Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 20. Oktober 2014

Haushaltskonsolidierung bleibt beim Haupt- und Finanzausschuss

Auch diesmal begann die Gemeinderatssitzung mit einer Frage zur Tagesordnung. Georg Thaler wollte wissen, wieso die Problematik rund um die Abwasserbeseitigung nicht in der öffentlichen, sondern in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden soll. Sowohl Bürgermeister Konrad Meier als auch Robert Hammer verwiesen auf notwendige Diskussionen und wollten dieses Thema daher zunächst einmal intern geklärt sehen. Unter der Prämisse, dass lediglich diskutiert, aber nichts beschlossen wird, stimmte Thaler der Tagesordnung dann auch zu.

Die SPD hatte einen Antrag gestellt, die Freiflächen des Kindergartens auch im Falle einer Umnutzung des Wiendl-Geländes auf keinen Fall zu verkleinern. Man habe den Antrag gestellt, da der Eindruck entstanden sei, dass im Hinblick auf die Planungen für das Wiendl-Gelände alle anderen Belange vorangestellt, die Bedürfnisse der Kindergartenkinder jedoch nicht berücksichtigt würden, begründete Thaler den Antrag. Er wies im Übrigen darauf hin, dass die Spielflächengrößenverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der hohen Grundstückspreise in den Ballungszentren und vorallem in der Landeshauptstadt fallen gelassen worden sei, man sich hier jedoch im ländlichen Bereich befinde, man daher dieser Richtschnur nicht folgen und den Kindern ausreichend Platz zur Bewegung zur Verfügung stellten sollte. Das BRK-Haus sei seit einiger Zeit stillgelegt und solle im Rahmen der Abbrucharbeiten auf dem Wiendl-Gelände abgerissen werden, wodurch dem Kindergarten eine Fläche von rund 130 qm zur Verfügung stehen wird, setzte Meier dem Einwand entgegen. Im Übrigen müsse man langfristig über einen Abbruch des Schützenheims nachdenken, führte er weiter aus und wies darauf hin, dass die Norma die Fläche von 196 qm des Kindergartengeländes für die Realisierung ihrer Planungen, die dem Bürgermeister noch in dieser Woche vorgestellt werden sollen, unbedingt benötige. Dann müßten die Kosten für den Abriss des BRK-Hauses allerdings zwingend bei der Kaufpreisfindung berücksichtigt werden, kommentierte Thaler die Vorhaben. Da Meier ihm dies zusicherte wurde der Antrag in der Form fallen gelassen. Das Thema Kindergarten nahm Manfred Achhammer zum Anlaß auf die chaotische Parksituation in der Bahnhofstraße während der Bring- und Abholzeiten hinzuweisen. Sein Vorschlag, den Eingang des in den Bereich der Schulstraße zu verlegen fand jedoch nicht die Zustimmung seiner Ratskollegen, da sie nur eine Problemverlagerung befürchteten.

Haushaltskonsolidierung
Die neuen Gemeindertasmitglieder Tobias Walter, Diana Hehenberger-Risse, Andrea Scheuerer, Matthias Beer, Sebastian Liedtke und Josef Weigert jun. hatten den Antrag gestellt, die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und zu diesem Zweck einen aus zehn Personen bestehenden Konsolidierungsausschuss ins Leben zu rufen, der wiederum in Arbeitsgruppen aufgeteilt werden sollte. Ziel der Aktion sollte es sein, sämtliche Ausgaben der Gemeinde zu „durchleuchten“, gegebenenfalls zu streichen und Optimierungsvorschläge zu erarbeiten und zwar ganz ohne den Druck der Verwaltung. Mit dem Punkt, die Konsolidierung voranzutreiben zeigten sich alle Räte einverstanden, allerdings nicht mit der Zusammenstellung eines neuen Ausschusses. „Wir brauchen keinen eigenen Aussschuss“ relativierte dann auch Mitantragsteller Weigert jun., verwies ebenso wie Andreas Niebler auf den bereits bestehenden Haupt- und Finanzausschuss und ergänzte „wenn einer meint, er muss unbedingt in den Ausschuss rein, dann kann er das über die Stellvertreterregelung intern regeln“. Laut Beschluss wird es keinen Konsolidierungsausschuss geben, dafür wird sich der Hauptausschuss innerhalb der nächsten vierzehn Tage zur konstituierenden Sitzung treffen, um sich des Themas anzunehmen.

Kindergartenplätze für Asylbewerber
Zum Ende der öffentlichen Sitzung wollte Thaler wissen, wieso die in der Sudetenstraße und in der Ortsmitte wohnenden Asylbewerberkinder im Nikolaus-Kindergarten und nicht im nahe gelegenen Gerhardinger Kinderhaus untergebracht werden sollen. Er forderte den Bürgermeister auf, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen und wies in diesem Zusammenhang auf die fehlende Mobilität der Asylbewerber ebenso hin, wie auf die notwendige Integration der Kinder durch den Besuch der entsprechenden Einrichtungen.