkrete Aussagen gemacht hätte“, kommentierte Georg Thaler die Entscheidungsverzögerung. Die Kreisfeuerwehr solle Beratzhausen nicht im Regen stehen lassen, sprach sich jedoch Ludwig Scheuerer gegen die Investition seitens des Marktes aus. Er favorisierte eine Kooperationslösung, respektive den Zusammenschluß zum Beispiel aller Gemeinden im Labertal, die dann gemeinsam derartig teures Equipment anschaffen könnten. Gegen die beiden Stimmen der CWV wurde jedoch die Leiter von der Mehrheit der Räte genehmigt.

Klage wird aufrecht erhalten
Angesichts der Baugenehmigung von drei Windrädern in der Nähe von Hatzenhof durch das Landratsamt hatte der Gemeinderat vor dem Hintergrund des sich in Auftrag gegebenen Teilflächennutzungsplans Windkraft vor einiger Zeit die Klageeinreichung beschlossen. In diesen Beschluss wurde auf Anregung Michael Eibls implementiert, dass man unabhängig von diesen Rechtsschritten versuchen wird, eine einvernehmliche Lösung mit dem Bauantragsteller Ostwind zu finden. Zwar hatte das Gremium damals signalisiert, dass bei dem zu führenden Gespräch Gemeinderäte präsent sein sollen, doch nun informierte Bürgermeister Meier sie, dass er sich mit den Ostwind-Vertretern zusammen mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt Ederer, dem Ingenieur Bartsch und Dieter Kuberski getroffen habe. Ostwind habe klar zu verstehen gegeben, dass sie die Planungen nicht ändern werde, man lediglich über einen zeitversetzten Baubeginn der drei Anlagen sprechen könne, gab Meier nun das Ergebnis der Unterredung bekannt. Oswald Kailer kritisierte an dieser Stelle, dass keine weiteren Gemeinderäte anwesend waren und war sich sicher: „dann hätte man nämlich durchaus etwas erreichen können!“ Auf Anregung Andreas Nieblers beschloss man abschließend, die Klage aufrecht zu erhalten und das Büro Bartsch in die Klagebegründung mit einzubeziehen. Um Windräder drehte es sich auch bei dem folgenden Tagesordnungspunkt. Doch da die Seubersdorfer Planungen den Markt Beratzhausen nicht tangieren wurden keine Einwände formuliert. In Bezug auf den Bebauungsplan Zehentberg V wird nun im eingeschränkten Beteiligungsverfahren weiter agiert.

Haushaltskonsolidierung
Georg Thaler stellte im Anschluß noch die Frage nach der Zeitschiene für die von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderten Haushaltskonsolidierungung und mahnte: „bis zur Haushaltsaufstellung müssen wir uns damit beschäftigt haben“. Laut Meier sind jedoch die Ressourcen in der Verwaltung durch die Bearbeitung der Selbstauskunftsbögen für die Beitragserhebung für den Klärwerkneubau ausgeschöpft. Nun soll sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen..

Norma hat weiter Interesse

Zwar stand das Thema Norma nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung, doch im Rahmen der allgemeinen Informationen gab Bürgermeister Konras Meier bekannt, dass ein Gespräch mit den Norma-Vertretern und dem Architekten der Kette stattgefunden hat, an dem auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister Martin Tischler und Ludwig Scheuerer teilgenommen haben.

Seitens der Inhaber des Edeka-Grundstücks bestehe scheinbar kein Interesse mehr an einer Expansion, schloss Meier aus der Tatsache, dass sich der Henning Heinemann von der Waypoint Real Estate nicht mehr gemeldet hat. Im Übrigen wußte er zu berichten, dass sich die Inhaber des Grundstücks von einer ganzen Anzahl von Edeka-Märkten trennen wollen, darunter auch von dem Beratzhauser Objekt. Die Norma wolle jedoch auf jeden Fall einen Markt in Beratzhausen bauen, werde daher das Projekt alleine durchziehen, gab Meier bekannt und wies auf die Option hin, dass der neue Edeka-Grundstückseigentümer bei Bedarf an die Norma andocken könnte. Komplett neue Pläne sollen entstehen und bereits in der Oktober-Sitzung dem Gremium vorgestellt werden. Auch die Verträge müssen neu ausgehandelt werden. Da die Norma jedoch mit dem Unternehmer, der das günstigste Abrißangebot abgegeben hatte, nicht zusammen arbeiten will, will nun diesen Part der Markt Beratzhausen übernehmen. Und damit die Konditionen auch weiter Gültigkeit haben, soll der Abriß laut Scheuerer noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Wenn alles nach Plan läuft, dann würde der Discounter im kommenden Sommer seine Pforten öffnen, gab Meier bekannt. Angesichts dieser neuen Sachlage kam Michael Eibl auf die Gestaltung zu sprechen und berichtete, dass die Norma in anderen Städten sich in das Ortsbild einfügende Baulösungen gefunden habe, man daher auch in Beratzhausen darauf achten solle, dass keine Betongaragen gebaut werden.

