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Gemeinderatssitzung
09. Oktober 2014
Beitritt zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH
beschlossen
Ganze zwei Punkte standen auf der Tagesordnung
der öffentlichen Gemeinderatssitzung, doch
sowohl der Beitritt zur Laber-Naab Infrastruktur
GmbH als auch die Auswechslung der
Straßenbeleuchtung sorgten für reichlich
Diskussionsstoff bei den Gemeinderäten.
Gleich zu
Beginn der Sitzung, wurde die Tagesordnung nicht
wie gewohnt genehmigt, sondern Georg Thaler
wollte zunächst einmal wissen, wieso der bereits
im Juni eingereichte Antrag seiner Fraktion
bezüglich der Freiflächen des Kindergartens bis
dato nicht behandelt wurde. In Anbetracht der
bereits jetzt schon beengten Verhältnisse
fordert die SPD, dass diese Flächen auch im
Falle einer Umnutzung des Wiendl-Areals nicht
verkleinert werden dürfen. Die Einwände
Bürgermeister Konrad Meiers, der Antrag beziehe
sich auf das Norma-Projekt, daher habe er ihn
für die sich mit diesem Thema befassenden
Sitzung vorgesehen., ließ Thaler nicht gelten.
Die Norma interessiere ihn an dieser Stelle
nicht, es gehe rein um den Antrag. Wenn keine
umfangreichen Vorarbeiten notwendig sind, müssen
Anträge innerhalb von drei Monaten behandelt
werden, zitierte er die Vorschriften seitens des
Landratsamts und wollte wissen, ob Meier auf
diese Art und Weise „mit aller Gewalt“ eine
Dienstaufsichtsbeschwere forcieren wolle.
Schlußendlich einigte man sich auf die Aufnahme
des Antrags in die Tagesordnung der kommenden
Sitzung am 20.Oktober. Allerdings erfuhren die
Räte zu einem späteren Zeitpunkt, dass die
Norma-Vertreter nicht bereit seien, das Projekt
in der öffentlichen Sitzung vorzustellen.
Amortisierung durch Energieeinsparung
In Kürze werden im Rahmen der Wartung der
Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde die
Lampen gewaschen. Bei 492 Lampen handelt es sich
um Quecksilberdampflampen, die ab 2015 verboten
und daher im Handel nicht mehr erhältlich sein
werden. Um Synergieeffekte zu nutzen hatte die
Verwaltung den Räten den Vorschlag unterbreitet
diese Leuchtmittel zu einem Stückpreis von 95,--
Euro auszutauschen. Robert Hammer wies bei der
Vorstellung des Projekts auf die zu erwartende
Energieeinsparung hin. Laut Kämmerer Josef
Paulus ist auf diese Weise in 2,5 Jahren mit
einer Amortisierung der Investitionskosten zu
rechnen. Die EON sei laut dem von 2003 bis 2023
laufenden Wartungsvertrag zum Austausch der
Lampen verpflichtet. Wenn dies nun aufgrund der
Vorschriften nicht möglich sei, entfalle die
Geschäftsgrundlage, somit könne man den Vertrag
kündigen, sich auf diese Weise die 27.000,--
Euro per anno sparen, rechnete Achhammer den
Anwesenden vor. Er wollte diese Aufgaben dem
Bauhof übertragen und stattdessen lieber
Tätigkeiten wie das Rasenmähen outsourcen. Der
Bauhof sei aufgrund der fachlichen
Qualifikationen nicht in der Lage diese
Tätigkeiten auszuführen, da nicht nur einfach
Glühbirnen gewechselt werden müßten, gaben an
dieser Stelle Hammer und Bürgermeister Meier zu
bedenken, während Diana Hehenberger
Vergleichsangebote sehen wollte und Ludwig
Scheuerer die interkommunale Zusammenarbeit
verstärken und bei den Hemauer Stadtwerken
zwecks Wartung anfragen wollte. Nach langem hin
und her einigte man sich gegen die Stimmen der
CWV, der Grünen, Michael Eibls und Alois Dürrs
den Austausch jetzt vorzunehmen, gleichzeitig
jedoch den Wartungsvertrag zu überprüfen und zu
eruieren, ob auch ein anderer Anbieter die
Leistungen übernehmen kann.
Schnelles Internet mit der Infrastruktur GmbH
Als Gast konnte man diesmal Franz Herrler in der
Sitzung begrüßen, der gekommen war, um die
Laber-NAab-Infrastruktu GmbH vorzustellen. Die
GmbH wurde gegründet, um in den Gemeinden
flächendeckend den DSL-Ausbau zu realisieren und
zwar unter Einsatz der entsprechenden
Fördermittel. Um den Förderregularien zu
entsprechen bedeutet dies, dass die Gemeinden
neutrale Ausschreibung formulieren müssen, die
Infrastruktur-GmbH ein Angebot abgeben muss.
Sobald es sich hier um die günstigste Offerte
handelt, bekäme sie den Zuschlag und würde den
Leitungsausbau in die Hand nehmen, anschließend
das Netz an einen Provider vermieten. Die
öffentlichen Mittel blieben so in der
öffentlichen Hand, ebenso wie die Gemeinden
indirekt Eigner ihrer Infrastruktur blieben,
argumentierte Herrler und gab zu bedenken, dass
die Infrastruktur GmbH auch am Ausbau zu
entlegeneren Ortsteilen interessiert sei, da der
Wasserzweckverband die Vernetzung, sprich die
automatische Ablesung der Wasserzähler aller
Anschlußnehmer beabsichtige. Die Satzung der
Infrastruktur GmbH sei von der Rechtsaufsicht
geprüft und als„wasserdicht“ befunden worden,
gab er bekannt. Als Gesellschafter sollen die
Kommunen aufgenommen werden und jeweils einen
Geschäftsanteil in Höhe von 5.000,-- Euro
einbringen, wobei die „Nachschusspflicht“
explizit ausgeschlossen wird. Auf die Frage
Eibls, warum man bei derartigen Zielen nicht
eine gemeinnützige Gesellschaftsform, wie zum
Beispiel die einer Genossenschaft oder aber
eines Zweckverbands gewählt habe, antwortete
Herrler mit dem Hinweis, dass die GmbH die am
einfachsten und schnellsten zu realisierende
Form gewesen sei. Die Breitbandpaten Rupert
Liebl und Dieter Kuberski waren in der Sitzung
ebenfalls anwesend und stellten eine ganze Reihe
von Detailfragen, die jedoch zum Teil von
Herrler aufgrund des Ist-Stands noch nicht
beantwortet werden konnten. Da der Großteil der
Räte von der Idee überzeugt werden konnten
beschloss man den Beitritt gegen die Stimmen von
Gerhard Gleixner und Ludwig Scheuerer.
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