Asylanten in Beratzhausen

Derzeit sind bereits über 70 Asylsuchende in Beratzhausen untergebracht. Nun informierte Bürgermeister Konrad Meier in der letzten Sitzung die Räte, dass der Regierung der Oberpfalz noch zwei Objekte in Mausheim und in der Ortsmitte für die Unterbringung von jeweils 25 Personen angeboten worden sind. Außerdem sei das ehemalige Asylbewerberheim verkauft worden, werde nun renoviert und zwar mit dem Ziel, dann wiederum für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stehen.

Wenn diese insgesamt 100 weiteren Asylsuchenden nach Beratzhausen kommen, dann würden laut Aussage der zuständigen Stellen jedoch keine Anmietungen in Beratzhausen mehr erfolgen. Noch seien die Mietverträge für die besagten Objekte nicht unter Dach und Fach, doch es gäbe konkrete Zusagen seitens des Landratsamts, schilderte Meier den Stand der Dinge hinsichtlich der Asylantenunterbringung in Beratzhausen. Der Käufer des ehemaligen Asylbewerberheims besitze bereits weitere Unterkünfte und wolle dieses Gebäude nun innerhalb von rund fünf Wochen sanieren, kam er auf die Zeitschiene zu sprechen. Die erschien einigen Räten allerdings sehr sportlich. Andrea Scheuerer erinnerte im Detail an den desolaten Zustand des Gebäudes, kam auf die mangelnden hygienischen Bedingungen, die Sanitäranlagen und den Schädlingsbefall zu sprechen, die vor einigen Jahren zur Schließung der Unterkunft geführt hatten. Aufgrund dieser Umstände artikulierte sie erhebliche Zweifel an dem Vorhaben, innerhalb von nur wenigen Wochen das Haus in einen akzeptablen Zustand versetzen zu können.

Beratzhausen sollte Vorbildrolle einnehmen
Robert Achhammer sah jedoch bereits bei der Unterbringung von 170 Asylanten in Beratzhauen ein Problem, wollte sich mit der Landrätin an einen Tisch setzen, um der Frage „wieviel verträgt Beratzhausen“ auf den Grund gehen. Aus seiner Sicht könnten finanzstärkere Gemeinden diese Aufgaben besser schultern. In diesem Zusammenhang wies er auf die seitens der Kommune zur Verfügung zu stellenden Infrastruktur und auf die finanzielle Lage der Gemeinde hin. Es handle sich um eine Zahl, die Beratzhausen verkraften könne, war sich jedoch Michael Eibl sicher, erinnerte an die Situation dieser Menschen, die zum Teil zwei Jahre auf der Flucht gewesen sind und forderte, das Beratzhausen bei der Aufnahme eine Vorbildrolle einnehmen solle. Um eine Integration zu ermöglichen, sei ehrenamtliches Engagement notwendig, appellierte er an die zahlreichen Organisationen und die Kirche sich hier einzubringen, da diese Betreuung seitens der Behörden angesichts der Anzahl der Flüchtlinge im Landkreis nicht zu stemmen sei. Wörth sei kleiner als Beratzhausen und habe derzeit 130 Asylsuchende, doch Bürgermeister Rothfischer betone immer wieder dass alles problemlos laufe, relativierte Georg Thaler Achhammers Befürchtungen. „170 Leute, das sind 3% der Bevölkerung“ rechnete Matthias Beer den Anwesenden vor und war sich sicher, dass diese Menschen gut zu integrieren seien. Er hatte eher ein Problem mit Investoren, bei denen keine humanitären, sondern rein wirtschaftliche Aspekte im Mittelpunkt stünden, die daher zum Teil Unterkünfte zur Verfügung stellten, die kaum mehr als „menschenwürdig“ bezeichnet werden könnten.